Arm und ReichSo kommen wir wieder zusammen

Mehr Jobs haben die Deutschen bekommen, aber fair geht es noch nicht zu. Es wird Zeit für eine Agenda 2020. von 

Als Gerhard Schröder die Agenda 2010 durchsetzte, beging er einen schweren Fehler. Er dachte, es ginge gerecht zu in Deutschland. Der Mann, der von weit unten in der Gesellschaft zum Bundeskanzler aufgestiegen war, schloss von sich auf andere: Wer etwas leistet, der kommt nach oben. Doch so ist es oft nicht. Reich und Arm unterscheiden sich nicht nur dadurch, dass die einen viel haben und die anderen nicht. Arme Leute bekommen auch viel zu wenig Chancen, daran etwas zu ändern.

Schröders Agenda 2010 ist, für sich genommen, ein voller Erfolg: Seit das Fordern und Fördern im Jahr 2005 endgültig einsetzte, ist die Zahl der Arbeitslosen um zwei Millionen gesunken. Doch Armut und Ungleichheit hielten sich hartnäckig. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen spreizte sich zwar vor allem vor den Reformen, wie der Überblick auf der nächsten Seite zeigt. Aber der Trend ist ungebrochen, wer hat in Deutschland, dem wird gegeben.

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Nun sollte die Agenda die Wirtschaft ja beweglicher machen, statt den Sozialstaat weiter aufzublähen. Mehr Arbeit, auch für geringere Löhne – das war das Ziel, um den Jobsuchern wieder etwas anbieten zu können und das Land aus der Spirale von Arbeitslosigkeit, steigenden Sozialbeiträgen und wirtschaftlicher Stagnation zu befreien.

Bloß sind zu viele Jobber bei niedrig entlohnter Arbeit und vorübergehenden Jobs hängen geblieben. Sie kommen nicht voran auf der Leiter, die einst der junge Gerhard Schröder hinaufeilte, fürs Alter sieht es düster aus, weil sie sich kaum eine Rente oberhalb der Grundsicherung erarbeiten können.

Die Perspektive ist oft für ihre Kinder genauso schlecht, gerade bei Migranten, Langzeitarbeitslosen und Alleinerziehenden, die als besonders armutsgefährdet gelten. Gerhard Schröders Jugenderfahrung teilen sie nicht, sondern werden schon im Bildungssystem eher gedeckelt als gefördert. Das ist ungerecht, und leisten kann sich Deutschland diese Verschwendung von Talent und Anstrengung sowieso nicht. Gute Facharbeiter und Manager verzweifelt gesucht, so heißt es heute schon, und die Klage wird lauter werden, wenn die Gesellschaft altert.

Schröders Fehler war also nicht die Agenda. Sein Fehler war, dass sie unvollständig blieb. Mehr Markt, mehr Flexibilisierung – dieses Projekt reicht nicht aus. Deutschland braucht ein weiteres Projekt, eine Agenda 2020 der Mobilisierung.

Vor zehn Jahren suchte Deutschland einen Weg aus der Massenarbeitslosigkeit, heute spüren die Menschen, dass es in der Gesellschaft für die weiter unten nicht vorwärtsgeht. Wie damals schon, so sind auch heute die Lösungen bekannt. Sie heißen schnellere Integration, bessere Bildung, mehr Freiheit.

Leserkommentare
    • Bornie
    • 04. Oktober 2012 7:39 Uhr

    Ich weiss ja nicht ob es was zur Sache tut. Wir haben in Deutschland das beste System Motivation zu vernichten.
    Ich denke daran wie stolz die Kinder, im Kindergarten sind, weil sie zur Schule gehen dürfen.
    Diese Motivation hält in unserem Schulsystem gerade mal 2 Monate an, dann sagen alle diese Kinder "Ich muss zur Schule gehen". Das System ist perfekt!

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    "Na mein Kleiner, jetzt beginnt der Ernst des Lebens!!"

    Solche Sätze sind total bescheuert. Und was ich oft erlebe: "Wie Chemie!? Brauchste nicht, da war ich damals auch schon nicht so gut.." Wenn Eltern "Lernlust" derartig vorleben, dann ist doch klar, dass das irgendwann abebbt. Lernen kann eine tiefe Befriedigung und Stolz hervorrufen. Das gilt es zu nutzen.

    Insgesamt stimme ich dem Autoren in seinen Thesen zu. Und dabei geht es doch nicht darum, die Schultoiletten zu sanieren, sondern beispielsweise ordentliche Mittagessen in die Schule zu bringen, wenn man schon die Ganztagsschule will. Kleinere Klassen, um bessere Lernmöglichkeiten zu schaffen. Das sind Punkte, die nichts mit Ideologie zu tun haben, sondern lediglich Fragen des Geldes sind.

    Ich sehe in der Erbschaftssteuer auch keine "Neidsteuer", wie in Kommentar Nr. 2 angemerkt, sondern ein sinnvolles Instrument, um das Auseinanderdriften der Gesellschaft abzudämpfen.

    Kinder sind Kinder, nicht irgendwelche Lernmaschinen. Schule ist schon allein wegen den Mangel an Erfahrungen für die meisten Kinder langweilig - in der freien Natur lässt sich soviel mehr entdecken. Selbst bei Videospielen oder im Fernseher geschehen interessante Sachen. Sie müssen das aus den Augen eines Kindes betrachten - Rumsitzen gehört sicherlich nicht zu ihren Interessengebieten.

  1. einfach schonungslos sozialdem. und grüne Positionen zu uppen hätte ich jetzt noch gar nicht erwartet. Tragicsh wie ideologisch die Zeitung zu diesen Zeiten wird.
    Deutschland ist Aufstiegsland. Umverteilung zur Sanierung von Schultoiletten , hört sich für staatsradikale , natürlich häufig verbeamtete Kräfte gut an, doch nützt sie leider nichts. übrigens : vllt auch mal an diejenigen denken, die das ganze in den wirren Ideen bezahlen müssen.
    (sofern es keinen blanken Raub geben wird). Vllt arbeitet ja jemand für seine Nachfahren und aus irgendeinem Grund nicht für die migrantische Jugend? Das könnte doch durchaus sein, oder? aus welchen Gründen auch immer , seinen sie persönlich oder vllt ideologisch.
    Gehen sie ruhig weiter auf reiche Erben los. Die Neidsteuer trifft den Zeitgeist. MIt einer Privatstiftung in Lichtenstein wäre die Sache erledigt. bei 20%in Steruklasse 2 sehe ich keine MInderbelastung

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    " auch mal an diejenigen denken, die das ganze in den wirren Ideen bezahlen müssen"

    Das mache ich oft. Die Produktivitätssteigerung der deutschen Wirtschaft der letzten 20 Jahre ist von den Arbeitern und Angestellten teuer bezahlt worden, und zwar mit stagnierenden oder sinkenden Löhnen, gestiegenen Sozialbeiträgen, und drastisch gesunken Sozialleistungen sowie einer auf Armutsgrenze reduzierten staatlichen Altersvorsorge. Wer heute für sein Geld arbeitet, zahlt schnell 50% und mehr an Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Wer sein Geld für sich arbeiten lässt (Leistungsträger!), zahlt höchstens 25%.

    Zunehmend etabliert sich in der deutschen Wirtschaft ein Beschäftigungssektor, welcher sich im Bezug auf Lohn und Absicherung auf das Niveau von Entwicklungsländern zu bewegt. Die Menschen, welche sich in diesem Sektor einen Lebensunterhalt verdienen müssen, erwirtschaften den Reichtum des Herrn Otto zum Beispiel; sie "bezahlen" die Zeche der Shareholder-Value-Klasse. Und nebenbei bemerkt, selbst die Ärmsten bezahlen mindestens über die Mehrwertsteuer auch für die aktuelle Rettung der großen Vermögen und Finanzinstitute.

    Sie wiederholen da in Wortlaut und Geist die Propaganda der FDP, aber sie ist Blendwerk. Die letzten Jahrzehnte zeugen von einer Wohlstandsumverteilung von unten nach oben, wie sie das Nachkriegsdeutschland noch nicht gesehen hat. Gleichzeitig sind die Chancen auf sozialen Aufstieg auf ein Minimum gesunken. Wir sehen allzu deutlich, wer bezahlt.

  2. "Na mein Kleiner, jetzt beginnt der Ernst des Lebens!!"

    Solche Sätze sind total bescheuert. Und was ich oft erlebe: "Wie Chemie!? Brauchste nicht, da war ich damals auch schon nicht so gut.." Wenn Eltern "Lernlust" derartig vorleben, dann ist doch klar, dass das irgendwann abebbt. Lernen kann eine tiefe Befriedigung und Stolz hervorrufen. Das gilt es zu nutzen.

    Insgesamt stimme ich dem Autoren in seinen Thesen zu. Und dabei geht es doch nicht darum, die Schultoiletten zu sanieren, sondern beispielsweise ordentliche Mittagessen in die Schule zu bringen, wenn man schon die Ganztagsschule will. Kleinere Klassen, um bessere Lernmöglichkeiten zu schaffen. Das sind Punkte, die nichts mit Ideologie zu tun haben, sondern lediglich Fragen des Geldes sind.

    Ich sehe in der Erbschaftssteuer auch keine "Neidsteuer", wie in Kommentar Nr. 2 angemerkt, sondern ein sinnvolles Instrument, um das Auseinanderdriften der Gesellschaft abzudämpfen.

    Antwort auf "Lernlust"
    • Chali
    • 04. Oktober 2012 8:06 Uhr

    ... heute nichts mehr für sich etwas zählt, sondern materiell begründet werden muss.
    Besser wohl, dass man überhaupt meint, es ökomomisch begründen zu müssen.
    " ... sorgt nicht bloß für mehr Chancengerechtigkeit, sondern zahlt sich auf lange Sicht aus. Der Staat erhält das Geld durch gesparte Sozialleistungen und zusätzlich kassierte Steuern doppelt und dreifach zurück."

    Und noch dazu falsch begründet wird.
    Denn, egal aus welcher Schicht, eineHochschul-Bildung allein sotgt - seit Schröder! - eben nicht für ein auskömmliches Gehalt. Was früher einmal galt, wurde abgeschafft.

    Diese Zahlen immer wieder angeführten Zahlen zur Arbeitslosen geht mir auf den Geist. Da gucke ich mir lieber die Zahlen zur Lohnsumme an, zur Lohnquote wohl auch.
    Die stagniert, die sinkt sogar - seit Rot-Grün.

    Im Wesentlichen sagt diese simple Zahlenreihe, dass immer mehr Menschen arbeiten, um immer weniger Geld von dem Erarbeiteten abzubekommen. (In diesen Zahlen wird z.B. auch deutlich, dass vordem eben zu einem selbstbestimmten Leben reichende Arbeitsplätze abgeschafft(!) wurden zugunsten von staatlich überwachten Arbeitsverhältnissen (HartzIV-Aufstockung). Funkelnagelneue Arbeitsplätze natürlich. Solche, mit denen man sich brüsten kann!

    Das Grundgesetz sagt aber nirgendwo, dass es die Aufgabe "des Staates" ist, seine Bürger zu "fördern", zu "fordern", ihnen "Beine zu machen". Der "bevormundende Sozialstaat" - was setzt das für ein Menschenbild voraus!

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    und es ist verwunderlich, dass diese Sichtweise von unserer "freien" Presse nicht in den Vordergrund gestellt wird. Jeder Arbeitsplatz, der seinen Inhaber nicht ernährt, der Zuschüsse vom Staat braucht, gehört abgeschafft. Auf Kosten des Staates Gewinne zu erzielen ist auch moralisch verwerflich. Dann könnte man ja auch ohne Lohn arbeiten und die Menschen lediglich mit Nahrung und Unterkunft versorgen. Das ist Sklaventum mit staalicher Unterstützung.

  3. Für einen Hinweis auf das meines Erachtens gravierendste Problem, dass am unteren Ende der Lohnskala das Fortkommen hemmt: Die Sozialbeiträge, die mit voller Wucht einsetzen, sobald eine gewisser Mindestverdienst überschritten ist. Diese blockieren nicht nur den schleichenden Übergang von 400 Euro-Jobs in "richtige" Arbeitsverhältnisse (erst 500 Euro, dann 800, dann Vollzeit...), weil sich die Leute sagen: Für 5% mehr netto arbeite ich nicht 20% länger, sondern verhageln auch ganz vielen Existenzgründern den Anfang. Wer grade mal ne rote Null schreibt, aber 180 € jeden Monat für die Krankenkasse ausgeben soll, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass jeder Selbständige erstmal grundsätzlich 2000 € Gewinn im Monat macht, der hängt die Selbstständigkeit schnell wieder an den Nagel. Und dann kommen auch noch Schwachsinnsideen wie eine Pflicht-Rentenversicherung für genau solche Leute oben drauf (natürlich auch mit Mindestbeiträgen unabhängig von der Ertragslage). Besser kann man Existenzgründungen nicht abwürgen.

    Es wäre schön, wenn die Zeit an dem Thema mal ein bisschen dranbleiben würde. Der Wahlkampf geht los, vielleicht schreibt sich die eine oder andere Partei ja mal auf die Fahnen, das Problem anzugehen. Würde eigentlich ins politische Programm *jeder* Partei passen, drum frag ich mir, warum das Thema nicht aufgefriffen wird.

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    "Wer grade mal ne rote Null schreibt, aber 180 € jeden Monat für die Krankenkasse ausgeben soll, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass jeder Selbständige erstmal grundsätzlich 2000 € Gewinn im Monat macht, der hängt die Selbstständigkeit schnell wieder an den Nagel."

    eine kleine korrektur.
    es sind fast 300 euro.

    • APGKFT
    • 05. Oktober 2012 12:37 Uhr

    dass man dann die Beitragsbemessungsgrenzen fallen lassen müßte, um einen "rampenfreien" Übergang ins Sozailsystem zu gestalten. Das wollen die wirklich Reichen, die das sagen haben, aber nicht.

  4. Noch nie war Deutschland so reich und doch wird hier der Eindruck vermittelt, Armut sei unausweichlich. Armut ist eine politische Seuche, der Ausdruck asozialen Siechtums unserer Gesellschaft. Mit statistischen und kategorischen Manipulationen hält man die Arebeislosenzahl klein. Teilzeitstellen werden addiert und das "Jobwunder" bejubelt, während die Zahl der Vollzeitstellen sinkt. Das also sind die Errungenschaften der Agenda 2010: Ein-Euro-Jobs und Ich-AG. Das ist echte Ausbeutung. Wie lange noch ...

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    >> Das also sind die Errungenschaften der Agenda 2010: Ein-Euro-Jobs und Ich-AG. Das ist echte Ausbeutung. Wie lange noch >>

    Solange wie die Mehrheit der Bevölkerung eine Existenz als glückliche Sklaven vorzieht, die im Wettbewerb zu anderen Sklaven um ein paar goldene Fußketten stehen, und es für Demokratie halten, wenn sie abstimmen dürfen, ob der Vorarbeiter mit der Peitsche nun ein rotes, grünes, schwarzes, gelbes, graues, oder oranges Mützchen trägt...

    Wenn sich die hiesige Bevölkerung mal dazu aufrafft, Mensch zu sein, und nicht Humanressource, dann...

    • wd
    • 04. Oktober 2012 8:25 Uhr

    Zitat: „Ganz unten am Arbeitsmarkt müssen dafür die Sozialbeiträge sinken, „
    Und wenn dann bis 1600€ z.B. keine Rentenversicherungszahlungen erfolgen müssen, dann erzählt man den Leuten im Alter dass sie nichts eingezahlt hätten! Siehe Altersarmut.
    Zitat: „Viele Dienstleistungsjobs sind noch zu stark geregelt, “
    Das ist ganz falsch. Die wichtigste Regelung fehlt: Ein ordentlicher Mindestlohn und eine knallharte Überwachung.

  5. Ist richtig, dass die Schulen mehr Förderung bedürfen. Dabei geht es nicht nur um mehr Lehrer und einen kostenlosen Zugang zum Studium. Auch wäre ein Bundesdeutsches Schulgesetzt nicht schlecht. Dann gäbe es vielleicht keine eklatanten unterschiede zwischen Abschlüssen in den verschiedenen Bundesländern. Ausserdem würden dann vielleicht auch nicht mehr neue Bestimmungen in Land A eingeführt, die sich in Land B als nutzlos oder kontraproduktiv erwiesen haben.

    Ebenfalls richtig ist, dass Subventionen abgeschafft gehören. Dafür plädiere ich seit langem. Dann hätten wir neben mehr Geld im Haushalt auch gleich die Energiewende mit angepackt. Weil, wenn es keine Subventionen mehr für Braunkohle und Atommüllentsorgung gibt, dann sind die regenerativen ganz schnell erheblich günstiger.

    Was mich zum nächsten Thema bringt die Energiekosten. Diese belasten ärmere Familien ungleich stärter und das nicht erst seit gestern. Dies wird auch durch die "Sozialämter" und die Hartz IV Reform begünstigt. So bekommt ein Harz-IV-Empfänger zwar eine neue Waschmaschine; die Mittel dafür reichen aber nur für ein Gerät mit niedriger Energieeffizienz (was wieder ein Beleg für die Umverteilung -auch von Steuergeldern- ist).

    ...

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