BankenregulierungAngriff auf die Deutsche Bank

Die SPD marschiert vorweg, und die Kanzlerin folgt – dem Branchenprimus droht die Aufspaltung. von  und

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt  |  © Martin Oeser/dapd

Die Peer-Steinbrück -Festspiele beginnen am kommenden Dienstagnachmittag um 15 Uhr an einem geschichtsträchtigen Ort: im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Hier kämpfte Gerhard Schröder für seine Sozialreformen, setzte er den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr durch. Mit einem knapp 20-seitigen Papier in der Hand wird Steinbrück vor die 146 Abgeordneten treten und erläutern, wie die deutsche Sozialdemokratie die internationalen Finanzmärkte regulieren will. Am Tag danach präsentiert der Ex-Finanzminister sein Konzept dann der Öffentlichkeit. Allein. So steht es im Drehbuch. Ohne den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier . Ohne Parteichef Sigmar Gabriel . Ohne die Last der Troika.

Die Banken an die Kette legen – das ist jetzt Steinbrücks Thema. Es soll die Genossen mobilisieren und die Partei, die einfach kein Rezept gegen die populäre Kanzlerin findet, auf Augenhöhe mit der CDU heben. Denn im fünften Jahr der Krise ist unter den Deutschen das Gefühl verbreitet, dass die Banken ungestört weiterzocken und die Steuerzahler die Rechnung präsentiert bekommen. Dass die Banker bestimmen – und die Politik kuscht. Dass sich nichts geändert hat.

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Die kommende Woche wird darüber entscheiden, wie die Sozialdemokraten ins Wahljahr 2013 marschieren: mit neuer Zuversicht oder dem Schicksal ergeben. Sie könnte den Ausschlag geben, wer gegen Angela Merkel antritt. Und sie markiert den Startpunkt für einen Angriff auf die Deutsche Bank .

In diesen Tagen ist das Schicksal des größten deutschen Kreditinstituts mit dem der ältesten deutschen Partei aufs Engste verwoben. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrer Attacke auf die internationalen Finanzmärkte die Sehnsucht nach Gerechtigkeit stillen. Die Deutsche Bank ist das einzig verbliebene deutsche Kreditinstitut von Weltrang. Damit ist jeder Angriff auf die Finanzmärkte ein Angriff auf den letzten Global Player unter Deutschlands Banken.

Das Unbehagen reicht bis in die Spitzen der deutschen Wirtschaft

Will man die Geschichte dieses Angriffs erzählen, kann man beim Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 beginnen. Oder bei der großen Deregulierung der achtziger Jahre, als die Regierungen, beseelt vom Glauben an die segensreiche Wirkung der internationalen Finanzmärkte, eine Bankenvorschrift nach der anderen lockerten.

Man kann aber auch die Akademie der Künste am Brandenburger Tor besuchen.

Sein Name steht auf einem Buchcover zwischen Christa Wolfs Stadt der Engel und Cees Notebooms Schiffstagebuch in dem kleinen Literaturladen gleich am Eingang. Er selbst sitzt im Restaurant. Strubbelige Locken, Nickelbrille, ausgebleichtes Poloshirt, Jeans, Sandalen. Ingo Schulze , der Schriftsteller (Adam und Evelyn), ist der Mann, der die Wut der Bürger in ein Buch gegossen hat: Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie.

Es basiert auf 13 »Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft«, die Schulze zu Jahresbeginn in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat. »Auf nichts, was ich je geschrieben habe, bekam ich so viele Reaktionen wie auf diesen Artikel«, erzählt Schulze. Der Schriftsteller ist ein Seismograf des Unmuts. »Wenn die Volksvertreter meinen, das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen zu müssen, dann stellen sie die demokratische Welt auf den Kopf, dann unterwerfen sie das Gemeinwesen nicht nur genau jenen, die es um Milliarden geprellt haben, sondern geben auch das Primat der Politik preis.«

Leserkommentare
    • clarin
    • 20. September 2012 1:31 Uhr

    Sie sagen einfach, der aufgeblähte Finanzsektor oder größer werdende Konzerne seien quasi naturgegeben. Das zeugt von wenig innovativem Geist. Und kann nicht akzeptiert werden.

    Der aufgeblähte Finanzsektor und Großkonzerne sind im Übrigen nicht dasselbe.

    Und die Staaten haben sich an der Agenda der neoliberalen Chicagoer Schule orientiert. Das wird auch wieder aufhören.

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    [Sie sagen einfach, der aufgeblähte Finanzsektor oder größer werdende Konzerne seien quasi naturgegeben.]

    Es ist nicht naturgegeben, sondern Systemimmanent.

    Gewinnmaximierung (oberstes Unternehmensziel) in Verbindung mit Konkurrenz führt immer zur Konzentration. Gewinner und Verlierer. Gewinner gewinnen an Marktposition. Die Verlierer verlieren diese. Stück für Stück entstehen Oligopole und Monopole.

    Glauben Sie wirklich, dass die Staaten Konzerne und Produktionsstätten durch irgendwelche blinden Ideologien Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gefährden würden?

    Wohl kaum.

  1. schon klar, dass allemöglichen Gewerkschafter in allen möglichen Aufsichtsräten sitzen ...
    das läuft über diese Mitbestimmung, die gesetzlich geregelt ist...

    egal wie man es macht, bei Banken kann man es der Linken nie Recht machen :P

    • Afa81
    • 20. September 2012 1:54 Uhr

    Hartz IV Kritik, Bankenkrise -> Westerwelle Bashing - klingt verdammt nach einem ...

    Nachdem die SPD es nach der Hartz IV Einführng in neun Jahren Regierngszeit nicht geschafft hat, Hartz IV zu erhöhen war es die FDP, welche die erste, wenn auch geringe, Erhöhung eingeleitet hat.
    Und als die Fiinanzkrise ausbracht, war die FDP noch bei etwa 7%.

    Hartz IV wurde ja, wie Sie schreiben, schon wieder erhöht. Können Sie mir den Link zeigen, in dem sich Westerwelle dagegen ausspricht? Können Sie zu Ihrem ersten Satz überhaupt halbwegs brauchbare Standpunkte liefern?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    keines Wegs erhöht worden. Durch die Streichung der Rentenbeiträge,die Streichung der Eingliederungshilfe, die ignorierte Teuerungsrate, wurde weniger für ALG II ausgegeben. Ab 2012 sind die Heizkosten um bis zu 30 % gesenkt worden, so daß quasi die neu geplante Erhöhung um 8 € schon mehr als eingepreist ist.
    Da ich auch für Kinder von Hartz-IV-Eltern Klavierunterricht
    gebe (übrigens umsonst),bin ich direkt an der Basis und kenne die Wahrheit. Und diese Wahrheit ist mehr als traurig.

    • Afa81
    • 20. September 2012 1:56 Uhr

    ...welche die provokantesten sind. Manchmal frage ich mich, ob da einer von der Redaktion den "Ball ins Rollen bringt" :-)

  2. "Im Übrigem würde jeder, der dieses Geld- und Wirtschaftssystem kennt, diese Form des Wirtschaftens ablehnen."

    da ist es wie mit der aktuellen Demokratie - nicht perfekt, aber es gibt derzeit nix besseres ;)

    "Nennen Sie mir ein großes Projekt, welches ohne den Staat funktioniert hätte! Fakt ist, dass beide einnander brauchen. Selbst die Dt. Bank wäre ohne den Staat den Bach untergegangen - nicht nur die Landesbanken."

    dies beantwortet indirekt die vorhergehende Frage..

    es braucht vernünftige Zusammenarbeit mit gut arbeitenden Behörden & Unternehmen
    dazu gehört sich einzugestehen, dass man natürlich Ziele wie sie jedes Unternehmen für sich & jede Privatperson für sich aufstellt, abgrenzen muss von Plänen, die eine Regierung aufstellen müsste um die Interessen vieler verschiendener Unternehmen & Bevölkerungsgruppen zentral zu analysieren & formulieren
    wenn man sich mal einige Minuten Zeit nimmt & vorurteilsfrei heran geht, sollte diese Unterscheidung jedem Bewusst sein...
    aber gerade wir Deutschen wissen doch aus erster Hand aus der jüngeren Geschichte, welche Probleme daraus erwachsen & trotzdem keimen bestimmte Ideen imemr wieder auf

    nichtsdestotrotz stellen überdimensionierte Banken immer noch eine Gefahr dar, wenn man deren Ausfallrisiko/Insolvenz nicht klar regelt...
    dies zu ändern ist Aufgabe der Politik.
    keine Aufgabe der Politk ist ein Zeschlagungsgesetz
    "Dt. Bank", denn das ändert am Problem gar nix.

    Antwort auf "......"
  3. Nicht nur beim kleinen Mann, nein, auch beim grossen Baenker oder Politiker!
    Alle hoeren nicht mehr hin auf die Rufer und Mahner. Dieser werden sogar von oberster Stelle verhoehnt!!

    Es handelt sich nicht allein um eine Bankenkrise,nein, diese ist z.T. dadurch entstanden, dass unsere Gierigen einfach nicht einsehen wollten und wollen, dass es vorbei ist!!
    Die "Maerkte" sind uebervoll und es gibt kaum noch Kaeufer!

    Nur ein irrsinniges Beispiel! Die Automobilhersteller exportieren gegen VORKASSE!! Damit sind sie aus dem Schneider! Waere dem nicht so, was wuerde dann geschehen??

    3x duerfen Sie raten!!! Also, ich kenne die Antwort!!!

    • sf2000
    • 20. September 2012 6:19 Uhr

    ... unter die Titelseite der ZEIT. Und das hier ist morgens immer so der Ort, wo man nach fünfzig Copy-und-Paste-Boulevard-Artikeln in sogenannten Politikteilen hinkommt, um nicht endgültig vom Glauben abzufallen. Zumindest ist der Artikel solide, aber den lesen ja die Leute, die von solchen Überschriften angelockt werden, gar nicht.

  4. Was für einen Charakter braucht es um denjenigen die auch Moral auf sich wirken lassen und die entgegen Ihrer Meinung agieren einfach neidisch und mathematisch unfähig zu nennen? Aber auch hier werden sie nur sich selbst merken, spüren.

    Ich kann rechnen. Mit einem IQ von 145 sollte das so sein. Ich könnte auch so sein wie Sie es propagieren, will da nur nicht. Und das ist ihr Glück. Ja Glück. Manchmal wünsche ich dass die die sich zurückhalten können dies nicht tun und wegen besserer Leistung sie dahin brächten wo sie spüren wie es Menschen ergeht die sich dann trotzdem zurückhalten.

    Ich werde auch nie verstehen was man hier Neid nennt. Neidisch kann ich logischerweise nur dem gegenüber werden der sich die Dinge redlich verdient hat. Oder kann man den Piraten in Afrika neidisch gegenüber ihrer beute sein?
    cheers

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