BankenregulierungAngriff auf die Deutsche Bank

Die SPD marschiert vorweg, und die Kanzlerin folgt – dem Branchenprimus droht die Aufspaltung. von  und

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt  |  © Martin Oeser/dapd

Die Peer-Steinbrück -Festspiele beginnen am kommenden Dienstagnachmittag um 15 Uhr an einem geschichtsträchtigen Ort: im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Hier kämpfte Gerhard Schröder für seine Sozialreformen, setzte er den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr durch. Mit einem knapp 20-seitigen Papier in der Hand wird Steinbrück vor die 146 Abgeordneten treten und erläutern, wie die deutsche Sozialdemokratie die internationalen Finanzmärkte regulieren will. Am Tag danach präsentiert der Ex-Finanzminister sein Konzept dann der Öffentlichkeit. Allein. So steht es im Drehbuch. Ohne den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier . Ohne Parteichef Sigmar Gabriel . Ohne die Last der Troika.

Die Banken an die Kette legen – das ist jetzt Steinbrücks Thema. Es soll die Genossen mobilisieren und die Partei, die einfach kein Rezept gegen die populäre Kanzlerin findet, auf Augenhöhe mit der CDU heben. Denn im fünften Jahr der Krise ist unter den Deutschen das Gefühl verbreitet, dass die Banken ungestört weiterzocken und die Steuerzahler die Rechnung präsentiert bekommen. Dass die Banker bestimmen – und die Politik kuscht. Dass sich nichts geändert hat.

Anzeige

Die kommende Woche wird darüber entscheiden, wie die Sozialdemokraten ins Wahljahr 2013 marschieren: mit neuer Zuversicht oder dem Schicksal ergeben. Sie könnte den Ausschlag geben, wer gegen Angela Merkel antritt. Und sie markiert den Startpunkt für einen Angriff auf die Deutsche Bank .

In diesen Tagen ist das Schicksal des größten deutschen Kreditinstituts mit dem der ältesten deutschen Partei aufs Engste verwoben. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrer Attacke auf die internationalen Finanzmärkte die Sehnsucht nach Gerechtigkeit stillen. Die Deutsche Bank ist das einzig verbliebene deutsche Kreditinstitut von Weltrang. Damit ist jeder Angriff auf die Finanzmärkte ein Angriff auf den letzten Global Player unter Deutschlands Banken.

Das Unbehagen reicht bis in die Spitzen der deutschen Wirtschaft

Will man die Geschichte dieses Angriffs erzählen, kann man beim Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 beginnen. Oder bei der großen Deregulierung der achtziger Jahre, als die Regierungen, beseelt vom Glauben an die segensreiche Wirkung der internationalen Finanzmärkte, eine Bankenvorschrift nach der anderen lockerten.

Man kann aber auch die Akademie der Künste am Brandenburger Tor besuchen.

Sein Name steht auf einem Buchcover zwischen Christa Wolfs Stadt der Engel und Cees Notebooms Schiffstagebuch in dem kleinen Literaturladen gleich am Eingang. Er selbst sitzt im Restaurant. Strubbelige Locken, Nickelbrille, ausgebleichtes Poloshirt, Jeans, Sandalen. Ingo Schulze , der Schriftsteller (Adam und Evelyn), ist der Mann, der die Wut der Bürger in ein Buch gegossen hat: Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie.

Es basiert auf 13 »Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft«, die Schulze zu Jahresbeginn in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat. »Auf nichts, was ich je geschrieben habe, bekam ich so viele Reaktionen wie auf diesen Artikel«, erzählt Schulze. Der Schriftsteller ist ein Seismograf des Unmuts. »Wenn die Volksvertreter meinen, das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen zu müssen, dann stellen sie die demokratische Welt auf den Kopf, dann unterwerfen sie das Gemeinwesen nicht nur genau jenen, die es um Milliarden geprellt haben, sondern geben auch das Primat der Politik preis.«

Leserkommentare
  1. 121. Sklaven

    "Noch - im Falle eines Regierungswecsels kanns schnell damit vorbei sein..."

    Vor allem werden dann die Reichen "versklavt", wie Sie uns schon in anderen threads mehrfach schrieben ...
    Da ist wirklich das Schlimmste zu befürchten!

    Ich habe Angst!

  2. Compliance wurde verschärft, weil man vorher zu viel Mist gebaut hat und man zuviel "halbseidenes Geld" transferiert hat.

    Ich denke, wenn ein Geldbetrag zwischen seriösen Geschäftspartnern transferiert wird und die Geldwäscheprüfungen durch sind, dann ist es kein Problem solch einen Betrag zu transferieren.

    Die Bank wäre doch doof es nicht zu tun, denn sie kassiert doch Gebühren.

    Ich würde keiner Türkischen bank soiel Geld anvertrauen, vorallem wegen fehlender Einlagensicherung.

    Mein Letzter Kontenvertrag war etwas über sieben Seiten lang.

    Davon zweimal Schufa AGBs.

    Außerdem halte ich es für sehr zweifelhaft, wenn Sie eine türk. IBAN oder BIC angeben, für eine deutsche Niederlassung, als besonders seriöse gelten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Askay
    • 27. September 2012 23:56 Uhr

    "Compliance wurde verschärft, weil man vorher zu viel Mist gebaut hat und man zuviel "halbseidenes Geld" transferiert hat."

    Das ist ein Ammenmärchen, dass man den Menschen erzählt - damit die Totalüberwachung und Kontrolle von Vermögen und Geldströmen ermöglicht wird.

    "Ich denke, wenn ein Geldbetrag zwischen seriösen Geschäftspartnern transferiert wird und die Geldwäscheprüfungen durch sind, dann ist es kein Problem solch einen Betrag zu transferieren."

    Irrglaube - schauen Sie sich mal den Prozentsatz der völlig unbegründbaren als von vorneherein falschen GG Anzeigen an und dann den derjenigen, die keine Verdachtsmomente ergaben. Gerade wurden bei einem Partner wieder nach 6 Monaten ersatzlos 2 Mio EUR freigegeben, die - obwohl detailliert angekündigt und mit KYC Unterlagen vorgeprüft - wahrscheinlich aus Konkurrenzgründen - mit einer GG Anzeige blockiert wurden. Das sind keine Einzelfälle.

    "Ich würde keiner Türkischen bank soiel Geld anvertrauen, vor allem wegen fehlender Einlagensicherung"

    Eine Transaktion ist keine Einlage und die Sicherung hilft eher nur Kleinanlegern.

    Mittlerweile meiden z.B. unsere meisten ausländischen Partner jegliche Abwicklung über D. Und nein, es sind keine Familienmitglieder.

    Seriosität - mittlerweile sind die in Zentraleuropa gesetzlich geforderten Geschäftsgebaren bei Banken äußerst grenzwertig und es wird ja immer schlimmer. Und in D interessiert es keinen, wenn Sie ein Girokonto bei IS, oder AKBank etc. angeben.

  3. Ich erinnere an die Rolle, die der Goldmann-Sachs-Berater Mario Monti bei LB-Katastrophen spielte und zitiere Wolfgang Streek (Merkur, 09/10 September 2012 MACHT UND OHNMACHT DER EXPERTEN):

    „...als Mitglied der Europ. Komm....war es ihm gelungen, den deutsch. Privatbanken ihren Herzenswunsch nach Zerschlagung ihrer öffentlich-rechtlichen Konkurrenz, der Landesbanken, zu erfüllen; als Kommissar zuerst für »financial services« und dann für den Wettbewerb. Ein Nebeneffekt war, dass die Landesbanken in der für sie von der deutschen Regierung ausgehandelten Gnadenfrist, in Ermangelung eines neuen 'Geschäftsmodells', zu Großkunden der von Goldman Sachs angeführten amerikanischen Schuldscheinindustrie wurden, der sie offenbar blind vertrauten: Jedenfalls galten sie unter den 'Experten' der Wall Street als die idealen 'sucker'. Nach getaner Kommissionsarbeit landete Monti sanft: unter anderem als 'internationaler Berater' bei Coca Cola und Goldman Sachs.“

    Die entscheidene Frage, die auch Steinbrück stellen muss: „Müssen wirklich dieselben, die den Wagen an die Wand gefahren haben, als Rettungssanitäter gerufen werden? Ist das, was sie angerichtet haben, tatsächlich derart, dass nur sie es wieder entwirren können?“ Diese Frage nicht zu stellen, gliche einem Offenbarungseid der Politik, weil das „was als Rettung deklariert wird in Wirklichkeit eine Schlüsselübergabe an übermächtig gewordene Belagerer (ist), verbunden mit ergebenen Bitten um milde Behandlung?“

    • Askay
    • 27. September 2012 23:56 Uhr

    "Compliance wurde verschärft, weil man vorher zu viel Mist gebaut hat und man zuviel "halbseidenes Geld" transferiert hat."

    Das ist ein Ammenmärchen, dass man den Menschen erzählt - damit die Totalüberwachung und Kontrolle von Vermögen und Geldströmen ermöglicht wird.

    "Ich denke, wenn ein Geldbetrag zwischen seriösen Geschäftspartnern transferiert wird und die Geldwäscheprüfungen durch sind, dann ist es kein Problem solch einen Betrag zu transferieren."

    Irrglaube - schauen Sie sich mal den Prozentsatz der völlig unbegründbaren als von vorneherein falschen GG Anzeigen an und dann den derjenigen, die keine Verdachtsmomente ergaben. Gerade wurden bei einem Partner wieder nach 6 Monaten ersatzlos 2 Mio EUR freigegeben, die - obwohl detailliert angekündigt und mit KYC Unterlagen vorgeprüft - wahrscheinlich aus Konkurrenzgründen - mit einer GG Anzeige blockiert wurden. Das sind keine Einzelfälle.

    "Ich würde keiner Türkischen bank soiel Geld anvertrauen, vor allem wegen fehlender Einlagensicherung"

    Eine Transaktion ist keine Einlage und die Sicherung hilft eher nur Kleinanlegern.

    Mittlerweile meiden z.B. unsere meisten ausländischen Partner jegliche Abwicklung über D. Und nein, es sind keine Familienmitglieder.

    Seriosität - mittlerweile sind die in Zentraleuropa gesetzlich geforderten Geschäftsgebaren bei Banken äußerst grenzwertig und es wird ja immer schlimmer. Und in D interessiert es keinen, wenn Sie ein Girokonto bei IS, oder AKBank etc. angeben.

  4. auf einmal auch in "Mutti's" Sinne, na ja, die "Wahlen" ruecken immer naeher.

    • CPUX
    • 02. Oktober 2012 20:20 Uhr

    Die Nachricht höre ich wohl. allein mir fehlt der Glaube! Ausgerechnet ein SPD Mitglied welches sich unter Rot Grün bei der Abschaffung aller Regulierungen hervor getan hat, fordert nun ein Trennbankensystem? Wer soll das denn noch glauben? Solange wie in Brüssel und Berlin Lobbyisten in Mengen die Parlamente infiltrieren, wird dieses Thema ein Wunschtraum bleiben! Diese Herrschaften werden schon dafür sorgen, das sich Banken/Finanzmafia nicht einschränken müssen. Der Steuerzahler hat doch bisher immer für deren Zockerrei die Zeche zahlen müssen, auch dank dem Bankenretter Steinbrück! Spätestens nach der Wahl 2013 ist dieses Thema wieder vom Tisch,denn dann ist es genügend durch die Politik ausgeschlachtet worden.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service