Peer SteinbrückTugendterror

So wie Fehler von Politikern inzwischen skandalisiert werden, kann am Ende jeder fertiggemacht werden. von 

Die Frage, ob sich Peer Steinbrück besonders klug verhalten hat, ist schnell beantwortet: Hat er nicht. Wer als Kandidat einer Partei in den Wahlkampf zieht, die endlich die Finanzbranche zähmen will, macht sich natürlich angreifbar, wenn er sich von Vertretern dieser Zunft für gut bezahlte Vorträge engagieren lässt. Und wer dann unter dem Druck der Öffentlichkeit mal brutalstmögliche Transparenz verspricht, mal Transparenz als Kennzeichen einer Diktatur brandmarkt, der besänftigt nicht eben seine Kritiker.

Der SPD und ihrem Spitzenkandidaten verhagelt die Diskussion über dessen Nebentätigkeiten den Start ins Wahlkampfjahr. Das ist erst einmal nur für Steinbrück und die Sozialdemokraten schlecht. Vielleicht schaffen sie es jetzt, nach einem alles in allem einnehmenden Soloauftritt des Kandidaten bei Günther Jauch und der Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittshonorar offenzulegen, die Wogen der Entrüstung wieder zu glätten. Sollte das nicht gelingen, stellt sich eine Frage, die weit beunruhigender ist als all das, was bisher diskutiert wurde: ob wir inzwischen einer Skandalisierung von Fehlleistungen in der Politik (und nicht nur dort) frönen, durch die am Ende jeder fertiggemacht werden kann und wird – egal, wie schwer die ursprüngliche Verfehlung wiegt.

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Jeder Stein wird umgedreht: Ein Heiliger, bei dem sich nichts finden ließe

Wir legen heute insbesondere an Politiker Maßstäbe an, die strenger sind als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die viel vermissten und zu Heroen stilisierten Spitzenvertreter vergangener Zeiten pflegten im Umgang mit Spenden, Unternehmern und anderen Amigos Usancen, die heute zur Dezimierung der politischen Klasse führen würden. Dass inzwischen schärfer kontrolliert wird, dass es für Parteispenden ein klares gesetzliches Regelwerk gibt, ist ein Fortschritt, an dem die Medien ein großes Verdienst halten; jahrzehntelang deckten sie illegale Spendenpraktiken, Vetternwirtschaft und andere Skandale auf. Auch ist die Forderung an herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, sie mögen, sofern sie es denn tun, Werte nicht nur predigen, sondern sich auch selbst daran halten, per se richtig. Gefährlich wird es dort, wo unter Tugend nicht primär das Funktionieren von vernünftigen Institutionen und ihren Akteuren verstanden wird, sondern sozusagen die Reinheit des Herzens jedes Einzelnen. Der Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel warnte vor dieser Art Tugend, »die bloß von der Gesinnung aus regiert«; sie führte für ihn direkt in den Tugendterror.

Tatsächlich erinnert die Behandlung von Politikeraffären in jüngster Zeit an ein Schreckensszenario. Peer Steinbrück hat nichts Illegales getan, es geht allein um die Bewertung, ob sich das persönliche Handeln mit dem politischen Anspruch vereinbaren lässt. Darüber darf und kann man diskutieren. Im Prozess der Skandalisierung aber entfernt sich die Erörterung der Streitfrage vom eigentlichen Streitpunkt. Dann geht es immer mehr darum, ob die rechtfertigenden Einlassungen oder Ankündigungen des Politikers in jedem Detail erfüllt werden. Verspricht also Steinbrück vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte, vergisst aber, einen Vortrag zu erwähnen, wird die Unterlassung zum eigentlichen Problem der Affäre.

Parallel wird, um ein Wort Steinbrücks zu benutzen, jeder Stein des politischen Weges umgedreht. Ein Heiliger, bei dem sich nichts finden ließe: Oft sind es Handlungen, die sich erst im Rückblick als Fehler erweisen. Als Steinbrück seinen Dienst als Vortragsreisender antrat, hätte er sich vermutlich nicht träumen lassen, dass er als Kanzlerkandidat auf die politische Bühne zurückkehren würde. Trotzdem hätte er mit den Auftritten besser aufgehört, als Ende letzten Jahres absehbar wurde, dass er nominiert werden könnte. (Weil auch wir natürlich für Transparenz sind, sei hier unbedingt erwähnt, dass Steinbrück bis zum Juni dieses Jahres Kolumnist im Wirtschaftsteil der ZEIT war; dafür hat er selbstverständlich ein Honorar erhalten.)

Von einem gewissen Zeitpunkt an wird die Dauer der negativen Schlagzeilen zum eigentlichen Problem des Politikers, der Ausgangspunkt ist da längst aus dem Blickfeld geraten; tritt er irgendwann zurück, so heißt es, er sei für das Amt oder die Partei eine unerträgliche Belastung geworden. Die Klärung der tatsächlichen Schuldfrage erfolgt im Nachhinein.

Nach diesem Muster ist auch der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ins Bodenlose gestürzt. Allerdings haben die Vorwürfe gegen ihn, anders als bei Steinbrück, zumindest zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren geführt – was den Rücktritt allemal rechtfertigte. Ob es zu einer Anklageerhebung kommen wird, ist jedoch noch völlig offen. Die Demontage Wulffs geht trotzdem unbarmherzig weiter; gerade erst wurden Details eines seiner Privatkonten bekannt. Einmal soll er so knapp bei Kasse gewesen sein, dass er offenbar seine Rolex-Uhr verpfänden musste. Man stelle sich nur vor, Derartiges würde über einen selbst verbreitet!

Virtuelle Gerichte – ein Dreigestirn aus Medien, politischen Gegnern und Empörten im Netz – bekommen so eine Macht über Politiker, die zunehmend den Souverän entmündigt: Letztlich ist es doch der Wähler, der entscheiden soll, ob ihn nach einem langen Wahlkampf Peer Steinbrück oder Angela Merkel mehr überzeugt. Und ob dabei auch die Frage eine Rolle spielt, unter welchen Umständen Politiker Nebeneinkünfte erzielen dürfen.

Alles andere ist nicht Tugend, sondern Terror.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

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Leserkommentare
  1. Die Kritik an Haupteinkünften Steinbrücks außerhalb seiner eigentlichen hauptamtlichen Nebentätigkeit als "Volks-Vertreter" (!) als "Tugendterror" (analog dem Jakobinismus nach 1789) zu geißeln ist Demagogie pur: Es geht hierbei nicht um Fragen der Moral, des Neides oder einer unmenschlichen Anforderung an absolute Tugend (schon gar nicht um eine im Namen der Revolution und des Volkes sanktionierte Liquidierung), sondern es geht um die ganz einfache Wahrheit: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe. Zwar singt Herr Steinbrück inzwischen populistisch - weil er Kanzler werden will - als Hofnarr auch die Lieder der Bankenkritiker (vor Bankern versteht sich, ein bisschen Sado-Maso muss sein), sein reales Handeln als Politiker aber war immer börsen-, banken-, kapital und reichenfreundlich, hat die globale Finanz/Bankenkrise gefördert oder toleriert, hat die Schere zwischen Arm und Reich verschärft und die unteren Schichten weiter ins Abseits gestellt. Denen fehlen ja auch die Mittel, um dicke Honorare zu zahlen für einen, der eigentlich das Allgemeinwohl und keine Partikularinteressen vertreten soll. Wenn er denn noch Zeit hat - neben seiner Haupttätigkeit - dem Reden.

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    • ascola
    • 25. Oktober 2012 14:50 Uhr

    Es geht im Kern gar nicht um den Fall Steinbrück, es geht Di Lorenzo meiner Lesart nach um unser heutiges Medien-Inventar, das ein anderes Zerstörungspotenzial hat für einzelne, die ins Visier geraten, als früher. Es wird gerne der Fall Engholm als Gegenbeispiel angeführt. Aber das ist ein ganz seltener Fall gewesen, ein Medien-Leuchtturm quasi (nicht wertend gemeint). Heute haben wir das jeden Monat: Guttenberg, Wulff, seine Frau, Steinbrück, Schavan, und wie hieß gleich der gleichfalls zurück getretene Bundespräsident vor Wulff? eben. Ein Wunder, dass Jogi Löw sich noch halten kann, erstmals lese ich, dass Nachfolger konkret diskutiert werden, einen Helmut Schön könnte es heute nicht mehr geben.

    Jeder, der sich berufen fühlt, kann eine xyplag-Seite ins Leben rufen, zur Speerspitze einer Kampagne werden, um jemand anderen fertig zu machen. Debatten werden nicht mehr von einer Elite geführt, der Rest hört zu, redet darüber allenfalls untereinander. So begrüßenswert dieser Fortschritt ist – gäbe es ihn nicht, könnte ich dies hier nicht schreiben – es muss möglich sein, auf die Gefahren aufmerksam zu machen.

    Auch lenkt Di Lorenzo den Blick auf zwei andere Details: die Affären verselbständigen sich, wobei die Angegriffenen das Problem zunächst ungewollt befeuern. Auf Herunterspielen folgt Hochspielen so sicher wie das Amen in der Kirche. Das zweite ist, dass nicht “der Souverän, der Wähler” agiert, sondern bestimmte Diskurs-Teilnehmer.

    • ascola
    • 25. Oktober 2012 14:50 Uhr

    Es geht im Kern gar nicht um den Fall Steinbrück, es geht Di Lorenzo meiner Lesart nach um unser heutiges Medien-Inventar, das ein anderes Zerstörungspotenzial hat für einzelne, die ins Visier geraten, als früher. Es wird gerne der Fall Engholm als Gegenbeispiel angeführt. Aber das ist ein ganz seltener Fall gewesen, ein Medien-Leuchtturm quasi (nicht wertend gemeint). Heute haben wir das jeden Monat: Guttenberg, Wulff, seine Frau, Steinbrück, Schavan, und wie hieß gleich der gleichfalls zurück getretene Bundespräsident vor Wulff? eben. Ein Wunder, dass Jogi Löw sich noch halten kann, erstmals lese ich, dass Nachfolger konkret diskutiert werden, einen Helmut Schön könnte es heute nicht mehr geben.

    Jeder, der sich berufen fühlt, kann eine xyplag-Seite ins Leben rufen, zur Speerspitze einer Kampagne werden, um jemand anderen fertig zu machen. Debatten werden nicht mehr von einer Elite geführt, der Rest hört zu, redet darüber allenfalls untereinander. So begrüßenswert dieser Fortschritt ist – gäbe es ihn nicht, könnte ich dies hier nicht schreiben – es muss möglich sein, auf die Gefahren aufmerksam zu machen.

    Auch lenkt Di Lorenzo den Blick auf zwei andere Details: die Affären verselbständigen sich, wobei die Angegriffenen das Problem zunächst ungewollt befeuern. Auf Herunterspielen folgt Hochspielen so sicher wie das Amen in der Kirche. Das zweite ist, dass nicht “der Souverän, der Wähler” agiert, sondern bestimmte Diskurs-Teilnehmer.

    Eine Leserempfehlung
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    • Slater
    • 08. November 2012 15:39 Uhr

    genau wie im Artikel werden die Gründe im Kommentar heruntergespielt,
    'es kann jeden treffen', 'jeden Monat einen neuen Fall' usw.

    war nicht jeder dieser Fälle exakt begründet und ist aus heutiger Sicht genauso zu entscheiden? wenn die Politiker Massen an Verfehlungen haben gibt es Massen an Skandale, genau so ist es,
    nicht 1x pro Jahr nur den schlimmsten herausgreifen, Rest ruhen lassen..

    es mag Problemfälle wie Kachelmann geben, aber das betrifft den Boulevard, nicht die Politik,
    bei Wulff hätte man sich manche Rolex-Verpfändung oder Bobby-Car sparen können, aber ersteres war viel später, lange nach der allgemeinen Diskussion, Leck in Staatsanwaltschaft mit nur kleinem Echo,
    zweiteres in einer Zeit der Not, als ein längst überfälliger Präsident einfach nicht zurücktreten wollte,
    wäre da die Presse ruhig geblieben, er würde vielleicht noch heute sein Lächeln in die Kamera halten,

    an Tag 1 mit Bekanntgabe des 500.000-Kredits war Rücktritt fällig,
    der Rest dann wie zu daraus erwarten, tausende weitere Vorteilsnahmen

    -------

    "Peer Steinbrück hat nichts Illegales getan, es geht allein um die Bewertung, ob sich das persönliche Handeln mit dem politischen Anspruch vereinbaren lässt."

    was bedeutet Illegalität/ Gesetze, wenn nicht aufgeschriebener allgemeiner Anspruch? leider ist nicht alles Beanspruchte bereits Gesetz, die Oberen können hinhalten,
    zum Glück wird einem wenigstens nicht das Wort zur Diskussion verboten..
    was nicht geht, das geht einfach nicht

    • Slater
    • 08. November 2012 15:39 Uhr

    genau wie im Artikel werden die Gründe im Kommentar heruntergespielt,
    'es kann jeden treffen', 'jeden Monat einen neuen Fall' usw.

    war nicht jeder dieser Fälle exakt begründet und ist aus heutiger Sicht genauso zu entscheiden? wenn die Politiker Massen an Verfehlungen haben gibt es Massen an Skandale, genau so ist es,
    nicht 1x pro Jahr nur den schlimmsten herausgreifen, Rest ruhen lassen..

    es mag Problemfälle wie Kachelmann geben, aber das betrifft den Boulevard, nicht die Politik,
    bei Wulff hätte man sich manche Rolex-Verpfändung oder Bobby-Car sparen können, aber ersteres war viel später, lange nach der allgemeinen Diskussion, Leck in Staatsanwaltschaft mit nur kleinem Echo,
    zweiteres in einer Zeit der Not, als ein längst überfälliger Präsident einfach nicht zurücktreten wollte,
    wäre da die Presse ruhig geblieben, er würde vielleicht noch heute sein Lächeln in die Kamera halten,

    an Tag 1 mit Bekanntgabe des 500.000-Kredits war Rücktritt fällig,
    der Rest dann wie zu daraus erwarten, tausende weitere Vorteilsnahmen

    -------

    "Peer Steinbrück hat nichts Illegales getan, es geht allein um die Bewertung, ob sich das persönliche Handeln mit dem politischen Anspruch vereinbaren lässt."

    was bedeutet Illegalität/ Gesetze, wenn nicht aufgeschriebener allgemeiner Anspruch? leider ist nicht alles Beanspruchte bereits Gesetz, die Oberen können hinhalten,
    zum Glück wird einem wenigstens nicht das Wort zur Diskussion verboten..
    was nicht geht, das geht einfach nicht

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