Untersuchungsausschuss Wie du mir, so ich dir

Warum die SPÖ mit ihren Skandalen gerade noch davongekommen ist – und es der ÖVP nun an den Kragen geht.

Josef Ostermayer

Je größer die Erwartung, desto größer die Enttäuschung. Betont entspannt betritt Staatssekretär Josef Ostermayer am Dienstag den Sitzungssaal, in dem der Korruptionsuntersuchungsausschuss seine Befragungen abhält. Freundliches Lächeln nach allen Seiten, keine Vertrauensperson zur Unterstützung. Schon der Auftritt soll signalisieren: Die rechte Hand des Bundeskanzlers hat nichts zu verbergen. Für die meisten Mandatare und Medienleute sitzt Ostermayer stellvertretend für den Regierungschef auf dem Befragungsstuhl.

Für diesen Nachmittag ist im Parlament eigentlich ein Scherbengericht für die sozialdemokratische Führungsspitze anberaumt. Ostermayer wird vorgeworfen, er habe 2007 als Kabinettschef des frisch gekürten Verkehrsministers Werner Faymann die staatseigenen Infrastrukturkonzerne ÖBB und Asfinag dazu gezwungen, millionenteure Anzeigenserien in den befreundeten Boulevardblättern Kronen Zeitung, Österreich und heute in Auftrag zu geben. Dadurch sollte freundliche Berichterstattung für den Newcomer in der Regierung sichergestellt werden.

Jeder im Raum weiß, dass der österreichische Medienmarkt nach dem Prinzip gegenseitiger Begünstigung funktioniert. Jeder weiß, dass das unzertrennliche Duo, das heute im Kanzleramt residiert, dieses System zuvor auf kommunaler Ebene perfektioniert hatte: In seiner Funktion als Wiener Wohnbaustadtrat hatte Strahlemann Faymann Gemeindebauten am Fließband eröffnet und jeden seiner Auftritte üppig bewerben lassen. Das Ergebnis war stets ausnehmend zuvorkommende Berichterstattung.

Mit dem Wiener Erfolgsrezept im Gepäck übersiedelten die beiden schließlich in die Bundesregierung. Das positive Medienecho, das sie ausgesät hatten, schwoll dann gerade rechtzeitig zu sphärischen Hymnen an, als Faymann 2008 nach der Demontage seines Vorgängers selbst als erfolgreicher Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ging. Zumindest für ihn hatten sich die vielen entgeltlichen Einschaltungen bezahlt gemacht.

Die entlarvende Vorgeschichte kommt in der Sitzung des Untersuchungsausschusses erst gar nicht zur Sprache – sie ist nicht Gegenstand der Befragung. Die Opposition hat ihr Pulver schnell verschossen, die Vertreter der Regierungsparteien melden sich nur kleinlaut und devot zu Wort. Souverän pariert der Staatssekretär die dürftigen Vorhalte, die ihm gemacht werden. An seinem smarten und verbindlichen Verhalten perlen die düsteren Vermutungen der parlamentarischen Inquisitoren wirkungslos ab. Er stehe gern Rede und Antwort, sagt Ostermayer, aber er könne sich doch beim besten Willen nicht jedes Gesprächsdetail gemerkt haben, schließlich habe man zum fraglichen Zeitpunkt alle Hände voll damit zu tun gehabt, ein desolates Ministerium auf Vordermann zu bringen. »Rein hypothetisch« konzediert er zumindest: »Sollte ich um Rat gefragt worden sein, hätte ich ihn sicherlich auch erteilt.« Guter Rat kann eben manchmal teuer sein.