BankenregulierungAngriff auf die Deutsche Bank

Die SPD marschiert vorweg, und die Kanzlerin folgt – dem Branchenprimus droht die Aufspaltung. von  und

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt  |  © Martin Oeser/dapd

Die Peer-Steinbrück -Festspiele beginnen am kommenden Dienstagnachmittag um 15 Uhr an einem geschichtsträchtigen Ort: im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Hier kämpfte Gerhard Schröder für seine Sozialreformen, setzte er den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr durch. Mit einem knapp 20-seitigen Papier in der Hand wird Steinbrück vor die 146 Abgeordneten treten und erläutern, wie die deutsche Sozialdemokratie die internationalen Finanzmärkte regulieren will. Am Tag danach präsentiert der Ex-Finanzminister sein Konzept dann der Öffentlichkeit. Allein. So steht es im Drehbuch. Ohne den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier . Ohne Parteichef Sigmar Gabriel . Ohne die Last der Troika.

Die Banken an die Kette legen – das ist jetzt Steinbrücks Thema. Es soll die Genossen mobilisieren und die Partei, die einfach kein Rezept gegen die populäre Kanzlerin findet, auf Augenhöhe mit der CDU heben. Denn im fünften Jahr der Krise ist unter den Deutschen das Gefühl verbreitet, dass die Banken ungestört weiterzocken und die Steuerzahler die Rechnung präsentiert bekommen. Dass die Banker bestimmen – und die Politik kuscht. Dass sich nichts geändert hat.

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Die kommende Woche wird darüber entscheiden, wie die Sozialdemokraten ins Wahljahr 2013 marschieren: mit neuer Zuversicht oder dem Schicksal ergeben. Sie könnte den Ausschlag geben, wer gegen Angela Merkel antritt. Und sie markiert den Startpunkt für einen Angriff auf die Deutsche Bank .

In diesen Tagen ist das Schicksal des größten deutschen Kreditinstituts mit dem der ältesten deutschen Partei aufs Engste verwoben. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrer Attacke auf die internationalen Finanzmärkte die Sehnsucht nach Gerechtigkeit stillen. Die Deutsche Bank ist das einzig verbliebene deutsche Kreditinstitut von Weltrang. Damit ist jeder Angriff auf die Finanzmärkte ein Angriff auf den letzten Global Player unter Deutschlands Banken.

Das Unbehagen reicht bis in die Spitzen der deutschen Wirtschaft

Will man die Geschichte dieses Angriffs erzählen, kann man beim Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 beginnen. Oder bei der großen Deregulierung der achtziger Jahre, als die Regierungen, beseelt vom Glauben an die segensreiche Wirkung der internationalen Finanzmärkte, eine Bankenvorschrift nach der anderen lockerten.

Man kann aber auch die Akademie der Künste am Brandenburger Tor besuchen.

Sein Name steht auf einem Buchcover zwischen Christa Wolfs Stadt der Engel und Cees Notebooms Schiffstagebuch in dem kleinen Literaturladen gleich am Eingang. Er selbst sitzt im Restaurant. Strubbelige Locken, Nickelbrille, ausgebleichtes Poloshirt, Jeans, Sandalen. Ingo Schulze , der Schriftsteller (Adam und Evelyn), ist der Mann, der die Wut der Bürger in ein Buch gegossen hat: Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie.

Es basiert auf 13 »Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft«, die Schulze zu Jahresbeginn in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat. »Auf nichts, was ich je geschrieben habe, bekam ich so viele Reaktionen wie auf diesen Artikel«, erzählt Schulze. Der Schriftsteller ist ein Seismograf des Unmuts. »Wenn die Volksvertreter meinen, das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen zu müssen, dann stellen sie die demokratische Welt auf den Kopf, dann unterwerfen sie das Gemeinwesen nicht nur genau jenen, die es um Milliarden geprellt haben, sondern geben auch das Primat der Politik preis.«

Leserkommentare
  1. können Sie mir bitte erklären, was Sie damit meinen ?

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    Antwort auf "Ich gebe Ihnen Recht"
    • deDude
    • 19. September 2012 21:35 Uhr
    26. [...]

    Bitte äußern Sie sich zum Artikelthema und verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen. Danke, die Redaktion/fk.

  2. ...das Problem, wie im Mittelalter, als man dem Geldverleiher ohne Geschäft seinen Wechseltisch (banca) zerschlug (rotta). Es müssten aber schon mindestens die Hälfte der Zockerbuden sein, soviele sind überflüssig, und weil das so ist, verbrauchen deren leistungslose Mitarbeiter gesellschaftliche Ressourcen, die in anderen Bereichen weitaus sinnvoller angelegt wären, in Bildung, Infrastruktur und Forschung beispielsweise oder der Unterstützung von Familien.

    2 Leserempfehlungen
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    • Xdenker
    • 20. September 2012 0:24 Uhr

    .

    • NoG
    • 19. September 2012 21:43 Uhr

    Bitte diskutieren Sie ohne persönliche Anfeindungen, sondern bemühen Sie sich um eine inhaltliche und argumentative Auseinandersetzung. Danke, die Redaktion/fk.

    • thbode
    • 19. September 2012 21:46 Uhr

    Die DB will also mit dem Geld der Mittel- und Kleinsparer den Eigenhandel absichern. Und umgekehrt. Umgekehrt? Wenn die Kleinsparer von dannen ziehen zockt man ein bisschen mehr? Für wie doof hält man uns um uns solche Geschichten aufzutischen? Und vermutlich hören wir bald auch rührende Reden dass Deutschland doch eine grooße, internationale Bank braucht. Als grooßes Land.
    Wäre jedenfalls erstaunlich wenn Merkel das wirklich auch macht, was Steinbrück will. Da würde bei mir ein Weltbild zusammen brechen. Ein unschönes allerdings.
    Wo sie doch schon so nett mit Jain zum Klönen zusammen sitzt. Bringt sie es fertig ihm das anzutun? Schließlich läuft man sich ja öfter über den Weg. Und ein klein bisschen Ideologie steckt doch wohl auch in ihr. Und die dürfte mit dem etwas abgedroschenen Begriff "neoliberal" recht gut beschrieben sein. Und da ist auch noch der Koalitionspartner. Der leider, Gottseidank, fast alles verhindert was nach Sozi-Ideen riecht.

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    Ich kann mir nicht helfen, aber das ist nur Show. Ich glaube weder Steinbrück noch Merkel, dass sie hinsichtlich der Bankenregulierung bzw. Bankenzerschlagung was machen werden. Im Janura sind Wahlen in Niedersachen und einige Monate später auch im Bund. Es ist auch so ein durchschaubares Spiel.

  3. Ich kann mir nicht helfen, aber das ist nur Show. Ich glaube weder Steinbrück noch Merkel, dass sie hinsichtlich der Bankenregulierung bzw. Bankenzerschlagung was machen werden. Im Janura sind Wahlen in Niedersachen und einige Monate später auch im Bund. Es ist auch so ein durchschaubares Spiel.

    3 Leserempfehlungen
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    Ich bahaupte mal es wird wie vor der letzten grossen Koalition mit der MwSt-Erhoehung laufen, erst ist die SPD dagegen und nachher wurde der Steuersatz umso mehr erhoeht. Ich denke mal, man muss es pragmatisch sehen und zwar in der Form, Steinbrueck droht Knebelmittel an, um was zu erreichen? Ja natuerlich, gegen einen kleinen Obulus an die Parteikasse und ein paar schoene bestens bezahlte Aufsichtsratsmandate fuer die Genossen und im Gegenzug wird man Abstand von diesen sozialistischen Folterinstrumenten nehmen. Denn wenn die SPD es scheinbar regungslos hinnimmt, fast die Haelfte der Mitglieder seit der Agenda Politik verloren zu haben, muss das fehlende Geld aus Mitgliedsbeitraegen ja ersetzt werden und wie macht eine Partei das? Und nein das ist keine Bestechung oder Korruption, die gibt es definitionsgemaess nicht bei deutschen Politikern.

  4. 31. ......

    Hier gehts nicht um Zerschlagung sondern um Aufspaltung der DB unter einer Holding. Für Geschäfte zwischen den beiden entstehenden Banken werden beispielhaft gesagt dann halt Rechnungen geschrieben. Für die Verwaltung wie bspw. IT, Buchhaltung etc. richtet man eine weitere Servicegesellschaft ein.

    Hier geht es schlicht darum die Kundengelder und Kreditvergabe durch Schaffung einer rechtlich unabhängigen Kapitalgesellschaft von der Investmentsparte zu lösen.

    Die DB mag dies nicht, da sie gezwungen wird mehr Rechnungen zu schreiben = Transparenz, wegen der Probleme um Verrechnungspreise für Produkte und weil diese Aufspaltung Transaktionskosten erhöht. Ne weitere Frage ist in der Tat für die Investmentsparte die Liquiditätssteuerung, Eigenkapitalzuführung sowie kein Zugriff auf die Notenbank, d.h. höhere Refinanzierungskosten.

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  5. Ob ein kleiner Spediteur seine Fahrer für einen Hungerlohn zu Tode schindet oder billonenschwere als Bank getarnte Casinos die Dummheit der kleinen Leute testen - solange es der Geldvermehrung dient, erfüllt es den einzigen gesellschaflich akzeptierten Zweck.

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