Finanzpolitik Ich bin schon da

Bändigt die Banken!, fordert Steinbrück – Machen wir längst, sagt der Finanzminister.

Peer Steinbrück wird zwar Angela Merkel herausfordern, sein eigentlicher Gegner aber ist in vielerlei Hinsicht Wolfgang Schäuble. Steinbrücks wichtigstes Thema ist die Regulierung der Finanzmärkte, und Schäuble ist Merkels Mann für die Finanzmärkte.

Der derzeitige Finanzminister stellt sich bereits auf das Duell mit seinem Vorgänger ein. Detailliert haben sich Schäubles Leute angesehen, welche der Vorschläge Steinbrücks bereits umgesetzt wurden oder in der Phase der Umsetzung sind. Ergebnis der Recherche: fast alle – und genau so wird die Regierungsseite im Wahlkampf wieder und wieder argumentieren.

Einen Vorgeschmack bot die vergangene Woche. An demselben Tag, an dem Steinbrück sein Bankenpapier der Öffentlichkeit vorstellte, präsentierte Schäuble seine neueste Initiative: ein Gesetz gegen die Exzesse des voll automatisierten Computerhandels an der Börse – genau das fordert Steinbrück in seinem Papier. Und so wird es weitergehen. Steinbrück wirbt für eine Regulierung von Hedgefonds – im November wird genau darüber im Kreis der Staaten der G-20-Staaten beraten werden.

Selbst die große Innovation im Konzept des SPD-Kandidaten, die Trennung von Investmentbanking und Kreditgeschäft bei Großbanken wie der Deutschen Bank, wird von den Sozialdemokraten wohl nur bedingt zur Abgrenzung vom politischen Gegner verwendet werden können. Schäuble will sich in dieser Frage an der Empfehlung einer Brüsseler Expertenkommission orientieren. Die Kommission hat ihren Abschlussbericht am Dienstag vorgelegt – und fordert ebenfalls eine organisatorische Abspaltung der risikoreichen Investmentgeschäfte.

Nun steht ein konservativer Ordnungspolitiker wie Schäuble Staatseingriffen zwar tendenziell skeptisch gegenüber. Im Detail wird er sich an der einen oder anderen Stelle auch für ein behutsames Vorgehen einsetzen – nicht zuletzt weil er es sich mit den Banken nicht zu sehr verscherzen will. Doch den Gefallen, ausgerechnet im Finanzwesen für die Freiheit des Marktes zu kämpfen, wird der amtierende dem früheren Minister nicht tun. Dazu ist der Ruf der Banken zu sehr ruiniert, auch im bürgerlichen Lager.

Mit seinem Bankenkonzept konnte Steinbrück in der vergangenen Woche punkten – doch wer im Wahlkampf am Ende wen vor sich hertreibt, wird sich erst noch zeigen.