Bankenregulierung: Angriff auf die Deutsche Bank
Die SPD marschiert vorweg, und die Kanzlerin folgt – dem Branchenprimus droht die Aufspaltung.
© Martin Oeser/dapd
Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt
Die Peer-Steinbrück-Festspiele beginnen am kommenden Dienstagnachmittag um 15 Uhr an einem geschichtsträchtigen Ort: im Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Hier kämpfte Gerhard Schröder für seine Sozialreformen, setzte er den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr durch. Mit einem knapp 20-seitigen Papier in der Hand wird Steinbrück vor die 146 Abgeordneten treten und erläutern, wie die deutsche Sozialdemokratie die internationalen Finanzmärkte regulieren will. Am Tag danach präsentiert der Ex-Finanzminister sein Konzept dann der Öffentlichkeit. Allein. So steht es im Drehbuch. Ohne den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Ohne Parteichef Sigmar Gabriel. Ohne die Last der Troika.
Die Banken an die Kette legen – das ist jetzt Steinbrücks Thema. Es soll die Genossen mobilisieren und die Partei, die einfach kein Rezept gegen die populäre Kanzlerin findet, auf Augenhöhe mit der CDU heben. Denn im fünften Jahr der Krise ist unter den Deutschen das Gefühl verbreitet, dass die Banken ungestört weiterzocken und die Steuerzahler die Rechnung präsentiert bekommen. Dass die Banker bestimmen – und die Politik kuscht. Dass sich nichts geändert hat.
Die kommende Woche wird darüber entscheiden, wie die Sozialdemokraten ins Wahljahr 2013 marschieren: mit neuer Zuversicht oder dem Schicksal ergeben. Sie könnte den Ausschlag geben, wer gegen Angela Merkel antritt. Und sie markiert den Startpunkt für einen Angriff auf die Deutsche Bank.
In diesen Tagen ist das Schicksal des größten deutschen Kreditinstituts mit dem der ältesten deutschen Partei aufs Engste verwoben. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrer Attacke auf die internationalen Finanzmärkte die Sehnsucht nach Gerechtigkeit stillen. Die Deutsche Bank ist das einzig verbliebene deutsche Kreditinstitut von Weltrang. Damit ist jeder Angriff auf die Finanzmärkte ein Angriff auf den letzten Global Player unter Deutschlands Banken.
Das Unbehagen reicht bis in die Spitzen der deutschen Wirtschaft
Will man die Geschichte dieses Angriffs erzählen, kann man beim Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 beginnen. Oder bei der großen Deregulierung der achtziger Jahre, als die Regierungen, beseelt vom Glauben an die segensreiche Wirkung der internationalen Finanzmärkte, eine Bankenvorschrift nach der anderen lockerten.
Man kann aber auch die Akademie der Künste am Brandenburger Tor besuchen.
Sein Name steht auf einem Buchcover zwischen Christa Wolfs Stadt der Engel und Cees Notebooms Schiffstagebuch in dem kleinen Literaturladen gleich am Eingang. Er selbst sitzt im Restaurant. Strubbelige Locken, Nickelbrille, ausgebleichtes Poloshirt, Jeans, Sandalen. Ingo Schulze, der Schriftsteller (Adam und Evelyn), ist der Mann, der die Wut der Bürger in ein Buch gegossen hat: Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie.
Es basiert auf 13 »Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft«, die Schulze zu Jahresbeginn in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat. »Auf nichts, was ich je geschrieben habe, bekam ich so viele Reaktionen wie auf diesen Artikel«, erzählt Schulze. Der Schriftsteller ist ein Seismograf des Unmuts. »Wenn die Volksvertreter meinen, das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen zu müssen, dann stellen sie die demokratische Welt auf den Kopf, dann unterwerfen sie das Gemeinwesen nicht nur genau jenen, die es um Milliarden geprellt haben, sondern geben auch das Primat der Politik preis.«
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Ohne Text
nicht !
nicht !
Also Nickname "Freiheitsfreund" und pauschale neoliberale Schlagwörter klingen mal wieder stark nach einem Westerwelle-Fan. Mit wird es immer wieder übel zu sehen wie arrogant, egoistisch und kurzsichtig sich manche Menschen, die sich als Teil einer Gesellschaft sehen, mit derselben umgehen. Und dann wieder die Hartz-IV-Keule rausziehen, Mann oh Mann. Wegen 8,00 Euro mtl., das wäre in der Summe noch nichtmal das Volumen eines Rettungsfonds für eine popelige Regionalbank ...
Irrtum lieber "Freiheitsfreund",
wir haben eine Banken-und Finanzkrise
die dem Volk der Steuerzahler als
Staatsschuldenkrise verkauft wird.
mfg h.bremer
genau; man könnte dazu natürlich auch "Bankenforderungskrise" sagen ;-)
genau; man könnte dazu natürlich auch "Bankenforderungskrise" sagen ;-)
Wann immer irgendwer etwas Schlaues sagt, vorschlägt oder durchsetzen will, springt Merkel drauf an.
Angela Merkel springt auf jeden fahrenden Zug. Die Fähigkeit von Angela Merkel besteht darin, so früh auf die Züge aufzuspringen, dass man fast nicht merkt, dass die schon fahren.
Ansonsten: Richtiger Schritt. Die Banken müssen so reguliert werden, dass sie wie andere Unternehmen auch für ihr Versagen büßen müssen.
@Freiheitsfreund: Wer sind denn die Leistungsträger? die Leute die für einen Lohn am Rande des Existenzminimums 40 Stunden+ die Woche schuften gehen? Oder doch eher die Leute, die für die Entwicklung von immer abstruseren (oder sagen wir besser perverseren) Anlagemodellen so viel Geld bekommen, dass sie nicht mehr wissen wohin mit dem Geld...
@I-think-so ("Angela Merkel springt auf jeden fahrenden Zug")
Ich vermute mal, mit "Jeden" haben Sie etwas übertrieben.
Ansonsten: ist doch OK! Die Bundeskanzlerin wird nicht dafür bezahlt, dass Sie originell ist, sondern dass Sie Mehrheiten organisiert!
@I-think-so ("Angela Merkel springt auf jeden fahrenden Zug")
Ich vermute mal, mit "Jeden" haben Sie etwas übertrieben.
Ansonsten: ist doch OK! Die Bundeskanzlerin wird nicht dafür bezahlt, dass Sie originell ist, sondern dass Sie Mehrheiten organisiert!
Eine wie auch immer geartete "Bankenregulierung" ist - nicht nur bei der Deutschen Bank, sondern bei allen international operierenden Instituten - völlig überflüssig, da zu KEINEM Zeitpunkt die (privaten Geschäfts-)Banken das Problem waren (oder sind), sondern die von den öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken vor Ort rücksichtslos geförderten Begehrlichkeiten derer, denen Kredite ohne jede Sicherheiten hinterher geworfen wurden.
Die verzerrte Perspektive muss endlich aufgegeben werden: Es gab und gibt weder eine Banken- noch eine Eorokrise, sondern wir haben es mit einer Staatsschuldenkrise zu tun. Es gilt, endlich das Anspruchsdenken derer auf den Prüfstand zu stellen, die die Leistungsträger ausplündern, statt bürokratische Monster für Scheingefechte in die Kulisse zu stellen..
Signale wie die Hartz-IV-Erhöhung gehen jedenfalls in die genau falsche Richtung.
Ohne Text
Also Nickname "Freiheitsfreund" und pauschale neoliberale Schlagwörter klingen mal wieder stark nach einem Westerwelle-Fan. Mit wird es immer wieder übel zu sehen wie arrogant, egoistisch und kurzsichtig sich manche Menschen, die sich als Teil einer Gesellschaft sehen, mit derselben umgehen. Und dann wieder die Hartz-IV-Keule rausziehen, Mann oh Mann. Wegen 8,00 Euro mtl., das wäre in der Summe noch nichtmal das Volumen eines Rettungsfonds für eine popelige Regionalbank ...
Irrtum lieber "Freiheitsfreund",
wir haben eine Banken-und Finanzkrise
die dem Volk der Steuerzahler als
Staatsschuldenkrise verkauft wird.
mfg h.bremer
dass Sie das ernst meinen, was Sie da an neoliberalem Sermon nachbeten. Eine völlig verzerte Perspektive. Leistungsträger?
Meinen Sie die Zocker und Couponschneider?
Oder die Maschmeyers?
Oder meinen Sie das wirklich ernst?
Irland allein hätte jede größere westliche Bank bankrott gehen lassen können und sie fabulieren was von keinen Problemen.
Zu ihrem Glück gab es 2008 keine nennenswerte Politikerin, die sowohl Eier (vergleichbares :) ) als auch was zu melden gehabt hätte.
Ich glaube den meisten Leute ist nicht klar, wie billig das Einlagensicherungsversprechen im Ernstfall gewesen wäre.
Es muss Ihnen ja einen Heidenspass jeden Tag interlektuellen Unrat zu verbreiten oder leben Sie auf einem anderen Planeten? Es waren also die Volksbanken und Sparkassen, die gerettet werden mussten, weil Sie bankrott waren? Sind die HRE oder Commerzbank Sparkassen oder Volksbanken? Und was hat das ganze mit ALG II zu tun, waren die es die ALG II Bezieher die, die Banken ruiniert haben? Und nein, Einkommen und Leistung sind vollkommen unkorreliert, denn sonst wuerden ganz andere Spitzenverdiener sein, als dumme Nadelstreifenanzugstraeger, die nur deshalb relativ erfolgreich weil auf der Ebene nur noch Unfaehige gegen Unfaehige konkurrieren. Sinngemaess hat dies mal J. M. Keynes auf die Frage geantwortet, warum er so erfolgreich an Aktienmaerkten war. (Im uebrigen nach meinem der einzige Oekonom, der auch als Geschaeftsmann erfolgreich war, waehrend die Vertreter der reinen Lehre wie Sie, immer nur Bankrotte hinlegte oder gleich ganze Staaten ruinierte.) Und das schoene an Ihren Beitraegen ist, dass es jedesmal an jeglicher Begruendung fehlt, und alles was Sie behaupten eher einen Religionsersatz darstellen, an den man nur glauben muesse. [...]
Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/fk.
dürften sie eigentlich diese Zeitung nicht lesen
Natürlich liebt der freie Fuchs im freien Hühnerstall seine Freiheit; passender Name.
völlig recht!
...welche die provokantesten sind. Manchmal frage ich mich, ob da einer von der Redaktion den "Ball ins Rollen bringt" :-)
Ohne Text
Also Nickname "Freiheitsfreund" und pauschale neoliberale Schlagwörter klingen mal wieder stark nach einem Westerwelle-Fan. Mit wird es immer wieder übel zu sehen wie arrogant, egoistisch und kurzsichtig sich manche Menschen, die sich als Teil einer Gesellschaft sehen, mit derselben umgehen. Und dann wieder die Hartz-IV-Keule rausziehen, Mann oh Mann. Wegen 8,00 Euro mtl., das wäre in der Summe noch nichtmal das Volumen eines Rettungsfonds für eine popelige Regionalbank ...
Irrtum lieber "Freiheitsfreund",
wir haben eine Banken-und Finanzkrise
die dem Volk der Steuerzahler als
Staatsschuldenkrise verkauft wird.
mfg h.bremer
dass Sie das ernst meinen, was Sie da an neoliberalem Sermon nachbeten. Eine völlig verzerte Perspektive. Leistungsträger?
Meinen Sie die Zocker und Couponschneider?
Oder die Maschmeyers?
Oder meinen Sie das wirklich ernst?
Irland allein hätte jede größere westliche Bank bankrott gehen lassen können und sie fabulieren was von keinen Problemen.
Zu ihrem Glück gab es 2008 keine nennenswerte Politikerin, die sowohl Eier (vergleichbares :) ) als auch was zu melden gehabt hätte.
Ich glaube den meisten Leute ist nicht klar, wie billig das Einlagensicherungsversprechen im Ernstfall gewesen wäre.
Es muss Ihnen ja einen Heidenspass jeden Tag interlektuellen Unrat zu verbreiten oder leben Sie auf einem anderen Planeten? Es waren also die Volksbanken und Sparkassen, die gerettet werden mussten, weil Sie bankrott waren? Sind die HRE oder Commerzbank Sparkassen oder Volksbanken? Und was hat das ganze mit ALG II zu tun, waren die es die ALG II Bezieher die, die Banken ruiniert haben? Und nein, Einkommen und Leistung sind vollkommen unkorreliert, denn sonst wuerden ganz andere Spitzenverdiener sein, als dumme Nadelstreifenanzugstraeger, die nur deshalb relativ erfolgreich weil auf der Ebene nur noch Unfaehige gegen Unfaehige konkurrieren. Sinngemaess hat dies mal J. M. Keynes auf die Frage geantwortet, warum er so erfolgreich an Aktienmaerkten war. (Im uebrigen nach meinem der einzige Oekonom, der auch als Geschaeftsmann erfolgreich war, waehrend die Vertreter der reinen Lehre wie Sie, immer nur Bankrotte hinlegte oder gleich ganze Staaten ruinierte.) Und das schoene an Ihren Beitraegen ist, dass es jedesmal an jeglicher Begruendung fehlt, und alles was Sie behaupten eher einen Religionsersatz darstellen, an den man nur glauben muesse. [...]
Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/fk.
dürften sie eigentlich diese Zeitung nicht lesen
Natürlich liebt der freie Fuchs im freien Hühnerstall seine Freiheit; passender Name.
völlig recht!
...welche die provokantesten sind. Manchmal frage ich mich, ob da einer von der Redaktion den "Ball ins Rollen bringt" :-)
dass Sie das ernst meinen, was Sie da an neoliberalem Sermon nachbeten. Eine völlig verzerte Perspektive. Leistungsträger?
Meinen Sie die Zocker und Couponschneider?
Oder die Maschmeyers?
Oder meinen Sie das wirklich ernst?
... unter die Titelseite der ZEIT. Und das hier ist morgens immer so der Ort, wo man nach fünfzig Copy-und-Paste-Boulevard-Artikeln in sogenannten Politikteilen hinkommt, um nicht endgültig vom Glauben abzufallen. Zumindest ist der Artikel solide, aber den lesen ja die Leute, die von solchen Überschriften angelockt werden, gar nicht.
... unter die Titelseite der ZEIT. Und das hier ist morgens immer so der Ort, wo man nach fünfzig Copy-und-Paste-Boulevard-Artikeln in sogenannten Politikteilen hinkommt, um nicht endgültig vom Glauben abzufallen. Zumindest ist der Artikel solide, aber den lesen ja die Leute, die von solchen Überschriften angelockt werden, gar nicht.
Irland allein hätte jede größere westliche Bank bankrott gehen lassen können und sie fabulieren was von keinen Problemen.
Zu ihrem Glück gab es 2008 keine nennenswerte Politikerin, die sowohl Eier (vergleichbares :) ) als auch was zu melden gehabt hätte.
Ich glaube den meisten Leute ist nicht klar, wie billig das Einlagensicherungsversprechen im Ernstfall gewesen wäre.
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