Jürgen Trittin »Steinbrück zitiert die Grünen«

Wir wollen mit der SPD regieren, sagt Jürgen Trittin – und erklärt, was an den rot-grünen Reformen falsch war.

DIE ZEIT: Herr Trittin, Peer Steinbrück war für die Grünen seit der gemeinsamen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen immer die Inkarnation des Beton-Sozen. Jetzt ist er Kanzlerkandidat – und die Grünen klingen recht angetan. Singen Sie sich den SPD-Spitzenkandidaten schön?

Jürgen Trittin: Grüne und SPD sind unterschiedliche Parteien, da gibt es naturgemäß auch unterschiedliche Meinungen. Ich will die Differenzen, die es da gab und gibt, nicht kleinreden. Aber vieles von dem, was die Grünen vom Finanzminister Steinbrück etwa zur Bankenregulierung vergeblich forderten, hat sich Peer Steinbrück heute zu eigen gemacht: vom Trennbankensystem über eine Insolvenzordnung bis hin zur Schuldenbremse für Banken. Er lobt die grüne Vermögensabgabe. Und vor allem will Steinbrück Schwarz-Gelb restlos ablösen – da zitiert er Grüne.

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ZEIT: Wie kommt es, dass immer nur rechte SPD-Außenseiter wie Gerhard Schröder oder Peer Steinbrück als Führer rot-grüner Bündnisse infrage kommen?

Trittin: Das stimmt so nicht, schauen Sie in die Länder: Weder Hannelore Kraft noch Torsten Albig sind damit richtig beschrieben. Die Agenda-Politik hat der SPD zugesetzt, weil viele Sozialdemokraten die Grundfesten sozialdemokratischer Politik verletzt sahen. Die Schlussfolgerung aus den Jahren 1998 bis 2005 ist ja nicht, dass es verkehrt war, Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt anzugehen. Das Problem war, dass es dabei nicht gerecht zuging. Wir Grüne haben aber stets darauf gedrängt, genau diese Gerechtigkeitslücke zu schließen: dass starke Schultern auch mehr schultern müssen.

ZEIT: Heißt das, wenn Steinbrück von der SPD-Linken unter Druck gerät, dann verstärken Sie diesen Druck noch?

Trittin: Klar ist, dass die Sozialdemokraten – auch in ihrem eigenen Interesse – die Frage klären müssen, die sie selbst besonders umtreibt: Die SPD hat einmal der Rente mit 67 zugestimmt, ohne die Voraussetzung geregelt zu haben. Es darf nicht sein, dass jemand mit einem Durchschnittseinkommen am Ende seines Erwerbslebens in der Grundsicherung landet. Wenn es zu einer rot-grünen Koalition kommt, können Sie sicher sein: Wir werden dafür sorgen, dass die Gerechtigkeitsfrage nicht noch einmal zu kurz kommt. Deshalb brauchen wir zum Beispiel sehr schnell eine Vermögensabgabe mit dem Ziel des Schuldenabbaus. Und wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, auch, damit es nicht zu Altersarmut kommt.

ZEIT: In der Krise suchen die Leute nicht nach Gerechtigkeit, eher nach Sicherheit – die Grünen sind nicht die erste Partei, die einem da einfällt. Wie soll es in einem Jahr für ein Bündnis reichen, das jetzt weit von einer Mehrheit entfernt ist?

Trittin: Die Regierung Merkel gibt den Menschen keine Sicherheit. Fragen Sie doch mal diejenigen, die sich Sorgen um ihre Altersrente machen; um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Unsicherheit und Entscheidungsunfähigkeit prägen diese Regierung. Sicherheit wird nur durch ein Mehr an Gerechtigkeit entstehen.

ZEIT: Wenn es auch in einem Jahr noch nicht reicht für Rot-Grün, werden Sie dann eine Ampel mit der FDP in Betracht ziehen?

Trittin: Wir sind doch nicht der Defibrillator für die sieche FDP. Und wie soll es mit der FDP ein Mehr an Gerechtigkeit geben? Eine Ampel hat mit den Realitäten in diesem Land nichts zu tun. Unser Ziel ist eine rot-grüne Mehrheit mit sehr starken Grünen. Darum wird es 2013 gehen.

ZEIT: Schwarz-Gelb mag so angeschlagen sein, wie Sie es behaupten, aber Angela Merkel steht unangefochten da. Was macht sie richtig?

Trittin: Frau Merkel ist den Umfragen zufolge eine beliebte Kanzlerin, das schlägt sich aber nicht in den Wahlergebnissen nieder. Frau Merkel war auch schon während der Wahlen in Nordrhein-Westfalen beliebt wie kaum ein anderer, die CDU hat dort aber massiv verloren. Auch in Schleswig-Holstein hat die Beliebtheit der Kanzlerin nicht zum Wahlsieg geführt. So war es in zehn weiteren Landtagswahlen. Und so wird es in Niedersachsen kommen. In Deutschland werden Parteien und nicht Personen gewählt.

 
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