Frankreich: Im Reich des Klassenkampfs

Frankreich bereitet sich auf schwere Sozialkonflikte vor. Unternehmer und Arbeiter stehen sich hier immer noch als Feinde gegenüber.

Dass es schlimm kommen würde, steht seit dem Frühjahr fest – nun aber kommt es schlimmer. Mehr als drei Millionen Arbeitslose! Immer neue Massenentlassungen! Da wächst der Zorn. Am kommenden Dienstag wird er sich in den Straßen von Paris, Bordeaux und Lyon entladen. Es wird ein heißer Herbst in Frankreich. Und eine Herausforderung für die sozialistische Regierung.

Das rührt an ein Trauma der Linken. Sie erinnert sich noch gut daran, wie ihr Premierminister Lionel Jospin im Jahr 2000 angesichts einer Massenentlassung im Michelin-Konzern einräumte: »Der Staat kann nicht alles« – das kam vielen Franzosen so vor, als lasse er sie in der Not allein. Zwei Jahre später verloren die Sozialisten die Präsidentschaftswahl und mussten ein Jahrzehnt warten, bis sie wieder an die Macht kamen.

Wie also soll die regierende Linke sich jetzt verhalten, angesichts einer Welle von Betriebsstilllegungen? Was kann der Staat, was nicht? Auf den Straßen wird die Forderung laut: Ein Unternehmen, das Gewinne macht, darf nicht entlassen.

Am Dienstag werden auch Catherine, Anne-Marie, Martine und ihre Kolleginnen nach Paris reisen, um dafür zu demonstrieren. Sie haben einen besonderen Grund. Man trifft auf ihn nach einer Reise durch den dünn besiedelten Nordosten Frankreichs, vorbei an ausgedehnten Getreidefeldern. Irgendwann kommt das Dorf Plancy-l’Abbaye in Sicht und schließlich ein Gewerbegebiet. Da steht ihre Fabrik. Was immer das heißen soll: »ihre« Fabrik.

Die 41-jährige Catherine Berlin und die anderen erscheinen dort jeden Morgen und stecken die Stempelkarten ein. Aber dann: nichts. In der Wellblechhalle, wo sie einst Verbände, Plastikumhänge und anderes Klinikmaterial montierten und verpackten, steht alles still. Telefone und Computer sind abgeklemmt. »Wir bieten trotzdem täglich unsere Arbeit an«, sagt Catherine. »Und unser Klopapier bringen wir selbst mit.«

Die Firma Sodimedical zahlt ihnen seit fast einem Jahr keine Löhne mehr. »Wir hatten ja schon vorher nur den gesetzlichen Mindestlohn verdient«, sagt Catherine. »Aber jetzt ist es bitter geworden. Keine Geschenke für die Kinder, keine Ferien, keine Ausflüge mit dem Auto, denn das Benzin ist zu teuer.« Die Familien bleiben an den Wochenenden in ihren Dörfern hocken.

»Da wirst du weich in der Birne«, sagt die 53-jährige Martine Gérard, die ein Abzeichen der Kommunistischen Partei an der Jacke trägt. Sie stehen das alles nur durch, weil Bürgervereine helfen, Elternverbände, Bäcker, Schlachter, Bauern. Das Arbeitsministerium in Paris schickt zwei Psychologen.

Sodimedical ist der Name eines Lehrstücks in drei Akten. Der erste setzte vor sieben Jahren ein. Die Firma gehört der deutsch-österreichischen Lohmann & Rauscher GmbH, einem florierenden Weltkonzern. Er begann damals auch in China zu produzieren. Nur eben billiger. In Frankreich dagegen wurde allmählich entlassen, 2010 war von den rund 100 Beschäftigten nur mehr die Hälfte übrig. Da wurde ihnen ohne Vorwarnung verkündet: Wir machen die Bude dicht, es gibt einen Sozialplan.

Damit begann der zweite Akt. Er spielte sich vorrangig vor den Gerichten ab. Denn das ist typisch für Frankreichs Arbeitskonflikte: »Die Unternehmerseite informiert, wenn alles entschieden ist, und die Gegenseite verhandelt nicht groß, sondern zieht gleich vor Gericht« – so kennt es Pierre Ferraci, Vorstandschef der Groupe Alpha, eines großen Beratungsunternehmens. Die Sodimedical-Belegschaft rief die Gerichte an, und siehe da: Mehrmals hintereinander scheiterten die Sozialpläne der Firma, weil die Richter sie als zu dürftig einschätzten.

Woraufhin Lohmann & Rauscher im Herbst 2011 eiskalt die Lohnzahlungen einstellte. Begründung: Sodimedical habe kein Geld mehr. Was Wunder, schließlich waren alle Aufträge nach China gewandert. Da jedoch gelang dem Anwalt der Belegschaft ein Durchbruch: Im Juli verurteilte ein Gericht die Mutterfirma, die ausstehenden Gehälter zu zahlen und vor allem, die Produktion in Frankreich wiederaufzunehmen.

Ein Novum. Jubel im Gewerkschaftslager. Von wegen »Der Staat kann nicht alles« – die Justiz kann ein Unternehmen sogar zur Produktion zwingen! Oder etwa nicht?

Eher nicht. Dritter Akt: Am vergangenen Freitag entschied ein Gericht in letzter Instanz, dass Sodimedical jetzt doch liquidiert wird. Catherine und ihre Kolleginnen werden entlassen, und zwar zu schlechteren Bedingungen, als sie der ursprüngliche Sozialplan vorsah. Die ausstehenden Löhne werden von einem Hilfsfonds ausgeglichen. Vielleicht hätte die Belegschaft doch nicht auf ihren Anwalt hören sollen?

Der führt seinen eigenen Feldzug. Seit Jahrzehnten ficht Philippe Brun dafür, dass profitable Unternehmen nicht entlassen dürfen. Der bärtige Hüne ist ein gefürchteter Spezialist, und wenn er plädiert, wackelt die Wand. Er war es, der einst die Michelin-Belegschaft verteidigte und dem Premierminister Jospin die fatale Äußerung über die Grenzen der Politik entlockte. Brun, den die Sodimedical-Frauen als ihren Helden verehren, wollte an ihrem Fall ein Exempel statuieren.

»Ob der Staat Firmen zur Produktion zwingen kann, das ist in der Tat die große politische Frage des Herbstes « – so sieht es Raymond Soubie, der die heißen Dossiers besser als jeder andere kennt; unter Nicolas Sarkozy war er im Elysée für die Sozialkonflikte zuständig, heute berät er Unternehmen, die in die Krise geraten. Im Wahlkampf hatte der Kandidat Hollande Gesetze gegen Betriebsstilllegungen angekündigt. Nach dem Sieg allerdings forderte der Präsident erst einmal Unternehmerverbände und Gewerkschaften dazu auf, einen Kompromiss zu finden. Bis Jahresende sollen sie darüber einig werden, was zu geschehen hat, wenn ein Standort in Gefahr ist. Gelingt es ihnen nicht, werde er eben ohne sie ein Gesetz beschließen lassen.

Raymond Soubie, der erfahrene Taktiker, lächelt fein: »Da werden nur weiche Formulierungen herauskommen.« Zur Not werde das Verfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung machen. Pierre Ferraci von der Groupe Alpha, der Hollande im Wahlkampf beraten hat, glaubt ohnehin nicht an juristische Lösungen: »Unser Problem ist kulturell. Anstelle von Kompromissen, Teillösungen, Bündnissen für Arbeit oder Kurzarbeit gibt es in Frankreich immer nur den Konflikt.«

Das hat Tradition. Karl Marx schrieb einmal, nicht ihm komme das Verdienst zu, die Existenz und den Kampf der Klassen entdeckt zu haben. Das sei die Leistung französischer Historiker gewesen. Seit der Bemerkung sind 160 Jahre vergangen, doch Frankreich ist das Land unversöhnlicher Klassenbeziehungen geblieben. Die einen heißen patrons, die anderen salariés, und damit sind die Rollen abschließend beschrieben: Befehlsgewalt hier, Lohnstreifen da.

Frankreichs Manager sind dafür berüchtigt, dass sie ihre Untergebenen kaum besser als Kopiergeräte behandeln. Andererseits empfindet es auch niemand als geschmacklos, wenn auf Arbeiterdemos Unternehmerpuppen mitgeführt werden, die an Galgen baumeln. Die Frauen von Sodimedical haben auch schon einmal ihre Verhandlungspartner eine Nacht lang eingesperrt – ein durchaus verbreitetes Kampfmittel. Und so verständlich die Wut ist, das Gespräch bekommt doch einen unangenehmen Zug, als eine Kollegin sagt: »Die Firmenleitung und ihre Anwälte, das sind für mich keine Menschen mehr« – und die anderen ringsum mit den Köpfen nicken.

Was sie erlebt haben, bestätigt die in Frankreich verbreitete Vorstellung, Kapitalismus sei ein Nullsummenspiel: Die einen gewinnen nur auf Kosten der anderen. Und um die Übermacht des Kapitals auszugleichen, muss ein Dritter hinzutreten: der Staat. Infolgedessen werden Sozialkonflikte schnell politisch. »Wir sind es gewohnt, dass sich der Staat einmischt, und zwar auch dann, wenn er von Rechts wegen nicht zuständig ist«, sagt Ferraci, der linke Berater.

Das klingt dann so: Peugeot will eine Fabrik schließen? Das werde er »nicht akzeptieren«, so der Präsident, als brauche die Firma seine Genehmigung. Auch seine Minister »lehnen ab« oder »weisen zurück«, wenn Unternehmen Betriebe stilllegen wollen, alles ohne rechtliche Handhabe. Raymond Soubie fürchtet die Folgen dieser Kraftmeierei: »Die Politik weckt Illusionen, die Enttäuschung wird danach umso größer.«

Das Ansehen Hollandes verfällt derzeit schneller als das aller seiner Vorgänger nach ihrer Wahl, und damit auch der machtpolitische Trumpf, den er in der Hand hält. Zwar hat die fünfjährige Amtszeit des Präsidenten erst begonnen, ebenso wie die Legislaturperiode der sozialistisch dominierten Nationalversammlung; außerdem halten die Sozialisten die Mehrheiten im Senat und in den Gebietskörperschaften. Klingt stabil. Ist aber labil. Schon mehr als einmal hat die Unzufriedenheit der Massen Frankreichs Geschichte auf einen Schlag umgelenkt. Soubie: »Die Franzosen sind ein entflammbares Volk. Irgendwann kann der Unmut so groß sein, dass ein Funke genügt, alles in Brand zu stecken. Wie 1968. Und die Gefahr muss nicht immer von links kommen.«

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