Rechtsextremismus Die Gefahr vom rechten Rand
Die NSU-Affäre verlangt der CDU eine Entscheidung ab: Soll sie Rechtsradikale weiterhin als Konkurrenten sehen – oder endlich als Kriminelle?
Als Angela Merkel im Frühjahr vor den Angehörigen der Opfer der neonazistischen Mördertruppe NSU stand, schlug sie einen Ton an, der für ihre Partei völlig neu war. Die Morde seien »eine Schande für unser Land«. Sie beobachte, so Merkel, eine schleichende Verrohung des Geistes. Sie habe in ihrer gesamten Amtszeit nichts Schrecklicheres gesehen als das Paulchen-Panther-Video, in dem die Täter ihre Opfer verhöhnten. Und schließlich leistete Merkel, im Licht von zwölf Kerzen, eine Art heiligen Schwur: »Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.«
Sieben Monate später klingt dieser Satz nicht nur in den Ohren der Opfer hilflos und hohl. Viele haben es aufgegeben, die fast täglich neuen Beispiele zu verfolgen, die zeigen, dass die Behörden die Aufklärung nicht nur nicht befördert, sondern aktiv behindert haben. Und so rückt jetzt ein anderer Satz aus der Kanzlerin-Rede über den Kampf gegen Rechts ins Gedächtnis, ein leise nachgeschobener. »Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.«
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Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
- 1996 und 1997
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© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpaUwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.
- Januar 1998
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© Heinz Hirndorf/dpaIn Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.
- 28. September und 19. Dezember 1998
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© Wolfgang Kumm/dpaAuf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.
- 1999 bis 2011
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© Polizeidirektion Gotha/dpa14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad.
- 27. Juli 2000
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© Christian Ohlig/dpaUngeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?
- 9. September 2000
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© dpaIn Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.
- 19. Januar 2001
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© Jan Woitas/dpaEine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.
- 13. Juni 2001
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© dpaIn Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.
- 27. Juni 2001
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© dpaIn Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.
- 29. August 2001
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© dpaIn München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.
- 25. Februar 2004
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© dpaIn Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.
- 9. Juni 2004
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© Federico Gambarini/dpaDurch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.
- 9. Juni 2005
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© dpaIn Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.
- 15. Juni 2005
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© dpaDer 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.
- 4. April 2006
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© dpaIn Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.
- 6. April 2006
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© Uwe Zucchi/dpaHalit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.
- 25. April 2007
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© Norbert Försterling/dpaIn Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.
- 4. November 2011
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© Carolin Lemuth/dpaNach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.
- 8. November 2011
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© Jan Woitas/dpaBeate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.
- 13. November 2011
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© Franziska Kraufmann/dpaHolger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.
- 15. November 2011
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Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.
Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.
- 16. November 2011
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© Polizei Sachsen/dpaBeate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.
- 18. November 2011
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.
- 21. November
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© Christof Stache/AFP/Getty ImagesEs wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.
- 22. November
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Kristina Schröder© Sean Gallup/Getty Images
Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.
- 24. November
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© Franziska Kraufmann/dpaIn Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
- 29. November
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© Uli Deck/dpaDer ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.
- 11. bis 13. Dezember
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Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.
Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.
In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.
- Januar 2012
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01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss
© Sean Gallup/GettyImagesEin Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.
- Februar 2012
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Staatsakt© Sean Gallup/Getty Images
In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
- März 2012
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02 Beate Zschäpe
© BKA/dpaDie Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.
- 2. Mai 2012
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03-Untersuchung nach Mord
© Marcus Föhrer/dpaAcht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.
- 15. Mai 2012
In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.
- Ende Mai 2012
Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig
- 2. Juli 2012
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Die Terrorzelle
© BKA/dpaEin Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht bekannt.
- Juli 2012
Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück. Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.
- 5. Juli 2012
Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.
- Juli 2012
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© Michael Gottschalk/dapdNoch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.
- Juli 2012
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© Jim Lo Scalzo/EPA/dpaZwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.
- September 2012
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© BKA/dapdDer Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.
- 14. September 2012
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© Steffi Loos/dapdEin früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.
Für keine Partei ist das, was dieser Tage über den Zustand der Sicherheitsbehörden und den Rechtsextremismus zutage tritt, so irritierend wie für die Union. Das liegt nicht nur daran, dass es in den sieben Monaten NSU-Untersuchungsausschuss hauptsächlich Unionspolitiker waren, die in den Zeugenstand mussten – so wie in dieser Woche der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Es hat auch nicht nur damit zu tun, dass der Rechtsextremismus vor allem in den Bundesländern Teil der Alltagskultur geworden ist, in denen christdemokratische Innenminister amtieren: in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Es liegt auch daran, dass man für den neuen Rechtsextremismus – den, der in Kitas, auf den Straßen, in vielen Sportclubs des Ostens längst die kulturelle Hegemonie erobert hat – in der Parteiöffentlichkeit noch keine eigene Sprache gefunden hat.
Das Wort »Rassismus« kommt in der Diktion der CDU einfach nicht vor, so wie man früher auch nicht »Einwanderungsland« sagte. Der Kampf gegen Rechts, das war im Osten immer eine Sache der Linken, und mit deren Tradition wollte man sich nicht gemeinmachen.
»In der DDR gab es den staatlich verordneten Antifaschismus«, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, »statt einer vernünftigen historischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Hinzu kam eine latente Ausländerfeindlichkeit zum Beispiel gegenüber Vietnamesen oder Mosambikanern.« Die NSU-Morde haben den Bundesinnenminister erschreckt. Als er davon hörte, sagt er, habe er sofort an die Türken in Deutschland gedacht, daran, wie die Taten bei denen ankommen würden. »Bei denen«, nicht »bei uns«. Das ist zwar schon eine ganz andere Haltung, als die Union sie 1992 hatte; damals hielt es Bundeskanzler Helmut Kohl nicht für nötig, sich an die Opfer von Rostock-Lichtenhagen zu wenden oder zum Begräbnis der Opfer des Brandanschlags von Solingen zu fahren. Aber niemals würde der heutige CSU-Bundesinnenminister von einer »Schande für unser Land« sprechen, wie es die Kanzlerin in ihrer Ansprache für die Opfer getan hat.
Immer hieß es »Ihr müsst etwas tun!« statt »Wir müssen etwas tun!«
Friedrich erinnert sich an die Zeit, als es vor allem in seiner Partei, der CSU, immer hieß, am rechten Rand der Union dürfe im demokratischen Spektrum der Bundesrepublik kein Raum bleiben. Als die Republikaner Anfang der neunziger Jahre in den Stuttgarter Landtag einzogen, da war man auch in der CDU alarmiert – und hat in Baden-Württemberg wie in Bayern das rechte Wählerpotenzial wieder absorbiert. »Wir haben den Rechtsextremismus zu lange als politische Konkurrenz gesehen und nicht als Gefahr für Leib und Leben«, sagt ein hochrangiger Unionspolitiker, der sich mit diesem Satz auf keinen Fall namentlich zitieren lassen will.
Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der die Bundespartei oft mit seinen Warnungen vor dem braunen Osten genervt hat, beschwert sich: »Es gibt bei uns in der Union viele, die offensichtlich erst alarmiert sind, wenn die Rechten über 30 Prozent kommen. Davor heißt es immer: Ihr müsst da etwas tun! Richtig wäre: Wir müssen etwas tun!« Für viele ist deshalb die Forderung nach einem NPD-Verbot die perfekte Lösung: Man hätte die Rechten aus den zwei Landtagen und den vielen, vielen Kreistagen im Osten verbannt. Und zugleich gezeigt: Wir tun was.
Aber angesichts der tiefradikalen Milieus, in denen sich die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegten, wirkt ein NPD-Verbot wie eine Übersprunghandlung aus Hilflosigkeit. Hans-Peter Friedrich zuckt ratlos mit den Achseln: »Natürlich schreiten wir ein, wenn die Sicherheit der Bürger unmittelbar gefährdet ist. Aber was wir brauchen, ist mehr. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen Rechtsextremismus. Die können Sie aber nicht erzwingen.«
Im Osten versucht derweil eine jede CDU, das lästige Thema NSU einer anderen aufzubürden. In Thüringen spricht man von einer »Zwickauer Zelle«, denn Zwickau liegt in Sachsen. In Sachsen hingegen spricht man, wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ausschließlich vom »Jenaer Trio«, denn Jena liegt in Thüringen. Tillich und seine thüringische Amtskollegin Christine Lieberknecht beteuern immer wieder, ihre Heimatländer seien »weltoffen und gastfreundlich«. Wer etwas anderes behauptet, sagt Tillich, »schadet dem Image Deutschlands im Ausland«.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Die Gefahr vom rechten Rand
- Seite 2 "Wem man den Schädel eingeschlagen hat, dem ist es doch egal, ob das links- oder rechtsextremistisch motiviert war"
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- Datum 04.10.2012 - 18:56 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 27.9.2012 Nr. 40
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Sehr geehrte Frau Lau,
mit Interesse habe ich Ihren Artikel gelesen und war doch etwas erstaunt. Auch wenn ich mit Jahrgang 1973 die aktivste Zeit der Roten Armee Fraktion nur als Kind erlebt habe, gab es doch bis zur Auflösung der Gruppe 34 Tote (laut Wikipedia) zu beklagen (ohne die RAF-Mitglieder). Zumindest zwei dieser Opfer starben in den 90er Jahren. Ist die RAF nach Ihrer Ansicht nicht als extremistisch einzustufen oder wurde dies nur großzügig übersehen?
Mit besten Grüßen
Anmerkung: Dieser Kommentar wurde wieder hergestellt. Die Ermordung Detlev Karsten Rohwedders ist bis heute nicht aufklärt und kann der RAF nicht eindeutig zugeschrieben werden. Sie findet darum in der Statistik keine Berücksichtigung. Danke, die Redaktion/ds
Mit einem derartigen Kommentar unterstreichen Sie genau die im Artikel und nicht erst von Alexander und Margarete Mitscherlich beschriebene deutsche Kunst des angestrengten Wegsehens.
Mein Respekt an die Redaktion so einen Kommentar mahnend stehen zu lassen.
Liebe Angehörige der Opfer, das habt ihr nicht verdient. Wir ALLE verlangen und erwarten von unserer Kanzlerin TATEN anstelle des längst verblassten Lippenbekenntnisses.
Die CDU sieht Neonazis nicht als Kriminelle, ja. Deshalb sollten wir alles dafür tun die CDU und vor allem die CSU als Parteien zu verbieten und die ZEIT sollte das als Zeitung der Intellektuellen auch kampagnenartig mitbegleiten!
Kommentar der Redaktion
"Die Ermordung Detlev Karsten Rohwedders ist bis heute nicht aufklärt und kann der RAF nicht eindeutig zugeschrieben werden. Sie findet darum in der Statistik keine Berücksichtigung."
Aus dem Artikel:
"Die meisten Unionspolitiker hingegen machen sich die Zahl des Bundesinnenministeriums zu eigen; die Behörde zählt nur die Verurteilungen, in denen der Rechtsextremismus der Täter explizit in die Urteilsbegründung eingegangen ist, das wären 63. Zahl der Todesopfer des Linksextremismus übrigens: null."
Aus Wikipedia
(http://de.wikipedia.org/w...)
"Am Tatort fanden sich drei Patronenhülsen, ein Plastikstuhl, ein Handtuch und ein Bekennerschreiben eines RAF-Kommandos Ulrich Wessel. Der oder die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden.
Aufgrund einer im Jahre 2001 durchgeführten DNA-Analyse von Haarspuren am Tatort der Ermordung Rohwedders, die eine Zuordnung zu Wolfgang Grams erbrachte, deutete sich erstmals eine konkrete Belegung der These an, die RAF sei für den Mord verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft benannte Grams allerdings ausdrücklich nicht als Tatverdächtigen, da sie dieses Indiz als nicht ausreichend bewertete."
Auf das Wohlbefiden bestimmter Kommentatoren wird aber sehr viel Wert gelegt, nicht das erste Mal. Gerade heute hat Sebastian Horn meinen Kommentar gelöscht, der über internationales Recht handelt, weil er angeblich nicht Artikelthema ist. Im ersten Abschnitt des Artikels wurde aber bereits vie Mal auf internationales Recht eingegangen. Mein Kommentar, der völlig harmlos war, wurde nicht wieder hergestellt. Ein anderes Mal habe ich den Inhalt eines rechten Kommentars wieder gegeben und kritisiert, dass dieser stehen gelassen wurde. Der Redaktion hat nicht verstanden, dass es sich beim Inhalt um den des einleitenden Kommentars gehandelt hat und mein Zitat, nicht den Originalkommentar, gelöscht. Als ich darauf hin protestierte, wurde mein Account gesperrt, und nur deswegen, weil ich die Redaktion auf rechtes Gedankengut aufmerksam gemacht hatte. Irgendwann hat dann aber jemand doch nachgedacht und der User wurde gesperrt. Eine Entschuldigung für meine mehrere Wochen anduernde Sperre hat es nie gegeben. Was ich sagen will: Rechtsradikales Gedankengut ist überall. Dann kommt es auich zu Situationen, in denen Kommentare 148 Morde mit zwei angeblichen RAF Opfern aufwiegen und die Redaktiion macht mit. Es sind nicht nur die Politiker, die kritisiert werden müssen. Die Journalisten haben auch Anteil am Totalversagen hinsichtlich rechter Gewalt und dem Aufkeimen des Rechtsextremismus.
Entfernt. Fragen zur Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Die Richtlinien der Moderation entnehmen Sie bitte der Netiquette Danke, die Redaktion/ls
Mit einem derartigen Kommentar unterstreichen Sie genau die im Artikel und nicht erst von Alexander und Margarete Mitscherlich beschriebene deutsche Kunst des angestrengten Wegsehens.
Mein Respekt an die Redaktion so einen Kommentar mahnend stehen zu lassen.
Liebe Angehörige der Opfer, das habt ihr nicht verdient. Wir ALLE verlangen und erwarten von unserer Kanzlerin TATEN anstelle des längst verblassten Lippenbekenntnisses.
Die CDU sieht Neonazis nicht als Kriminelle, ja. Deshalb sollten wir alles dafür tun die CDU und vor allem die CSU als Parteien zu verbieten und die ZEIT sollte das als Zeitung der Intellektuellen auch kampagnenartig mitbegleiten!
Kommentar der Redaktion
"Die Ermordung Detlev Karsten Rohwedders ist bis heute nicht aufklärt und kann der RAF nicht eindeutig zugeschrieben werden. Sie findet darum in der Statistik keine Berücksichtigung."
Aus dem Artikel:
"Die meisten Unionspolitiker hingegen machen sich die Zahl des Bundesinnenministeriums zu eigen; die Behörde zählt nur die Verurteilungen, in denen der Rechtsextremismus der Täter explizit in die Urteilsbegründung eingegangen ist, das wären 63. Zahl der Todesopfer des Linksextremismus übrigens: null."
Aus Wikipedia
(http://de.wikipedia.org/w...)
"Am Tatort fanden sich drei Patronenhülsen, ein Plastikstuhl, ein Handtuch und ein Bekennerschreiben eines RAF-Kommandos Ulrich Wessel. Der oder die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden.
Aufgrund einer im Jahre 2001 durchgeführten DNA-Analyse von Haarspuren am Tatort der Ermordung Rohwedders, die eine Zuordnung zu Wolfgang Grams erbrachte, deutete sich erstmals eine konkrete Belegung der These an, die RAF sei für den Mord verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft benannte Grams allerdings ausdrücklich nicht als Tatverdächtigen, da sie dieses Indiz als nicht ausreichend bewertete."
Auf das Wohlbefiden bestimmter Kommentatoren wird aber sehr viel Wert gelegt, nicht das erste Mal. Gerade heute hat Sebastian Horn meinen Kommentar gelöscht, der über internationales Recht handelt, weil er angeblich nicht Artikelthema ist. Im ersten Abschnitt des Artikels wurde aber bereits vie Mal auf internationales Recht eingegangen. Mein Kommentar, der völlig harmlos war, wurde nicht wieder hergestellt. Ein anderes Mal habe ich den Inhalt eines rechten Kommentars wieder gegeben und kritisiert, dass dieser stehen gelassen wurde. Der Redaktion hat nicht verstanden, dass es sich beim Inhalt um den des einleitenden Kommentars gehandelt hat und mein Zitat, nicht den Originalkommentar, gelöscht. Als ich darauf hin protestierte, wurde mein Account gesperrt, und nur deswegen, weil ich die Redaktion auf rechtes Gedankengut aufmerksam gemacht hatte. Irgendwann hat dann aber jemand doch nachgedacht und der User wurde gesperrt. Eine Entschuldigung für meine mehrere Wochen anduernde Sperre hat es nie gegeben. Was ich sagen will: Rechtsradikales Gedankengut ist überall. Dann kommt es auich zu Situationen, in denen Kommentare 148 Morde mit zwei angeblichen RAF Opfern aufwiegen und die Redaktiion macht mit. Es sind nicht nur die Politiker, die kritisiert werden müssen. Die Journalisten haben auch Anteil am Totalversagen hinsichtlich rechter Gewalt und dem Aufkeimen des Rechtsextremismus.
Entfernt. Fragen zur Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Die Richtlinien der Moderation entnehmen Sie bitte der Netiquette Danke, die Redaktion/ls
Auf dem Hintergrund dessen, was wir hier scheibchenweise über den Umgang mit Rechtsradikalen durch CDU/CSU Mitglieder erfahren ist es ein Hohn, mit welcher Rhetorik die auf die LINKEN draufgeschlagen wird.
denn dort schoss eine Frau, die mutmaßlich beim Verfassungsschutz war.
Das Schlimme aber ist, daß die absichtlichen Vertuschungen im NSU-Prozeß, als Fehler/Pannen dargestellt werden.
Mit einem derartigen Kommentar unterstreichen Sie genau die im Artikel und nicht erst von Alexander und Margarete Mitscherlich beschriebene deutsche Kunst des angestrengten Wegsehens.
Mein Respekt an die Redaktion so einen Kommentar mahnend stehen zu lassen.
Liebe Angehörige der Opfer, das habt ihr nicht verdient. Wir ALLE verlangen und erwarten von unserer Kanzlerin TATEN anstelle des längst verblassten Lippenbekenntnisses.
Als in den Siebziger Jahren die RAF mordete, wurden ganze Gesetze geändert. Heutzutage wird vertuscht, verharmlost und gelogen, der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, mittendrin bei dieser Sauerei, muss keinerlei Konsequenzen befürchten, nein, er schreibt erst mal ein Buch, dass dann in einem "rechten" Verlag erscheint. (http://www.sueddeutsche.d...)
Man stelle sich mal vor, eine linksradikale Gruppe hätte 10 CDU-Politiker ermordet und es stellte sich heraus, dass der Verfassungschutz von Brandenburg (rot-rot regiert) hätte davon gewusst: DA wäre hier im Lande aber Stimmung!
Dass die Polizei und der Verfassungschutz auf dem rechten Auge tendenziell blind sind ist seit Anbeginn der Bundesrepublik ja nichts Neues. Und dass die Union alles verharmlost, was aus der rechten Ecke reinweht eigentlich auch nicht. Versteht sich, die gesamte Energie wird ja auch gebraucht um alles zu dämonisieren, was von links kommt.
das jemanden "Rechtsextremismus" unterstellt wird.
Gestern war es ein Soldat, heute die Union.
Was heute passt ist der Kommentar über Steinbrück und dieser hier.
"Rechts" ist heute schon wenn man gegen den Beitritt der Türkei zur EU ist, den Islam kritisiert oder die heile heile Multi Kulti Welt kritisiert.
Auch Kritik am Gutmenschen ist gleich "Rechts", da der Gutmensch sich selbst unter Artenschutz gestellt hat.
Desto öfter solche krassen Unterstellungen gemacht werden, desto mehr verlieren die Worte an Kraft.
… ohne dass einige das Thema selbst "verfehlen". Lassen Sie bitte mal links und recht beiseite und beziehen Sie mal geradeaus Stellung:
Was denken Sie denn über die "Ermittlungspannen in Serie", die Morde, deren Aufklärung, die Opfer, deren Angehörige und den NSU?
Wie wäre es, wenn Sie etwas zum Artikel schreiben, oder haben Sie nur das mittlerweile langweilende "Gutmensch"-Bashing drauf?
(Was immer das sein soll, ein "Gutmensch, vielleicht haben sie ja eine - ausnahmsweise sachliche - Definition parat)
Und nein, "Rechts"-sein ist weit mehr als nur gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sein (Bezug zum Artikel??), aber sehr wohl das offensichtliche und systematische verharmlosen rechter Gewalt, wie es im Artikel ausführlich dargelegt wird! (Vielleicht lesen Sie ihn mal und versuchen, ihn zu widerlegen.)
Ach, übrigens: Wenn Ihnen die ZEIT nicht gefällt, die "Junge Freiheit" freut sich sicher über einen neuen Leser.
Dort kommen Ihre dämlichen "Gutmensch" Kommentare auch besser an als hier.
… ohne dass einige das Thema selbst "verfehlen". Lassen Sie bitte mal links und recht beiseite und beziehen Sie mal geradeaus Stellung:
Was denken Sie denn über die "Ermittlungspannen in Serie", die Morde, deren Aufklärung, die Opfer, deren Angehörige und den NSU?
Wie wäre es, wenn Sie etwas zum Artikel schreiben, oder haben Sie nur das mittlerweile langweilende "Gutmensch"-Bashing drauf?
(Was immer das sein soll, ein "Gutmensch, vielleicht haben sie ja eine - ausnahmsweise sachliche - Definition parat)
Und nein, "Rechts"-sein ist weit mehr als nur gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sein (Bezug zum Artikel??), aber sehr wohl das offensichtliche und systematische verharmlosen rechter Gewalt, wie es im Artikel ausführlich dargelegt wird! (Vielleicht lesen Sie ihn mal und versuchen, ihn zu widerlegen.)
Ach, übrigens: Wenn Ihnen die ZEIT nicht gefällt, die "Junge Freiheit" freut sich sicher über einen neuen Leser.
Dort kommen Ihre dämlichen "Gutmensch" Kommentare auch besser an als hier.
Zunächst einmal: Wenn konservative Parteien Stimmen am rechten Rand aufzusaugen versuchen, ist dies nicht per se verwerflich, so lange sie sich nicht deren Inhalte aneignen. Dies dient durchaus der Stabilität des politischen Systems.
Aber: Es liegt im Wesen des Konservatismus - schon in der Weimarer Republik war dies so -, den Linksextremismus für gefährlicher zu halten als den Extremismus der Rechten. Vielleicht hat es damit zu tun, dass Letzterer die Eigentumsverhältnisse nicht infrage stellt. Dabei wird übersehen, dass der Rechtsextremismus die bürgerliche Welt ebenso bedroht wie das linksextreme Pedant. Die einen erstreben die Diktatur des Proletariats, die anderen die des Lumpenproletariats.
Ein Konservativer, der Zentrumspolitiker Wirth, war da zu Beginn der zwanziger Jahre schon weiter: Er stellte nach den Morden an Erzberger und Rathenau fest: "Der Feind steht rechts." Dies wird in diesem Land vermutlich so bleiben. Die RAF - eine Mörderbande - hat niemals gesellschaftlich Fuß fassen können. Dies gelingt aber dem Rechtsextremismus - 168 Morde seit der Wende! - von heute.
PS: Die Partei DIE LINKE ist nicht extremistisch.
als man sich heute vorstellt - auch "aus der Mitte der Gesellschaft".
Und dann war da ja noch die erst nach 1990 aufgeflogene klammheimliche Unterstützung durch die "linke" DDR ...
Der Unterschied ist vielmehr, dass der Staatsapparat der BRD geschlossen die RAF und andere linksextreme Terrororganisationen bekämpft hat, während Teile des Staatsapparates der BRD bei rechtsextremistischem Terror leider nicht so genau hingeguckt haben. Das ist ein sehr ernstes Problem, und hier muss etwas getan werden. Aber Propaganda reicht da nicht aus, und ist vielleicht manchmal sogar kontraproduktiv.
" Wenn konservative Parteien Stimmen am rechten Rand aufzusaugen versuchen, ist dies nicht per se verwerflich, so lange sie sich nicht deren Inhalte aneignen."
Die demokratischen rechten Parteien und die undemokratischen rechten Parteien und Gruppen haben einen gemeinsamen Feind und der wird sie immer mehr einen als trennen. Von der CSU eine Abgrenzung nach rechts verlangen ist ein Paradox. Sie hat dieselben Inhalte wie die extremen Rechte- nur etwas andere Mittel die umzusetzen.
als man sich heute vorstellt - auch "aus der Mitte der Gesellschaft".
Und dann war da ja noch die erst nach 1990 aufgeflogene klammheimliche Unterstützung durch die "linke" DDR ...
Der Unterschied ist vielmehr, dass der Staatsapparat der BRD geschlossen die RAF und andere linksextreme Terrororganisationen bekämpft hat, während Teile des Staatsapparates der BRD bei rechtsextremistischem Terror leider nicht so genau hingeguckt haben. Das ist ein sehr ernstes Problem, und hier muss etwas getan werden. Aber Propaganda reicht da nicht aus, und ist vielleicht manchmal sogar kontraproduktiv.
" Wenn konservative Parteien Stimmen am rechten Rand aufzusaugen versuchen, ist dies nicht per se verwerflich, so lange sie sich nicht deren Inhalte aneignen."
Die demokratischen rechten Parteien und die undemokratischen rechten Parteien und Gruppen haben einen gemeinsamen Feind und der wird sie immer mehr einen als trennen. Von der CSU eine Abgrenzung nach rechts verlangen ist ein Paradox. Sie hat dieselben Inhalte wie die extremen Rechte- nur etwas andere Mittel die umzusetzen.
Die CDU sieht Neonazis nicht als Kriminelle, ja. Deshalb sollten wir alles dafür tun die CDU und vor allem die CSU als Parteien zu verbieten und die ZEIT sollte das als Zeitung der Intellektuellen auch kampagnenartig mitbegleiten!
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