BankenregulierungAngriff auf die Deutsche Bank

Die SPD marschiert vorweg, und die Kanzlerin folgt – dem Branchenprimus droht die Aufspaltung. von  und

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt  |  © Martin Oeser/dapd

Die Peer-Steinbrück -Festspiele beginnen am kommenden Dienstagnachmittag um 15 Uhr an einem geschichtsträchtigen Ort: im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Hier kämpfte Gerhard Schröder für seine Sozialreformen, setzte er den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr durch. Mit einem knapp 20-seitigen Papier in der Hand wird Steinbrück vor die 146 Abgeordneten treten und erläutern, wie die deutsche Sozialdemokratie die internationalen Finanzmärkte regulieren will. Am Tag danach präsentiert der Ex-Finanzminister sein Konzept dann der Öffentlichkeit. Allein. So steht es im Drehbuch. Ohne den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier . Ohne Parteichef Sigmar Gabriel . Ohne die Last der Troika.

Die Banken an die Kette legen – das ist jetzt Steinbrücks Thema. Es soll die Genossen mobilisieren und die Partei, die einfach kein Rezept gegen die populäre Kanzlerin findet, auf Augenhöhe mit der CDU heben. Denn im fünften Jahr der Krise ist unter den Deutschen das Gefühl verbreitet, dass die Banken ungestört weiterzocken und die Steuerzahler die Rechnung präsentiert bekommen. Dass die Banker bestimmen – und die Politik kuscht. Dass sich nichts geändert hat.

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Die kommende Woche wird darüber entscheiden, wie die Sozialdemokraten ins Wahljahr 2013 marschieren: mit neuer Zuversicht oder dem Schicksal ergeben. Sie könnte den Ausschlag geben, wer gegen Angela Merkel antritt. Und sie markiert den Startpunkt für einen Angriff auf die Deutsche Bank .

In diesen Tagen ist das Schicksal des größten deutschen Kreditinstituts mit dem der ältesten deutschen Partei aufs Engste verwoben. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrer Attacke auf die internationalen Finanzmärkte die Sehnsucht nach Gerechtigkeit stillen. Die Deutsche Bank ist das einzig verbliebene deutsche Kreditinstitut von Weltrang. Damit ist jeder Angriff auf die Finanzmärkte ein Angriff auf den letzten Global Player unter Deutschlands Banken.

Das Unbehagen reicht bis in die Spitzen der deutschen Wirtschaft

Will man die Geschichte dieses Angriffs erzählen, kann man beim Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 beginnen. Oder bei der großen Deregulierung der achtziger Jahre, als die Regierungen, beseelt vom Glauben an die segensreiche Wirkung der internationalen Finanzmärkte, eine Bankenvorschrift nach der anderen lockerten.

Man kann aber auch die Akademie der Künste am Brandenburger Tor besuchen.

Sein Name steht auf einem Buchcover zwischen Christa Wolfs Stadt der Engel und Cees Notebooms Schiffstagebuch in dem kleinen Literaturladen gleich am Eingang. Er selbst sitzt im Restaurant. Strubbelige Locken, Nickelbrille, ausgebleichtes Poloshirt, Jeans, Sandalen. Ingo Schulze , der Schriftsteller (Adam und Evelyn), ist der Mann, der die Wut der Bürger in ein Buch gegossen hat: Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie.

Es basiert auf 13 »Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft«, die Schulze zu Jahresbeginn in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat. »Auf nichts, was ich je geschrieben habe, bekam ich so viele Reaktionen wie auf diesen Artikel«, erzählt Schulze. Der Schriftsteller ist ein Seismograf des Unmuts. »Wenn die Volksvertreter meinen, das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen zu müssen, dann stellen sie die demokratische Welt auf den Kopf, dann unterwerfen sie das Gemeinwesen nicht nur genau jenen, die es um Milliarden geprellt haben, sondern geben auch das Primat der Politik preis.«

Leserkommentare
  1. 41. ......

    [Glauben Sie wirklich, dass Politiker, die diesen Staat wirtschaftlich gegen die Wand fahren, wirklich in der Lage sind, die Folgen ihrer planwirtschaftlichen Eingriffe zu überblicken? ]

    Glauben Sie wirklich, dass die Politiker morgens aufstehen und neue Ideen für die Wirtschaft erfinden? Schon komisch, dass die Lobbys in Ministerien zu finden sind - was die da wohl zu suchen haben.

    Im Übrigem würde jeder, der dieses Geld- und Wirtschaftssystem kennt, diese Form des Wirtschaftens ablehnen.

    Ein weiterer Punkt ist die sog. Planwirtschaft. Mal ehrlich, wo gibt es keine Pläne? Welcher Unternehmer sagt "neuer Tag, neues Glück"?

    [Nennen Sie mir doch ein Beispiel, wo es dem Staat gelungen ist, planwirtschaftlich erfolgreich einzugreifen!]

    Nennen Sie mir ein großes Projekt, welches ohne den Staat funktioniert hätte! Fakt ist, dass beide einnander brauchen. Selbst die Dt. Bank wäre ohne den Staat den Bach untergegangen - nicht nur die Landesbanken.

    Antwort auf "Interessant..."
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    "Im Übrigem würde jeder, der dieses Geld- und Wirtschaftssystem kennt, diese Form des Wirtschaftens ablehnen."

    da ist es wie mit der aktuellen Demokratie - nicht perfekt, aber es gibt derzeit nix besseres ;)

    "Nennen Sie mir ein großes Projekt, welches ohne den Staat funktioniert hätte! Fakt ist, dass beide einnander brauchen. Selbst die Dt. Bank wäre ohne den Staat den Bach untergegangen - nicht nur die Landesbanken."

    dies beantwortet indirekt die vorhergehende Frage..

    es braucht vernünftige Zusammenarbeit mit gut arbeitenden Behörden & Unternehmen
    dazu gehört sich einzugestehen, dass man natürlich Ziele wie sie jedes Unternehmen für sich & jede Privatperson für sich aufstellt, abgrenzen muss von Plänen, die eine Regierung aufstellen müsste um die Interessen vieler verschiendener Unternehmen & Bevölkerungsgruppen zentral zu analysieren & formulieren
    wenn man sich mal einige Minuten Zeit nimmt & vorurteilsfrei heran geht, sollte diese Unterscheidung jedem Bewusst sein...
    aber gerade wir Deutschen wissen doch aus erster Hand aus der jüngeren Geschichte, welche Probleme daraus erwachsen & trotzdem keimen bestimmte Ideen imemr wieder auf

    nichtsdestotrotz stellen überdimensionierte Banken immer noch eine Gefahr dar, wenn man deren Ausfallrisiko/Insolvenz nicht klar regelt...
    dies zu ändern ist Aufgabe der Politik.
    keine Aufgabe der Politk ist ein Zeschlagungsgesetz
    "Dt. Bank", denn das ändert am Problem gar nix.

    • clarin
    • 20. September 2012 0:31 Uhr

    Die Fehlhaltung, es handele sich um eine Staatsschuldenkrise, wird gleich widerlegt.

    Die Fehlhaltung, man könne mit ein wenig mehr Hartz IV hier und ein wenig Steuern dort gegensteuern, ebenfalls.

    Wir haben ein Schuldgeldsystem. Fiat-Money. Das Vermögen des einen wird durch die Schuld eines anderen definiert. Kredit = Geldschöpfung. Aus dem Nichts wird Geld geschaffen. Nun, es ist ganz einfach: Es gibt (unbestritten) Vermögen. Diese Vermögen vermehren sich - aus dem Nichts - durch Zins. Diese Vermehrung verhält sich exponentiell durch Zinseszins. Einfache Mathematik.

    Um diese gewaltig gewordenen Zinsforderungen zu bedienen ist mehr erforderlich, als die tatsächliche reale Wirtschaft erbringt. Seit etwa 2005. Also muss jemand verschuldet werden. Erst die armen Kreditnehmer (Stichwort Subprimes, Immobilienblase, Immobilienkrise). Diese "Masse" (man verzeihe mir das Wort) reicht nun längst nicht mehr aus.

    Wen kann man nun in schier unermesslichem Umfang verschulden - ja, richtig - die Staaten! Der Rettungsschirm-Wahnsinn ist also systembedingt!

    Zuletzt noch eins, bevor hier nochmal naiv jemand von Kapitalismus redet: Ein aufgeblähter Finanzsektor, dem kein Staat, aber auch keine Realwirtschaft nur annähernd das Wasser reichen können, ist nicht Teil der "reinen Lehre". Und gewaltige Konzerne die derart beherrschende Stellungen erreichen, widersprechen schon vom Prinzip her der "reinen Lehre". Stichwort Markteintritts- und -austrittshürden, also Behinderung des Marktes.

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    [Zuletzt noch eins, bevor hier nochmal naiv jemand von Kapitalismus redet: Ein aufgeblähter Finanzsektor, dem kein Staat, aber auch keine Realwirtschaft nur annähernd das Wasser reichen können, ist nicht Teil der "reinen Lehre".]

    Und hier ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Theoretisch muss man Ihnen zustimmen, praktisch gesehen kann man die Konzentration der Konzerne nicht verhindern.

    Der Grund dafür liegt in der Konkurrenz zwischen den Staaten.

    • Xdenker
    • 20. September 2012 0:37 Uhr

    alle Funktionen, die nicht zwingend standortgebunden sind, mit sämtlichen daran hängenden Arbeitsplätzen zeitnah ins Ausland zu verlagern.

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    Was soll die Deutsche Bank davon haben, wenn sie ins Ausland geht?
    Sie raucht Menschen hier am Schalter und nicht irgendwo am Telefon.

    Breuer hat das ja Ende der 1990er Jahre versucht und das Privatkunden-Geschäft in die DB24 ausgegliedert, nach kurzer Zeit musste er die Sache wieder "rückabwickeln".

    Einfach sagen, ich ziehe hier ab: kann man als kleine "Privatbank" machen, aber nicht als große Universalbank.

  2. 44. ......

    [Zuletzt noch eins, bevor hier nochmal naiv jemand von Kapitalismus redet: Ein aufgeblähter Finanzsektor, dem kein Staat, aber auch keine Realwirtschaft nur annähernd das Wasser reichen können, ist nicht Teil der "reinen Lehre".]

    Und hier ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Theoretisch muss man Ihnen zustimmen, praktisch gesehen kann man die Konzentration der Konzerne nicht verhindern.

    Der Grund dafür liegt in der Konkurrenz zwischen den Staaten.

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  3. ist auch eine Form von Freiheit.

    http://www.jjahnke.net/ru...

    Im Diagramm 15786 ist die Verschuldung in % vom BIP für die europäischen Länder dargestellt, getrennt nach Schulden der Banken, Staaten, Privatleute und nicht Finanzinstitute.

    Demnach haben wir eine Staatschuldenkrise und eine Bankenkrise unterschiedlich gewichtet je nach Land.

  4. die groesste Bank in Deutschland, ist innerhalb Europas auf Platz 11 (!)
    http://www.finanzen.net/t...

    Wer von einer Aufspaltung der DB eine Verbesserung des internationalen Finanzsystems erwartet ueberschaetzt eindeutig die Rolle der DB weltweit (auch wenn sie laut Artikel weltweit in der Top 29 ist). Auch wenn Deutschland eine Vorliebe fuer Kleinstaaterei und Monokulturen hat, der Sache dienlicht ist dies nicht...

    Eine Leserempfehlung
    • adept
    • 20. September 2012 1:20 Uhr

    vornehmlich um sparkassen, im spanischen auch Cajas genannt. Die Banika-gruppe, wegen dessen problemen das thema überhaupt ins rollen gekommen ist, ist aus einer vereinigung aus maroden Sparkassen hervorgegangen, die alleine an den Baukrediten zugrundegegangen wären. (Warum man allerdings denkt, dass wenn man 5 marode sparkassen fusioniert, die problem dadurch geringer werden verstehe ich nicht)

    Wesentlich ist aber, dass die Aussage der ersten kommentators, VOR ALLEM die sparkassen und das ganze öffentlich-rechtliche gesocks incl. Landesbanken UND ALLES WAS DAMIT ZU TUN HAT, das heißt beispielsweise auch die HRE, weil hier auch staatliche finger im spiel waren, vor allem diese stellen ein problem dar. Diese institute werden aber von der politik gedeckt, weil dort politiker in den aufsichtsräten und vorständen sitzen, bzw mit hilfe der sparkassen so schön praktisch lokale vetternwirtschaft betrieben werden kann.

    Die Privatbanken sind nicht das problem und nun soll die letzte verbliebene erfolgreiche privatbank deutschlands als sündenbock vorgeführt werden ANSTATT dass die politik und das beamtentum mal in ihrem eigenen öffentlich rechtlichen sumpf aufräumen. Dem land und den hier lebenden menschen ist durch solche symbolpolitik sicherlich nicht gedient.

    Antwort auf "Da kann ich..."
  5. waren die Staaten nicht schon vor der sog Banekn und Fnanzkrise total überschuldet ?

    zuerst sollte man mal abwarten wie Steinbrück es wirklich international durchsetzen möchte/könnte... da sehe ich bishe wirklich nur Walhkampfrethorik - denn den Rest der Welt interessiert e mMn herzlich wenig, was einige in D so denken

    ansonsten ist post #1 speziell auf Dtld bezogen gar nicht so falsch und die Tatsache, dass die meisten nur mit Hohn & Spott reagieren, sagt über diese sehr viel mehr aus als jemand der hier unter dem Nickname Freiheitsfreund auftritt

    vllt sollte ich es nochmal versuchen:
    Landesbanken Bayern, Sachsen, BW, NRW, HH/SH...

    Antwort auf "@ Kommentar 1"
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    hat die Finanzkrise nur deswegen halbwegs unbeschadet überlebt und musste deswegen auch keine (deutschen) staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, weil sie

    1.) den "Lehman-Schrott" teils an Landesbanken, aber auch an private Anleger weitergab (was zugegeben, die Landesbanken nicht viel besser aussehen lässt, eher noch inkompetenter)

    und

    2.) weil die Schadensbegrenzung durch amerikanisches Steuergeld erfolgt. Ohne die Rettung von AIG auf Kosten des US-Steuerzahlers, wären alle die schönen Kreditausfallversicherungen auf Derivate nichts mehr wert gewesen.

    und

    3.) weil sie rigoros ihre Außenstände durch Zwangsversteigerungen von überschuldeten US-Immobilien eintreibt. Dabei schreckt sie auch vor halblegalen Methoden nicht zurück, wie z.Bsp. die Ausstellung von Ersatzbescheinigungen durch dubiose Treuhänder für nicht mehr auffindbarer Hypothekenbriefe.

    So sehr ich diese Bank und ihr Geschäftsgebaren verachte, so sehr ich den Gedanken einer Bankenregulierung mag und so sehr ich der Meinung bin, dass die Regulierungskette so schwer sein sollte, dass sie einen in Demutshaltung über den Boden kriechen lassen sollte, so sehr halte ich gerade unsere liebe SPD, die das alles mit ermöglicht hat, für die falsche Partei, das durchzusetzen.

    Ohne eine Einigung auf G20 Ebene funktioniert das eh nicht. Diese großen Universalbanken sind scharfe Bomben mit einer solchen Flächenwirkung, dass es völlig egal ist, von welchem Land aus sie operieren.

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