BankenregulierungAngriff auf die Deutsche Bank

Die SPD marschiert vorweg, und die Kanzlerin folgt – dem Branchenprimus droht die Aufspaltung. von  und

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt  |  © Martin Oeser/dapd

Die Peer-Steinbrück -Festspiele beginnen am kommenden Dienstagnachmittag um 15 Uhr an einem geschichtsträchtigen Ort: im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Hier kämpfte Gerhard Schröder für seine Sozialreformen, setzte er den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr durch. Mit einem knapp 20-seitigen Papier in der Hand wird Steinbrück vor die 146 Abgeordneten treten und erläutern, wie die deutsche Sozialdemokratie die internationalen Finanzmärkte regulieren will. Am Tag danach präsentiert der Ex-Finanzminister sein Konzept dann der Öffentlichkeit. Allein. So steht es im Drehbuch. Ohne den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier . Ohne Parteichef Sigmar Gabriel . Ohne die Last der Troika.

Die Banken an die Kette legen – das ist jetzt Steinbrücks Thema. Es soll die Genossen mobilisieren und die Partei, die einfach kein Rezept gegen die populäre Kanzlerin findet, auf Augenhöhe mit der CDU heben. Denn im fünften Jahr der Krise ist unter den Deutschen das Gefühl verbreitet, dass die Banken ungestört weiterzocken und die Steuerzahler die Rechnung präsentiert bekommen. Dass die Banker bestimmen – und die Politik kuscht. Dass sich nichts geändert hat.

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Die kommende Woche wird darüber entscheiden, wie die Sozialdemokraten ins Wahljahr 2013 marschieren: mit neuer Zuversicht oder dem Schicksal ergeben. Sie könnte den Ausschlag geben, wer gegen Angela Merkel antritt. Und sie markiert den Startpunkt für einen Angriff auf die Deutsche Bank .

In diesen Tagen ist das Schicksal des größten deutschen Kreditinstituts mit dem der ältesten deutschen Partei aufs Engste verwoben. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrer Attacke auf die internationalen Finanzmärkte die Sehnsucht nach Gerechtigkeit stillen. Die Deutsche Bank ist das einzig verbliebene deutsche Kreditinstitut von Weltrang. Damit ist jeder Angriff auf die Finanzmärkte ein Angriff auf den letzten Global Player unter Deutschlands Banken.

Das Unbehagen reicht bis in die Spitzen der deutschen Wirtschaft

Will man die Geschichte dieses Angriffs erzählen, kann man beim Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 beginnen. Oder bei der großen Deregulierung der achtziger Jahre, als die Regierungen, beseelt vom Glauben an die segensreiche Wirkung der internationalen Finanzmärkte, eine Bankenvorschrift nach der anderen lockerten.

Man kann aber auch die Akademie der Künste am Brandenburger Tor besuchen.

Sein Name steht auf einem Buchcover zwischen Christa Wolfs Stadt der Engel und Cees Notebooms Schiffstagebuch in dem kleinen Literaturladen gleich am Eingang. Er selbst sitzt im Restaurant. Strubbelige Locken, Nickelbrille, ausgebleichtes Poloshirt, Jeans, Sandalen. Ingo Schulze , der Schriftsteller (Adam und Evelyn), ist der Mann, der die Wut der Bürger in ein Buch gegossen hat: Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie.

Es basiert auf 13 »Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft«, die Schulze zu Jahresbeginn in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat. »Auf nichts, was ich je geschrieben habe, bekam ich so viele Reaktionen wie auf diesen Artikel«, erzählt Schulze. Der Schriftsteller ist ein Seismograf des Unmuts. »Wenn die Volksvertreter meinen, das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen zu müssen, dann stellen sie die demokratische Welt auf den Kopf, dann unterwerfen sie das Gemeinwesen nicht nur genau jenen, die es um Milliarden geprellt haben, sondern geben auch das Primat der Politik preis.«

Leserkommentare
    • eeee
    • 19. September 2012 21:00 Uhr

    Wird sie wieder abgespalten und verstaatlicht?

    Eine Leserempfehlung
  1. ...wenn der Neidreflex bedient werden will.

    Natürlich haben Sie recht, aber Sie dürfen natürlich nicht erwarten, dass Ihnen dabei auch die Menschen zustimmen, die nicht einmal in der Lage sind, die Zinsberechnung auf ihrem Girokonto nachzuvollziehen. Und das sind, nach meinem Dafürhalten, nun einmal meistens diejenigen, die - auch hier - am lautesten nach einer Regulierung schreien. Für die ist eben alles schlecht und gefährlich, was sie nicht verstehen.

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    Eieiei jetzt geht das wieder los.

    Die Hartzer sind Schuld, die Geringverdiener hat ihr Elend verdient, die Mittelschicht ist neidisch und die Oberschicht ist zufrieden und dann gibt es noch die, die nie genug bekommen und so die Wirtschaft ankurbeln...

    • NoG
    • 19. September 2012 21:43 Uhr

    Bitte diskutieren Sie ohne persönliche Anfeindungen, sondern bemühen Sie sich um eine inhaltliche und argumentative Auseinandersetzung. Danke, die Redaktion/fk.

    Was für einen Charakter braucht es um denjenigen die auch Moral auf sich wirken lassen und die entgegen Ihrer Meinung agieren einfach neidisch und mathematisch unfähig zu nennen? Aber auch hier werden sie nur sich selbst merken, spüren.

    Ich kann rechnen. Mit einem IQ von 145 sollte das so sein. Ich könnte auch so sein wie Sie es propagieren, will da nur nicht. Und das ist ihr Glück. Ja Glück. Manchmal wünsche ich dass die die sich zurückhalten können dies nicht tun und wegen besserer Leistung sie dahin brächten wo sie spüren wie es Menschen ergeht die sich dann trotzdem zurückhalten.

    Ich werde auch nie verstehen was man hier Neid nennt. Neidisch kann ich logischerweise nur dem gegenüber werden der sich die Dinge redlich verdient hat. Oder kann man den Piraten in Afrika neidisch gegenüber ihrer beute sein?
    cheers

    ist der Kern des Pudels. Banken zerschlagen, egal welche, ist eine Nebelkerze. Der Zins als Kennzeichen des Schuldgeldsystems muss eliminiert werden. Zinsen sind die Ausbeutung der Schaffenden durch Untaetige. Geld das sich aus sich selbst vermehrt kann niemals werthaltig sein. Der Zins ist das Uebel der Welt, denn er schafft Reichtum und Armut. Wo Zinsgewinne entstehen, muessen zwangslaeufig Schulden entstehen. Es ist offenbart!

    • ludna
    • 20. September 2012 10:16 Uhr

    na, ich hoffe Sie irren sich hier nicht in Ihrer Zielgruppe, so wie Mitt Romney.

    • JB97
    • 21. September 2012 2:02 Uhr

    Lieber savoyen2,

    Ich bezweifle offen gestanden, dass sie etwas verstehen oder verstanden haben, auch wenn sie dies vorzugeben scheinen - doch ihr Schein trügt, und er trügt Gott sei Dank nur die aller wenigsten in dieser Gesellschaft. Die allermeisten, sie haben verstanden.

    Nun etwas konstruktiver:

    Dieses Bank- und Finanzwesen im Glaß- und Stahlpalast brüllt andauernd die selbe, gelernte, sich-selbst-rechtfertigende Formel. Es schreit heraus, wie komplex es doch sei. Es brüllt wie der Hirsch im Wald. Es brüllt und brüllt und brüllt, dass niemand es wirklich verstehe, und kein Leihe diese Verstehensleistung auch nur im Ansatz erbringen könne. Dies, lieber savoyen2, ist ein bewusst installiertes KONSTRUKT - und sie sind sich dessen ebenso bewusst, wie ich - das sagt mir mein Menschenverstand. Die Unverständlichkeit des Systems, ist eine intendierte. Es ist seine Absicht und seine Rechtfertigung und seine "Sicherheit" zugleich.

    Wen die Wahrheit wirklich interessiert, den verweise ich auf einen sehr sehenswerten Film, der die Hintergründe der Finazkrise und der globalen Finazwirtschaft sowie deren Mechanismen und Funktionsweisen hemmungslos offen legt und anschaulich darstellt: Inside Job (2010).

    Mit den besten Grüßen und der Aussicht auf ein sinkendes Schiff - und das Schiff, es sinkt tatsächlich - HURRA, HURRA!

    Freudscher Versprecher JB97?

    • JB97
    • 23. September 2012 19:39 Uhr

    lieber Ballaststoff!

    Mit den besten Grüßen,
    JB97

  2. kommt mal so ein Bankster oder zumindest ein für diese Lobby Tätiger aus der Deckung.

    Ja, als wahrer Leistungsträger verwalte ich Geld anderer Leute, statt selber etwas zu erwirtschaften. Leider denkt diese Schicht das wirklich!

  3. 20. Neid?

    Eieiei jetzt geht das wieder los.

    Die Hartzer sind Schuld, die Geringverdiener hat ihr Elend verdient, die Mittelschicht ist neidisch und die Oberschicht ist zufrieden und dann gibt es noch die, die nie genug bekommen und so die Wirtschaft ankurbeln...

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    ...was Sie aus meinem Text interpretiert haben: nur spreche ich nicht von arm und reich, sondern von denjenigen, die - unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Status - etwas von Volks- und Finanzwirtschaft verstehen, und von denen, die beim Thema Banken sofort ihrem Beißreflex fröhnen. Und davon sind eine ganze Menge in der Mittelschicht und auch in der sog. Oberschicht beheimatet.
    Leider hat sich auch bei denen noch nicht herumgesprochen, dass sehr viele der Banken - besonders in Deutschland -, die 'gerettet' werden mussten, über Aufsichtsgremien verfügten, in denen Politiker das Sagen hatten, wie die HSH Nordbank, die WLB, die SüdwestLB und andere.
    Und jetzt echauffieren sich dieselben Politiker darüber, dass die Banken mehr staatliche Kontrolle brauchen.

    Und die unbedarfte Mehrheit, die primär neidisch auf die scheinbar ungerechten Gehälter von einigen wenigen Investmentbankern und Bankenchefs wie Ackermann schielt, brüllt in seiner schon erschreckenden Unwissenheit mal wieder 'Hurra'.

    Glauben Sie wirklich, dass Politiker, die diesen Staat wirtschaftlich gegen die Wand fahren, wirklich in der Lage sind, die Folgen ihrer planwirtschaftlichen Eingriffe zu überblicken? Nennen Sie mir doch ein Beispiel, wo es dem Staat gelungen ist, planwirtschaftlich erfolgreich einzugreifen! Nur ein einziges....

  4. spricht da aus Ihrem argumentlosen Standpunkt?

    • Askay
    • 19. September 2012 21:18 Uhr

    Die Staaten sind das Problem. Alle Nase lang meinen sie irgendetwas regulieren zu müssen, seien es Zinsen, seien es die Banken, sei es die Vermögensverteilung. Hinterher ists dann meist schlimmer als zuvor.

    Da bringen Staatenlenker durch übergroße Spendierhosen mit einer Ausgabenpolitik sowie einer linken Klientelpolitk der aktiven Obstruktion von Strukturanpassungsmaßnahmen, wie professionelle Anlagebetrüger Anleger um soviel Geld, dass sogar Banken ins straucheln kommen, die den Worten und Versprechungen Glauben geschenkt haben.

    Dann werden die Geschädigten auch noch zu Schuldigen gemacht und es soll noch mehr unheilvolle Eingriffe in den Markt geben.

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    können Sie mir bitte erklären, was Sie damit meinen ?

    • Xdenker
    • 19. September 2012 21:27 Uhr

    Zunächst: Was ist das Problem?
    Das Problem ist die Erpressbarheit der Politik mittels der Drohung "systemrelevanter" Banken mit der Gefahr ihrer Insolvenz und damit des Zusammenbruchs der volkswirtschaftlichen Geldkreisläufe.

    Woher diese Gefahr?
    Die volkswirtschaftlichen Geldkreisläufe können zusammenbrechen, wenn infoge der Insolvenz einer "systemrelevanten" Bank die auf deren Konten gebuchten Guthaben der Bankkunden vernichtet werden und/oder die Bankkunden in der Erwartung dieses Verlustes panikartig ihre Guthaben abheben und womöglich gerade dadurch die Bankinsolvenz auslösen.

    Warum keine Lösung?
    Weil die Zerschlagung der Banken diese nicht daran hindern kann, über Interbankengeschäfte mit anderen Banken vernetzt zu sein. Und weil die eigentliche Problemursache dadurch nicht ausgeräumt wird.

    Was ist die eigentliche Ursache?
    Die eigentliche Ursache ist, dass die Guthaben der Bankkunden für die Verluste der Banken mithaften.

    Die Lösung:
    Die Herausnahme der Kundenguthaben aus der Haftung für die Bankgeschäfte und die damit ggf. verbundenen Verluste.

    Wie?
    Indem die Politik den Banken vorschreibt, sämtliche Kundengelder in dazu einzurichtende, rechtlich selbständige Sondervermögen zu überführen. Und zwar sowohl die der Zahlungsabwicklung dienenden Giroguthaben als auch sämtliche Geldanlagen. Dies wäre vergleichbar mit dem, was bei Lebensversicherungen, Pensionskassen und Fonds seit langem üblich ist.

    Ergebnis:
    Die Erpressbarkeit der Politik ist für immer Geschichte.

    5 Leserempfehlungen
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    ...das Problem, wie im Mittelalter, als man dem Geldverleiher ohne Geschäft seinen Wechseltisch (banca) zerschlug (rotta). Es müssten aber schon mindestens die Hälfte der Zockerbuden sein, soviele sind überflüssig, und weil das so ist, verbrauchen deren leistungslose Mitarbeiter gesellschaftliche Ressourcen, die in anderen Bereichen weitaus sinnvoller angelegt wären, in Bildung, Infrastruktur und Forschung beispielsweise oder der Unterstützung von Familien.

    • FabiOe
    • 19. September 2012 21:27 Uhr

    [...]

    ptt:
    Der Artikel lässt mich auf einen kleinen Hoffnungsschimmer am düsteren Finanzhorizont hoffen... Habe jedoch die Befürchtung, dass sich nicht viel ändert, weil ja doch alles 'unter einem Dach' bleibt.

    Und die Deutsche Bank ist auch nur eines von vielen zu groß geratenen Geldhäusern, die die Realwirtschaft mit ihren Zockerspielchen in Gefahr bringen. Solange andere ihren Platz einnehmen können, werden sie es tun.
    So eine Reform der Bankenaufsicht muss im globalisierten 21sten Jahrhundert auf internationaler Ebene erfolgen, ansonsten ist der Effekt kaum spürbar.

    Bitte verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen. Danke, die Redaktion/fk.

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