Euro-KriseSparen ruiniert uns alle

Die deutsche Politik führt Europa in die Katastrophe von Laurent Joffrin

Lissabon

Second-Hand-Läden in Lissabon  |  © Rafael Marchante/Reuters

Die öffentliche Meinung in Deutschland fordert von allen europäischen Ländern harte Budgetdisziplin. Das ist vollkommen verständlich. Die Bundesrepublik hat zehn Jahre lang schmerzhafte Reformen umgesetzt, die soziale Errungenschaften infrage stellten und für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung Einkommensverluste mit sich brachten. Und tatsächlich, nach dieser spektakulären Anstrengung fasste die deutsche Wirtschaft wieder Tritt. Die Finanzen gesundeten, die Arbeitslosenrate sank.

Laurent Joffrin,

geboren 1952, ist Chefredakteur der führenden französischen Wochenzeitschrift Le Nouvel Observateur und Verfasser mehrerer Romane und Sachbücher.

Angesichts dieses Erfolgs, für den sie hart gearbeitet haben, verstehen die Deutschen nicht, wieso sie jetzt Länder subventionieren sollten, die vergleichbare Anstrengungen verweigert hatten und stattdessen den leichteren Weg gingen: den in die Verschuldung. Mit größtem Misstrauen blicken die Deutschen jetzt auf Europas Süden und seine Forderungen, von denen sie fürchten, dass sie die Geldstabilität der Union gefährden könnten. Sie erinnern sich auch gut an die feierlich auf EU-Gipfeln gegebenen Versprechen einiger europäischer Spitzenpolitiker: Kaum waren die Regierungsvertreter wieder in ihre Länder zurückgekehrt, war alles vergessen.

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Und doch: Diese logische, rationale, gerechtfertigte Haltung führt geradewegs in die Katastrophe.

Die in Europa praktizierte Sparpolitik wirkt zerstörerisch. Simultan – und oft brutal – umgesetzt, drosselt sie auf dem gesamten Kontinent die Nachfrage. Die wirtschaftliche Aktivität erliegt, die Zahl der Pleiten nimmt zu, die Gewinne schrumpfen, und währenddessen wächst die Arbeitslosigkeit: Es gibt Länder, in denen sie mehr als 20 Prozent der Bevölkerung erfasst hat. In einigen Südländern ist die Hälfte der Jugendlichen im arbeitsfähigen Alter beschäftigungslos. Die wirtschaftliche Paralyse reduziert wiederum die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben. Und das in einem Maße, dass die Sparpolitik just die gegenteilige Wirkung erzielt als die angestrebte: Anstatt die Defizite zu verringern, vergrößert sie diese.

Das deutlichste Beispiel für den perversen Effekt der Austeritätspolitik bietet Portugal. Nachdem das Land mit Eifer die europäischen Empfehlungen umgesetzt und alle geforderten Strukturreformen verwirklicht hatte, auch die schmerzlichsten, musste die Regierung in Lissabon feststellen, dass ihr Budgetdefizit sogar noch gewachsen war und ihre Verschuldung eine atemberaubende Höhe erreicht hatte.

Mit anderen Worten: Austeritätspolitik bringt die Gefahr mit sich, dass die europäischen Patienten geheilt sterben.

Die Rezession, die sich auf dem Kontinent auszubreiten beginnt, wird überdies politische Auswirkungen haben. Schon jetzt wenden sich die Völker mehr und mehr von einer Politik ab, von der sie meinen, dass sie ihnen von Brüssel oder Berlin aufgezwungen wird. Jeder weiß, dass der derzeit diskutierte Fiskalpakt, der von den Unterzeichnern eine Schuldenbremse verlangt und europäische Kontrollmechanismen für die Budgetdisziplin vorsieht, in etlichen Ländern abgelehnt werden würde, legte man ihn zur Ratifizierung den Bürgern und nicht den Parlamenten vor. Wahrscheinlich geben die Antieuropäer bereits die Mehrheitsstimmung in diesen Zeiten der Krise wieder. Extreme Parteien sehen sich ermutigt. In Frankreich streifte der nationalistische Front National in den jüngsten Präsidentschaftswahlen die 20 Prozent, während die extreme Linke auf mehr als zehn Prozent kam; der Anteil der Franzosen, die das europäische System in seiner jetzigen Form radikal ablehnen, beträgt mithin ein Drittel der Bevölkerung. Vergleichbare Phänomene werden in zahlreichen Ländern der Europäischen Union beobachtet.

Leserkommentare
  1. so hört sich der Gastkommentar von Joffrin an.

    Du hast 10 Jahre Schmerzhafte Einschnitte hingenommen, ja die würde ich nicht hinnehmen.

    Mach du mal, ich komm dann nach.

    Wieso sollte die Lösung den noch mehr Schulden sein? Straßen sind doch gebaut, Bahnhöfe, Flughafen in der Pampa.

    Ja Deutschland soll zahlen aber führen sollen die nicht, sagte der Franzose und genoss das Glas Wein.

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    • Otto2
    • 30. September 2012 17:41 Uhr

    Die ersten, die unter der neoliberalen "Sparpolitik" litten und noch leiden sind viele Deutsche, die von Hartz IV leben, die wider ihren Wünschen nur Stundenjobs, befristete Arbeitsverhältnisse bekommen oder sich von Praktikum zu Praktikum hangeln.
    Natürlich haben Deutsche auch profitiert von diese Verarmungspolitik. Es sind aber andere als die, die ich oben nannte.

    • Gerry10
    • 30. September 2012 15:59 Uhr

    Wenn im EUROLand alle mit allen im gleichen Boot sitzen und das gerade untergeht, kann man auch gleich "for broke" gehen.
    Gehen Spanien und Italien unter, kann sich Deutschland auch nicht mehr retten, also warum nicht gleich alles auf Zahl setzen und die Kugel rollen lassen?
    Entweder spielt Deutschland mit, aber dann bitte "richtig" oder es lässt es bleiben. Mit anderen Worten lässt den Markt entscheiden, sprich Banken und Länder pleite gehen oder verlässt den EURORaum.
    Am besten wäre es natürlich das Volk zu fragen, wie es in Island der Fall war. Denn was auch immer passiert, wenn der Laden zusammenfällt und das Volk vor geschlossenen Banken steht wirds ein böses Erwachen geben, weil eben das Volk nichts zu sagen hatte. Sollte es so schlimm werden wird man es hören. Und wie!
    Beim Geld hört vorallem beim Deutschen die Freundlichkeit auf...

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    Ich bin absolut Ihrer Meinung und man sollte das Volk befragen. Das wird aber nicht kommen. Zumindest nicht in den nächsten Jahren. Herr Gauck hat sich gegen Volksabstimmungen ausgesprochen.
    Zitat:" Bevor der Prozess der europäischen Integration weiter voranschreite und es zu einer Volksabstimmung komme, seien allerdings Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehöre, dass deutsche Politiker Europa erklärten, um „Verunsicherung zu minimieren“. Zitat Ende.

    Zu lesen in der heutigen FAZ
    http://www.faz.net/aktuel...

  2. Vor einigen Tagen durften wir erfahren, dass auch Frankreich haushaltstechnisch am Abgrund steht und offensichtlich nicht einmal mehr die Plakate bezahlen kann, auf die Francoise Hollande seine vollmundigen Wahlversprechen drucken ließ.

    Das macht klar, wieso der liebe Francoise von Deutschland abrückte und sich and die Seite der Südländer in eine Allianz begeben hat, deren Politikziel es ist, Geld zu beschaffen, welches letzten Endes von deutschen Konten abgebucht werden soll.

    Mag sein, dass wir auch dieses drucken werden - zumindest solange, wie uns noch jemand auf dem Weltmarkt Papier verkauft. Das verschiebt aber den Ausgang des Spektakels nur zeitlich, keinesfalls inhaltlich.

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    • Kobuk
    • 30. September 2012 16:21 Uhr

    Die Franzosen haben wenigstens noch die Möglichkeit, Schulden auch auf der Einnahmenseite zu begegnen. Das ist in deutschland inzwischen ein regelrechtes Tabu. Warum sollen denn immer die Schwächsten bluten? Die, die vor und sogar von der Krise profitiert haben sollten ZUERST herangezogen werden.

    Die französischen Sozialisten ziehen das durch und dafür haben ich allergrößten Respekt. Dies zeigt vorallem, dass die Französische Plitik noch nicht vollständig korrumpiert ist wie die spanische, griechische oder italienische Politik.

    Politiker, die ihr Volk ausbluten lassen um Banken, Versicherungen und IWF auszuzahlen gehören in den Knast!

  3. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

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    ...bitte kümmern sie sich doch erst einmal um ihre Rechtschreibung. Oder soll dieselbige die Tiefe ihrer Argumentation vor Augen führen?

  4. Ich kann's nicht mehr hören. Staatliche Konjukturförderung ist gut, wenn die Förderung dazu beiträgt, dass man nachher höhere staatliche Einnahmen hat, mit welchem man die Förderprogramme zahlen kann. Was machen unsere Politiker? Fördern und zusätzliche Steuereinnahmen anschließend wieder ausgeben. Die ganzen Förderprogramme bezahlt dann die Zukunft, also unsere Kinder und Kindes-Kinder. Wir haben Probleme, ja, aber die Lösung muss im hier und jetzt sein. Hört endlich auf die Probleme nur in die Zukunft zu verschieben. Unsere Nachkommen haben schon Grund genug uns zu hassen!

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  5. "Und doch: Diese logische, rationale, gerechtfertigte Haltung führt geradewegs in die Katastrophe."
    Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!

    Die empfohlene Therapie grenzt an Voodoo, da wir ja unbedingt die rationale Ebene verlassen müssen.

    Mich ödet dieses religiöse Mantra so sehr an, dass man es nicht mit zitierfähigen Worten beschreiben kann!

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    Welch Aussage! Sie haben absolut recht! Qualitätsjournalismus...
    Nichtsdestotrotz stimme ich mit den Schlussfolgerungen des Kommentators überein, ich würde es aber als eine unlogische Reaktion bezeichnen, da wir ja letztendlich nur versuchen unseren Schuldnern eine Möglichkeit geben, die von uns bei ihnen angelegten Riester-Beiträge ohne allzu große Verluste einestages wiederzubekommen...

    Der verfasser des Beitrags empfhelt uns die "logische Ebene" zu verlassen,warum unternimmt er nicht Regentänze damit Geld aus dem Himmel fällt,das wäre mal was!

    • huhu89
    • 30. September 2012 16:16 Uhr

    Was heisst hier Sparpolitik. Die Ausgaben überschreiten doch die Einnahmen wieder bei weitem. Die Politik sollte den Menschen versuchen klar zu machen, dass mann nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt.
    Und die die Idee der antizyklischen Konjunkturpolitik ist auch gescheitert. Wurden schon jemals Überschüsse erwirtschaftet um Schulden zu tilgen? Wenn ja, waren dies auch nur sehr seltene Fälle.

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