LeistungsschutzrechtWerkzeug oder Knute?

Internetfirmen nutzen Presseausschnitte kostenlos. Ein Gesetz soll dagegen helfen – und wird zum Symbol der Netzpolitik. Ein Pro und Contra von Till Kreutzer und Christoph Keese

Contra

Die Bundesregierung will ihren Entwurf für ein Leistungsschutzrecht demnächst in Bundesrat und Bundestag einbringen. Der Gesetzentwurf erweckt den Eindruck, als ginge es darum, dass der Internetkonzern Google künftig dafür zahlt, dass er seinen Dienst Google News aus Nachrichten zusammenstellt, die zuvor auf den Online-Seiten deutscher Verlage erschienen sind. Erst bei genauem Hinsehen erschließt sich: Dieses Gesetz würde Deutschland als Innovationsstandort für unabsehbare Zeit zurückwerfen.

Nach dem Entwurf sollen Suchmaschinenanbieter und »gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten«, in Deutschland immer das Recht einholen müssen, kleine Auszüge aus Texten (Snippets) zu verwenden, die Presseverlage und andere Online-Publikationen erstellt haben.

Anzeige
Till Kreutzer

ist Anwalt für Urheberrecht, Datenschutzrecht und Telekommunikationsrecht

Wieso das innovationshemmend ist? Dazu muss man Parallelen zur Musikindustrie und zum digitalen Streaming-Dienst Spotify ziehen. Spotify kam 2008 in Schweden auf den Markt und erlaubt es, Lieder bekannter Künstler aus dem Internet abzurufen. In Deutschland wurde der Dienst, der als einer der Wegbereiter in die Zukunft der Musikwirtschaft angesehen wird und Millionen Nutzer hat, erst im März 2012 gestartet. Und warum? Weil es fast vier Jahre gedauert hat, um alle Rechte zu »klären«, also Lizenzverträge mit der hiesigen Musikindustrie zu schließen. Vier Jahre sind im digitalen Zeitalter Äonen.

Das Leistungsschutzrecht würde ähnliche Verhältnisse auf dem Markt für innovative Informationsdienste schaffen. Es soll ein geistiges Eigentumsrecht, ein Immaterialgüterrecht sein. Solche Rechte haben die Eigenschaft, dass jeder, der ein hierdurch geschütztes Gut nutzen will, vorher eine Erlaubnis (eine Lizenz) vom Rechteinhaber einholen muss. Tut er dies nicht, drohen ihm Abmahnungen, Schadensersatzforderungen und unter Umständen sogar strafrechtliche Sanktionen. Massenhaft Lizenzen einzuholen bedeutet massenhaft Verträge zu schließen. Dies wiederum ist mit enormen Transaktionskosten verbunden und erfordert spezielles Know-how. Google und Microsoft mögen hierzu fähig sein, Start-ups verfügen weder über das nötige Geld noch über das Wissen. Oder sie brauchen Jahre – wie Spotify.

Wird das Leistungsschutzrecht eingeführt, werden Innovationen auf dem Markt der Informationsdienste nicht aus Deutschland kommen. Zum anderen werden hiesige Unternehmen und Bürger von solchen Diensten (oft auf Jahre) abgeschnitten sein. Hätte es vor zehn Jahren schon ein Leistungsschutzrecht gegeben, wer weiß, ob Deutsche heute schon Google nutzen könnten.

Die Verlage argumentieren, sie brauchten das Gesetz, da es heute sehr schwierig sei, gegen das systematische Raubkopieren von Texten vorzugehen. Als Grund wird angegeben, dass sie mit vielen Autoren zusammenarbeiten und sie vor Gericht für jeden einzelnen Text beweisen müssen, dass sie die Verwertungsrechte an einem Text haben. Das zu ändern, braucht es kein Leistungsschutzrecht. Eine simple prozessrechtliche Regelung würde ausreichen, nach der vermutet wird, dass der Verleger befugt ist, Rechte an den im Presseerzeugnis enthaltenen Werken vor Gericht geltend zu machen.

Pro

Das Leistungsschutzrecht wird ein Schub von Innovationen und neuen Ideen auslösen. Kritiker, die das bezweifeln, gehen von falschen Voraussetzungen aus. Das Recht errichtet keinen Schutzwall um überholte Geschäftsmodelle. Vielmehr schafft es die Voraussetzungen für einen boomenden neuen Markt: mit Suchmaschinen und mit Aggregatoren.

Christoph Keese

ist Urheberrechtssprecher der Verlegerverbände und Manager bei Axel Springer

Was sind Aggregatoren? Das sind elektronische Angebote, die Texte, Fotos und Videos aus verschiedenen Quellen zusammentragen und dem Leser bequem wie eine persönliche Internet-Zeitung auf den Bildschirm liefern. Aggregatoren sind sehr beliebt. Sie sparen dem Leser Wege und Zeit.

Die allermeisten Aggregatoren zahlen den Urhebern und ihren Verlagen heute kein Geld, sondern bedienen sich kostenlos auf deren Webseiten. Manche Aggregatoren liefern den Verlagen Besucher, weil man sich von ihnen auf die Originalseiten durchklicken kann. Andere versuchen, das Publikum bei sich zu behalten, ihm Abos schmackhaft zu machen oder Werbung zu zeigen. Wieder andere verkaufen die kopierten Artikel weiter an Kunden in der Wirtschaft, denen das Durchsuchen des Webs nach Beiträgen über ihre Firma oder Branche zu mühsam wäre.

Der Leser hat immer recht. Deshalb wissen Verlage, dass sie die Entwicklung nicht aufhalten sollten. Eines aber können sie nicht akzeptieren: dass sie journalistische Leistungen kostenlos zur Verfügung stellen sollen.

Leider ist in den vergangenen Jahren ein erbitterter Streit um Lizenzen entbrannt. Zu viele Internetfirmen verweigern sich noch einem Lizenzvertrag. Andere, die eher dazu bereit sind, zögern ihre Unterschrift hinaus, solange wichtige Konkurrenten noch Totalverweigerer sind – und ein Gesetz fehlt.

Die Verlage, unter ihnen Axel Springer, verhandeln mit vielen Aggregatoren, und diese Gespräche werden zu fairen Verträgen führen, fair für alle Seiten, sobald das Leistungsschutzrecht in Kraft ist. Es leistet also einen Beitrag zur Lösung des Problems und erlaubt, rechtlich gegen gewerbliche Angebote vorzugehen, die ohne Genehmigung kopieren. Damit wird der Weg für Aggregatoren geebnet, die ein faires Geschäft machen möchten. Sie müssen keine Gratiskonkurrenz mehr fürchten. Private Kopien bleiben weiter kostenlos.

Wer nun wie die SPD sagt, man brauche kein Gesetz, sondern könne es den Verlagen durch einen juristischen Trick erleichtern, ihre Interessen vor Gericht durchzusetzen, macht einen Denkfehler. Ohne das Gesetz muss der Verlag heute für jeden Text einzeln nachweisen, welche Verwertungsrechte er besitzt. Nun einfach pauschal alle Rechte dem Verlag zuzumessen, damit es vor Gericht schneller geht, ist Journalisten gegenüber unfair. Sie müssen an der Zweitverwertung ihrer Texte beteiligt werden. Genau das will das Leistungsschutzrecht.

Zur Startseite
 
Schreiben Sie den ersten Kommentar!

    Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

    • Artikel Auf mehreren Seiten lesen
    • Schlagworte Leistungsschutzrecht | Urheberrecht | Internet
    Service