BankenregulierungAngriff auf die Deutsche Bank

Die SPD marschiert vorweg, und die Kanzlerin folgt – dem Branchenprimus droht die Aufspaltung. von  und

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt  |  © Martin Oeser/dapd

Die Peer-Steinbrück -Festspiele beginnen am kommenden Dienstagnachmittag um 15 Uhr an einem geschichtsträchtigen Ort: im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Hier kämpfte Gerhard Schröder für seine Sozialreformen, setzte er den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr durch. Mit einem knapp 20-seitigen Papier in der Hand wird Steinbrück vor die 146 Abgeordneten treten und erläutern, wie die deutsche Sozialdemokratie die internationalen Finanzmärkte regulieren will. Am Tag danach präsentiert der Ex-Finanzminister sein Konzept dann der Öffentlichkeit. Allein. So steht es im Drehbuch. Ohne den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier . Ohne Parteichef Sigmar Gabriel . Ohne die Last der Troika.

Die Banken an die Kette legen – das ist jetzt Steinbrücks Thema. Es soll die Genossen mobilisieren und die Partei, die einfach kein Rezept gegen die populäre Kanzlerin findet, auf Augenhöhe mit der CDU heben. Denn im fünften Jahr der Krise ist unter den Deutschen das Gefühl verbreitet, dass die Banken ungestört weiterzocken und die Steuerzahler die Rechnung präsentiert bekommen. Dass die Banker bestimmen – und die Politik kuscht. Dass sich nichts geändert hat.

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Die kommende Woche wird darüber entscheiden, wie die Sozialdemokraten ins Wahljahr 2013 marschieren: mit neuer Zuversicht oder dem Schicksal ergeben. Sie könnte den Ausschlag geben, wer gegen Angela Merkel antritt. Und sie markiert den Startpunkt für einen Angriff auf die Deutsche Bank .

In diesen Tagen ist das Schicksal des größten deutschen Kreditinstituts mit dem der ältesten deutschen Partei aufs Engste verwoben. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrer Attacke auf die internationalen Finanzmärkte die Sehnsucht nach Gerechtigkeit stillen. Die Deutsche Bank ist das einzig verbliebene deutsche Kreditinstitut von Weltrang. Damit ist jeder Angriff auf die Finanzmärkte ein Angriff auf den letzten Global Player unter Deutschlands Banken.

Das Unbehagen reicht bis in die Spitzen der deutschen Wirtschaft

Will man die Geschichte dieses Angriffs erzählen, kann man beim Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 beginnen. Oder bei der großen Deregulierung der achtziger Jahre, als die Regierungen, beseelt vom Glauben an die segensreiche Wirkung der internationalen Finanzmärkte, eine Bankenvorschrift nach der anderen lockerten.

Man kann aber auch die Akademie der Künste am Brandenburger Tor besuchen.

Sein Name steht auf einem Buchcover zwischen Christa Wolfs Stadt der Engel und Cees Notebooms Schiffstagebuch in dem kleinen Literaturladen gleich am Eingang. Er selbst sitzt im Restaurant. Strubbelige Locken, Nickelbrille, ausgebleichtes Poloshirt, Jeans, Sandalen. Ingo Schulze , der Schriftsteller (Adam und Evelyn), ist der Mann, der die Wut der Bürger in ein Buch gegossen hat: Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie.

Es basiert auf 13 »Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft«, die Schulze zu Jahresbeginn in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat. »Auf nichts, was ich je geschrieben habe, bekam ich so viele Reaktionen wie auf diesen Artikel«, erzählt Schulze. Der Schriftsteller ist ein Seismograf des Unmuts. »Wenn die Volksvertreter meinen, das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen zu müssen, dann stellen sie die demokratische Welt auf den Kopf, dann unterwerfen sie das Gemeinwesen nicht nur genau jenen, die es um Milliarden geprellt haben, sondern geben auch das Primat der Politik preis.«

Leserkommentare
  1. Stellen Sie sich doch mal vor eines oder mehrere ihrer Geschäfte stellen sich als gesundheitsschädlich heraus. Zahlen Sie dann brav Schadensersatz oder denken sie das auch die Beine in die Hand nehmen eine Freiheit von Ihnen ist? Und mit Schadensersatz kann es auch sein dass dann für sie nichts mehr zunimmt. Es ist sicher keine Freiheit ein Geschäft in ihrem Namen zu beenden und es auf ihre Frau weiterlaufen z lassen und ganz sicher nichts auf das man Neid entwickeln kann.

    Also warum sollten Sie Gewinne und Profit abschöpfen dürfen.

  2. ist der Kern des Pudels. Banken zerschlagen, egal welche, ist eine Nebelkerze. Der Zins als Kennzeichen des Schuldgeldsystems muss eliminiert werden. Zinsen sind die Ausbeutung der Schaffenden durch Untaetige. Geld das sich aus sich selbst vermehrt kann niemals werthaltig sein. Der Zins ist das Uebel der Welt, denn er schafft Reichtum und Armut. Wo Zinsgewinne entstehen, muessen zwangslaeufig Schulden entstehen. Es ist offenbart!

  3. keines Wegs erhöht worden. Durch die Streichung der Rentenbeiträge,die Streichung der Eingliederungshilfe, die ignorierte Teuerungsrate, wurde weniger für ALG II ausgegeben. Ab 2012 sind die Heizkosten um bis zu 30 % gesenkt worden, so daß quasi die neu geplante Erhöhung um 8 € schon mehr als eingepreist ist.
    Da ich auch für Kinder von Hartz-IV-Eltern Klavierunterricht
    gebe (übrigens umsonst),bin ich direkt an der Basis und kenne die Wahrheit. Und diese Wahrheit ist mehr als traurig.

    Antwort auf "Linke Schlagwörter"
    • edgar
    • 20. September 2012 8:29 Uhr
    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Don't feed the Troll"
  4. I am one of the 47 percent you don't have to care about.....

  5. Zum Teil haben sie recht, dass die Landesbanken sich übernommen haben oder zum Teil schlicht verzockt haben.

    Wobei es niht die Schuld der Politik ist, die da im Aufsichtsrat sitzt.

    Denn ab einem gewissen Level wo es dann sehr komplex wird, können Geschäfte nicht mehr kontrolliert werden, vom Aufsichtsrat. Jedenfalls nicht von "Teilzeit-Aufsichtsräten", die keine externe Beratung haben.
    Auf der anderen Seite gibt es auch Landesbanken , wie die NordLB oder die Helaba die eigentlich völlig geräuschlos durch die Krise kamen.

    Also liegt es dort eher an den Fähigkeiten der "operativen Führung" und weniger am Aufsichtsrat.

    Antwort auf "Interessant..."
    • mat123
    • 20. September 2012 9:01 Uhr

    @I-think-so ("Angela Merkel springt auf jeden fahrenden Zug")

    Ich vermute mal, mit "Jeden" haben Sie etwas übertrieben.

    Ansonsten: ist doch OK! Die Bundeskanzlerin wird nicht dafür bezahlt, dass Sie originell ist, sondern dass Sie Mehrheiten organisiert!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wendehals Merkel"
  6. Was soll die Deutsche Bank davon haben, wenn sie ins Ausland geht?
    Sie raucht Menschen hier am Schalter und nicht irgendwo am Telefon.

    Breuer hat das ja Ende der 1990er Jahre versucht und das Privatkunden-Geschäft in die DB24 ausgegliedert, nach kurzer Zeit musste er die Sache wieder "rückabwickeln".

    Einfach sagen, ich ziehe hier ab: kann man als kleine "Privatbank" machen, aber nicht als große Universalbank.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Xdenker
    • 20. September 2012 11:18 Uhr

    Ich bezog mich auf "nicht zwingend standortgebundene Funktionen".

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