Bankenregulierung : Angriff auf die Deutsche Bank

Die SPD marschiert vorweg, und die Kanzlerin folgt – dem Branchenprimus droht die Aufspaltung.
Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt © Martin Oeser/dapd

Die Peer-Steinbrück -Festspiele beginnen am kommenden Dienstagnachmittag um 15 Uhr an einem geschichtsträchtigen Ort: im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Hier kämpfte Gerhard Schröder für seine Sozialreformen, setzte er den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr durch. Mit einem knapp 20-seitigen Papier in der Hand wird Steinbrück vor die 146 Abgeordneten treten und erläutern, wie die deutsche Sozialdemokratie die internationalen Finanzmärkte regulieren will. Am Tag danach präsentiert der Ex-Finanzminister sein Konzept dann der Öffentlichkeit. Allein. So steht es im Drehbuch. Ohne den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier . Ohne Parteichef Sigmar Gabriel . Ohne die Last der Troika.

Die Banken an die Kette legen – das ist jetzt Steinbrücks Thema. Es soll die Genossen mobilisieren und die Partei, die einfach kein Rezept gegen die populäre Kanzlerin findet, auf Augenhöhe mit der CDU heben. Denn im fünften Jahr der Krise ist unter den Deutschen das Gefühl verbreitet, dass die Banken ungestört weiterzocken und die Steuerzahler die Rechnung präsentiert bekommen. Dass die Banker bestimmen – und die Politik kuscht. Dass sich nichts geändert hat.

Die kommende Woche wird darüber entscheiden, wie die Sozialdemokraten ins Wahljahr 2013 marschieren: mit neuer Zuversicht oder dem Schicksal ergeben. Sie könnte den Ausschlag geben, wer gegen Angela Merkel antritt. Und sie markiert den Startpunkt für einen Angriff auf die Deutsche Bank .

In diesen Tagen ist das Schicksal des größten deutschen Kreditinstituts mit dem der ältesten deutschen Partei aufs Engste verwoben. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrer Attacke auf die internationalen Finanzmärkte die Sehnsucht nach Gerechtigkeit stillen. Die Deutsche Bank ist das einzig verbliebene deutsche Kreditinstitut von Weltrang. Damit ist jeder Angriff auf die Finanzmärkte ein Angriff auf den letzten Global Player unter Deutschlands Banken.

Das Unbehagen reicht bis in die Spitzen der deutschen Wirtschaft

Will man die Geschichte dieses Angriffs erzählen, kann man beim Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 beginnen. Oder bei der großen Deregulierung der achtziger Jahre, als die Regierungen, beseelt vom Glauben an die segensreiche Wirkung der internationalen Finanzmärkte, eine Bankenvorschrift nach der anderen lockerten.

Man kann aber auch die Akademie der Künste am Brandenburger Tor besuchen.

Sein Name steht auf einem Buchcover zwischen Christa Wolfs Stadt der Engel und Cees Notebooms Schiffstagebuch in dem kleinen Literaturladen gleich am Eingang. Er selbst sitzt im Restaurant. Strubbelige Locken, Nickelbrille, ausgebleichtes Poloshirt, Jeans, Sandalen. Ingo Schulze , der Schriftsteller (Adam und Evelyn), ist der Mann, der die Wut der Bürger in ein Buch gegossen hat: Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie.

Es basiert auf 13 »Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft«, die Schulze zu Jahresbeginn in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat. »Auf nichts, was ich je geschrieben habe, bekam ich so viele Reaktionen wie auf diesen Artikel«, erzählt Schulze. Der Schriftsteller ist ein Seismograf des Unmuts. »Wenn die Volksvertreter meinen, das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen zu müssen, dann stellen sie die demokratische Welt auf den Kopf, dann unterwerfen sie das Gemeinwesen nicht nur genau jenen, die es um Milliarden geprellt haben, sondern geben auch das Primat der Politik preis.«

Steinbrücks Vorschläge sollen die Lücken in der Finanzregulierung schließen

Es ist etwas durcheinandergeraten in der Gesellschaft, so sieht es Schulze, und so sehen es die Deutschen mehrheitlich. Das Unbehagen reicht bis in die Spitzen der Wirtschaft. Die Banken »zerstören all unsere materiellen Grundlagen«, sagt Klaus Engel, Vorstandschef des Chemieriesen Evonik. Und Nikolaus von Bomhard, Chef der Münchener Rück, fordert »fundamentale Änderungen am Finanzmarkt«.

Dabei ist einiges passiert, seit die Staats- und Regierungschefs der G20 vor drei Jahren auf ihrem Gipfeltreffen in Pittsburgh beschlossen haben, die Finanzmärkte in die Schranken zu weisen. Die Banken müssen heute mehr eigene Geldmittel vorhalten, um bei Verlusten nicht gleich auf Unterstützung der Steuerzahler angewiesen zu sein. Die Aufsichtsbehörden kontrollieren strenger als früher. Die Bonuszahlungen sind gesunken. In Deutschland wurden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um marode Institute abzuwickeln. Sogar aus dem linken Lager gibt es dafür Applaus: Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wurde »sowohl in den USA wie auch in der EU ein Großteil der 2009 im Rahmen der G20 gemachten Versprechungen tatsächlich umgesetzt«.

Doch noch immer beläuft sich der Gesamtwert der im Umlauf befindlichen Derivate auf mehr als das Zehnfache der weltweiten Wirtschaftsleistung – vor gut zehn Jahren war es nur das Dreifache. Noch immer verdienen Spitzenkräfte im Finanzgewerbe erheblich mehr als in anderen Branchen – mit dem Ergebnis, dass es die klügsten Köpfe an die Wall Street zieht, wo sie über Finanzalgorithmen brüten, die wenige reich und viele arm machen.

Und noch immer sind viele Banken so groß, dass niemand eine Pleite riskieren will, weil dies die gesamte Volkswirtschaft mit in den Abgrund reißen könnte. Das Financial Stability Board, die oberste globale Regulierungsstelle, hat weltweit 29 systemrelevante Häuser identifiziert, darunter die Deutsche Bank. Ein Platz auf der Liste ist bares Geld wert. Denn weil klar ist, dass der Staat im Zweifel einspringt, kommen die Großbanken günstig an Kredite. Der Internationale Währungsfonds beziffert den Finanzierungsvorteil auf 0,8 Prozentpunkte – die Deutsche Bank erspart sich so Schätzungen zufolge eine bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Das Ziel, »nie wieder in Geiselhaft durch den Finanzsektor genommen zu werden«, sei nicht erreicht worden, schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Sigmar Gabriel hat als einer der Ersten die politische Brisanz dieser Entwicklung erkannt. Im Juli dieses Jahres berichteten die Zeitungen, dass bis zu 14 internationale Großbanken, darunter die Deutsche Bank , den Zinssatz Libor manipuliert hätten. Zur selben Zeit empörten sich Bankkunden über die Rekordzinsen auf Dispokredite, während die Kreditinstitute sich bei der Zentralbank fast umsonst Geld leihen konnten. Und dann beschloss der Bundestag auch noch, dass mit deutschen Steuergeldern spanische Banken gerettet werden sollen.

Manipulation, Abzocke und Steuersubventionen verdichten sich zur Dreifaltigkeit des Bankenunwesens. Die Zeit war gekommen, die Wut herauszuschreien. Das war schon immer Gabriels Stärke. Der SPD-Chef veröffentlicht am 21. Juli ein Thesenpapier zur Regulierung der Finanzmärkte. Die Banken, so schreibt er, »erpressen die Staaten«, »diktieren die Politik«, »zahlen unanständige Gehälter« und »zocken ihre Kunden ab«.

Die SPD setzt auf die Fachkenntnisse der Bundesbank

Steinbrück liefert nun die Details nach. Intensiv wurde an seinem Konzept gearbeitet. Gleich zwei Gremien waren damit befasst. Eine der Arbeitsgruppen, rund 25 Mann stark, wurde vom SPD-Vorstand eingesetzt, tagt in Frankfurt und wird vom hessischen Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel geleitet. Ihr gehören hochrangige Banker und Wissenschaftler an – darunter der ehemalige Bundesbankvorstand Hans-Helmut Kotz und sein Nachfolger Joachim Nagel.

Die zweite, entscheidende Runde ist bei Steinbrück angesiedelt, der ebenfalls auf die Kompetenz eines Bundesbankers vertraut: Sein engster Berater ist Rainer Stollhoff, der als Bankenaufseher für die Währungsbehörde gearbeitet hat. Steinbrück selbst hat sich mit internationalen Finanzgrößen wie dem ehemaligen amerikanischen Notenbankchef Paul Volcker und Mitgliedern der britischen Vickers-Kommission getroffen, die die Pläne zur Reform der Banken im Vereinigten Königreich ausgearbeitet hat.

Steinbrücks Vorschläge sollen die Lücken in der Finanzregulierung schließen – und den Megabanken ihr Drohpotenzial nehmen. Er fordert einen von den Kredithäusern finanzierten europäischen Abwicklungsfonds, der es ermöglicht, auch große Banken kontrolliert zu schließen, wenn sie in Schieflage geraten. Vor allem aber sollen die Banken gezwungen werden, Kreditgeschäft und Handelsaktivitäten zu trennen. Wenn sich die Händler verzocken, so die Hoffnung, muss der Staat nicht eingreifen, weil Spareinlagen und Kreditversorgung abgeschirmt sind.

"Wir brauchen eine Redimensionierung der Deutschen Bank"

Steinbrück schwebt dabei keine Zerschlagung vor, sondern eine organisatorische Spaltung: Die Banken müssten unterschiedliche Tochtergesellschaften unter einem gemeinsamen Dach gründen. Das hat den Vorteil, dass sie ihren Kunden trotzdem noch alle Dienstleistungen aus einer Hand anbieten können. Gerade große Unternehmen wollen nicht nur Kredite, sondern auch komplexe Finanzprodukte wie Währungsabsicherungen, die in den Handelsabteilungen konzipiert werden. Von Leuten wie Anshu Jain .

Jain war lange Jahre der oberste Investmentbanker der Deutschen Bank. Man nannte ihn in der Londoner City wegen seines Gespürs für die Finanzmärkte einen »Halbgott«. Seit Neuestem ist Jain Chef der Bank. An einem Donnerstagnachmittag im August sitzt er mit Außenminister Guido Westerwelle auf einer Holzbühne im Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin. Sie sprechen über die Konjunktur, den Euro – und die Finanzbranche. Jain sagt, dass der »Vertrag« zwischen Bürgern und Banken gebrochen worden sei. Dass die Deutsche Bank Vertrauen zurückgewinnen wolle. Und einen »Kulturwandel« brauche .

In diesen Tagen klingt Anshu Jain nicht wie ein Halbgott, sondern wie ein Büßer. Die Deutsche Bank lernt aus der Krise, das ist seine Botschaft. Josef Ackermanns ambitionierte Renditeziele wurden einkassiert , im Investmentbanking werden Stellen gestrichen, Bonuszahlungen gestreckt. Die neue Bescheidenheit hat nicht nur mit einer neuen Kultur zu tun – viele Transaktionen im Investmentbanking sind wegen der Vielzahl neuer Regeln schlicht nicht mehr rentabel.

Spezialisten in den Frankfurter Doppeltürmen haben auch schon ausgerechnet, was eine Trennung der Geschäftsbereiche für die Bank bedeuten würde. Ergebnis: nichts Gutes. Zu gewichtig sind aus Sicht der Deutschbanker die Vorteile einer Vollbank. Schwächephasen in einzelnen Geschäftsfeldern können ausgeglichen werden. Die Einlagen der Kunden sorgen für eine stabile Finanzierung, weil Kleinsparer ihrer Bank in der Regel auch in schlechten Zeiten die Treue halten. Und die Kosten sinken, weil einheitliche Computersysteme verwendet werden können. In Zukunft wollen Anshu Jain und sein Co-Chef Jürgen Fitschen die Zentralisierung deshalb sogar vorantreiben.

Ein Trennbankensystem würde ihre Pläne durchkreuzen – und vielen Sozialdemokraten geht es genau darum. »Wir brauchen eine Redimensionierung der Deutschen Bank. Sie muss wieder zurückkehren zu ihrer eigentlichen Aufgabe: Dienstleister zu sein für die Realwirtschaft«, sagt Schäfer-Gümbel, der Beauftragte Gabriels. »Die Risiken großer Banken können den Wohlstand gefährden.«

Es gibt in Deutschland aber nur noch eine international tätige private Großbank. Die Dresdner Bank – wurde aufgekauft. Die WestLB – ist vom Markt verschwunden. Die Commerzbank – gehört dem Staat. So dreht sich bei der Regulierung alles um die Deutsche Bank. Und die stemmt sich gegen die Spaltungspläne. In der vergangenen Woche stellten Jain und Fitschen auf einer Investorenkonferenz die Vorteile ihres Modells einer »global führenden Universalbank« heraus. Ein breit aufgestelltes Haus sei stabiler als ein Spezialinstitut. Als Kronzeugen kamen Unternehmensgrößen wie Wolfgang Reitzle, Vorstandsvorsitzender des Gaskonzerns Linde, oder Hans Dieter Pötsch, Finanzchef von Volkswagen, zu Wort, die den integrierten Ansatz lobten.

Die Zahl der Verbündeten schrumpft indes. Eine Abschirmung des Kundengeschäfts könne »Teil einer Strategie sein, die Finanzmärkte sicherer zu machen«, sagt Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Auch Angela Merkel hat die Popularität des Bankenthemas erkannt – und hat nicht vor, das Feld der SPD zu überlassen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Bonuszahlungen deckeln und den Hochfrequenzhandel regulieren . Konkrete Vorschläge zum Thema Trennbanken sind geplant, wenn im Herbst die Ergebnisse einer vom finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen geleiteten EU-Expertengruppe vorliegen, weil Schäuble einen nationalen Alleingang vermeiden möchte. Doch auch in Brüssel hat die Idee Anhänger – und in einem Positionspapier von Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk heißt es bereits, man stehe »der Diskussion um eine Abschirmung des klassischen Bankgeschäfts vom Investmentbankgeschäft offen gegenüber«.

Steinbrück mag in der kommenden Woche die Schlagzeilen dominieren, die Kanzlerin aber hält schon dagegen. Wie so oft in den vergangenen vier Jahren hebt sie bei populären sozialdemokratischen Themen, von der Energiewende bis zum Mindestlohn, den Finger und sagt: Das mach ich jetzt auch.

Selbst wenn die SPD am Ende verliert, könnte das Land also gewinnen.

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Kommentare

126 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Zu viel antikapitalistische Kampfrhetorik

Eine wie auch immer geartete "Bankenregulierung" ist - nicht nur bei der Deutschen Bank, sondern bei allen international operierenden Instituten - völlig überflüssig, da zu KEINEM Zeitpunkt die (privaten Geschäfts-)Banken das Problem waren (oder sind), sondern die von den öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken vor Ort rücksichtslos geförderten Begehrlichkeiten derer, denen Kredite ohne jede Sicherheiten hinterher geworfen wurden.
Die verzerrte Perspektive muss endlich aufgegeben werden: Es gab und gibt weder eine Banken- noch eine Eorokrise, sondern wir haben es mit einer Staatsschuldenkrise zu tun. Es gilt, endlich das Anspruchsdenken derer auf den Prüfstand zu stellen, die die Leistungsträger ausplündern, statt bürokratische Monster für Scheingefechte in die Kulisse zu stellen..
Signale wie die Hartz-IV-Erhöhung gehen jedenfalls in die genau falsche Richtung.

Die Freiheit der "Leistungsträger"....

Also Nickname "Freiheitsfreund" und pauschale neoliberale Schlagwörter klingen mal wieder stark nach einem Westerwelle-Fan. Mit wird es immer wieder übel zu sehen wie arrogant, egoistisch und kurzsichtig sich manche Menschen, die sich als Teil einer Gesellschaft sehen, mit derselben umgehen. Und dann wieder die Hartz-IV-Keule rausziehen, Mann oh Mann. Wegen 8,00 Euro mtl., das wäre in der Summe noch nichtmal das Volumen eines Rettungsfonds für eine popelige Regionalbank ...

Zusammenhang

Irland allein hätte jede größere westliche Bank bankrott gehen lassen können und sie fabulieren was von keinen Problemen.

Zu ihrem Glück gab es 2008 keine nennenswerte Politikerin, die sowohl Eier (vergleichbares :) ) als auch was zu melden gehabt hätte.

Ich glaube den meisten Leute ist nicht klar, wie billig das Einlagensicherungsversprechen im Ernstfall gewesen wäre.

Wenn interessiert schon die Wahrheit...

...wenn der Neidreflex bedient werden will.

Natürlich haben Sie recht, aber Sie dürfen natürlich nicht erwarten, dass Ihnen dabei auch die Menschen zustimmen, die nicht einmal in der Lage sind, die Zinsberechnung auf ihrem Girokonto nachzuvollziehen. Und das sind, nach meinem Dafürhalten, nun einmal meistens diejenigen, die - auch hier - am lautesten nach einer Regulierung schreien. Für die ist eben alles schlecht und gefährlich, was sie nicht verstehen.

Ich gebe Ihnen Recht

Die Staaten sind das Problem. Alle Nase lang meinen sie irgendetwas regulieren zu müssen, seien es Zinsen, seien es die Banken, sei es die Vermögensverteilung. Hinterher ists dann meist schlimmer als zuvor.

Da bringen Staatenlenker durch übergroße Spendierhosen mit einer Ausgabenpolitik sowie einer linken Klientelpolitk der aktiven Obstruktion von Strukturanpassungsmaßnahmen, wie professionelle Anlagebetrüger Anleger um soviel Geld, dass sogar Banken ins straucheln kommen, die den Worten und Versprechungen Glauben geschenkt haben.

Dann werden die Geschädigten auch noch zu Schuldigen gemacht und es soll noch mehr unheilvolle Eingriffe in den Markt geben.

Wo leben Sie?

Es muss Ihnen ja einen Heidenspass jeden Tag interlektuellen Unrat zu verbreiten oder leben Sie auf einem anderen Planeten? Es waren also die Volksbanken und Sparkassen, die gerettet werden mussten, weil Sie bankrott waren? Sind die HRE oder Commerzbank Sparkassen oder Volksbanken? Und was hat das ganze mit ALG II zu tun, waren die es die ALG II Bezieher die, die Banken ruiniert haben? Und nein, Einkommen und Leistung sind vollkommen unkorreliert, denn sonst wuerden ganz andere Spitzenverdiener sein, als dumme Nadelstreifenanzugstraeger, die nur deshalb relativ erfolgreich weil auf der Ebene nur noch Unfaehige gegen Unfaehige konkurrieren. Sinngemaess hat dies mal J. M. Keynes auf die Frage geantwortet, warum er so erfolgreich an Aktienmaerkten war. (Im uebrigen nach meinem der einzige Oekonom, der auch als Geschaeftsmann erfolgreich war, waehrend die Vertreter der reinen Lehre wie Sie, immer nur Bankrotte hinlegte oder gleich ganze Staaten ruinierte.) Und das schoene an Ihren Beitraegen ist, dass es jedesmal an jeglicher Begruendung fehlt, und alles was Sie behaupten eher einen Religionsersatz darstellen, an den man nur glauben muesse. [...]

Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/fk.

Das kostet nur unnötige Kraft.

[...]

Ich traue der Politik in Fragen der Bankenregulierung nicht über den Weg. Steinbrück ist auch viel zu stark verzahnt mit der Finanzlobby (nach Berichten des BR), als dass er eine effektive Bankenregulierung anstreben würde. Das Ganze ist einfach nur Show.

Wir hatten darum gebeten, in Kommentaren den Artikel zu diskutieren und nicht andere Kommentatoren anzugreifen. Danke, die Redaktion/fk.

Interessant...

...was Sie aus meinem Text interpretiert haben: nur spreche ich nicht von arm und reich, sondern von denjenigen, die - unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Status - etwas von Volks- und Finanzwirtschaft verstehen, und von denen, die beim Thema Banken sofort ihrem Beißreflex fröhnen. Und davon sind eine ganze Menge in der Mittelschicht und auch in der sog. Oberschicht beheimatet.
Leider hat sich auch bei denen noch nicht herumgesprochen, dass sehr viele der Banken - besonders in Deutschland -, die 'gerettet' werden mussten, über Aufsichtsgremien verfügten, in denen Politiker das Sagen hatten, wie die HSH Nordbank, die WLB, die SüdwestLB und andere.
Und jetzt echauffieren sich dieselben Politiker darüber, dass die Banken mehr staatliche Kontrolle brauchen.

Und die unbedarfte Mehrheit, die primär neidisch auf die scheinbar ungerechten Gehälter von einigen wenigen Investmentbankern und Bankenchefs wie Ackermann schielt, brüllt in seiner schon erschreckenden Unwissenheit mal wieder 'Hurra'.

Glauben Sie wirklich, dass Politiker, die diesen Staat wirtschaftlich gegen die Wand fahren, wirklich in der Lage sind, die Folgen ihrer planwirtschaftlichen Eingriffe zu überblicken? Nennen Sie mir doch ein Beispiel, wo es dem Staat gelungen ist, planwirtschaftlich erfolgreich einzugreifen! Nur ein einziges....

......

[Glauben Sie wirklich, dass Politiker, die diesen Staat wirtschaftlich gegen die Wand fahren, wirklich in der Lage sind, die Folgen ihrer planwirtschaftlichen Eingriffe zu überblicken? ]

Glauben Sie wirklich, dass die Politiker morgens aufstehen und neue Ideen für die Wirtschaft erfinden? Schon komisch, dass die Lobbys in Ministerien zu finden sind - was die da wohl zu suchen haben.

Im Übrigem würde jeder, der dieses Geld- und Wirtschaftssystem kennt, diese Form des Wirtschaftens ablehnen.

Ein weiterer Punkt ist die sog. Planwirtschaft. Mal ehrlich, wo gibt es keine Pläne? Welcher Unternehmer sagt "neuer Tag, neues Glück"?

[Nennen Sie mir doch ein Beispiel, wo es dem Staat gelungen ist, planwirtschaftlich erfolgreich einzugreifen!]

Nennen Sie mir ein großes Projekt, welches ohne den Staat funktioniert hätte! Fakt ist, dass beide einnander brauchen. Selbst die Dt. Bank wäre ohne den Staat den Bach untergegangen - nicht nur die Landesbanken.

@12 also

waren die Staaten nicht schon vor der sog Banekn und Fnanzkrise total überschuldet ?

zuerst sollte man mal abwarten wie Steinbrück es wirklich international durchsetzen möchte/könnte... da sehe ich bishe wirklich nur Walhkampfrethorik - denn den Rest der Welt interessiert e mMn herzlich wenig, was einige in D so denken

ansonsten ist post #1 speziell auf Dtld bezogen gar nicht so falsch und die Tatsache, dass die meisten nur mit Hohn & Spott reagieren, sagt über diese sehr viel mehr aus als jemand der hier unter dem Nickname Freiheitsfreund auftritt

vllt sollte ich es nochmal versuchen:
Landesbanken Bayern, Sachsen, BW, NRW, HH/SH...

Linke Schlagwörter

Hartz IV Kritik, Bankenkrise -> Westerwelle Bashing - klingt verdammt nach einem ...

Nachdem die SPD es nach der Hartz IV Einführng in neun Jahren Regierngszeit nicht geschafft hat, Hartz IV zu erhöhen war es die FDP, welche die erste, wenn auch geringe, Erhöhung eingeleitet hat.
Und als die Fiinanzkrise ausbracht, war die FDP noch bei etwa 7%.

Hartz IV wurde ja, wie Sie schreiben, schon wieder erhöht. Können Sie mir den Link zeigen, in dem sich Westerwelle dagegen ausspricht? Können Sie zu Ihrem ersten Satz überhaupt halbwegs brauchbare Standpunkte liefern?

@41 tja da kommen wir zum zentralen Problem

"Im Übrigem würde jeder, der dieses Geld- und Wirtschaftssystem kennt, diese Form des Wirtschaftens ablehnen."

da ist es wie mit der aktuellen Demokratie - nicht perfekt, aber es gibt derzeit nix besseres ;)

"Nennen Sie mir ein großes Projekt, welches ohne den Staat funktioniert hätte! Fakt ist, dass beide einnander brauchen. Selbst die Dt. Bank wäre ohne den Staat den Bach untergegangen - nicht nur die Landesbanken."

dies beantwortet indirekt die vorhergehende Frage..

es braucht vernünftige Zusammenarbeit mit gut arbeitenden Behörden & Unternehmen
dazu gehört sich einzugestehen, dass man natürlich Ziele wie sie jedes Unternehmen für sich & jede Privatperson für sich aufstellt, abgrenzen muss von Plänen, die eine Regierung aufstellen müsste um die Interessen vieler verschiendener Unternehmen & Bevölkerungsgruppen zentral zu analysieren & formulieren
wenn man sich mal einige Minuten Zeit nimmt & vorurteilsfrei heran geht, sollte diese Unterscheidung jedem Bewusst sein...
aber gerade wir Deutschen wissen doch aus erster Hand aus der jüngeren Geschichte, welche Probleme daraus erwachsen & trotzdem keimen bestimmte Ideen imemr wieder auf

nichtsdestotrotz stellen überdimensionierte Banken immer noch eine Gefahr dar, wenn man deren Ausfallrisiko/Insolvenz nicht klar regelt...
dies zu ändern ist Aufgabe der Politik.
keine Aufgabe der Politk ist ein Zeschlagungsgesetz
"Dt. Bank", denn das ändert am Problem gar nix.

Haltlose Thesen da unbegründet aufgestellt

Was für einen Charakter braucht es um denjenigen die auch Moral auf sich wirken lassen und die entgegen Ihrer Meinung agieren einfach neidisch und mathematisch unfähig zu nennen? Aber auch hier werden sie nur sich selbst merken, spüren.

Ich kann rechnen. Mit einem IQ von 145 sollte das so sein. Ich könnte auch so sein wie Sie es propagieren, will da nur nicht. Und das ist ihr Glück. Ja Glück. Manchmal wünsche ich dass die die sich zurückhalten können dies nicht tun und wegen besserer Leistung sie dahin brächten wo sie spüren wie es Menschen ergeht die sich dann trotzdem zurückhalten.

Ich werde auch nie verstehen was man hier Neid nennt. Neidisch kann ich logischerweise nur dem gegenüber werden der sich die Dinge redlich verdient hat. Oder kann man den Piraten in Afrika neidisch gegenüber ihrer beute sein?
cheers

Bringen Sie doch bitte endlich mal Beispiele und Beweise

Stellen Sie sich doch mal vor eines oder mehrere ihrer Geschäfte stellen sich als gesundheitsschädlich heraus. Zahlen Sie dann brav Schadensersatz oder denken sie das auch die Beine in die Hand nehmen eine Freiheit von Ihnen ist? Und mit Schadensersatz kann es auch sein dass dann für sie nichts mehr zunimmt. Es ist sicher keine Freiheit ein Geschäft in ihrem Namen zu beenden und es auf ihre Frau weiterlaufen z lassen und ganz sicher nichts auf das man Neid entwickeln kann.

Also warum sollten Sie Gewinne und Profit abschöpfen dürfen.

Die Zinberechnung

ist der Kern des Pudels. Banken zerschlagen, egal welche, ist eine Nebelkerze. Der Zins als Kennzeichen des Schuldgeldsystems muss eliminiert werden. Zinsen sind die Ausbeutung der Schaffenden durch Untaetige. Geld das sich aus sich selbst vermehrt kann niemals werthaltig sein. Der Zins ist das Uebel der Welt, denn er schafft Reichtum und Armut. Wo Zinsgewinne entstehen, muessen zwangslaeufig Schulden entstehen. Es ist offenbart!

Hartz IV ist

keines Wegs erhöht worden. Durch die Streichung der Rentenbeiträge,die Streichung der Eingliederungshilfe, die ignorierte Teuerungsrate, wurde weniger für ALG II ausgegeben. Ab 2012 sind die Heizkosten um bis zu 30 % gesenkt worden, so daß quasi die neu geplante Erhöhung um 8 € schon mehr als eingepreist ist.
Da ich auch für Kinder von Hartz-IV-Eltern Klavierunterricht
gebe (übrigens umsonst),bin ich direkt an der Basis und kenne die Wahrheit. Und diese Wahrheit ist mehr als traurig.

Schön unterscheiden!

Zum Teil haben sie recht, dass die Landesbanken sich übernommen haben oder zum Teil schlicht verzockt haben.

Wobei es niht die Schuld der Politik ist, die da im Aufsichtsrat sitzt.

Denn ab einem gewissen Level wo es dann sehr komplex wird, können Geschäfte nicht mehr kontrolliert werden, vom Aufsichtsrat. Jedenfalls nicht von "Teilzeit-Aufsichtsräten", die keine externe Beratung haben.
Auf der anderen Seite gibt es auch Landesbanken , wie die NordLB oder die Helaba die eigentlich völlig geräuschlos durch die Krise kamen.

Also liegt es dort eher an den Fähigkeiten der "operativen Führung" und weniger am Aufsichtsrat.

Die Deutsche Bank...

hat die Finanzkrise nur deswegen halbwegs unbeschadet überlebt und musste deswegen auch keine (deutschen) staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, weil sie

1.) den "Lehman-Schrott" teils an Landesbanken, aber auch an private Anleger weitergab (was zugegeben, die Landesbanken nicht viel besser aussehen lässt, eher noch inkompetenter)

und

2.) weil die Schadensbegrenzung durch amerikanisches Steuergeld erfolgt. Ohne die Rettung von AIG auf Kosten des US-Steuerzahlers, wären alle die schönen Kreditausfallversicherungen auf Derivate nichts mehr wert gewesen.

und

3.) weil sie rigoros ihre Außenstände durch Zwangsversteigerungen von überschuldeten US-Immobilien eintreibt. Dabei schreckt sie auch vor halblegalen Methoden nicht zurück, wie z.Bsp. die Ausstellung von Ersatzbescheinigungen durch dubiose Treuhänder für nicht mehr auffindbarer Hypothekenbriefe.

So sehr ich diese Bank und ihr Geschäftsgebaren verachte, so sehr ich den Gedanken einer Bankenregulierung mag und so sehr ich der Meinung bin, dass die Regulierungskette so schwer sein sollte, dass sie einen in Demutshaltung über den Boden kriechen lassen sollte, so sehr halte ich gerade unsere liebe SPD, die das alles mit ermöglicht hat, für die falsche Partei, das durchzusetzen.

Ohne eine Einigung auf G20 Ebene funktioniert das eh nicht. Diese großen Universalbanken sind scharfe Bomben mit einer solchen Flächenwirkung, dass es völlig egal ist, von welchem Land aus sie operieren.

@73 1) die Landesbanken

sind später eingestiegen, aber waren schon einige Jahre vor 2008 dabei ;)

von daher kann man es wohl der Dt. Bank nicht vorwerfen, dass sie besser als alle anderen war indem man rechtzeitig diese Papiere verkauft hat
(p.s. die Landesbanken haben lt. medien) als einzige die Kreditpakete gekauft von allen möglichen Banken auch in den USA... (es war auch kein "Lehman-Schrott" - es waren Papiere die alle möglichen Banken gehandelt & zusammengestellt haben)

2) mit AIG haben sie absolut Recht!
aber wenn man diese Idee konsequent zu Ende denkt, hat so ziehmlich der gesamte Bankensektor nur durch staatl. Eingriff überlebt & damit natürlich auch der Privatsektor, wenn man schon ausstehende Forderungen (über mehrere Ecken) in die Betrachtung mit einbezieht.

3) da die Zwangsvollstreckungen massenhaft Leerstand & Verfall mündet, bezweifele ich, dass diese noch mit einem hohen Wert in den Bilanzen stehen

hinsichtlich G20 geben ich ihnen Recht, hinsichtlich der Taten der SPD in der Vergangenheit wäre ich skeptisch...
diese Krise hätte es so in den USA auch gegeben, sich auf jeden Fall auch so auf Europa ausgewirkt - nur event. speziell auf Dtld anders - wobei niemand weiß ob es die Dt Bank überhaupt noch gäbe oder wie die dt. baneknlandschaft heute aussehen könnte - unmöglich abschätzbar und müßig darüber zu philosophieren...

Merkwürdige Argumentation Freiheitsfreund

Ich kann Ihre Argumentation, die von Bankenhilfe über Eurokrise zur Angebung des Hartz IV Satzes führt beim besten Willen nicht nachvollziehen. Für mich ist es als Befürworter einer sozialen Marktwirtschaft und Demokratie, die für die Menschen da sein sollte, absolut unverständlich, wie ein Teil der Wirtschaft, nämlich die Finanzindustrie, zu so einem hohen Maße Geschäfte mit sich selbst machen kann und dabei nur verdienen will. Wenn es dann nach hinten los geht, soll aber die Allgemeinheit dafür her halten, wegen angeblicher "Systemrelevanz". Es ist doch schon sehr merkwürdig, wenn der Derivatehandel das 10 fache der realen Wirtschaft ausmacht. War die Bilanzsumme der irischen Banken seinerzeit nicht auch 3 mal so groß wie das BIP von Irland? Nein, Banken sollen sich vielmehr um ihre ureigene Aufgabe kümmern, der Wirtschaft und Privatleuten Geldgeschäfte zu ermöglichen, Kredite zu vergeben und Einlagen zu verzinsen. Insofern kann ich einer Aufteilung der Deutschen Bank in eine Investmentbank und eine Geschäftsbank viel abgewinnen. Und wenn Sie das so vollblumig als antikapitalistische Kampfrhetorik abstempeln, diesen Weg ist die USA schon 1933 gegangen und hat ein Trennbankensystem geschaffen. Mir ist nicht bewußt, dass die USA als antikapitalistisches Land gelten.

Du toller Hengst, ich sattel dich:

Lieber savoyen2,

Ich bezweifle offen gestanden, dass sie etwas verstehen oder verstanden haben, auch wenn sie dies vorzugeben scheinen - doch ihr Schein trügt, und er trügt Gott sei Dank nur die aller wenigsten in dieser Gesellschaft. Die allermeisten, sie haben verstanden.

Nun etwas konstruktiver:

Dieses Bank- und Finanzwesen im Glaß- und Stahlpalast brüllt andauernd die selbe, gelernte, sich-selbst-rechtfertigende Formel. Es schreit heraus, wie komplex es doch sei. Es brüllt wie der Hirsch im Wald. Es brüllt und brüllt und brüllt, dass niemand es wirklich verstehe, und kein Leihe diese Verstehensleistung auch nur im Ansatz erbringen könne. Dies, lieber savoyen2, ist ein bewusst installiertes KONSTRUKT - und sie sind sich dessen ebenso bewusst, wie ich - das sagt mir mein Menschenverstand. Die Unverständlichkeit des Systems, ist eine intendierte. Es ist seine Absicht und seine Rechtfertigung und seine "Sicherheit" zugleich.

Wen die Wahrheit wirklich interessiert, den verweise ich auf einen sehr sehenswerten Film, der die Hintergründe der Finazkrise und der globalen Finazwirtschaft sowie deren Mechanismen und Funktionsweisen hemmungslos offen legt und anschaulich darstellt: Inside Job (2010).

Mit den besten Grüßen und der Aussicht auf ein sinkendes Schiff - und das Schiff, es sinkt tatsächlich - HURRA, HURRA!

Ganz so einfach ist das nicht mit den Landesbanken.

Ich erinnere an die Rolle, die der Goldmann-Sachs-Berater Mario Monti bei LB-Katastrophen spielte und zitiere Wolfgang Streek (Merkur, 09/10 September 2012 MACHT UND OHNMACHT DER EXPERTEN):

„...als Mitglied der Europ. Komm....war es ihm gelungen, den deutsch. Privatbanken ihren Herzenswunsch nach Zerschlagung ihrer öffentlich-rechtlichen Konkurrenz, der Landesbanken, zu erfüllen; als Kommissar zuerst für »financial services« und dann für den Wettbewerb. Ein Nebeneffekt war, dass die Landesbanken in der für sie von der deutschen Regierung ausgehandelten Gnadenfrist, in Ermangelung eines neuen 'Geschäftsmodells', zu Großkunden der von Goldman Sachs angeführten amerikanischen Schuldscheinindustrie wurden, der sie offenbar blind vertrauten: Jedenfalls galten sie unter den 'Experten' der Wall Street als die idealen 'sucker'. Nach getaner Kommissionsarbeit landete Monti sanft: unter anderem als 'internationaler Berater' bei Coca Cola und Goldman Sachs.“

Die entscheidene Frage, die auch Steinbrück stellen muss: „Müssen wirklich dieselben, die den Wagen an die Wand gefahren haben, als Rettungssanitäter gerufen werden? Ist das, was sie angerichtet haben, tatsächlich derart, dass nur sie es wieder entwirren können?“ Diese Frage nicht zu stellen, gliche einem Offenbarungseid der Politik, weil das „was als Rettung deklariert wird in Wirklichkeit eine Schlüsselübergabe an übermächtig gewordene Belagerer (ist), verbunden mit ergebenen Bitten um milde Behandlung?“

Bei den spanischen "Banken" handelt es sich

vornehmlich um sparkassen, im spanischen auch Cajas genannt. Die Banika-gruppe, wegen dessen problemen das thema überhaupt ins rollen gekommen ist, ist aus einer vereinigung aus maroden Sparkassen hervorgegangen, die alleine an den Baukrediten zugrundegegangen wären. (Warum man allerdings denkt, dass wenn man 5 marode sparkassen fusioniert, die problem dadurch geringer werden verstehe ich nicht)

Wesentlich ist aber, dass die Aussage der ersten kommentators, VOR ALLEM die sparkassen und das ganze öffentlich-rechtliche gesocks incl. Landesbanken UND ALLES WAS DAMIT ZU TUN HAT, das heißt beispielsweise auch die HRE, weil hier auch staatliche finger im spiel waren, vor allem diese stellen ein problem dar. Diese institute werden aber von der politik gedeckt, weil dort politiker in den aufsichtsräten und vorständen sitzen, bzw mit hilfe der sparkassen so schön praktisch lokale vetternwirtschaft betrieben werden kann.

Die Privatbanken sind nicht das problem und nun soll die letzte verbliebene erfolgreiche privatbank deutschlands als sündenbock vorgeführt werden ANSTATT dass die politik und das beamtentum mal in ihrem eigenen öffentlich rechtlichen sumpf aufräumen. Dem land und den hier lebenden menschen ist durch solche symbolpolitik sicherlich nicht gedient.

Ich frage mich, wo die Union nach Merkel endet

Alles, was populär ist, wird von den anderen Parteien durch die Union geguttembergt. Es gibt damit keine eigene Identität der CDU/CSU mehr, sondern nur noch Beliebigkeit im Sinne der ewigen Wiederwahl von Merkel, um Kohls Sitzfleisch zu foppen. Es werden nicht nur keine Inhalte mehr da sein, sondern auch kein Personal, das in irgend einer Weise relevant wäre. Wofür sollten sich diese Leute auch engagieren, wenn sie morgen ihren Wählern zu erklären haben, warum dieses Engagement vollkommen in die falsche Richtung ging?
Auch wenn man - wie ich - nicht den Konservativen zuneigt, mag man sich Sorgen machen.