ParteitagDie Abrechnung

Abgeschirmt von der Welt, vollzieht sich in China ein dramatischer Machtkampf: Die Reformer besiegen die Linken. von 

Xi Jinping

Xi Jinping wird zukünftig Chinas Staat und Regierungspartei anführen.   |  © Reuters

Die zweite Novemberwoche hat es in sich. Am 6. November wählen die Amerikaner ihren neuen Präsidenten. Zwei Tage darauf beginnt in Peking der 18. Parteitag, auf dem Chinas Kommunisten fast ihre gesamte Führung auswechseln. Zwei Weltmächte, zwei Welten.

Die Amerikaner feiern ein Fest der Demokratie, die Chinesen schauen den Mächtigen beim Stühlerücken zu. Wer künftig im Weißen Haus regiert, wissen wir wohl erst in den Morgenstunden des 7. November. Wer an die Spitze des Pekinger Politbüros aufrücken soll, wissen wir schon seit einem halben Jahrzehnt. Zwei Namen konnten wir uns seither einprägen: Xi Jinping und Li Keqiang. Der eine wird neuer Parteichef; der andere wird Chinas künftiger Premier.

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Die übrigen Personalien jedoch liegen im Dunkeln. Die Entscheidungen sind gefallen, sonst wäre der Parteitag nicht einberufen worden, aber sie sind noch nicht bekannt. Wer wird außer Xi und Li dem Ständigen Ausschuss des Politbüros angehören, dem höchsten Entscheidungsgremium der Volksrepublik? Wird der Ausschuss wie bisher neun Mitglieder haben oder nur sieben? Könnte es sein, dass es für die Innere Sicherheit und für die Propaganda keine eigene Zuständigkeit im Ständigen Ausschuss geben wird, wie in Peking spekuliert wird, und wäre das ein Zeichen der Liberalisierung?

Ein Abgrund an Selbstbereicherung und Machtmissbrauch in der KP

Klarheit gibt es nur in einem Punkt, dem Schicksal Bo Xilais. Der ehemalige Parteichef der Megalopolis Chongqing ist aus der KP ausgeschlossen worden und wird demnächst vor Gericht gestellt. Bo Xilais Frau war im August wegen des Mordes an einem britischen Geschäftsmann zum Tode verurteilt worden; das Gericht setzte die Strafe aber für zwei Jahre aus. Auf Bo selbst wartet ein hartes Urteil.

Der tiefe Fall des Bannerträgers der Linken, der in Chongqing gern Mao-Lieder singen ließ, hat einen Abgrund an Selbstbereicherung und Machtmissbrauch offenbart, der selbst Zynikern das Blut in den Adern gefrieren lässt. Es passt ins Bild, dass sich der Sohn eines anderen Spitzenfunktionärs in seinem schwarzen Ferrari nach einer wilden Pekinger Nacht zu Tode fuhr.

2012, in China das Jahr des Drachen, ist für die KP gefährlich und unberechenbar. Jetzt wird abgerechnet – noch nicht mit Unmoral und Korruption, sondern erst einmal mit der Parteilinken. Der ungebremste Sturz Bo Xilais zeigt, dass die Reformer im Machtkampf mit den Neo-Maoisten die Oberhand behalten haben.

Wenn zum Ende des Parteitags die neu gewählten Mitglieder des Ständigen Ausschusses die Bühne der Großen Halle des Volkes betreten – im Gänsemarsch, alle im dunklen Anzug, alle mit roter Krawatte, alle mit schwarz gefärbten Haaren –, dann marschiert mit ihnen zwar die personifizierte Apparatschik-Langeweile auf. Aber nach Mord und Ferrarigate mag es vielen Chinesen ganz recht sein, dass sie es weiterhin mit dem vorsichtigen, konsensorientierten Stil zu tun haben, den sie von der jetzigen, seit 2002 amtierenden Führung kennen.

Leserkommentare
  1. Was der Autor über China schreiben ist gut, schlüssig und kling richtig. Auch finde ich den Artikel sehr informativ. Jedoch die USA, ein Fest der Demokratie? Ich weiß nicht so recht wie demokratisch ein Wahlsysthem ist, in dem man theoretisch mit 27% der Stimmen Präsident werden kann.

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    Der Autor schreibt nicht, dass Amerika ein Fest der Demokratie ist, sondern nur, dass Amerika ein Fest der Demokratie feiert...

    Das ist nunmal repräsentative Demokratie.. was denken sie wieviel Stimmen des Volkes Angela Merkel auf sich vereint?

    Wahlbeteiligung 2009 70,78%
    Zweitstimmen Union 33,8%

    Macht sage und schreibe 23,9%

    :)

    • Entity
    • 13. Oktober 2012 12:46 Uhr

    Da wir weder Bundeskanzler noch Bundespräsident direkt wählen können. Wissen Sie bei Deutschland auch nicht, wie demokratisch es ist, oder halten Sie Deutschland für absolut demokratisch und wollten lediglich Ihrem Anti-Amerikanismus eine "faktische" Grundlage geben?

  2. Der Autor schreibt nicht, dass Amerika ein Fest der Demokratie ist, sondern nur, dass Amerika ein Fest der Demokratie feiert...

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    Antwort auf "Fest der Demokratie?"
  3. Das ist nunmal repräsentative Demokratie.. was denken sie wieviel Stimmen des Volkes Angela Merkel auf sich vereint?

    Wahlbeteiligung 2009 70,78%
    Zweitstimmen Union 33,8%

    Macht sage und schreibe 23,9%

    :)

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    ...die Stimmen der Nichtwähler mit ein? Sie scheinen politisch uninteressiert zu sein und fließen in so eine Statistik nicht ein. Sie vergessen außerdem, dass Merkels CDU nicht alleine eine Regierung führt, sondern mit der FDP eine Koalition führt und, dass die CDU weitere Sitze im Bundestag durch Überhangmandate hat.

    Außerdem, nennen Sie mir bei Gelegenheit doch eine Alternative, wie sich nach der Wahl 2009 die Regierung hätte anders ergeben können.

    Im Ergebnis betrifft das alle Parteien, aber alle Parteien wollen kein anderes Wahlsystem, weil die kleinen Parteien dann von der Bildfläche verschwinden und ebenso viele Abgeordnete.
    Hinzu kommt die Lufthoheit der Bürokratie in den Parteien, die uns Parlamente bescheren in denen die Bürokratie locker die 2/3 Mehrheit verwaltet.
    Überspitzt kann man sagen:
    "Gegen den DBB kann die Republik nicht regiert werden."
    Wenn wir uns Brüssel ansehen, dann habe ich das Gefühl die Technokraten werden immer mehr die EU regieren ohne sich einer lästigen Wahl stellen zu müssen und das EU Parlament übernimmt die Funktion des Parteitages, wie in China.

  4. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    Da verbraten ein mit seinen meisten Versprechen gescheiterter Präsident und ein nicht so ganz glaubwürdiger, nun sagen wir, Kandidat ihre Zeit, ihre Energie und das Geld derer, die sie nach der Wahl dann zufriedenstellen müssen damit, dem geschätzten Wähler die Nachteile des Konkurrenten zu verdeutlichen.

    Und Matthias Naß schreibt von einem Fest der Demokratie.

    Herr Naß, mit solchen Veranstaltungen verliert die Demokratie auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

    Meine Meinung über Ihre Einschätzungen zur politischen Lage in China halte ich erstmal zurück, das, was meine Finger dazu in die Tastatur hämmern möchten, würde wahrscheinlich zu einer umgehenden Löschung meines Kommentars führen.

    8 Leserempfehlungen
  5. 5. China

    ist doch das "geheiligte" Land in dem alles so toll ist und jeder hin möchte um Geld zu machen, oder nicht? Der "Markt von morgen". Der Kollaps ist doch nur eine Frage der Zeit... leider.

    Eine Leserempfehlung
    • Entity
    • 13. Oktober 2012 12:46 Uhr

    Da wir weder Bundeskanzler noch Bundespräsident direkt wählen können. Wissen Sie bei Deutschland auch nicht, wie demokratisch es ist, oder halten Sie Deutschland für absolut demokratisch und wollten lediglich Ihrem Anti-Amerikanismus eine "faktische" Grundlage geben?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Fest der Demokratie?"
    • kitoi
    • 13. Oktober 2012 13:18 Uhr

    Ich sehe Mord und Todschlag durch die USA in der Welt ausgeführt, aber kein Fest der Demokratie. Wie kann man nur so überheblich sein? Das entwertet den ganzen Artikel als billige Propaganda.

    Demokratie in den USA? Ein Witz - oder was?
    @tagesspiegel vom 09.10.2012 11:53 Uhr
    "Die Mitglieder des Obersten Gerichts ... in den USA ... amtieren auf Lebenszeit und beeinflussen mit ihren Urteilen maßgeblich die amerikanische Gesellschaft."
    http://www.tagesspiegel.d...

    Die ganze Geschichte mit den Wahlmännern, die nicht dem Wählerwillen unterliegen und insbesondere die Wahl Bushs, der nicht mal mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen Präsident wurde, zeigten sehr deutlich, wie weit die Demokratie dort ist.

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    >> Die ganze Geschichte mit den Wahlmännern, die nicht dem Wählerwillen unterliegen und insbesondere die Wahl Bushs, der nicht mal mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen Präsident wurde, zeigten sehr deutlich, wie weit die Demokratie dort ist. >>

    Was ist denn der Humaninhalt in den politischen Vertretungen bis zum Bundestag anderes als Wahlleute die nicht dem Wählerwillen unterliegen (der in Sachfragen in dieser Demokratiefarce weder ernsthaft eruiert geschweige denn politisch umgesetzt wird) ?

    Die politischen Stellvertreter sind ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet und können - Blankobevollmachtet durch den Wähler - nach eigenem Ermessen politisch handeln.

    Mehr als die freie Wahl der kandidierenden Charaktermasken und ihrer gewährlosen Wahlkampfversprechen haben sie nicht.

    Die Realpolitik wird dann anhand der gesellschaftlichen Machtverhältnisse gestaltet. Die können Sie nicht wählen.
    Nur (meist illegal) bekämpfen.

    • Entity
    • 13. Oktober 2012 19:26 Uhr

    Fakt: in Deutschland hatte kein einziger Bundeskanzler (und auch kein einziger Bundespräsident) eine absolute Mehrheit. Genau genommen noch nicht einmal überhaupt eine Mehrheit, da sie nicht direkt gewählt wurden - im Gegensatz zu den USA, wo die Wähler wenigstens direkt gefragt werden, wen sie im höchsten Amt sehen wollen. Stört Sie das in Deutschland auch (die tollen Männer und Frauen, die den Bundeskanzler bzw. den Bundespräsidenten wählen unterliegen hier ebenfalls keinem Wählerwillen), oder halten Sie Deutschland für ein Meisterwerk der Demokratie, das faktisch zumindest demokratischere Amerika hingegen für undemokratisch?

  6. China investiert die Gewinne sofort zurück in die Ökonomie
    mit sofortigen Ergebnis.

    USA investiert in Kriege,um nach 10 Jahren herauszufinden,
    dass es sich doch nicht rentiert.

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