Zweifel am mutwilligen Verfassungsbruch

Dazu kommt: In den Tagen nach dem Deal verliert die Aktie von EDF – gemessen an einem Vergleichsindex – an Wert. Einem Gutachten der Kapitalmarktexperten Dirk Schiereck von der Universität Darmstadt und Christian Kammlott von der Hochschule Trier für die Unionsfraktion im Landtag zufolge deutet das darauf hin, dass der Deal aus Sicht der Finanzmärkte für den Verkäufer negativ war. Deshalb sei »eine eher als niedrig angesehene Verkaufspreisbewertung« wahrscheinlich. Im Klartext: Das Geschäft war schlecht für die EDF und damit gut für das Land.

Tatsächlich kann der »richtige« Preis eines Unternehmens gar nicht exakt berechnet werden, weil in die Bewertung viele subjektive Faktoren einfließen. Innerhalb bestimmter Grenzen lässt sich jede Summe rechtfertigen. Und es fällt auf, dass in der öffentlichen Debatte um Mappus und Notheis die entlastenden Gutachten gar keine Rolle spielen.

Am Parlament vorbei

Am 6. Oktober 2011 stellt der Staatsgerichtshof in Stuttgart ein 29-seitiges Dokument ins Internet. Es ist sein Urteil im Fall EnBW – und das fällt für alle Beteiligten verheerend aus. Mappus habe »das Recht des Landtags und der Verfassung von Baden-Württemberg« verletzt, weil er sich die Übernahme nicht vorab vom Parlament genehmigen ließ, sondern dessen Zustimmung erst nachträglich einholte.

Ein Ministerpräsident, der selbstherrlich die vom Volk gewählten Abgeordneten ignoriert – das ist die Geschichte, die jeder kennt. Was dagegen nur wenige wissen: Die Anwälte, die Stefan Mappus damals berieten, hatten es genau so vorgeschlagen.

Am 28. November 2010 schickt Martin Schockenhoff – der federführende Jurist der Kanzlei Gleiss Lutz – eine Mail an seine Kollegen. Darin berichtet er, Notheis habe ihm gesagt, Mappus gehe davon aus, dass er mit der Transaktion »in den Landtag« müsse. Man müsse in den Kaufvertrag einen Parlamentsvorbehalt einbauen und das den Franzosen noch »verklickern«. Die allerdings stellen sich quer. In einer Telefonkonferenz der Anwälte beider Seiten am 29. November 2010 macht EDF-Berater Pierre-Yves Chabert klar, dass man nur verkaufen werde, wenn die Landesregierung ein Angebot unterbreite, das nicht an Bedingungen geknüpft sei.

Aus Sicht der Franzosen ist diese Haltung nur konsequent: Sollte die Transaktion nach einer Bekanntgabe im Landtag scheitern, wäre EDF blamiert. Mappus muss sich entscheiden: Entweder er sagt den Deal ab – oder es findet sich ein Weg, das Parlament erst nachträglich über den Deal abstimmen zu lassen. Diesen Weg zeigen die Anwälte von Gleiss Lutz auf.

Noch am Tag der Telefonkonferenz leiten sie ein fünfseitiges Memo an Dirk Notheis weiter. Verfasst haben es zwei Spezialisten für Staatsrecht. Sie argumentieren, dass die Verfassung eine nachträgliche Genehmigung von Finanzmitteln per Notbewilligungsrecht zulasse, wenn die Transaktion »sachlich unbedingt notwendig und unaufschiebbar« sei.

Einen Tag später, am 30. November – die Verfassungsrechtler haben sich inzwischen mit dem früheren Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz beraten, Mitherausgeber eines juristischen Standardkommentars zum Grundgesetz –, schreibt Schockenhoff an Dirk Notheis, man werde, wie von den Franzosen gefordert, »ohne Bedingungen« abschließen können. Damit scheint der Weg frei.

Wie passt das zu der Geschichte vom mutwilligen Verfassungsbruch?

Es ist eine der großen Streitfragen im Untersuchungsausschuss, ob die Schuld bei den Anwälten liegt, die Mappus nicht ausreichend über die Risiken des Verfahrens aufgeklärt haben, oder ob Mappus diese Risiken nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Die Kanzlei verweist auf eine Passage im Memo, in der es heißt, die Anwälte könnten »nicht hinreichend beurteilen«, ob die Übernahme tatsächlich notwendig und unaufschiebbar ist. Das Mappus-Lager argumentiert hingegen, eine explizite Warnung sei nie erfolgt.

Unbestritten ist: Die Anwälte glaubten, eine Möglichkeit gefunden zu haben, wie sich der Deal verfassungskonform umsetzen lassen könnte. Mappus machte sie sich zu eigen. Und der Staatsgerichtshof hat am Ende eine andere Rechtsauffassung vertreten. Vielleicht waren die Regierung und ihre Berater bei der juristischen Prüfung des Falls nachlässig; dass sie aber mutwillig gegen die Verfassung verstoßen hätten, gibt der Gang der Ereignisse nicht her.

Die Mails

Am 22. November 2010 sitzt Dirk Notheis im Flieger nach New York. Den größten Teil des Fluges beugt er sich über seinen Blackberry und tippt an einer mehrseitigen E-Mail, die er nach der Landung an Mappus schickt. Es ist der Entwurf einer Presseerklärung. »Sie werden mir recht geben, den Deal hätte auch die schwäbische Hausfrau gemacht«, soll Mappus sagen. »Die viel zitierte schwäbische Hausfrau wäre damit hochzufrieden«, sagt Mappus in seiner Regierungserklärung vom 15. Dezember 2010.

Notheis entwirft nicht nur Pressetexte für Mappus. Er schreibt ihm auch ein detailliertes Drehbuch für die Verkaufsverhandlungen mit EDF-Chef Henri Proglio. Er rät ihm, bei Angela Merkel (»Mutti«) nachzufragen, ob sie ein Treffen mit Nicolas Sarkozy (»Sarko«) arrangieren könne. Als die Anwälte von EDF zusätzliche Garantien fordern, droht Notheis, Mappus werde die Kanzlerin dazu bringen, sich bei Nicolas Sarkozy zu beschweren (»unterschätzt nicht die Macht dieses Typen, er kann Angela Merkel mit seinen Truppen töten«).

Notheis’ Arbeitgeber – die Investmentbank Morgan Stanley – berechnet zudem den Wert des EnBW-Anteils, was die Bank einem Bericht des Landesrechnungshofs zufolge nicht mit der gebotenen Sorgfalt getan habe. »Wesentliche Risiken der künftigen Unternehmensentwicklung« seien bei der Entscheidung »nicht berücksichtigt« worden, weil die Banker interne Daten von EnBW nicht herangezogen hätten.

Der Politiker als Marionette des Bankers – das ist die Geschichte, die jeder kennt. Doch wenn man mit anderen Investmentbankern spricht, dann erfährt man, dass es in der Branche üblich sei, für Auftraggeber Reden und Pressemitteilungen zu verfassen oder Drohungen in die Welt zu setzen, wenn es der Sache dient. Es ist also nicht so, dass da ein Investmentbanker einen Auftraggeber steuerte. Es ist eher so, dass fast alle Banker ihre Kunden per Drehbuch steuern, damit ein Deal möglichst reibungslos über die Bühne geht. Dafür werden sie bezahlt.

Die entscheidende Frage ist, ob der Banker auch wirklich der Gehilfe des Kunden ist und nicht umgekehrt. Sie stellt sich vor allem dann, wenn nicht zwei Hedgefonds miteinander ins Geschäft kommen, sondern ein demokratisch legitimierter Politiker beteiligt ist. Im Fall EnBW deutet alles darauf hin, dass Mappus die Übernahme wollte.

Nach Einschätzung der Gutachter Schiereck und Kammlott kann auch das von Morgan Stanley angewendete Bewertungsverfahren »als verkehrsüblich bezeichnet werden«. Bei börsennotierten Unternehmen wie EnBW sei es die Regel, sich auf öffentlich zugängliche Informationen zu verlassen, weil die Kaufpläne sonst schnell bekannt würden – und weil Börsengesellschaften verpflichtet seien, eine Vielzahl von Daten zu veröffentlichen. Tatsächlich wurden bei den 176 seit 2002 von der Finanzaufsicht BaFin dokumentierten Übernahmen in Deutschland in einem Drittel der Fälle keine internen Unterlagen berücksichtigt.