BankenregulierungAngriff auf die Deutsche Bank

Die SPD marschiert vorweg, und die Kanzlerin folgt – dem Branchenprimus droht die Aufspaltung. von  und

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt  |  © Martin Oeser/dapd

Die Peer-Steinbrück -Festspiele beginnen am kommenden Dienstagnachmittag um 15 Uhr an einem geschichtsträchtigen Ort: im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Hier kämpfte Gerhard Schröder für seine Sozialreformen, setzte er den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr durch. Mit einem knapp 20-seitigen Papier in der Hand wird Steinbrück vor die 146 Abgeordneten treten und erläutern, wie die deutsche Sozialdemokratie die internationalen Finanzmärkte regulieren will. Am Tag danach präsentiert der Ex-Finanzminister sein Konzept dann der Öffentlichkeit. Allein. So steht es im Drehbuch. Ohne den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier . Ohne Parteichef Sigmar Gabriel . Ohne die Last der Troika.

Die Banken an die Kette legen – das ist jetzt Steinbrücks Thema. Es soll die Genossen mobilisieren und die Partei, die einfach kein Rezept gegen die populäre Kanzlerin findet, auf Augenhöhe mit der CDU heben. Denn im fünften Jahr der Krise ist unter den Deutschen das Gefühl verbreitet, dass die Banken ungestört weiterzocken und die Steuerzahler die Rechnung präsentiert bekommen. Dass die Banker bestimmen – und die Politik kuscht. Dass sich nichts geändert hat.

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Die kommende Woche wird darüber entscheiden, wie die Sozialdemokraten ins Wahljahr 2013 marschieren: mit neuer Zuversicht oder dem Schicksal ergeben. Sie könnte den Ausschlag geben, wer gegen Angela Merkel antritt. Und sie markiert den Startpunkt für einen Angriff auf die Deutsche Bank .

In diesen Tagen ist das Schicksal des größten deutschen Kreditinstituts mit dem der ältesten deutschen Partei aufs Engste verwoben. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrer Attacke auf die internationalen Finanzmärkte die Sehnsucht nach Gerechtigkeit stillen. Die Deutsche Bank ist das einzig verbliebene deutsche Kreditinstitut von Weltrang. Damit ist jeder Angriff auf die Finanzmärkte ein Angriff auf den letzten Global Player unter Deutschlands Banken.

Das Unbehagen reicht bis in die Spitzen der deutschen Wirtschaft

Will man die Geschichte dieses Angriffs erzählen, kann man beim Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 beginnen. Oder bei der großen Deregulierung der achtziger Jahre, als die Regierungen, beseelt vom Glauben an die segensreiche Wirkung der internationalen Finanzmärkte, eine Bankenvorschrift nach der anderen lockerten.

Man kann aber auch die Akademie der Künste am Brandenburger Tor besuchen.

Sein Name steht auf einem Buchcover zwischen Christa Wolfs Stadt der Engel und Cees Notebooms Schiffstagebuch in dem kleinen Literaturladen gleich am Eingang. Er selbst sitzt im Restaurant. Strubbelige Locken, Nickelbrille, ausgebleichtes Poloshirt, Jeans, Sandalen. Ingo Schulze , der Schriftsteller (Adam und Evelyn), ist der Mann, der die Wut der Bürger in ein Buch gegossen hat: Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie.

Es basiert auf 13 »Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft«, die Schulze zu Jahresbeginn in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat. »Auf nichts, was ich je geschrieben habe, bekam ich so viele Reaktionen wie auf diesen Artikel«, erzählt Schulze. Der Schriftsteller ist ein Seismograf des Unmuts. »Wenn die Volksvertreter meinen, das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen zu müssen, dann stellen sie die demokratische Welt auf den Kopf, dann unterwerfen sie das Gemeinwesen nicht nur genau jenen, die es um Milliarden geprellt haben, sondern geben auch das Primat der Politik preis.«

Leserkommentare
  1. "Das Investmentbanking ist schon nicht mehr in Deutschland und wer will schon sein Wealth management in einer Nation der Neider, Missgünstlinge und Unfairteiler machen lassen?"

    Eine niveaulose Entgleisung ...

    • Askay
    • 20. September 2012 17:34 Uhr

    "...nämlich die Finanzindustrie, zu so einem hohen Maße Geschäfte mit sich selbst machen kann und dabei nur verdienen will. Wenn es dann nach hinten los geht, soll aber die Allgemeinheit dafür her halten, wegen angeblicher "Systemrelevanz"."

    Diese Feststellung geht völlig fehl. Würde die Finanzindustrie nur mit sich selbst Geschäfte machen, wäre es wahrscheinlich alles nicht so schlimm. Die Probleme tauchten seit 2008 immer auf der Seite der Realwirtschaft auf.

    Erst hatten die Banken Armen Immobilien finanziert, was ihnen heute vorgeworfen wird, dann hatten Anleger Staaten finanziert, was ihnen heute vorgeworfen wird
    (ergo: nie einfach Geld an Arme geben oder an Schuldenstaaten)

    Prof Schwintowski: "Die amerikanischen Banken haben Ninja-
    Kredite an Menschen ohne Einkommen, ohne Job
    und ohne Vermögen nur deshalb vergeben, weil sie
    sich selbst extrem günstig bei der amerikanischen
    Zentralbank (Federal Reserve: FED) refinanzieren
    konnten. Insbesondere nach den Anschlägen auf
    das World Trade Center am 11.09.2001 wurden die
    Leitzinsen in den USA auf 2 %, dann auf 1,5 % und
    schließlich auf 1 % gesenkt; damit lagen sie niedriger
    als die Inflationsrate. Es war also billiger sich
    Geld bei einer Bank zu leihen und dafür ein Häuschen
    zu kaufen, als zu sparen."

    Genau das bahnt sich wieder in Europa an: Geld in Markt, Zinsen runter, Inflation hoch -> alles staatsinduziert. Deshalb ist es nicht mehr als Recht, wenn die Staaten für die von ihnen dirigistisch angerichteten Schäden haften.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich kann Ihrer Darstellung der Situation eines gelenkten Staatsdirigismus nicht teilen.
    1. Ist keine Bank gezwungen gewesen, riskante Immobiliendarlehen zu vergeben. Das Gebot eines vorsichtigen Kaufmanns, zu denen ich Banken im allgemeinen zähle, hätte auch damals schon verhindert, dass im großen Stil Hypotheken an Personen vergeben wurden, die bei Änderung des Zinsniveaus oder bei Änderung der Immobilienbewertung mit der Begleichung ihrer Schulden ins Hintertreffen geraten. Richtig schlimm wurde die Situation jedoch erst, als solche Hypotheken in immer undurchsichtigere Pakete verpackt, mit dem Segen von Ratingagenturen zu bester Bonität weiterverkauft und dann als Grundlage für Derivate die Bilanzen der Banken immer weiter aufgebläht hat.
    2. Wie man an der aktuellen Entwicklung der Zinsniveaus der Staatsanleihen sehen kann, hat eine Niedrigzinspolitik der Zentralbanken nur bedingt etwas mit dem Zinsen hochverschuldeter Länder zu tun. Warum sonst kritisieren die betroffenen Länder das hohe Zinsniveau spanischer und italienischer Anleihen?
    Für micht bleibt es dabei, bei einer gesunden Einstellung der Banken, die mit einer gewissen Skepsis auch der Kreditnehmer einher geht, der Vermeidung von Kettengeschäften und der Einsicht, dass das magische Dreieck der Geldanalage auch für Banken gilt, hilft staatliche Bankenrettungen zu vermeiden. Und wenn die Branche das nicht kapiert, müssen sie eben durch selbstfinanzierte Rettungsmechanismen per Gesetz geschaffen werden.

  2. Ich kann Ihrer Darstellung der Situation eines gelenkten Staatsdirigismus nicht teilen.
    1. Ist keine Bank gezwungen gewesen, riskante Immobiliendarlehen zu vergeben. Das Gebot eines vorsichtigen Kaufmanns, zu denen ich Banken im allgemeinen zähle, hätte auch damals schon verhindert, dass im großen Stil Hypotheken an Personen vergeben wurden, die bei Änderung des Zinsniveaus oder bei Änderung der Immobilienbewertung mit der Begleichung ihrer Schulden ins Hintertreffen geraten. Richtig schlimm wurde die Situation jedoch erst, als solche Hypotheken in immer undurchsichtigere Pakete verpackt, mit dem Segen von Ratingagenturen zu bester Bonität weiterverkauft und dann als Grundlage für Derivate die Bilanzen der Banken immer weiter aufgebläht hat.
    2. Wie man an der aktuellen Entwicklung der Zinsniveaus der Staatsanleihen sehen kann, hat eine Niedrigzinspolitik der Zentralbanken nur bedingt etwas mit dem Zinsen hochverschuldeter Länder zu tun. Warum sonst kritisieren die betroffenen Länder das hohe Zinsniveau spanischer und italienischer Anleihen?
    Für micht bleibt es dabei, bei einer gesunden Einstellung der Banken, die mit einer gewissen Skepsis auch der Kreditnehmer einher geht, der Vermeidung von Kettengeschäften und der Einsicht, dass das magische Dreieck der Geldanalage auch für Banken gilt, hilft staatliche Bankenrettungen zu vermeiden. Und wenn die Branche das nicht kapiert, müssen sie eben durch selbstfinanzierte Rettungsmechanismen per Gesetz geschaffen werden.

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    • Askay
    • 21. September 2012 0:58 Uhr

    Objektiv gesehen waren diese Immobiliendarlehen für die Bank nicht riskant. Es wurden Risikomischungen gebildet, deren statistisches Ausfallrisiko rückversichert wurde und die dann an eine andere Bank verkauft wurden. Damit war das Risiko aus den Büchern. Das entsprach eher dem konservativen Gedanken der Risikoverteilung als einer Spekulation. So gesehen wäre es total widersinnig gewesen keine Darlehen zu allgemein noch heute gültigen US Regeln zu vergeben.

    Dadurch, dass externe Bondinsurer das Ausfallrisiko beurteilten und abdeckten, konnten Ratingagenturen bedenkenlos AAA raten, denn das Rating richtet sich nach der Bonität des Produkts beurteilt durch den Versicherer, dem des Emittenten und dem des Versicherers selbst, der das Restrisko abdeckt.

    Darauf muss sich der externe Käufer wiederum verlassen, denn man kann in der Menge und der Komplexität nicht hinter den Details jedes Bonds nachforschen.

    Die einzig wirklich relevante Frage ist in meinen Augen, wer gestattete den US Bondinsurern über die, eigentlich leicht zu ermittelnden, Einzel- und Globalrisiken hinaus soviel Risiken abzudecken, dass sie im Leistungsfall insolvent wurden (Ambak) - wieder die Politik, die mit 1,6 Mio Häusern gute Konjunktur vorgaukeln wollte.

    Ähnlich ist es bei Staatsanleihen. Was ist das Geschrei groß, wenn ein Land mal auf einer Auktion nicht seine Bonds los bekam. Politik und Banken hatten eine stillschweigende Übereinkunft dar Unkaputtbarkeit.

    • Karst
    • 20. September 2012 20:18 Uhr

    "Don't feed the troll" passt hier eigentlich nicht, denn "Freiheitsfreund" begnügt sich damit völlig realitätsferne Posts zu tätigen und auf die Widerlegung nie einzugehen.

    Was sowohl für die Tatsache spricht, dass er nur ein "troll" ist als auch für die andere, dass er keine Ahnung von dem hat, was er hier verbreitet.

    Antwort auf "Don't feed the Troll"
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    • Askay
    • 21. September 2012 1:26 Uhr

    ob nicht der eine oder andere völlig absurde linke Beitrag von Trollen verfertigt wird.

  3. wenn ein politiker was zu banken sagt habe ich immer so ein komisches gefühl. besonders herr steinbrück sollte sich an das desaster der nrw landesbank erinnert, bevor er zu den thema banken dumm durch die gegend schwätzt. braucht die deutsche bank damals irgendwelche bürgschaften ? ich glaube eher nicht. die waren und sind vorrangig für politikergesteuerte landesbanken mit deren parteibuchaufsicht von nöten. steinbrück, ein populistischer schwätzer und angie ist wieder mal das echo

    • Askay
    • 21. September 2012 0:58 Uhr

    Objektiv gesehen waren diese Immobiliendarlehen für die Bank nicht riskant. Es wurden Risikomischungen gebildet, deren statistisches Ausfallrisiko rückversichert wurde und die dann an eine andere Bank verkauft wurden. Damit war das Risiko aus den Büchern. Das entsprach eher dem konservativen Gedanken der Risikoverteilung als einer Spekulation. So gesehen wäre es total widersinnig gewesen keine Darlehen zu allgemein noch heute gültigen US Regeln zu vergeben.

    Dadurch, dass externe Bondinsurer das Ausfallrisiko beurteilten und abdeckten, konnten Ratingagenturen bedenkenlos AAA raten, denn das Rating richtet sich nach der Bonität des Produkts beurteilt durch den Versicherer, dem des Emittenten und dem des Versicherers selbst, der das Restrisko abdeckt.

    Darauf muss sich der externe Käufer wiederum verlassen, denn man kann in der Menge und der Komplexität nicht hinter den Details jedes Bonds nachforschen.

    Die einzig wirklich relevante Frage ist in meinen Augen, wer gestattete den US Bondinsurern über die, eigentlich leicht zu ermittelnden, Einzel- und Globalrisiken hinaus soviel Risiken abzudecken, dass sie im Leistungsfall insolvent wurden (Ambak) - wieder die Politik, die mit 1,6 Mio Häusern gute Konjunktur vorgaukeln wollte.

    Ähnlich ist es bei Staatsanleihen. Was ist das Geschrei groß, wenn ein Land mal auf einer Auktion nicht seine Bonds los bekam. Politik und Banken hatten eine stillschweigende Übereinkunft dar Unkaputtbarkeit.

    • Askay
    • 21. September 2012 1:19 Uhr

    Die angeblich hohen Zinsen für diese Länder sind im langjährigen Vergleich gar nicht so hoch. Sie waren schon viel höher. Eher ist es so, dass die Länder, Ausnahme (Irland), durch ihre fehlerhafte Politik der nicht erfolgten Strukturanpassung selbst so insolvent wurden, Ihre Handlungsspielräume so eingeschränkt wurden, dass man ihnen hätte den Geldhahn viel früher abdrehen müssen. Die Lehmannkrise hat hier nur etwas Zeitraffer gespielt. Durch das stillschweigende Junctim der Treue der Finanzwelt mit der Politik aber hielt letztere Anpassungen für unnötig, da unbequem (Ausnahme Schröder)- ja durch linke Obstruktion und Vetternwirtschaft wurden und wird sie teilweise aktiv bis heute verunmöglicht (Frankreich).

    Zunehmend fordeten nun "vernünftige" Anleger, zu Recht nervöser werdend, etwas höhere Risikoprämien, was die Politik der Schuldenbuckelländer zur öffentlichen einseitigen Aufkündigung der Rückzahlungszusicherung veranlasste (z.B. GR - im Extrem Tsipras), was wiederum das Vertrauen auch des letzten Politikgläubigen vollends zerstörte und das Chaos vollendete.

    Man sieht doch deutlich, dass an allen Ecken und Enden gerade die Politikrichtung die Hauptrolle spielt, die jetzt die Banken zum Hauptschuldigen stempelt. Dazu noch mit der übel falschen, demagogischen Spekulationsargumentation.

    Schlimmer, die gleichen Elemente wollen Verursacherpolitik zum allgemeinen Primat erheben.

    Deshalb ist es nicht mehr als Recht, wenn die Bevölkerung für ihre Bevollmächtigten haftet.

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