Nach der WahlWird Georgien jetzt ein Freund Russlands?

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Immerhin könnte es zu einem Partner werden. Der Gewinner der Parlamentswahl vom vergangenen Montag, der Milliardär Bidsina Iwanischwili mit seiner Koalition »Georgischer Traum«, ist zwar nicht der Russenvasall, als den ihn seine Gegner im Wahlkampf dargestellt haben. Aber er steht für verbesserte Beziehungen zu Moskau. Seit dem Krieg beider Länder im August 2008 um die abtrünnigen georgischen Republiken Abchasien und Südossetien betrachten die Präsidenten Michail Saakaschwili und Wladimir Putin einander mit Abscheu. Zwischen beiden Regierungen herrscht Sprachlosigkeit. Das will Iwanischwili ändern.

Denn beide Länder sind historisch eng verbunden: Die meisten Regionen Georgiens gehörten seit dem 19. Jahrhundert zum russischen, später sowjetischen Reich. Georgien, das für Moskau immer die weinselige Lebensfröhlichkeit des Südens verkörperte, war bis vor Kurzem ein Günstling des Kremls. Hunderttausende Georgier leben heute noch in Russland. Sie leiden unter den Feindseligkeiten der Regierungen wie dem bürokratischen Visumsregime und dem russischen Boykott gegenüber georgischem Wein, Mineralwasser und Käse. »Wir müssen zurück auf den russischen Markt«, fordert Iwanischwili.

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Die neue georgische Regierung muss den Balanceakt schaffen, sich Russland anzunähern, ohne zu viel Eigenständigkeit zu verlieren. Iwanischwili könnte es gelingen, in Moskau neues Vertrauen aufzubauen. Sein Vermögen hat er in Russland verdient. Er versteht, dass die russischen Gesprächspartner auf Achtung erfreut und auf Verachtung aggressiv reagieren. Deshalb verzichtet er weitgehend darauf, Putin zu bewerten. »Natürlich ist er kein so guter Demokrat«, sagt Iwanischwili, »aber er ist unser größter Nachbar. Wir müssen mit ihm Verhandlungen führen, statt ihn zu kritisieren.«

Radikale Veränderungen sind unwahrscheinlich. Saakaschwili ist zwar angeschlagen, aber noch im Amt und vorerst mächtig. Eine Verschiebung der politischen Vollmachten vom Präsidenten zum Premierminister tritt erst nach der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr in Kraft. Zudem muss sich die Koalition Iwanischwilis, ein politisches Potpourri von Unzufriedenen, Konservativen, Grünen, Sportlern und Künstlern, erst zusammenraufen. Als Garant einer nüchternen und vorsichtigen Russlandpolitik gilt dabei vor allem einer der Koalitionspartner, die Republikanische Partei. Sie ist als früherer Dissidentenverein der Sowjetzeit glaubhaft russlandkritisch gestimmt und verkündet wie Iwanischwili die Integration in Europa und eine spätere Nato-Mitgliedschaft als Hauptziel.

Eine zu weit reichende Anlehnung an Russland würden auch viele Georgier nicht mittragen. Die bedrohliche Erinnerung an den Krieg ist noch zu präsent. Abchasien und Südossetien gelten für alle politischen Kräfte als nicht verhandelbarer Bestandteil des georgischen Staatsgebietes, den es in Zukunft wieder einzugemeinden gilt. Eine Diskussion darüber ist tabu, und jede andere Position käme für georgische Parteien einem politischen Selbstmord gleich. Die beiden Republiken von Moskaus Gnaden versperren also auch künftig den Weg zur länderübergreifenden Freundschaft.

Saakaschwilis Niederlage ist Moskau noch aus anderem Grunde nur eine schale Siegesfeier wert: Der südliche Nachbar, der bereits in seinen Reformen der Polizei und der Wirtschaft Russland weit vorauseilte, steht nun auch mit dem ersten friedlichen Machtwechsel durch Wahlen als demokratisches Vorbild da. Wenn Iwanischwili mit seiner Ankündigung ernst macht, Georgien zu einem »normalen Land« mit einem funktionstüchtigen Staat und fairen Wahlen auszubauen, schafft er die beste Abwehr gegen Russlands Einflussnahme.

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