Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der Freien Universität Berlin, hat ausgerechnet, dass etwa 95 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt werden – ein Wert, der "erheblich über dem Durchschnitt" der Körperverletzungsverfahren liegt. In Hamburg kam es 2007 bei 366 tatverdächtigen Polizisten in keinem einzigen Fall zu einer Anklage. Im Jahr 2005 waren es bei 459 Tatverdächtigen vier Anklagen und 2003 bei 491 Tatverdächtigen immerhin sieben.

In Berlin wurde im Jahre 2008 gegen 636 Beamte wegen Körperverletzungsvorwürfen ermittelt. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Sechs Beschuldigte wurden freigesprochen, keiner wurde verurteilt. Im Jahr zuvor war ein Beamter schuldig gesprochen worden.

Die Strafverfolger rechtfertigen solch magere Zahlen mit dem Argument, dass erwischte Tatverdächtige oft Falschbeschuldigungen gegen Polizeibeamte erheben. Und tatsächlich gehört es zum Standardrepertoire gefasster oder überführter Personen, Misshandlungen durch Polizisten zu behaupten. Unter den Anzeigeerstattern sind zahlreiche Schwindler, die sich durch die eigene Opferrolle Vorteile vor Gericht ausrechnen. Andererseits lügt nicht jeder, der einen Beamten beschuldigt.

Häufig können polizeiliche Gewalttäter wegen ihrer Uniform vom Bürger nicht einmal zweifelsfrei identifiziert werden, und wenn doch, steht Aussage gegen Aussage. In der Regel hat der verdächtige Beamte auch noch eine Reihe von Kollegen, die ihn entlasten und sein Fehlverhalten decken. "Dass sich Polizisten finden, die gegen ihre eigenen Kollegen aussagen, kommt so gut wie nie vor", schreibt Singelnstein in einem Aufsatz. Es werde eine "Mauer des Schweigens" errichtet, bestehend aus falscher Kameraderie, innerpolizeilichem Druck und der Angst, als Mitwisser selbst wegen unterlassener Hilfeleistung ins Visier der Strafverfolgung zu geraten.

Der misshandelte Bürger steht mit seiner Anzeige also allein und muss auch noch Gegenanzeigen wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder falscher Verdächtigung fürchten. Denn die Täter unter den Beamten erstatten ebenfalls sofort Anzeige, um sich zum Opfer zu machen. Die wenigen Fälle von Polizeigewalt, die schließlich doch zum Gericht durchdringen, enden fast immer mit Freispruch. "Die Strafjustiz hat zu oft Verständnis für den angeklagten Beamten", sagt Singelnstein. Man arbeitet im Alltag zusammen und kann sich gut in die vom beschuldigten Polizisten behauptete Lage hineinversetzen. Ein Gericht überlegt sich deshalb zweimal, einen Polizeibeamten zu verurteilen und damit das Ansehen der ganzen Behörde zu beschädigen.

Die Staatsanwaltschaft ist ein Kopf ohne Hände: von Rechts wegen zwar Herrin des Ermittlungsverfahrens, in der Praxis aber gänzlich abhängig von der Arbeit der Polizei. Deren Beamte ermitteln für sie und treten später als zentrale Belastungszeugen vor Gericht auf. Auf ihren Aussagen beruht oft die Verurteilung eines Straftäters. Staatsanwälte und Richter müssen also erst einmal einen Vertrauensreflex überwinden, bevor sie einem Bürger – der überdies als Straftäter infrage kommt – mehr Glauben schenken als einem Polizeibeamten. Sie müssen im Einzelfall erkennen, dass der vor ihnen sitzende Polizist kein unbefangener Zeuge ist, sondern seine eigene Verteidigung betreibt. Gelingt ihnen dies jedoch nicht, bleibt das Handeln der Polizei unkontrolliert, was manche Beamte zum Missbrauch ihrer Macht ermutigt.

Die Polizisten schlagen zu – und vernichten später Beweise

Am 15. November 2010 wurde im bayerischen Pfaffenhofen die unbescholtene Familie Eder von einem zehnköpfigen Einsatzteam der Polizeiinspektion Rosenheim krankenhausreif geprügelt, nachdem sie mit Beamten nicht wunschgemäß kooperiert hatte. Den 65-jährigen Josef Eder, selbst Polizist im Ruhestand, malträtierten die Beamten in seinem eigenen Haus derart, dass er zeitweise das Bewusstsein verlor. Ärzte des Klinikums Rosenheim diagnostizierten später ein Bauchtrauma, Prellungen an Stirn und Wange, Bewegungseinschränkung des Halses, Verletzungen an Ellenbogen und Handgelenken. Der Patient "weint viel und leidet sehr", heißt es im Arztbericht, "er hyperventiliert". Das Krankenblatt dokumentiert Schwindel, starkes Kopfweh und Schmerzen in der Nierengegend aufgrund zahlreicher Tritte und Schläge. Eine ganze Woche muss Eder das Klinikbett hüten. Seiner Frau und der 36-jährigen Tochter ergeht es nicht besser. Auch sie müssen wegen Bauchtraumata, starker Schädel- und Rippenprellungen für eine Woche ins Krankenhaus. Das vierte Opfer, Eders Schwiegersohn, der seiner Frau zu Hilfe eilte, ist übersät von Verletzungen und Hämatomen. Im Attest steht: "Es dominiert der psychische Ausnahmezustand."

Unverletzt ist nur Eders dreijähriger Enkel, vor dessen Augen sich das Szenario abgespielt hat.

Dabei hatten die Polizisten in Zivil zunächst bloß nach einem früheren Mieter der Eders gesucht, der aus dem Mehrparteienhaus, das der Familie gehört und in dem sie wohnt, längst ausgezogen war. Als Eders Tochter Sandra an ihrer Wohnungstür darauf beharrte, die Dienstausweise der ihr unbekannten Männer zu sehen, die sich ihr zunächst gar nicht vorgestellt hatten, wurden die Beamten grob. Sie stellten den Fuß in die Tür, zerrten die Frau heraus und droschen auf sie ein. So berichten es die Eders knapp zwei Jahre später unter Tränen. Auch auf den herbeieilenden Ehemann und Sandras Eltern prasselten die Schläge der inzwischen auf zehn Mann angewachsenen Einsatztruppe nieder, sie wurden zu Boden geworfen, fixiert und mit Handschellen gefesselt. Erst als die 62-jährige Mutter Eder einen Nervenzusammenbruch erlitt und nicht mehr aufhören konnte zu schreien, riefen die Beamten den Krankenwagen.