Gewalt : Strafsache Polizei

Immer wieder werden Menschen Opfer von gewaltsamen Übergriffen der Polizei. Die Justiz verfolgt diese Fälle nur nachlässig. Manchmal landen sogar die Geschädigten selbst auf der Anklagebank.

Bis heute ist nicht geklärt, was am Vormittag des 30. April 2009 in der Schwandorfer Straße 11 in Regensburg geschah. Fest steht allerdings, dass der 24-jährige Musikstudent Tennessee Eisenberg diesen Tag nicht überlebt hat. Zwölf Schüsse aus Polizeiwaffen trafen ihn in Knie, Arme, Rumpf. Und ins Herz. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen die Schützen eingestellt. Das Oberlandesgericht Nürnberg, vor dem Eisenbergs Eltern durchsetzen wollten, dass die beiden Beamten angeklagt werden, hat den Antrag als unbegründet verworfen. Jetzt haben sich die Eltern an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt.

Könnte es sein, dass es an jenem Tag im Treppenhaus vor Eisenbergs Wohnung zu einem polizeilichen Gewaltexzess kam ? Die – vom guten Glauben an die Obrigkeit durchdrungene – bayerische Justiz hat wichtige Fragen offengelassen.

Die Katastrophe beginnt damit, dass auf einen Notruf hin acht Beamte in der Schwandorfer Straße anrücken. Eisenberg soll seinen Mitbewohner mit einem Messer bedroht und Suizid angekündigt haben. Schon seit Wochen befindet er sich in einer Sinnkrise, er hat sein Studium hingeworfen und sich, ohne zu essen, im Bett verkrochen. Am Morgen geht er ohne Grund auf den Mitbewohner los. Der entkommt unverletzt und wählt den Notruf. Obwohl die Polizei weiß, dass es sich um den Einsatz gegen einen außer sich geratenen Selbstmordgefährdeten handelt, ist kein Psychologe, kein Pfarrer dabei. Unkoordiniert dringt ein Trupp in die Wohnung im ersten Obergeschoss vor: Da steht Eisenberg, der – laut den Aussagen der Beamten – einen "geistig wirren Eindruck" macht und ein Küchenmesser mit einer 18 Zentimeter langen Klinge in der Hand hält. Er greift niemanden an, doch auf die Aufforderung "Messer weg!" reagiert er nicht, sondern geht langsam mit hängenden Armen auf die Beamten zu. Während sie ihn mit Reizgas besprühen, bewegen sie sich rückwärts auf der engen Treppe wieder nach unten. Auf ihre Warnung, sie würden schießen, sagt Eisenberg bloß: "Dann schießt’s halt." Als er am Fuße der Treppe ankommt, sind einige der Polizisten schon wieder nach draußen in den Hof entwichen.

Jetzt fallen drei Schüsse. Ein Projektil geht in die Wand, ein zweites zertrümmert Eisenbergs Kniegelenk, ein drittes seinen linken Oberarm. Auffällig ist, dass beide Kugeln von hinten in Eisenbergs Körper eindringen. Warum? Wollte der junge Mann umkehren und in seine Wohnung zurück? Wie es zu den Schüssen kam, ist nicht geklärt. Zwei Polizisten haben gefeuert. Sie geben später an, ein dritter Kollege, der sich in dem – mit Gerümpel zugestellten – Eingangsflur von den anderen getrennt hatte, sei vom langsam sich nähernden Musikstudenten bedroht worden. Sie hätten rasche Nothilfe leisten müssen, verteidigen sie sich.

Nach den Schüssen fliehen alle Beamten aus dem Haus – bis auf einen der beiden Schützen, der mit dem Rücken zum Hauseingang steht. Er feuert jetzt mehrmals auf Eisenberg und tötet ihn. Angeblich fühlte der Polizist sich von dem Musiker an die Wand gedrängt: Der junge Mann sei – das Messer in der herabhängenden Rechten – unverwandt auf ihn zugekommen. Agierte der Schwerverwundete wirklich so bedrohlich? Ein rechtsmedizinisches Gutachten beschreibt Tennessee Eisenberg als eine sich zu diesem Zeitpunkt "langsam und humpelnd fortbewegende Person, welche aus mehreren Schussverletzungen an Arm und Bein blutete". Die Blutungen und das Bewegungsmuster wurden durch die Kleidung von Eisenberg, kurzärmliges T-Shirt und Boxershorts, nicht verdeckt. Für die Hinterbliebenen des Toten ist es deshalb unerklärlich, warum der Beamte nicht, wie seine Kollegen, einfach das Haus verlassen hat. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, der Beamte habe einen "Widerstand" im Rücken verspürt. Die Haustür sei möglicherweise halb oder ganz zugefallen gewesen. (Die Behörde beruft sich dabei auf die schriftliche Stellungnahme des Schützen nach Akteneinsicht durch dessen Anwalt.) Dem steht die Aussage eines weiteren Beamten entgegen, der unmittelbar nach dem Vorfall aussagte, er habe den tödlich ins Herz getroffenen Eisenberg vom Hof aus durch die offene Haustür zusammenbrechen sehen.

Sieht so "Gefahrenabwehr" aus? Polizeibeamte sind verpflichtet, Gewalt gegen Bürger auf das erforderliche Minimum zu beschränken. Sollten bewaffnete – und wie die beiden Schützen für solche Situationen auch noch besonders ausgebildete – Polizeibeamte nicht in der Lage sein, einen abgehungerten, offenbar psychisch angeschlagenen Studenten zu entwaffnen, ohne ihn dabei umzubringen? Das fragt sich auch Tennessees Vater, neben dessen Bett sich bis heute die Akten stapeln, gefüllt mit Protokollen, Beschlüssen, Verfügungen und Gutachten. "Tennessee war sensibel und sanft", sagt er traurig, "er rauchte nicht, trank nicht und nahm keine Drogen." Was also ist geschehen? Handelten die Beamten wirklich in Notwehr, wie die Staatsanwaltschaft Regensburg behauptet? Oder töteten sie Tennessee fahrlässig, infolge einer unprofessionellen Überreaktion?

366 tatverdächtige Polizisten – und nicht eine einzige Anklage

Die Eltern stimmt misstrauisch, dass die polizeilichen Ermittlungen nur oberflächlich durchgeführt wurden. So wurden dem Schusswaffensachverständigen des Bayerischen Landeskriminalamts entscheidende Tatsachen wie die Lage der durch die tödlichen Treffer hervorgerufenen Blutspritzer in der Nähe der Haustür im Gutachtenauftrag gar nicht mitgeteilt. Erst durch die Arbeit eines weiteren – diesmal von den Eltern beauftragten – Spurengutachters aus Nordrhein-Westfalen kam überhaupt heraus, dass Eisenberg in zwei Phasen angegriffen und nicht am Fuße der Treppe, sondern vor der (offenen?) Haustür erschossen worden war.

Die Öffentlichkeit wird die ganze Wahrheit wohl nie erfahren und der Fall wie andere ähnlich gelagerte Fälle unaufgeklärt bleiben. Vermutlich auch, weil sich Behörden scheuen, sich die Rolle der Polizei genauer anzusehen.

Die Wahrscheinlichkeit, mithilfe des Bundesverfassungsgerichts eine Anklage durchzusetzen, ist für Nebenkläger generell verschwindend gering. Sie haben es bei den Karlsruher Richtern noch schwerer als Verurteilte, die sich ungerecht behandelt fühlen.

Bürger, die gegen Polizeibeamte vorgehen, haben in Deutschland immer schlechte Karten. Polizisten, die im Dienst gewalttätig geworden sind und Menschen verletzt oder getötet haben, müssen statistisch gesehen nicht ernsthaft vor einer Strafverfolgung Angst haben. Wird überhaupt ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet, so wird es meistens mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Auch bei schweren Verfehlungen kommt es also nicht einmal zu einer Hauptverhandlung – geschweige denn zu einer Verurteilung.

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Kommentare

79 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Auch Polizisten bestehen aus Fleisch und Blut!

Ein schlechter, ein tendenziöser Artikel! Es wird offensichtlich, dass die Verfasserin sich nicht die Mühe gemacht hat, auch die andere Seite zu betrachten. Beispiele gefällig aus dem Abschlußbericht der Staatsanwaltschaft? Freilich war der Mitbewohner des T.E. "unverletzt entkommen" - aber nur, weil er dessen Angriff mit einem Hocker abgewehrt hatte!
"8 Beamte" (das klingt schon martialischer als "6 Beamte und 2 Beamtinnen) waren "angerückt", und zwar "unkoordiniert" und "ohne Psychologen oder Pfarrer". Wie groß wäre das Wehklagen über die (feigen!) Beamten gewesen, wenn er nach dem Notruf einen der anderen Hausbewohner angegriffen hätte, während die Cops auf den Pfarrer warten!? Nun ein Schnäppchen: Die Beamten "dringen in die Wohnung vor": Fakt ist, dass derlei Bedrohungslagen inzwischen derart häufig sind, dass nur deshalb 8 Beamte am Einsatzort waren, weil die zuständige Streife gerade die Kollegen im Treppenhaus ablösen wollten, als der T.E. AUS der Wohnung kam und alle die enge Treppe hinuntertrieb. Es waren ganz normale Schutzpolizisten! Keine SEK-Beamten! Diese Leute haben pro Jahr die Waffe für max. 2 Stunde in der Hand. Wegen der Enge konnte nur jeweils ein Beamter an den T.E. "heran". Sie haben alles versucht, nicht schießen zu müssen. Sie ließen ihn sogar viel zu nah an sich ran! Weil er so jämmerlich aussah! Dennoch war sein Messer eine tödliche Waffe - auch in der Hand eines Verletzten. Frau Rückert: Dieser Fall IST geklärt! Schauen Sie weiter Krimis!!

Sehr geehrter H. v. T.,

Taser, kann man drüber nachdenken seit es mehrschüssige Modelle gibt. Aber eben auch nur mit Sicherungsschütze verwendbar (Bei "Fall Eisenberg"käme da schon das Problem mit den engen und unübersichtlichen Raumverhältnissen und der kurzen Distanz, vonwegen Eigensicherung)

Zudem halt immer die Frage: "Ist das politisch gewollt und einsatztechnisch, für diejenigen welche das dann rumschleppen müssen, auch praktisch anwendbar?"

Ist eben nicht jeder ein SEK.

MfG KM

Antwort auf Reaktionen

Der Unterschied zwischen mir und meinen Kommentatoren ist wohl der, dass ich das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnis zum Fall T.E. las, die Örtlichkeit selbst in Augenschein nahm und auch sämtliche beteiligten Beamte persönlich kenne.

@Macbird: Unbestritten! Jedoch bin ich davon überzeugt, dass speziell dieser Einsatz (T.E.) in völlig ausreichendem Maße hinterfragt wurde. Auch bei den Gutachtern blieben keine maßgeblichen Fragen offen. Mit dieser Art von Einsatz wäre unter Umständen ein SEK zurechtgekommen. Um bei ihrem Bild zu bleiben: Keiner wird ernsthaft von einem Rettungssanitäter verlangen können, dass er z.B. eine Geburt mit Steißlage bereinigt. Sollte man diesen Sanitäter vor Gericht stellen, wenn das Kind bei dieser Risikogeburt stirbt? Oder genügt es nicht, wenn eine Reihe von Staatsanwälten und Gutachtern den Vorfall prüft??

@mussec: Lesen Sie z. B. "Mörder aus dem Nichts" in dieser Zeitung oder "Das Leben eines Menschen auf des Messers Schneide" von R. Willfurth MZ.

@Fidelio: Das ist nicht der Fall! Ich spiele nur darauf an, dass eine Durchschnittskollegin wohl etwas weniger "martialisch" wirkt, als ein Durchschnittskollege.

FAZIT: Ich kenne keine Kollegen, die auf normale Ansprache unfreundlich reagieren. Ich kenne jedoch Kollegen, die auf patzige Ansprache gleich auch ausgesprochen patzig antworten. Der Ton macht die Musik! Apropos: Wer mag Rap?
Mit "Auch nur ein Mensch" von Gecko ist fast alles gesagt; gefördert von einer Polizeigewerkschaft.

Selbsterfüllende Prophezeihung?

Oha, wo leben Sie? Nicht in Deutschland, oder? Ich weiß ja nicht, wie es anderen geht, aber ich habe keine Angst vor der Polizei. Wenn mir ein Polizist entgegen kommt, grüße ich freundlich und werde freundlich zurück gegrüßt. Wenn Polizisten vor meiner Wohnung stünden, würde ich höflich fragen, was sie von mir wollen und dann situativ entscheiden, was zu tun ist. Würde man mich eines Mordes verdächtigen, wäre es sinnvoll, einen Anwalt hinzuzuziehen. Und zwar unabhängig davon, dass ich keinen Mord begangen habe. Denn irren ist menschlich und ein falsches Wort kann in der Tat sehr brenzlig werden. Aber nicht, weil die Polizei es drauf anlegt, sondern weil sie einfach nur ihren Job tut und ich, außer vom Tatort schauen, keine Ahnung habe, wie man ein Verhör so führt, dass einem anschließend nichts zur Last gelegt wird.

Ich würde Ihnen raten, die Polizei als Ihren Freund und Helfer zu betrachten. Alles andere ist Paranoia und entbehrt i.d.R. jeglicher Grundlage. Ausnahmen mögen auch hier die Regel bestätigen.