Baden-WürttembergEin ganz normales Geschäft

Der Kauf von EnBW gilt als einer der größten Skandale in Baden-Württemberg – aber stimmt das auch? von  und

Abwarten. Nur das bleibt ihm jetzt noch. Warten, dass der Staatsanwalt die Ermittlungen beendet. Warten, dass er im Untersuchungsausschuss des Landtags seine Version der Dinge schildern darf. Er sitzt zu Hause und liest, was andere über ihn schreiben. Er telefoniert und hört, was andere über ihn denken. Er ist jetzt einer, mit dem man sich nicht mehr sehen lassen will und auf den die Leute mit dem Finger zeigen, wenn sie ihn sehen.

Seine Anwälte sagen, er solle gelassen sein: Am Ende werde von den Vorwürfen gegen ihn nichts bleiben. Aber wie soll man gelassen sein, wenn man schon alles verloren hat – das Amt des Ministerpräsidenten, den Managerjob in der Wirtschaft, vor allem aber: den guten Ruf?

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Stefan Mappus war der Hoffnungsträger der baden-württembergischen CDU, aber nun ist er der Ausgestoßene. Der Geächtete. Womöglich war es ja auch ein wenig naiv von ihm, während seines Aufstiegs zu glauben, dass Parteifreunde wirkliche Freunde seien. Volker Kauder, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und einer der wichtigeren Baden-Württemberger in der Union, ist Taufpate von Mappus’ erstem Kind. Auch Kauder meldet sich jetzt nicht mehr.

Nicht, seitdem Mappus diese EnBW-Sache an den Hacken hat.

Es gab mal einen Ministerpräsidenten, der nahm im Wahlkampf viel Geld in die Hand, um Anteile an einem Unternehmen zu kaufen. Er wollte den Verkauf an einen fremden Investor verhindern, so die Begründung. Die Gewerkschaften jubelten, die Medien auch. Und der Ministerpräsident galt als Macher. Wenige Wochen später gewann er die Landtagswahl. Der Ministerpräsident hieß Gerhard Schröder; das Unternehmen war der Stahlhersteller Salzgitter. 1998 war das. Niemand fragte damals nach den Details. Als Wahlgewinner steht man immer auf der Sonnenseite des Lebens.

Womöglich mag Mappus die Erinnerung an Schröder bewogen haben, es im baden-württembergischen Wahlkampf ebenfalls mit einem Deal zu versuchen. Er selbst würde das wahrscheinlich bestreiten. Tatsächlich begrüßten es sehr viele, dass Baden-Württemberg im Herbst 2010 die Anteile der französischen EDF am Energieversorger EnBW zurückkaufte – gut zehn Jahre nachdem diese an die Franzosen veräußert worden waren. Der Grüne Winfried Kretschmann, damals noch in der Opposition, sah »Chancen für Baden-Württemberg«, die SPD sprach von der Korrektur eines »historischen Fehlers«.

Dann aber verlor Mappus die Wahl.

Nun heißt es, er habe viel zu viel für die EnBW-Anteile gezahlt; er habe den Deal auf eigene Faust und am Parlament vorbei durchgezogen und er habe sich dabei von seinem alten Kumpel Dirk Notheis steuern lassen – einem Investmentbanker, der Mappus durch die Manege führte wie einen Tanzbären am Nasenring. Diese Geschichte klingt so spektakulär, dass viele Leute sie erzählen: die neue grün-rote Landesregierung. Die neue CDU-Spitze von Baden-Württemberg. Die Staatsanwälte. Der Rechnungshof. Die Medien.

Man muss kein Mitleid mit jemandem haben, der während seines politischen Aufstiegs selten Mitleid mit anderen hatte. Aber wenn eine Story so eindeutig scheint wie die vom dummen Politiker und seinem bösen Banker, dann kann es sich lohnen, noch einmal genauer hinzuschauen. Und dann entdeckt man einige Merkwürdigkeiten.

Der Kaufpreis

Am Nachmittag des 5. Dezember 2010 verlässt Willi Stächele sein Haus im badischen Oberkirch und lässt sich nach Stuttgart fahren. Im kleinen Kabinettsaal des Staatsministeriums warten Stefan Mappus, Dirk Notheis und Martin Schockenhoff von der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz auf ihn. Stächele ist Finanzminister von Baden-Württemberg, und ohne seine Unterschrift kann der Deal an diesem Sonntag nicht über die Bühne gehen. Stächele hört sich an, was der Banker und die Anwälte zu sagen haben – und unterschreibt. Drei Tage später besitzt das Land 112.517.569 EnBW-Aktien. Der bisherige Eigentümer EDF bekommt dafür knapp 4,7 Milliarden Euro – je Aktie sind es genau 41,50 Euro.

Am 27. März 2011 wird Mappus abgewählt. Ein knappes Jahr später, im Februar 2012, klagt die rot-grüne Landesregierung unter Winfried Kretschmann beim Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in Paris und fordert von EDF Geld zurück. Das Unternehmen habe zu viel für die EnBW-Anteile kassiert, die alte Landesregierung viel zu viel gezahlt. Doch merkwürdig ist: Das Land Baden-Württemberg hat den Konzern um knapp zehn Prozent günstiger zurückgekauft, als es ihn 1999 verkaufte. Der damalige Verkaufspreis von 38,40 Euro je Aktie entspricht unter Berücksichtigung der Inflationsrate heute 45,30 Euro je Aktie. Bezahlt wurden aber nur 41,50 Euro. Schon das passt nicht so richtig zu der Geschichte vom überteuerten Kauf.

Die neue grün-rote Landesregierung stützt sich bei ihrer Kritik am Kaufpreis vor allem auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton. Dieses Gutachten wurde am 21. Mai 2012 in Auftrag gegeben und am 10. Juli 2012 abgeschlossen. Es ist wichtig, sich diese Termine noch einmal vor Augen zu halten, denn sie weisen auf eine zweite Merkwürdigkeit hin: Die Regierung gab dieses Wertgutachten erst in Auftrag, nachdem sie längst wegen des überhöhten Kaufpreises geklagt hatte. Eigentlich, würde man denken, läuft es doch genau andersherum: Erst beweist ein Gutachten einen Schwindel – dann wird deswegen geklagt.

Aber was heißt schon »Beweis«? Laut Warth & Klein Grant Thornton belief sich der angemessene Wert der Aktie zum Zeitpunkt des Kaufs auf 34,09 Euro. Mithin habe das Land 840 Millionen Euro zu viel ausgegeben. Doch es gibt auch Gutachten, die zu anderen Ergebnissen kommen: In einer Expertise vom 1. Dezember 2010 weist die Landesbank Baden-Württemberg nach einer ausführlichen Unternehmensbewertung auf einen »fairen Wert von rund 40 Euro« je Aktie aus – ohne den Zuschlag, der beim Erwerb eines großen Aktienpakets, das die Kontrolle über ein Unternehmen ermöglicht, normalerweise gezahlt wird. Und in einer Kaufpreisanalyse der Investmentbank Barclays Capital für die EDF vom 11. Januar 2011 hieß es, 41,50 Euro seien »aus finanzieller Sicht angemessen«.

Leserkommentare
    • grass27
    • 18. Oktober 2012 8:55 Uhr

    Da macht ein Ministerpräsident klandestin ein Milliardengeschäft mit seinem besten Kumpel, das dessen Unternehmen eine Millionenprovision bringt. Wenn das ein "normales Geschäft" in Deutschland wird, haben wir den Status Bananenrepublik erreicht. Um das Geschäft zu legalisieren, wird ein Verfassungsorgan mit unhaltbaren juristischen Finessen umgangen. Das soll "normal" sein? Noch nie wurde das Notbewilligungsrecht in der deutschen Verfassungsgeschichte für den strategischen Kauf eines Unternehmens herangezogen. Dafür ist es nicht gedacht - das lernt man im Grundkurs Staatsrecht. Normal ist (leider), dass Juristen auf Wunsch und mit angemessener Bezahlung auch einen eindeutigen Bruch der Landesverfassung zu legalisieren versuchen.

    3 Leserempfehlungen
  1. 2. Laien

    Hätte alles so begründbar sein können.

    Wenn man es mit Laien zu tun gehabt hätte.

    Weder Mappus noch Notheiss waren Laien, sondern Profis in Spitzenpositionen.

    "Tatsächlich wurden bei den 176 seit 2002 von der Finanzaufsicht BaFin dokumentierten Übernahmen in Deutschland in einem Drittel der Fälle keine internen Unterlagen berücksichtigt."

    Dieses Argument halte ich für ziemlich schwach, da hier nicht erkennbar ist, welche Bedeutung und welches Volumen diese einen Drittel hatten und unter welchen Bedingungen diese Übernahmen stattfanden.

    Aus meiner Sicht sorgt schon die Kaufsumme von 4,7 Mrd. Euro dafür, besser nachsehen zu wollen.
    Nicht nachsehen will ich nur dann, wenn es nicht mein Geld ist und mich auch nicht das Unternehmen an sich interessiert, was, das nehme ich an, bei Notheiss und Mappus der Fall war.
    Der eine sah seine Provision und der andere seinen politischen Karriereschub, EnBW und 4,7 Mrd. waren da Nebensache.

    • DaKaWe
    • 18. Oktober 2012 13:29 Uhr

    Der letzte Absatz des letzten Satzes steht für die Tendenz des gesamten Artikels. Steuergelder auszugeben ist kein "Geschäft" und darf auch niemals eines werden! Einer Regierung (der Exekutiven des Volkssouveräns) sind finanzielle Transaktionen am Parlament vorbei in nur sehr seltenen Notfällen gestattet. Ein solcher Notfall liegt bei dem Aktienrückkauf eindeutig nicht vor und ist ein rein juristisches Konstrukt. Ob bei dem Deal ein angemessener Preis erzielt worden ist oder nicht, spielt meines Erachtens eine nur untergeordnete Rolle.
    Das Versagen des Politikers Mappus besteht darin, daß er wie ein Banker gedacht und gehandelt hat. Er hat ganz offensichtlich nicht begriffen, was es bedeutet, der erste Diener (Ministerpräsident) des Volkes zu sein. Insofern ist das ihm willfahrte Schicksal mehr als berechtigt!

  2. Von einem Ministerpräsidenten wird zu Recht mehr erwartet, als auf seine Berater zu hören. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass hier ein ganz offensichtliches Versagen vorliegt. Der Artikel versucht vergeblich mit Nebensächlichkeiten das Gesamtbild zu überdecken.

    • Dottie
    • 19. Oktober 2012 18:25 Uhr

    Ich habe noch keinen Investor erlebt, der beim Kauf eines Assets dessen Preis nach einem Wert bemisst, der 10 Jahre zurückliegt. Sollte man da nicht lieber den tagesaktuellen Marktwert ansetzen? Nach diesem tagesaktuellen Marktwert war der Preis viel zu hoch. Demzufolge wurden Steuergelder in nicht unerheblichen Umfang verschwendet. Dass dabei noch Seilschaften in den Finanzsektor eine Rolle spielten, gibt der ganzen Sache erst recht ein Geschmäckle. Liebe Zeit, egal ob Kachelmann, Guttenberg, Euro-Krise, Mappus, Finanzmarktregulierung oder sonstwas, Ihr biegt euch manchmal eine Welt zurecht, bei der man nur noch mit dem Kopf schütteln kann.

    Eine Leserempfehlung
  3. Welches Geld? Das Geld das Mappus bezahlt hat gibt es gar nicht. Das sind Schulden. Sein Plan: Mit den EnBW-Aktien bzw. den zu erwartenden rauschenden Gewinnen, den Berg von 4,7 Milliarden abtragen. Und weil das ein so todsicheres seriöses Ding ist, wollte er dazu auch nicht das Parlament befragen - sonst hätten ja womöglich alle zugestimmt.

    Ironie Ende.

    Ist das ein Skandal?

    Wie er im Buche steht.

    Bloß weil irgendwann alles eingestellt wird, heißt das nicht das der Deal ein sinnvoller Umgang mit Steuergeldern war. Mappus hat hier Verfassungsbruch begangen und das ist bewiesen, also weiss ich nicht was es da noch zu diskutieren gibt. Mappus hat alles riskiert und jetzt hat er verloren, das war keine höhere Macht oder böser Wille der Öffentlichkeit.

    • E.Wald
    • 19. Oktober 2012 18:45 Uhr

    Die Anwendung des Notbewilligungsrechts (sic!) soll normal sein? Wäre das Notbewilligungsrecht als Alternative zu parlamentarischen Abstimmungen gedacht gewesen, falls man bei Verhandlungen mit einem Handelspartner nicht durchsetzen kann, dass zunächst die Entscheidung des Parlaments abgewartet werden muss, würde es dann wirklich NOTbewilligungsrecht heißen?
    Übrigens haben die Anwälte von Mappus' (ähnlich wie der Justizminister von BW) laut ARD-Informationen offenbar durchaus "rechtliche Probleme" gesehen, die sie aber nach Anweisung von Notheis (!) (nicht etwa von Mappus) in Kauf nehmen sollten.

    Ich hoffe zutiefst, dass so etwas nie ein "normales Geschäft" sein wird.

    • seb12
    • 19. Oktober 2012 18:49 Uhr

    Dieser Artikel scheint mir in der Dikussion um die Causa Mappus absolut unangemessen und verdreht die Tatsachen weiter als es sich die von Mappus engagierten Staatsrechtler zugetraut haben. Notbewilligungsrecht ist für Notfälle gedacht - einen solchen Notfall herbei zu interpretieren lag offenbar auch diesen fern, sonst hätte dies im Gutachten Erwähnung gefunden und wäre nicht ausgeklammert worden.

    Den Verkauf von vor zehn Jahren durch Aufzinsen mit der Inflationsrate mit dem heutigen Kauf zu vergleichen ist methodisch nicht angemessen, ja mehr als fahrlässig, impliziert dies doch, dass das Unternehmen weder Gewinne/Verluste noch sonstige Entwicklungen wie Entlassungen, Thesaurierung von Gewinnen oder Abschreibungen vorgenommen hat. Diese methodische Fehler dürfte den Verfassern eigentlich klar sein.

    Alles in Allem stellt sich hier die Frage, aus welchem Grund Herr Mappus einen solchen Gefälligkeitsartikel verdient hat, nachdem er ein Notrecht missbraucht hat um im Alleingang mit !einem !Freund und dem Landesfinanzminister einen Energieversorger im Namen der Bürger seines Bundeslandes gekauft hat.

    Dieser Deal hätte ein normaler Deal werden können - wenn er im Rahmen parlamentarischer Demokratie stattgefunden hätte. Dem war jedoch nicht so. Dieses Detail zu unterschlagen ist der Skandal.

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