BankenregulierungAngriff auf die Deutsche Bank

Die SPD marschiert vorweg, und die Kanzlerin folgt – dem Branchenprimus droht die Aufspaltung. von  und

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt  |  © Martin Oeser/dapd

Die Peer-Steinbrück -Festspiele beginnen am kommenden Dienstagnachmittag um 15 Uhr an einem geschichtsträchtigen Ort: im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Hier kämpfte Gerhard Schröder für seine Sozialreformen, setzte er den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr durch. Mit einem knapp 20-seitigen Papier in der Hand wird Steinbrück vor die 146 Abgeordneten treten und erläutern, wie die deutsche Sozialdemokratie die internationalen Finanzmärkte regulieren will. Am Tag danach präsentiert der Ex-Finanzminister sein Konzept dann der Öffentlichkeit. Allein. So steht es im Drehbuch. Ohne den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier . Ohne Parteichef Sigmar Gabriel . Ohne die Last der Troika.

Die Banken an die Kette legen – das ist jetzt Steinbrücks Thema. Es soll die Genossen mobilisieren und die Partei, die einfach kein Rezept gegen die populäre Kanzlerin findet, auf Augenhöhe mit der CDU heben. Denn im fünften Jahr der Krise ist unter den Deutschen das Gefühl verbreitet, dass die Banken ungestört weiterzocken und die Steuerzahler die Rechnung präsentiert bekommen. Dass die Banker bestimmen – und die Politik kuscht. Dass sich nichts geändert hat.

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Die kommende Woche wird darüber entscheiden, wie die Sozialdemokraten ins Wahljahr 2013 marschieren: mit neuer Zuversicht oder dem Schicksal ergeben. Sie könnte den Ausschlag geben, wer gegen Angela Merkel antritt. Und sie markiert den Startpunkt für einen Angriff auf die Deutsche Bank .

In diesen Tagen ist das Schicksal des größten deutschen Kreditinstituts mit dem der ältesten deutschen Partei aufs Engste verwoben. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrer Attacke auf die internationalen Finanzmärkte die Sehnsucht nach Gerechtigkeit stillen. Die Deutsche Bank ist das einzig verbliebene deutsche Kreditinstitut von Weltrang. Damit ist jeder Angriff auf die Finanzmärkte ein Angriff auf den letzten Global Player unter Deutschlands Banken.

Das Unbehagen reicht bis in die Spitzen der deutschen Wirtschaft

Will man die Geschichte dieses Angriffs erzählen, kann man beim Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 beginnen. Oder bei der großen Deregulierung der achtziger Jahre, als die Regierungen, beseelt vom Glauben an die segensreiche Wirkung der internationalen Finanzmärkte, eine Bankenvorschrift nach der anderen lockerten.

Man kann aber auch die Akademie der Künste am Brandenburger Tor besuchen.

Sein Name steht auf einem Buchcover zwischen Christa Wolfs Stadt der Engel und Cees Notebooms Schiffstagebuch in dem kleinen Literaturladen gleich am Eingang. Er selbst sitzt im Restaurant. Strubbelige Locken, Nickelbrille, ausgebleichtes Poloshirt, Jeans, Sandalen. Ingo Schulze , der Schriftsteller (Adam und Evelyn), ist der Mann, der die Wut der Bürger in ein Buch gegossen hat: Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie.

Es basiert auf 13 »Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft«, die Schulze zu Jahresbeginn in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat. »Auf nichts, was ich je geschrieben habe, bekam ich so viele Reaktionen wie auf diesen Artikel«, erzählt Schulze. Der Schriftsteller ist ein Seismograf des Unmuts. »Wenn die Volksvertreter meinen, das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen zu müssen, dann stellen sie die demokratische Welt auf den Kopf, dann unterwerfen sie das Gemeinwesen nicht nur genau jenen, die es um Milliarden geprellt haben, sondern geben auch das Primat der Politik preis.«

Leserkommentare
  1. Eine wie auch immer geartete "Bankenregulierung" ist - nicht nur bei der Deutschen Bank, sondern bei allen international operierenden Instituten - völlig überflüssig, da zu KEINEM Zeitpunkt die (privaten Geschäfts-)Banken das Problem waren (oder sind), sondern die von den öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken vor Ort rücksichtslos geförderten Begehrlichkeiten derer, denen Kredite ohne jede Sicherheiten hinterher geworfen wurden.
    Die verzerrte Perspektive muss endlich aufgegeben werden: Es gab und gibt weder eine Banken- noch eine Eorokrise, sondern wir haben es mit einer Staatsschuldenkrise zu tun. Es gilt, endlich das Anspruchsdenken derer auf den Prüfstand zu stellen, die die Leistungsträger ausplündern, statt bürokratische Monster für Scheingefechte in die Kulisse zu stellen..
    Signale wie die Hartz-IV-Erhöhung gehen jedenfalls in die genau falsche Richtung.

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    • ludna
    • 19. September 2012 20:05 Uhr

    Ohne Text

    Also Nickname "Freiheitsfreund" und pauschale neoliberale Schlagwörter klingen mal wieder stark nach einem Westerwelle-Fan. Mit wird es immer wieder übel zu sehen wie arrogant, egoistisch und kurzsichtig sich manche Menschen, die sich als Teil einer Gesellschaft sehen, mit derselben umgehen. Und dann wieder die Hartz-IV-Keule rausziehen, Mann oh Mann. Wegen 8,00 Euro mtl., das wäre in der Summe noch nichtmal das Volumen eines Rettungsfonds für eine popelige Regionalbank ...

    dass Sie das ernst meinen, was Sie da an neoliberalem Sermon nachbeten. Eine völlig verzerte Perspektive. Leistungsträger?
    Meinen Sie die Zocker und Couponschneider?
    Oder die Maschmeyers?

    • sane
    • 19. September 2012 20:08 Uhr

    Irland allein hätte jede größere westliche Bank bankrott gehen lassen können und sie fabulieren was von keinen Problemen.

    Zu ihrem Glück gab es 2008 keine nennenswerte Politikerin, die sowohl Eier (vergleichbares :) ) als auch was zu melden gehabt hätte.

    Ich glaube den meisten Leute ist nicht klar, wie billig das Einlagensicherungsversprechen im Ernstfall gewesen wäre.

    dürften sie eigentlich diese Zeitung nicht lesen

    Natürlich liebt der freie Fuchs im freien Hühnerstall seine Freiheit; passender Name.

    • xNCx
    • 19. September 2012 20:26 Uhr

    Oder meinen Sie das wirklich ernst?

    Irrtum lieber "Freiheitsfreund",
    wir haben eine Banken-und Finanzkrise
    die dem Volk der Steuerzahler als
    Staatsschuldenkrise verkauft wird.

    mfg h.bremer

    völlig recht!

    ...wenn der Neidreflex bedient werden will.

    Natürlich haben Sie recht, aber Sie dürfen natürlich nicht erwarten, dass Ihnen dabei auch die Menschen zustimmen, die nicht einmal in der Lage sind, die Zinsberechnung auf ihrem Girokonto nachzuvollziehen. Und das sind, nach meinem Dafürhalten, nun einmal meistens diejenigen, die - auch hier - am lautesten nach einer Regulierung schreien. Für die ist eben alles schlecht und gefährlich, was sie nicht verstehen.

    kommt mal so ein Bankster oder zumindest ein für diese Lobby Tätiger aus der Deckung.

    Ja, als wahrer Leistungsträger verwalte ich Geld anderer Leute, statt selber etwas zu erwirtschaften. Leider denkt diese Schicht das wirklich!

    spricht da aus Ihrem argumentlosen Standpunkt?

    • Askay
    • 19. September 2012 21:18 Uhr

    Die Staaten sind das Problem. Alle Nase lang meinen sie irgendetwas regulieren zu müssen, seien es Zinsen, seien es die Banken, sei es die Vermögensverteilung. Hinterher ists dann meist schlimmer als zuvor.

    Da bringen Staatenlenker durch übergroße Spendierhosen mit einer Ausgabenpolitik sowie einer linken Klientelpolitk der aktiven Obstruktion von Strukturanpassungsmaßnahmen, wie professionelle Anlagebetrüger Anleger um soviel Geld, dass sogar Banken ins straucheln kommen, die den Worten und Versprechungen Glauben geschenkt haben.

    Dann werden die Geschädigten auch noch zu Schuldigen gemacht und es soll noch mehr unheilvolle Eingriffe in den Markt geben.

    • deDude
    • 19. September 2012 21:35 Uhr

    Bitte äußern Sie sich zum Artikelthema und verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen. Danke, die Redaktion/fk.

    Es muss Ihnen ja einen Heidenspass jeden Tag interlektuellen Unrat zu verbreiten oder leben Sie auf einem anderen Planeten? Es waren also die Volksbanken und Sparkassen, die gerettet werden mussten, weil Sie bankrott waren? Sind die HRE oder Commerzbank Sparkassen oder Volksbanken? Und was hat das ganze mit ALG II zu tun, waren die es die ALG II Bezieher die, die Banken ruiniert haben? Und nein, Einkommen und Leistung sind vollkommen unkorreliert, denn sonst wuerden ganz andere Spitzenverdiener sein, als dumme Nadelstreifenanzugstraeger, die nur deshalb relativ erfolgreich weil auf der Ebene nur noch Unfaehige gegen Unfaehige konkurrieren. Sinngemaess hat dies mal J. M. Keynes auf die Frage geantwortet, warum er so erfolgreich an Aktienmaerkten war. (Im uebrigen nach meinem der einzige Oekonom, der auch als Geschaeftsmann erfolgreich war, waehrend die Vertreter der reinen Lehre wie Sie, immer nur Bankrotte hinlegte oder gleich ganze Staaten ruinierte.) Und das schoene an Ihren Beitraegen ist, dass es jedesmal an jeglicher Begruendung fehlt, und alles was Sie behaupten eher einen Religionsersatz darstellen, an den man nur glauben muesse. [...]

    Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/fk.

    ist auch eine Form von Freiheit.

    http://www.jjahnke.net/rundbr93.html#2757

    Im Diagramm 15786 ist die Verschuldung in % vom BIP für die europäischen Länder dargestellt, getrennt nach Schulden der Banken, Staaten, Privatleute und nicht Finanzinstitute.

    Demnach haben wir eine Staatschuldenkrise und eine Bankenkrise unterschiedlich gewichtet je nach Land.

    • Afa81
    • 20. September 2012 1:56 Uhr

    ...welche die provokantesten sind. Manchmal frage ich mich, ob da einer von der Redaktion den "Ball ins Rollen bringt" :-)

    Stellen Sie sich doch mal vor eines oder mehrere ihrer Geschäfte stellen sich als gesundheitsschädlich heraus. Zahlen Sie dann brav Schadensersatz oder denken sie das auch die Beine in die Hand nehmen eine Freiheit von Ihnen ist? Und mit Schadensersatz kann es auch sein dass dann für sie nichts mehr zunimmt. Es ist sicher keine Freiheit ein Geschäft in ihrem Namen zu beenden und es auf ihre Frau weiterlaufen z lassen und ganz sicher nichts auf das man Neid entwickeln kann.

    Also warum sollten Sie Gewinne und Profit abschöpfen dürfen.

    I am one of the 47 percent you don't have to care about.....

    http://www.disclose.tv/action/viewvideo/111569/Goldman_Sachs__Eine_Bank_...

    Das Ei wurde gepellt NACH den Deregulierungen.
    OHNE Regulierung läuft garnichts.

    Ich kann Ihre Argumentation, die von Bankenhilfe über Eurokrise zur Angebung des Hartz IV Satzes führt beim besten Willen nicht nachvollziehen. Für mich ist es als Befürworter einer sozialen Marktwirtschaft und Demokratie, die für die Menschen da sein sollte, absolut unverständlich, wie ein Teil der Wirtschaft, nämlich die Finanzindustrie, zu so einem hohen Maße Geschäfte mit sich selbst machen kann und dabei nur verdienen will. Wenn es dann nach hinten los geht, soll aber die Allgemeinheit dafür her halten, wegen angeblicher "Systemrelevanz". Es ist doch schon sehr merkwürdig, wenn der Derivatehandel das 10 fache der realen Wirtschaft ausmacht. War die Bilanzsumme der irischen Banken seinerzeit nicht auch 3 mal so groß wie das BIP von Irland? Nein, Banken sollen sich vielmehr um ihre ureigene Aufgabe kümmern, der Wirtschaft und Privatleuten Geldgeschäfte zu ermöglichen, Kredite zu vergeben und Einlagen zu verzinsen. Insofern kann ich einer Aufteilung der Deutschen Bank in eine Investmentbank und eine Geschäftsbank viel abgewinnen. Und wenn Sie das so vollblumig als antikapitalistische Kampfrhetorik abstempeln, diesen Weg ist die USA schon 1933 gegangen und hat ein Trennbankensystem geschaffen. Mir ist nicht bewußt, dass die USA als antikapitalistisches Land gelten.

    Ich erinnere an die Rolle, die der Goldmann-Sachs-Berater Mario Monti bei LB-Katastrophen spielte und zitiere Wolfgang Streek (Merkur, 09/10 September 2012 MACHT UND OHNMACHT DER EXPERTEN):

    „...als Mitglied der Europ. Komm....war es ihm gelungen, den deutsch. Privatbanken ihren Herzenswunsch nach Zerschlagung ihrer öffentlich-rechtlichen Konkurrenz, der Landesbanken, zu erfüllen; als Kommissar zuerst für »financial services« und dann für den Wettbewerb. Ein Nebeneffekt war, dass die Landesbanken in der für sie von der deutschen Regierung ausgehandelten Gnadenfrist, in Ermangelung eines neuen 'Geschäftsmodells', zu Großkunden der von Goldman Sachs angeführten amerikanischen Schuldscheinindustrie wurden, der sie offenbar blind vertrauten: Jedenfalls galten sie unter den 'Experten' der Wall Street als die idealen 'sucker'. Nach getaner Kommissionsarbeit landete Monti sanft: unter anderem als 'internationaler Berater' bei Coca Cola und Goldman Sachs.“

    Die entscheidene Frage, die auch Steinbrück stellen muss: „Müssen wirklich dieselben, die den Wagen an die Wand gefahren haben, als Rettungssanitäter gerufen werden? Ist das, was sie angerichtet haben, tatsächlich derart, dass nur sie es wieder entwirren können?“ Diese Frage nicht zu stellen, gliche einem Offenbarungseid der Politik, weil das „was als Rettung deklariert wird in Wirklichkeit eine Schlüsselübergabe an übermächtig gewordene Belagerer (ist), verbunden mit ergebenen Bitten um milde Behandlung?“

    • ludna
    • 19. September 2012 20:05 Uhr

    Ohne Text

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    • Karst
    • 20. September 2012 20:18 Uhr

    "Don't feed the troll" passt hier eigentlich nicht, denn "Freiheitsfreund" begnügt sich damit völlig realitätsferne Posts zu tätigen und auf die Widerlegung nie einzugehen.

    Was sowohl für die Tatsache spricht, dass er nur ein "troll" ist als auch für die andere, dass er keine Ahnung von dem hat, was er hier verbreitet.

  2. Also Nickname "Freiheitsfreund" und pauschale neoliberale Schlagwörter klingen mal wieder stark nach einem Westerwelle-Fan. Mit wird es immer wieder übel zu sehen wie arrogant, egoistisch und kurzsichtig sich manche Menschen, die sich als Teil einer Gesellschaft sehen, mit derselben umgehen. Und dann wieder die Hartz-IV-Keule rausziehen, Mann oh Mann. Wegen 8,00 Euro mtl., das wäre in der Summe noch nichtmal das Volumen eines Rettungsfonds für eine popelige Regionalbank ...

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    • Afa81
    • 20. September 2012 1:54 Uhr

    Hartz IV Kritik, Bankenkrise -> Westerwelle Bashing - klingt verdammt nach einem ...

    Nachdem die SPD es nach der Hartz IV Einführng in neun Jahren Regierngszeit nicht geschafft hat, Hartz IV zu erhöhen war es die FDP, welche die erste, wenn auch geringe, Erhöhung eingeleitet hat.
    Und als die Fiinanzkrise ausbracht, war die FDP noch bei etwa 7%.

    Hartz IV wurde ja, wie Sie schreiben, schon wieder erhöht. Können Sie mir den Link zeigen, in dem sich Westerwelle dagegen ausspricht? Können Sie zu Ihrem ersten Satz überhaupt halbwegs brauchbare Standpunkte liefern?

  3. dass Sie das ernst meinen, was Sie da an neoliberalem Sermon nachbeten. Eine völlig verzerte Perspektive. Leistungsträger?
    Meinen Sie die Zocker und Couponschneider?
    Oder die Maschmeyers?

  4. ...nur noch den Kopf schütteln, wenn ich sowas lese.
    Dann brauchen die spanischen Banken gar keine 60 Milliarden?
    Du glaubst sicher an den Mist, den du von dir gibst.

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    • adept
    • 20. September 2012 1:20 Uhr

    vornehmlich um sparkassen, im spanischen auch Cajas genannt. Die Banika-gruppe, wegen dessen problemen das thema überhaupt ins rollen gekommen ist, ist aus einer vereinigung aus maroden Sparkassen hervorgegangen, die alleine an den Baukrediten zugrundegegangen wären. (Warum man allerdings denkt, dass wenn man 5 marode sparkassen fusioniert, die problem dadurch geringer werden verstehe ich nicht)

    Wesentlich ist aber, dass die Aussage der ersten kommentators, VOR ALLEM die sparkassen und das ganze öffentlich-rechtliche gesocks incl. Landesbanken UND ALLES WAS DAMIT ZU TUN HAT, das heißt beispielsweise auch die HRE, weil hier auch staatliche finger im spiel waren, vor allem diese stellen ein problem dar. Diese institute werden aber von der politik gedeckt, weil dort politiker in den aufsichtsräten und vorständen sitzen, bzw mit hilfe der sparkassen so schön praktisch lokale vetternwirtschaft betrieben werden kann.

    Die Privatbanken sind nicht das problem und nun soll die letzte verbliebene erfolgreiche privatbank deutschlands als sündenbock vorgeführt werden ANSTATT dass die politik und das beamtentum mal in ihrem eigenen öffentlich rechtlichen sumpf aufräumen. Dem land und den hier lebenden menschen ist durch solche symbolpolitik sicherlich nicht gedient.

  5. lustig, dass sich die Umfairteiler hier wohl auf ihren eigenen Vorteil besinnen, wenn sie sich gleich mal für den Aufsichtsrat bewerben.
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gewerkschaft-verdi-chef-bsirske-dr...

    auch nett, dass darüber die Zeit nicht berichtet

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    schon klar, dass allemöglichen Gewerkschafter in allen möglichen Aufsichtsräten sitzen ...
    das läuft über diese Mitbestimmung, die gesetzlich geregelt ist...

    egal wie man es macht, bei Banken kann man es der Linken nie Recht machen :P

    • sane
    • 19. September 2012 20:08 Uhr

    Irland allein hätte jede größere westliche Bank bankrott gehen lassen können und sie fabulieren was von keinen Problemen.

    Zu ihrem Glück gab es 2008 keine nennenswerte Politikerin, die sowohl Eier (vergleichbares :) ) als auch was zu melden gehabt hätte.

    Ich glaube den meisten Leute ist nicht klar, wie billig das Einlagensicherungsversprechen im Ernstfall gewesen wäre.

  6. dürften sie eigentlich diese Zeitung nicht lesen

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