Als Angela Merkel im Frühjahr vor den Angehörigen der Opfer der neonazistischen Mördertruppe NSU stand, schlug sie einen Ton an, der für ihre Partei völlig neu war. Die Morde seien »eine Schande für unser Land«. Sie beobachte, so Merkel, eine schleichende Verrohung des Geistes. Sie habe in ihrer gesamten Amtszeit nichts Schrecklicheres gesehen als das Paulchen-Panther-Video, in dem die Täter ihre Opfer verhöhnten. Und schließlich leistete Merkel, im Licht von zwölf Kerzen, eine Art heiligen Schwur: »Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.«

Sieben Monate später klingt dieser Satz nicht nur in den Ohren der Opfer hilflos und hohl. Viele haben es aufgegeben, die fast täglich neuen Beispiele zu verfolgen, die zeigen, dass die Behörden die Aufklärung nicht nur nicht befördert, sondern aktiv behindert haben. Und so rückt jetzt ein anderer Satz aus der Kanzlerin-Rede über den Kampf gegen Rechts ins Gedächtnis, ein leise nachgeschobener. »Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.«

Für keine Partei ist das, was dieser Tage über den Zustand der Sicherheitsbehörden und den Rechtsextremismus zutage tritt, so irritierend wie für die Union. Das liegt nicht nur daran, dass es in den sieben Monaten NSU-Untersuchungsausschuss hauptsächlich Unionspolitiker waren, die in den Zeugenstand mussten – so wie in dieser Woche der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Es hat auch nicht nur damit zu tun, dass der Rechtsextremismus vor allem in den Bundesländern Teil der Alltagskultur geworden ist, in denen christdemokratische Innenminister amtieren: in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Es liegt auch daran, dass man für den neuen Rechtsextremismus – den, der in Kitas, auf den Straßen, in vielen Sportclubs des Ostens längst die kulturelle Hegemonie erobert hat – in der Parteiöffentlichkeit noch keine eigene Sprache gefunden hat.

Das Wort »Rassismus« kommt in der Diktion der CDU einfach nicht vor, so wie man früher auch nicht »Einwanderungsland« sagte. Der Kampf gegen Rechts, das war im Osten immer eine Sache der Linken, und mit deren Tradition wollte man sich nicht gemeinmachen.

»In der DDR gab es den staatlich verordneten Antifaschismus«, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, »statt einer vernünftigen historischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Hinzu kam eine latente Ausländerfeindlichkeit zum Beispiel gegenüber Vietnamesen oder Mosambikanern.« Die NSU-Morde haben den Bundesinnenminister erschreckt. Als er davon hörte, sagt er, habe er sofort an die Türken in Deutschland gedacht, daran, wie die Taten bei denen ankommen würden. »Bei denen«, nicht »bei uns«. Das ist zwar schon eine ganz andere Haltung, als die Union sie 1992 hatte; damals hielt es Bundeskanzler Helmut Kohl nicht für nötig, sich an die Opfer von Rostock-Lichtenhagen zu wenden oder zum Begräbnis der Opfer des Brandanschlags von Solingen zu fahren. Aber niemals würde der heutige CSU-Bundesinnenminister von einer »Schande für unser Land« sprechen, wie es die Kanzlerin in ihrer Ansprache für die Opfer getan hat.

Immer hieß es »Ihr müsst etwas tun!« statt »Wir müssen etwas tun!«

Friedrich erinnert sich an die Zeit, als es vor allem in seiner Partei, der CSU, immer hieß, am rechten Rand der Union dürfe im demokratischen Spektrum der Bundesrepublik kein Raum bleiben. Als die Republikaner Anfang der neunziger Jahre in den Stuttgarter Landtag einzogen, da war man auch in der CDU alarmiert – und hat in Baden-Württemberg wie in Bayern das rechte Wählerpotenzial wieder absorbiert. »Wir haben den Rechtsextremismus zu lange als politische Konkurrenz gesehen und nicht als Gefahr für Leib und Leben«, sagt ein hochrangiger Unionspolitiker, der sich mit diesem Satz auf keinen Fall namentlich zitieren lassen will.

Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der die Bundespartei oft mit seinen Warnungen vor dem braunen Osten genervt hat, beschwert sich: »Es gibt bei uns in der Union viele, die offensichtlich erst alarmiert sind, wenn die Rechten über 30 Prozent kommen. Davor heißt es immer: Ihr müsst da etwas tun! Richtig wäre: Wir müssen etwas tun!« Für viele ist deshalb die Forderung nach einem NPD-Verbot die perfekte Lösung: Man hätte die Rechten aus den zwei Landtagen und den vielen, vielen Kreistagen im Osten verbannt. Und zugleich gezeigt: Wir tun was.

Aber angesichts der tiefradikalen Milieus, in denen sich die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegten, wirkt ein NPD-Verbot wie eine Übersprunghandlung aus Hilflosigkeit. Hans-Peter Friedrich zuckt ratlos mit den Achseln: »Natürlich schreiten wir ein, wenn die Sicherheit der Bürger unmittelbar gefährdet ist. Aber was wir brauchen, ist mehr. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen Rechtsextremismus. Die können Sie aber nicht erzwingen.«

Im Osten versucht derweil eine jede CDU, das lästige Thema NSU einer anderen aufzubürden. In Thüringen spricht man von einer »Zwickauer Zelle«, denn Zwickau liegt in Sachsen. In Sachsen hingegen spricht man, wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ausschließlich vom »Jenaer Trio«, denn Jena liegt in Thüringen. Tillich und seine thüringische Amtskollegin Christine Lieberknecht beteuern immer wieder, ihre Heimatländer seien »weltoffen und gastfreundlich«. Wer etwas anderes behauptet, sagt Tillich, »schadet dem Image Deutschlands im Ausland«.