Krisenland Portugal : Ein Musterschüler fällt zurück

Portugal galt lange als Vorbild unter den Krisenstaaten. Doch jetzt rebelliert das Volk gegen die Sparpolitik – und die Regierung lenkt ein.
Eine Passantin in Lissabon vor einem Graffito, das zum Generalstreik aufruft © Patricia de Melo Moreira/AFP/Getty Images

Es reicht ihnen langsam. Die für ihre Opferbereitschaft oft gelobten Portugiesen gehen zu Hunderttausenden auf die Straße, und der Druck zeigt Wirkung. Man werde auf einige umstrittene Maßnahmen verzichten, die ursprünglich für 2013 angekündigt waren, erklärte Finanzminister Vitor Gaspar am Mittwoch in Lissabon. Vor allem die geplante Reform der Sozialbeiträge ist vom Tisch.

Mit ihr wollte die Regierung den Arbeitnehmeranteil vom nächsten Jahr an von 11 auf 18 Prozent erhöhen. Gleichzeitig hätten die Arbeitgeber künftig statt 23,75 Prozent nur noch 18 Prozent bezahlen müssen. Um die Gemüter zu beruhigen, sollen zudem Rentner und Beamte im kommenden Jahr das 2012 gestrichene Weihnachts- und Urlaubsgeld zumindest zur Hälfte wieder erhalten.

Als Ausgleich will die portugiesische Regierung nun unter anderem die Zahl der Stufen der Einkommenssteuer von acht auf fünf reduzieren. Den von Gaspar vorgestellten Plänen zufolge wird der durchschnittliche Einkommenssteuersatz von 9,8 auf 13,2 Prozent steigen. Zudem will man die Kapital-, die Vermögens-, die Luxus-, die Tabak- und die Finanztransaktionssteuer erhöhen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzwirtschaft erarbeiten. »Das sind enorme Steuererhöhungen«, räumte der Minister ein. Das Ziel sei allerdings, die Lasten künftig gerechter zu verteilen. 

Die Opposition meutert, die Regierung wankt

Nicht nur die Wut und Verzweiflung der Bevölkerung über immer neue Belastungen nimmt zu. Die oppositionellen Sozialisten, die bisher die Sparpläne der konservativen Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho mitgetragen haben, meutern. Auch innerhalb der regierenden PSD gibt es Widerstand, und der kleine Partner CSD drohte jüngst sogar mit dem Bruch der Koalition. Die Regierung wankt.

Dabei galt Portugal, das im April 2011 als drittes Krisenland nach Griechenland und Irland die Zusage für insgesamt 78 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds erhalten hatte, bisher als Musterschüler. Es hat alle Auflagen erfüllt. Binnen drei Jahren sollte das kleine Land seine Wirtschaft sanieren, um sich wieder eigenständig Geld an den Finanzmärkten besorgen zu können.

Auf der Erfolgsseite stehen steigende Exporte, die das Leistungsbilanzdefizit in den ersten sieben Monaten 2012 um 76 Prozent auf 1,98 Milliarden Euro senkten. Die portugiesische Zentralbank erwartet für dieses Jahr sogar einen Überschuss. Jüngst konnte sich Portugal an den Finanzmärkten wieder Geld zu günstigeren Zinssätzen besorgen. Die Kontrolleure der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sehen Portugal »im »Großen und Ganzen auf gutem Weg«.

Doch insgesamt brach die Wirtschaft ein. Dieses Jahr wird sie den Erwartungen zufolge um 3,3 Prozent schrumpfen. Das Defizitziel von 4,5 Prozent steht trotz aller Opfer in unerreichbarer Ferne. Portugal hat deshalb vor wenigen Tagen einen Aufschub von der Troika erwirkt und soll für die Sanierung seines Haushalts nun ein Jahr länger Zeit haben – bis 2014. Die Arbeitslosenquote beträgt beinahe 16 Prozent, bei den jungen Leuten unter 24 ist mehr als jeder Dritte ohne Job. Nach Behördenangaben erhalten lediglich 55 Prozent der Erwerbslosen eine finanzielle Unterstützung, meist zwischen 300 und 550 Euro.

Für gut Qualifizierte ist Auswanderung oft die einzige Alternative. Im vergangenen Jahr sollen mehr als 150.000 Portugiesen ihr Land verlassen haben. Die ehemalige PSD-Chefin und Ex-Finanzministerin Manuela Ferreira Leite kritisiert den »Starrsinn« der Regierung. Sie halte an Rezepten fest, die nicht funktionieren: »Sie zerstört das Land.«

Den Portugiesen wurden vier Urlaubstage gestrichen – ohne Lohnausgleich

Auch namhafte Ökonomen halten die Vorgaben der Troika für unrealistisch, da sie auf viel zu optimistischen Annahmen basierten. Die Portugiesen haben bereits hingenommen, dass ihnen vier Urlaubstage gestrichen wurden und dass sie täglich 30 Minuten länger arbeiten müssen – ohne Lohnausgleich. Außerdem hat die Regierung die Mehrwertsteuer erhöht, Ausgaben im Gesundheitssektor gekürzt, die Löhne im öffentlichen Dienst pauschal gesenkt und den Kündigungsschutz gelockert.

In Umfragen schneiden die Sozialisten erstmals seit der Wahl im vorigen Jahr wieder besser ab als die regierende PSD. Sie hoffen, die Konservativen könnte das gleiche Schicksal ereilen wie sie selbst: Die PSD gewann die vorgezogenen Wahlen 2011, weil die Bevölkerung über den Sparkurs der Sozialisten enttäuscht war. Nun könnte das Pendel in die entgegengesetzte Richtung ausschlagen. Nur: An der Situation Portugals dürfte das wenig ändern. Den Bürgern reicht es.

Update: Der Text wurde nach Erscheinen in der Print-Ausgabe für die Online-Veröffentlichung am 4. Oktober aktualisiert (ae).

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Kommentare

19 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Ich verstehe ein zweites nicht

Wieso wird Portugal mit Geldern ausgestattet, unter der Bedingung alles zu privatisieren, wobei dieses Konzept schon vor der Krise nicht gefruchtet hat?
http://www.zeit.de/2001/3...

Das gleiche Mittel, das die Krise beheben soll, hat den günstigen Boden für deren vollen Durchschlag bereitet.

Das gleiche gilt für Spanien und Griechenland.

Menschen die immer die gleichen Handlungskonzepte zur Lösung von Problemen aufwarten, und offensichtlich nicht zu einer Lösung kommen, gelten im politischen Kontext als ideologisch verblendet oder gemeinhin als wahnsinnig.

Nur nicht an der EU Wirtschaftsdoktrin kratzen. Was nicht sein darf, kann nicht sein.

Da wird auch schnell mal aus einer Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise. Passt ja wieder.

Neoliberalismus: der Aberglaube unserer Zeit

Wann und in welchem Land haben Privatisierung und Liberalisierung je zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung beigetragen? (Falls jemand erfolgreiche Beispiele kennt, möge er sie nennen und belegen)

Es ist der unglaublichste Aberglaube unserer Zeit, dass der Staat Allgemeinwohl und im Sinne der Bevölkerung handelt, indem er seine eigenen Kompetenzen abschafft und ins Symbolische und Rituelle verschwindet — und private Versorger viel besser geeignet wären. Denn das Hauptproblem ist die Partizipation: Staatsbürger haben ein bedingungsloses politisches Mitspracherecht, Konzernkunden jedoch nur, wenn sie genügend Geld haben.

Nur ein Vorschlag

Zeit Online sollte auf Begriffe aus dem Erziehungswesen wie "Musterschüler" verzichten. Außerdem stellt sich bei einer solchen Diktion die Frage nach dem Lehrer. Portugal ist aber gleichberechtigtes EU-Land. .
Umgekehrt könnte Griechenland als Sitzenbleiber oder gleich als "schwer erziehbar" eingestuft werden. Solche Klassifizierungen sollten der CSU vorbehalten bleiben.