BankenregulierungAngriff auf die Deutsche Bank

Die SPD marschiert vorweg, und die Kanzlerin folgt – dem Branchenprimus droht die Aufspaltung. von  und

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt  |  © Martin Oeser/dapd

Die Peer-Steinbrück -Festspiele beginnen am kommenden Dienstagnachmittag um 15 Uhr an einem geschichtsträchtigen Ort: im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Hier kämpfte Gerhard Schröder für seine Sozialreformen, setzte er den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr durch. Mit einem knapp 20-seitigen Papier in der Hand wird Steinbrück vor die 146 Abgeordneten treten und erläutern, wie die deutsche Sozialdemokratie die internationalen Finanzmärkte regulieren will. Am Tag danach präsentiert der Ex-Finanzminister sein Konzept dann der Öffentlichkeit. Allein. So steht es im Drehbuch. Ohne den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier . Ohne Parteichef Sigmar Gabriel . Ohne die Last der Troika.

Die Banken an die Kette legen – das ist jetzt Steinbrücks Thema. Es soll die Genossen mobilisieren und die Partei, die einfach kein Rezept gegen die populäre Kanzlerin findet, auf Augenhöhe mit der CDU heben. Denn im fünften Jahr der Krise ist unter den Deutschen das Gefühl verbreitet, dass die Banken ungestört weiterzocken und die Steuerzahler die Rechnung präsentiert bekommen. Dass die Banker bestimmen – und die Politik kuscht. Dass sich nichts geändert hat.

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Die kommende Woche wird darüber entscheiden, wie die Sozialdemokraten ins Wahljahr 2013 marschieren: mit neuer Zuversicht oder dem Schicksal ergeben. Sie könnte den Ausschlag geben, wer gegen Angela Merkel antritt. Und sie markiert den Startpunkt für einen Angriff auf die Deutsche Bank .

In diesen Tagen ist das Schicksal des größten deutschen Kreditinstituts mit dem der ältesten deutschen Partei aufs Engste verwoben. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrer Attacke auf die internationalen Finanzmärkte die Sehnsucht nach Gerechtigkeit stillen. Die Deutsche Bank ist das einzig verbliebene deutsche Kreditinstitut von Weltrang. Damit ist jeder Angriff auf die Finanzmärkte ein Angriff auf den letzten Global Player unter Deutschlands Banken.

Das Unbehagen reicht bis in die Spitzen der deutschen Wirtschaft

Will man die Geschichte dieses Angriffs erzählen, kann man beim Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 beginnen. Oder bei der großen Deregulierung der achtziger Jahre, als die Regierungen, beseelt vom Glauben an die segensreiche Wirkung der internationalen Finanzmärkte, eine Bankenvorschrift nach der anderen lockerten.

Man kann aber auch die Akademie der Künste am Brandenburger Tor besuchen.

Sein Name steht auf einem Buchcover zwischen Christa Wolfs Stadt der Engel und Cees Notebooms Schiffstagebuch in dem kleinen Literaturladen gleich am Eingang. Er selbst sitzt im Restaurant. Strubbelige Locken, Nickelbrille, ausgebleichtes Poloshirt, Jeans, Sandalen. Ingo Schulze , der Schriftsteller (Adam und Evelyn), ist der Mann, der die Wut der Bürger in ein Buch gegossen hat: Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie.

Es basiert auf 13 »Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft«, die Schulze zu Jahresbeginn in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat. »Auf nichts, was ich je geschrieben habe, bekam ich so viele Reaktionen wie auf diesen Artikel«, erzählt Schulze. Der Schriftsteller ist ein Seismograf des Unmuts. »Wenn die Volksvertreter meinen, das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen zu müssen, dann stellen sie die demokratische Welt auf den Kopf, dann unterwerfen sie das Gemeinwesen nicht nur genau jenen, die es um Milliarden geprellt haben, sondern geben auch das Primat der Politik preis.«

Leserkommentare
  1. Es muss Ihnen ja einen Heidenspass jeden Tag interlektuellen Unrat zu verbreiten oder leben Sie auf einem anderen Planeten? Es waren also die Volksbanken und Sparkassen, die gerettet werden mussten, weil Sie bankrott waren? Sind die HRE oder Commerzbank Sparkassen oder Volksbanken? Und was hat das ganze mit ALG II zu tun, waren die es die ALG II Bezieher die, die Banken ruiniert haben? Und nein, Einkommen und Leistung sind vollkommen unkorreliert, denn sonst wuerden ganz andere Spitzenverdiener sein, als dumme Nadelstreifenanzugstraeger, die nur deshalb relativ erfolgreich weil auf der Ebene nur noch Unfaehige gegen Unfaehige konkurrieren. Sinngemaess hat dies mal J. M. Keynes auf die Frage geantwortet, warum er so erfolgreich an Aktienmaerkten war. (Im uebrigen nach meinem der einzige Oekonom, der auch als Geschaeftsmann erfolgreich war, waehrend die Vertreter der reinen Lehre wie Sie, immer nur Bankrotte hinlegte oder gleich ganze Staaten ruinierte.) Und das schoene an Ihren Beitraegen ist, dass es jedesmal an jeglicher Begruendung fehlt, und alles was Sie behaupten eher einen Religionsersatz darstellen, an den man nur glauben muesse. [...]

    Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/fk.

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    [...]

    Ich traue der Politik in Fragen der Bankenregulierung nicht über den Weg. Steinbrück ist auch viel zu stark verzahnt mit der Finanzlobby (nach Berichten des BR), als dass er eine effektive Bankenregulierung anstreben würde. Das Ganze ist einfach nur Show.

    Wir hatten darum gebeten, in Kommentaren den Artikel zu diskutieren und nicht andere Kommentatoren anzugreifen. Danke, die Redaktion/fk.

  2. [...]

    Ich traue der Politik in Fragen der Bankenregulierung nicht über den Weg. Steinbrück ist auch viel zu stark verzahnt mit der Finanzlobby (nach Berichten des BR), als dass er eine effektive Bankenregulierung anstreben würde. Das Ganze ist einfach nur Show.

    Wir hatten darum gebeten, in Kommentaren den Artikel zu diskutieren und nicht andere Kommentatoren anzugreifen. Danke, die Redaktion/fk.

    Antwort auf "Wo leben Sie? "
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    "Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wurde »sowohl in den USA wie auch in der EU ein Großteil der 2009 im Rahmen der G20 gemachten Versprechungen tatsächlich umgesetzt«."

  3. Ich bahaupte mal es wird wie vor der letzten grossen Koalition mit der MwSt-Erhoehung laufen, erst ist die SPD dagegen und nachher wurde der Steuersatz umso mehr erhoeht. Ich denke mal, man muss es pragmatisch sehen und zwar in der Form, Steinbrueck droht Knebelmittel an, um was zu erreichen? Ja natuerlich, gegen einen kleinen Obulus an die Parteikasse und ein paar schoene bestens bezahlte Aufsichtsratsmandate fuer die Genossen und im Gegenzug wird man Abstand von diesen sozialistischen Folterinstrumenten nehmen. Denn wenn die SPD es scheinbar regungslos hinnimmt, fast die Haelfte der Mitglieder seit der Agenda Politik verloren zu haben, muss das fehlende Geld aus Mitgliedsbeitraegen ja ersetzt werden und wie macht eine Partei das? Und nein das ist keine Bestechung oder Korruption, die gibt es definitionsgemaess nicht bei deutschen Politikern.

    Antwort auf "Sehe ich genauso."
  4. müsste eigentlich eine eingehende Analyse der Krise >=2007 kommen. Vielleicht hat die Klumpenbildung der Risiken bei den Großbanken und schließlich auf der ganzen Welt erst dazu geführt hat, das die Krise kontrolliert werden konnte. Man stelle sich einfach mal vor, die Risiken wären bei den vielen Geschäftsbanken und Hypothekenverleihern verblieben, welche den Konsumenten die Kredite verschafft haben. Wie hätte man hier noch gegensteuern sollen?!

  5. "Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wurde »sowohl in den USA wie auch in der EU ein Großteil der 2009 im Rahmen der G20 gemachten Versprechungen tatsächlich umgesetzt«."

  6. ...was Sie aus meinem Text interpretiert haben: nur spreche ich nicht von arm und reich, sondern von denjenigen, die - unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Status - etwas von Volks- und Finanzwirtschaft verstehen, und von denen, die beim Thema Banken sofort ihrem Beißreflex fröhnen. Und davon sind eine ganze Menge in der Mittelschicht und auch in der sog. Oberschicht beheimatet.
    Leider hat sich auch bei denen noch nicht herumgesprochen, dass sehr viele der Banken - besonders in Deutschland -, die 'gerettet' werden mussten, über Aufsichtsgremien verfügten, in denen Politiker das Sagen hatten, wie die HSH Nordbank, die WLB, die SüdwestLB und andere.
    Und jetzt echauffieren sich dieselben Politiker darüber, dass die Banken mehr staatliche Kontrolle brauchen.

    Und die unbedarfte Mehrheit, die primär neidisch auf die scheinbar ungerechten Gehälter von einigen wenigen Investmentbankern und Bankenchefs wie Ackermann schielt, brüllt in seiner schon erschreckenden Unwissenheit mal wieder 'Hurra'.

    Glauben Sie wirklich, dass Politiker, die diesen Staat wirtschaftlich gegen die Wand fahren, wirklich in der Lage sind, die Folgen ihrer planwirtschaftlichen Eingriffe zu überblicken? Nennen Sie mir doch ein Beispiel, wo es dem Staat gelungen ist, planwirtschaftlich erfolgreich einzugreifen! Nur ein einziges....

    Antwort auf "Neid?"
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    [Glauben Sie wirklich, dass Politiker, die diesen Staat wirtschaftlich gegen die Wand fahren, wirklich in der Lage sind, die Folgen ihrer planwirtschaftlichen Eingriffe zu überblicken? ]

    Glauben Sie wirklich, dass die Politiker morgens aufstehen und neue Ideen für die Wirtschaft erfinden? Schon komisch, dass die Lobbys in Ministerien zu finden sind - was die da wohl zu suchen haben.

    Im Übrigem würde jeder, der dieses Geld- und Wirtschaftssystem kennt, diese Form des Wirtschaftens ablehnen.

    Ein weiterer Punkt ist die sog. Planwirtschaft. Mal ehrlich, wo gibt es keine Pläne? Welcher Unternehmer sagt "neuer Tag, neues Glück"?

    [Nennen Sie mir doch ein Beispiel, wo es dem Staat gelungen ist, planwirtschaftlich erfolgreich einzugreifen!]

    Nennen Sie mir ein großes Projekt, welches ohne den Staat funktioniert hätte! Fakt ist, dass beide einnander brauchen. Selbst die Dt. Bank wäre ohne den Staat den Bach untergegangen - nicht nur die Landesbanken.

    Zum Teil haben sie recht, dass die Landesbanken sich übernommen haben oder zum Teil schlicht verzockt haben.

    Wobei es niht die Schuld der Politik ist, die da im Aufsichtsrat sitzt.

    Denn ab einem gewissen Level wo es dann sehr komplex wird, können Geschäfte nicht mehr kontrolliert werden, vom Aufsichtsrat. Jedenfalls nicht von "Teilzeit-Aufsichtsräten", die keine externe Beratung haben.
    Auf der anderen Seite gibt es auch Landesbanken , wie die NordLB oder die Helaba die eigentlich völlig geräuschlos durch die Krise kamen.

    Also liegt es dort eher an den Fähigkeiten der "operativen Führung" und weniger am Aufsichtsrat.

    • JB97
    • 19. September 2012 23:47 Uhr

    habe ich nur die Schlagzeile gelesen - und mir fällt nur ein Wort ein: ENDLICH!

    • Xdenker
    • 20. September 2012 0:24 Uhr

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