Krisenpolitik "Die Europäische Union kann scheitern"
Deswegen dürfen die Deutschen jetzt nicht nur an sich denken. Ein Warnruf
©Sean Gallup/Getty Images
Helmut Schmidt war deutscher Bundeskanzler und ist Herausgeber der ZEIT.
Seit mehr als einem halben Jahrhundert ist die Europäische Union in ihrer Entfaltung begriffen. Sie begann 1952 mit sechs Mitgliedsstaaten. 40 Jahre später waren wir in Maastricht immer noch nur zwölf europäische Mitgliedsstaaten. Heute sind wir 27 Mitglieder, weil in den letzten Jahren immer mehr Länder aufgenommen wurden. Dagegen haben wir institutionell weder in Maastricht noch mit dem gescheiterten Versuch einer europäischen Verfassung, noch mit den Verträgen von Lissabon wirksame Fortschritte machen können. Die Brüsseler Kommission hat 20.000 tüchtige Mitarbeiter, aber sie sind mit zweitrangigen Aufgaben befasst. Allein die Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend. Man muss deshalb eine Möglichkeit heute deutlich aussprechen: Die Europäische Union kann durchaus scheitern.
Sie könnte durchaus auch an den Deutschen scheitern! Denn zur großen Überraschung vieler Deutschen erweist sich die Bundesrepublik als die ökonomisch stärkste Macht des Kontinents. Und sie lässt das die anderen Mitgliedsstaaten spüren! Das deutsche Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank und vorher schon Bundeskanzlerin Merkel gerieren sich als das Zentrum Europas. Und leider Gottes ist ein Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland heute von national-egoistischer Sichtweise geprägt.
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Westfälischer Friedenspreis
Vergangene Woche erhielt Helmut Schmidt den Westfälischen Friedenspreis. Dieser Text ist ein Auszug aus der Dankesrede, die der Altkanzler im historischen Friedenssaal des Rathauses in Münster hielt.
Als alter Mann denkt man in längeren Zeiträumen. Ich halte es für möglich, dass die europäischen Staaten zu ihren alten Machtspielen zwischen Zentrum und Peripherie zurückkehren – und zwar ohne zu bemerken, dass sie sich selbst dadurch an den äußeren Rand der Weltpolitik und der Weltwirtschaft bewegen. Und dies trotz der Tatsache, dass zwei der europäischen Staaten Nuklearmächte sind, ebenso wie Nordkorea. Atomare Waffen sind Macht- und Rangabzeichen, sie sind Werkzeuge zur Drohung und zum Kriege. Ökonomisch und sozial sind sie eine Vergeudung der Produktivität. Dass Deutschland keine Flotte von atomar bewaffneten U-Booten unterhalten darf, ist einer von mehreren Gründen für unseren relativen Wohlstand.
Wir Deutschen haben zwar begriffen, dass wir Europäer nicht zurückkehren dürfen zum alten Spiel um das Gleichgewicht der europäischen Mächte. Aber darüber hinaus, so denke ich, muss Deutschland aus den letzten vier Jahrhunderten endlich entschlossen die notwendigen positiven Konsequenzen ziehen, nämlich diese:
Erstens: Die geschichtliche Erfahrung hat die europäischen Nationen und deren politische Führer gelehrt: Alle bisherigen Versuche zur Errichtung einer starken Zentralmacht in Europa sind gescheitert. Sie wären deshalb auch in Zukunft mit höchster Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt. Auch der Versuch, die Europäische Union durch Verträge und Rechtsetzung zur außenpolitischen, zur ökonomischen, zur finanzpolitischen und zur sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit zu befähigen, ist bisher ohne sonderliche Wahrscheinlichkeit.
Zweitens: In dieser Lage müssen die Deutschen sich an Winston Churchill und an Charles de Gaulle erinnern. Sie müssen sich an George Marshall, an George Kennan, an Harry Truman und an George Bush Vater erinnern. Das waren Staatsmänner, die uns Deutschen geholfen haben. Wir müssen uns endlich revanchieren.
Und das heißt: Wir müssen nicht nur Fürsprecher der Europäischen Union sein. Sondern wir müssen – weit darüber hinaus – proaktiv handeln und agieren. Das deutsche Grundgesetz bietet im Artikel 23 Absatz 1 (der die Vertiefung der Integration erlaubt, d. Red.) den Weg. Natürlich wird das viel Geld aus Deutschland kosten, aber wozu waren wir seit 1952 der Hauptgewinner des europäischen Integrationsprozesses?
Drittens: Welche Lehren auch immer man aus der Geschichte der letzten Jahrhunderte ziehen will: Jedenfalls dürfen wir Deutschen nie und nimmer Ursache werden für Stillstand, für Verfall – oder gar für Zerfall des großen Projektes der Europäischen Union. Schließlich wartet fast die ganze Welt in den anderen vier Kontinenten ungeduldig darauf, dass die alten Europäer endlich als Union mit einer Stimme agieren. Dazu gehört der unbedingte Wille zur Zusammenarbeit mit den Franzosen – und als Zweites der Wille zur unbedingten Zusammenarbeit mit den Polen. Und drittens der Wille zur Kooperation mit allen anderen Nachbarn.
Ich will am Schluss auf die Frage zurückkommen, ob Deutschland sich geändert hat und ob wir gelernt haben. Ich möchte diese Schicksalsfrage bejahen. Aber beweisen können wir das erst, wenn wir laut und deutlich vernehmbar die Konsequenzen ziehen.
- Datum 07.10.2012 - 15:28 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 27.9.2012 Nr. 40
- Kommentare 140
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Helmut Schmidts Analysen, überraschen mich immer wieder positiv. Ich könnte sein Urenkel sein, aber ich denke da meistens wie er.
Als Schmidt noch Kanzler war, fand er Kohl dumm und wollte Visionäre zum Arzt schicken ...
Zitat:" Helmut Schmidts Analysen, überraschen mich immer wieder positiv. Ich könnte sein Urenkel sein, aber ich denke da meistens wie er."
Mein Beileid!
http://medien.wdr.de/m/13...
Da ist mehr Wahrheit drin, als in dem gesamten Wahlprogramm der SPD.
kann so einen Kommentar schreiben. Fuer mich (Jahrgang 72) steht Schmidt fuer
* Aufruestung (Pershing II und Cruise Missiles)
* Kalten Krieg (Durchsetzung des Nato-Doppelbeschlusses gegen Carter)
* Staatsraison ueber Menschlichkeit (Opfern von Schleyer und Spiel mit dem Leben der Insassen der Landshut); Lieber 80 Unschuldige sterben lassen als 4 Schuldige freilassen
* Kernkraft (Vorantreiben von Wiederaufarbeitung, Neubau von AKWs)
* Arroganz gegenueber Andersdenkenden (Diffamierung von Friedensbewegung und Umweltbewegung als pubertaer)
Ein Zeitzeuge, dessen Erinnerung nicht voellig von Nostalgie verklaert ist, wird sich an Schmidt kaum besser erinnern als an Kohl.
Wir haben eben nicht nur die schlechteste Regierung seit "Erhalt" der Demokratie als Gnadengabe, sondern auch die gefährlichste. Sie vermag es, -und will es- all das im "Deutschen" in Action zu setzen, was denselbigen schon einmal in den Abgrund stürzte. Insofern ist sie dann auch wieder eine Gnadengabe, weil sich an ihr die Geister scheiden können. Alledings heißt es nicht, führe uns in Versuchung, vielmehr: "Führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von dem Bösen."
Es ist wirklich schlimm mitanzusehen, wie hier wirklich alles und jeder schlechtgeredet wird und zwar mit regelmäßiger Sturheit und Undifferenziertheit!
@MachineHeadJan: Ich stimme genauso wie du mit Helmut Schmidt zu und bin ebenfalls noch sehr jung (20, fange grade erst an zu studieren).
@hladik: "Nur jemand, der Schmidt nicht selbst erlebt hat,
kann so einen Kommentar schreiben. Fuer mich (Jahrgang 72) steht Schmidt fuer[...]"
Ihre Pauschalisierungen können sie sich sparen. Bestes Gegenbeispiel: Dietmar Hopp im Interview mit der Zeit.
Als er nach seinen Vorbildern gefragt wird, antwortet er:
"[...]wer ist nicht Fan und Bewunderer von Helmut Schmidt."
Zum nachlesen: http://www.zeit.de/2012/4...
Abschließend will ich jedoch sagen, dass ich zu seinem ersten Standpunkt anderer Meinung bin. Zustände die lange unveränderlich sind, müssen es deshalb nicht unbedingt immer bleiben.
Ich persönlich finde die Idee von einer Art USE ziemlich faszinierend.
Als Schmidt noch Kanzler war, fand er Kohl dumm und wollte Visionäre zum Arzt schicken ...
Zitat:" Helmut Schmidts Analysen, überraschen mich immer wieder positiv. Ich könnte sein Urenkel sein, aber ich denke da meistens wie er."
Mein Beileid!
http://medien.wdr.de/m/13...
Da ist mehr Wahrheit drin, als in dem gesamten Wahlprogramm der SPD.
kann so einen Kommentar schreiben. Fuer mich (Jahrgang 72) steht Schmidt fuer
* Aufruestung (Pershing II und Cruise Missiles)
* Kalten Krieg (Durchsetzung des Nato-Doppelbeschlusses gegen Carter)
* Staatsraison ueber Menschlichkeit (Opfern von Schleyer und Spiel mit dem Leben der Insassen der Landshut); Lieber 80 Unschuldige sterben lassen als 4 Schuldige freilassen
* Kernkraft (Vorantreiben von Wiederaufarbeitung, Neubau von AKWs)
* Arroganz gegenueber Andersdenkenden (Diffamierung von Friedensbewegung und Umweltbewegung als pubertaer)
Ein Zeitzeuge, dessen Erinnerung nicht voellig von Nostalgie verklaert ist, wird sich an Schmidt kaum besser erinnern als an Kohl.
Wir haben eben nicht nur die schlechteste Regierung seit "Erhalt" der Demokratie als Gnadengabe, sondern auch die gefährlichste. Sie vermag es, -und will es- all das im "Deutschen" in Action zu setzen, was denselbigen schon einmal in den Abgrund stürzte. Insofern ist sie dann auch wieder eine Gnadengabe, weil sich an ihr die Geister scheiden können. Alledings heißt es nicht, führe uns in Versuchung, vielmehr: "Führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von dem Bösen."
Es ist wirklich schlimm mitanzusehen, wie hier wirklich alles und jeder schlechtgeredet wird und zwar mit regelmäßiger Sturheit und Undifferenziertheit!
@MachineHeadJan: Ich stimme genauso wie du mit Helmut Schmidt zu und bin ebenfalls noch sehr jung (20, fange grade erst an zu studieren).
@hladik: "Nur jemand, der Schmidt nicht selbst erlebt hat,
kann so einen Kommentar schreiben. Fuer mich (Jahrgang 72) steht Schmidt fuer[...]"
Ihre Pauschalisierungen können sie sich sparen. Bestes Gegenbeispiel: Dietmar Hopp im Interview mit der Zeit.
Als er nach seinen Vorbildern gefragt wird, antwortet er:
"[...]wer ist nicht Fan und Bewunderer von Helmut Schmidt."
Zum nachlesen: http://www.zeit.de/2012/4...
Abschließend will ich jedoch sagen, dass ich zu seinem ersten Standpunkt anderer Meinung bin. Zustände die lange unveränderlich sind, müssen es deshalb nicht unbedingt immer bleiben.
Ich persönlich finde die Idee von einer Art USE ziemlich faszinierend.
wir sind es.
Und das ist nichts, was mach nach unten angleichen sollte, denn auch Europa ist nicht allein in der Welt.
Ansonsten könnte man Herrn Schmidt mit dem ständigen pro Europa-Getrommel auch seltener vertragen.
@ 1 Mag sein und der Streit ums "größte" ist eh müßig. Nur haben wir jetzt das 21. Jahrhundert.
Die Europäer aber ein Haufen Egoisten.
Sowas kann nicht gut gehen wenn die Deutschen altruistisch bleiben!
Aber egal, Mutti macht schon alles um eine "altruistische" Stimmungsmache zu verbreiten damit wir wieder und wieder für das Versagen anderer bezahlen dürfen...
Sie spalten und sind überaus eitel. Schlimm wie viele dieser Selbstbeweihräucherung noch beiwohnen.
Jaja, der deutsche Michel zahlt und zahlt und die faulen Griechen und Spanier machen den ganzen Tag nur Siesta.
Meinen Sie die Kanzlerin, die eiskalt kalkulierende, machterhaltende, nach der politischen Tageslaune entscheidende, lässt sie plötzlich zu Altruismus hinreißen? Sagte Sie nicht selbst, ein Griechenland außerhalb des Euro würde den Deutschen mehr kosten?
Wachen Sie auf. Altruismus existiert nicht. Insbesondere nicht in der Politik.
Und wo in Deutschland Sie die überbordende Liebe zu unseren europäischen Geschwistern gesehen haben möchten, würde ich gerne mal wissen. Bei meinen Mitdeutschen (und auch Mitforisten) seh ich überwiegend Arroganz ob unserer unverhofften Stellung in Europa.
Sie spalten und sind überaus eitel. Schlimm wie viele dieser Selbstbeweihräucherung noch beiwohnen.
Jaja, der deutsche Michel zahlt und zahlt und die faulen Griechen und Spanier machen den ganzen Tag nur Siesta.
Meinen Sie die Kanzlerin, die eiskalt kalkulierende, machterhaltende, nach der politischen Tageslaune entscheidende, lässt sie plötzlich zu Altruismus hinreißen? Sagte Sie nicht selbst, ein Griechenland außerhalb des Euro würde den Deutschen mehr kosten?
Wachen Sie auf. Altruismus existiert nicht. Insbesondere nicht in der Politik.
Und wo in Deutschland Sie die überbordende Liebe zu unseren europäischen Geschwistern gesehen haben möchten, würde ich gerne mal wissen. Bei meinen Mitdeutschen (und auch Mitforisten) seh ich überwiegend Arroganz ob unserer unverhofften Stellung in Europa.
in der sonst fast trostlosen Fernsehlandschaft war die Rede Teil der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises, bei der Helmut Schmidt einer der Preistraeger war.
http://www.wdr.de/mediath...
Ein Exkurs in europäischer Geschichte sehr zu empfehlen für alle und vor allem für all jene denen ein Scheitern Europas egal oder sogar erstrebenswert erscheint.
die rentenkassen der eu sollten fusionieren..
Bitte bemühen Sie sich um differenzierte Äußerungen und verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/fk.
Aber ich könnte mir vorstellen, dass Herr Mohn jetzt beleidigt ist. Wie konnten Sie ihn nur vergessen?
Der Kommentar, auf den Sie Bezug nahmen, wurde entfernt. Die Redaktion/fk.
Aber ich könnte mir vorstellen, dass Herr Mohn jetzt beleidigt ist. Wie konnten Sie ihn nur vergessen?
Der Kommentar, auf den Sie Bezug nahmen, wurde entfernt. Die Redaktion/fk.
müssen die Deutschen sich an Winston Churchill und an Charles de Gaulle erinnern."
Beide hätten sicher sehr gerne die Souveränität ihrer jeweiligen Länder aufgegeben, um diese zu Teilen eines europäischen Superstaates werden zu lassen um die Fränzosen bzw. Engländer aus Brüssel regieren lassen. Nur ging das damals eben einfach noch nicht. Richtig?
Jetzt fehlt nur noch der Hinweis darauf, dass Griechenland die Wiege Europas ist, dann brauchen wir vor lauter europäischem Pathos nicht mehr zu begründen, warum es eigentlich besser für Europa sein soll, wenn über die enge Zusammenarbeit souveräener Staaten in einen europäischen Verbund, bei einem gemeinsamen Binnenmarkt, Reise- und Niederlassungsfreiheit hinaus der ganze Kontinent aus Brüssel regiert werden soll. Was angesichts der Katastrophe in die die aus politischen Gründen gegen allen Sachverstand eingeführte Gemeinschaftswährung geführt hat aber eigentlich notwendiger wäre denn je.
Aber erstmal sollte vielleicht sowieso abwarten, ob der Fiskalpakt in Frankreich durchkommt ...
ohne Ideen?
Eine ungefähre, geographisch mittige Verortung der BRD innerhalb KontinentalEuropas kann man so sehen, muß man aber nicht, wenn man nicht will???
Eine Frage, welche für mich weiterreicht, wäre, was "Großbritannien" oder "Frankreich" oder auch "Deutschland" als Zentralregierung einer EU Großartiges vorhätte???
Eben genau das haben beide Länder auf Initiative Churchills ernsthaft erwogen – einen Staatenbund unter gemeinsamer Regierung. Das war 1940, und der Anlass war Hitlers Krieg.
Sie hätten damit ebenso wenig auf ihre Souveränität verzichtet, wie man das heute von Deutschland erwartet.
Der Anlass mag ein anderer gewesen sein, jedoch kann man daraus ableiten: Der Nationalstaat ist relativ. Europa hat jahrhundertelang ohne funktioniert, und warum soll ein friedliches Europa heute nicht ebenfalls supranational organisiert sein?
Im Augenblick geht es „nur“ um ökonomische Solidarität, um nichts anderes.
Ist Ihnen der Preis dafür zu hoch?
ohne Ideen?
Eine ungefähre, geographisch mittige Verortung der BRD innerhalb KontinentalEuropas kann man so sehen, muß man aber nicht, wenn man nicht will???
Eine Frage, welche für mich weiterreicht, wäre, was "Großbritannien" oder "Frankreich" oder auch "Deutschland" als Zentralregierung einer EU Großartiges vorhätte???
Eben genau das haben beide Länder auf Initiative Churchills ernsthaft erwogen – einen Staatenbund unter gemeinsamer Regierung. Das war 1940, und der Anlass war Hitlers Krieg.
Sie hätten damit ebenso wenig auf ihre Souveränität verzichtet, wie man das heute von Deutschland erwartet.
Der Anlass mag ein anderer gewesen sein, jedoch kann man daraus ableiten: Der Nationalstaat ist relativ. Europa hat jahrhundertelang ohne funktioniert, und warum soll ein friedliches Europa heute nicht ebenfalls supranational organisiert sein?
Im Augenblick geht es „nur“ um ökonomische Solidarität, um nichts anderes.
Ist Ihnen der Preis dafür zu hoch?
dass die Menschen unterschiedlichster Denkweisen dazu noch nicht bereit sind, harte Realität. Auch der von mir verehrte Altkanzler dürfte zur Kenntnis nehmen, daß Europa keine Federstrichlösung sein kann, sondern nur durch kontinuierliches Zusammenwachsen entstehen möglich wird. Es sind Menschen, die Europa einmal formen werden, nicht ein paar elitäre Politiker.
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