"Du musst das alles ablehnen (!!)."
Auch dass nur eine einzige Bank prüft, kommt immer wieder vor. Und bislang gibt es kaum Indizien dafür, dass Morgan Stanley etwas übersehen hat. Im vergangenen Jahr rutschte EnBW zwar tief in die Verlustzone. Doch das lag vor allem an der Energiewende. Der Konzern musste zwei Atomkraftwerke abschalten und sich wie alle Versorger neu orientieren. Das war aber beim Abschluss des Geschäfts, der drei Monate vor dem Reaktorunglück von Fukushima erfolgte, nicht absehbar.
»Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen«, schreibt Dirk Notheis am 4. Dezember 2010 an Stefan Mappus. »Du musst das alles ablehnen (!!).« Diese Mail gilt als Beleg dafür, dass der Banker etwas zu verbergen hatte und daher verhindern wollte, dass durch eine zweite Meinung die Transaktion zu Fall gebracht wird.
Doch was übersehen wird: Die Mail kann sich nur auf die Zeit nach Bekanntgabe des Deals am 6. Dezember 2010 beziehen, denn vorher wussten andere Banken nichts von der Sache. Am 6. Dezember waren die Verträge aber schon unterschrieben. So ging es Notheis wohl vor allem darum, zu verhindern, dass die Frankfurter Konkurrenz an dem Deal verdient. Tatsächlich gingen bei der Landesregierung zahlreiche Offerten von Banken ein, die ihre Leistungen anboten, ohne dass deren Mehrwert immer offensichtlich war. Die Citibank etwa offerierte eine zweite Überprüfung der Bewertung von EnBW, teilte aber im selben Schreiben mit, sie halte den Preis für »im Industrievergleich angemessen«.
Bleibt der irritierende Tonfall der Mails. Da schreiben sich zwei alte Freunde, als wollten sie gemeinsam ein Auto verkaufen – dabei geht es um Steuergelder und das Wohl des Landes. Notheis hat sich für seine Wortwahl inzwischen öffentlich entschuldigt. Doch diesen Makel wird er nicht mehr los.
Stefan Mappus hat Fehler gemacht. Es war falsch, ausgerechnet Dirk Notheis zu engagieren – jenen alten Freund aus den gemeinsamen Tagen bei der Jungen Union, mit dem er auch privat befreundet ist. Mappus und Notheis hätten wissen müssen, dass ihnen diese Nähe vorgeworfen werden kann. Und es war falsch, im Bemühen um Geheimhaltung die Experten in den Ministerien erst einzuweihen, als alles schon vorbei war, und sich allein auf externe Berater zu verlassen.
So erzählen nun alle die Geschichte von den zwei bösen Jungs, die den EnBW-Deal im Alleingang durchzogen – obwohl der Kaufpreis womöglich gar nicht überhöht war; obwohl für den Weg am Parlament vorbei eine juristische Einschätzung vorlag, die eine Begründung dafür anbot; und obwohl Morgan Stanley getan hat, was große Investmentbanken für Konzerne häufig tun, und die wirtschaftlichen Probleme von EnBW größtenteils einem Ereignis geschuldet sind, das niemand vorhersehen konnte.
Womöglich wird diese Geschichte auch deswegen so gern erzählt, weil sie so vielen nutzt:
Sie nutzt der neuen grün-roten Landesregierung, denn seit sich alle mit Mappus beschäftigen, fällt kaum auf, dass sie den Deal anfangs noch ziemlich gut fand.
Sie nutzt den Neuen in der Landes-CDU – Thomas Strobl und Peter Hauk –, die selbst ums politische Überleben kämpfen. Die größtmögliche Abgrenzung zum ehemaligen Ministerpräsidenten ist ihre Überlebensgarantie.
Sie nutzt auch den Medien, weil sich eine Geschichte über Gut und Böse einfach gut erzählen lässt – zumal wenn einer der beiden Bösen ein Banker ist.
Seit Juli 2012 ermitteln die Staatsanwälte gegen Mappus und Notheis; bereits seit Ende vergangenen Jahres beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Transaktion. Wahrscheinlich würde keiner der Beteiligten mit dem heutigen Wissen den Aktienrückkauf noch einmal genau so durchziehen. Aber ebenso wahrscheinlich ist auch, dass hinter dem großen Skandal am Ende vor allem eines steckt: ein ganz normales Geschäft.
Neu auf Handelsblatt.com:
Da macht ein Ministerpräsident klandestin ein Milliardengeschäft mit seinem besten Kumpel, das dessen Unternehmen eine Millionenprovision bringt. Wenn das ein "normales Geschäft" in Deutschland wird, haben wir den Status Bananenrepublik erreicht. Um das Geschäft zu legalisieren, wird ein Verfassungsorgan mit unhaltbaren juristischen Finessen umgangen. Das soll "normal" sein? Noch nie wurde das Notbewilligungsrecht in der deutschen Verfassungsgeschichte für den strategischen Kauf eines Unternehmens herangezogen. Dafür ist es nicht gedacht - das lernt man im Grundkurs Staatsrecht. Normal ist (leider), dass Juristen auf Wunsch und mit angemessener Bezahlung auch einen eindeutigen Bruch der Landesverfassung zu legalisieren versuchen.
Hätte alles so begründbar sein können.
Wenn man es mit Laien zu tun gehabt hätte.
Weder Mappus noch Notheiss waren Laien, sondern Profis in Spitzenpositionen.
"Tatsächlich wurden bei den 176 seit 2002 von der Finanzaufsicht BaFin dokumentierten Übernahmen in Deutschland in einem Drittel der Fälle keine internen Unterlagen berücksichtigt."
Dieses Argument halte ich für ziemlich schwach, da hier nicht erkennbar ist, welche Bedeutung und welches Volumen diese einen Drittel hatten und unter welchen Bedingungen diese Übernahmen stattfanden.
Aus meiner Sicht sorgt schon die Kaufsumme von 4,7 Mrd. Euro dafür, besser nachsehen zu wollen.
Nicht nachsehen will ich nur dann, wenn es nicht mein Geld ist und mich auch nicht das Unternehmen an sich interessiert, was, das nehme ich an, bei Notheiss und Mappus der Fall war.
Der eine sah seine Provision und der andere seinen politischen Karriereschub, EnBW und 4,7 Mrd. waren da Nebensache.
Der letzte Absatz des letzten Satzes steht für die Tendenz des gesamten Artikels. Steuergelder auszugeben ist kein "Geschäft" und darf auch niemals eines werden! Einer Regierung (der Exekutiven des Volkssouveräns) sind finanzielle Transaktionen am Parlament vorbei in nur sehr seltenen Notfällen gestattet. Ein solcher Notfall liegt bei dem Aktienrückkauf eindeutig nicht vor und ist ein rein juristisches Konstrukt. Ob bei dem Deal ein angemessener Preis erzielt worden ist oder nicht, spielt meines Erachtens eine nur untergeordnete Rolle.
Das Versagen des Politikers Mappus besteht darin, daß er wie ein Banker gedacht und gehandelt hat. Er hat ganz offensichtlich nicht begriffen, was es bedeutet, der erste Diener (Ministerpräsident) des Volkes zu sein. Insofern ist das ihm willfahrte Schicksal mehr als berechtigt!
Von einem Ministerpräsidenten wird zu Recht mehr erwartet, als auf seine Berater zu hören. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass hier ein ganz offensichtliches Versagen vorliegt. Der Artikel versucht vergeblich mit Nebensächlichkeiten das Gesamtbild zu überdecken.
Ich habe noch keinen Investor erlebt, der beim Kauf eines Assets dessen Preis nach einem Wert bemisst, der 10 Jahre zurückliegt. Sollte man da nicht lieber den tagesaktuellen Marktwert ansetzen? Nach diesem tagesaktuellen Marktwert war der Preis viel zu hoch. Demzufolge wurden Steuergelder in nicht unerheblichen Umfang verschwendet. Dass dabei noch Seilschaften in den Finanzsektor eine Rolle spielten, gibt der ganzen Sache erst recht ein Geschmäckle. Liebe Zeit, egal ob Kachelmann, Guttenberg, Euro-Krise, Mappus, Finanzmarktregulierung oder sonstwas, Ihr biegt euch manchmal eine Welt zurecht, bei der man nur noch mit dem Kopf schütteln kann.
Welches Geld? Das Geld das Mappus bezahlt hat gibt es gar nicht. Das sind Schulden. Sein Plan: Mit den EnBW-Aktien bzw. den zu erwartenden rauschenden Gewinnen, den Berg von 4,7 Milliarden abtragen. Und weil das ein so todsicheres seriöses Ding ist, wollte er dazu auch nicht das Parlament befragen - sonst hätten ja womöglich alle zugestimmt.
Ironie Ende.
Ist das ein Skandal?
Wie er im Buche steht.
Bloß weil irgendwann alles eingestellt wird, heißt das nicht das der Deal ein sinnvoller Umgang mit Steuergeldern war. Mappus hat hier Verfassungsbruch begangen und das ist bewiesen, also weiss ich nicht was es da noch zu diskutieren gibt. Mappus hat alles riskiert und jetzt hat er verloren, das war keine höhere Macht oder böser Wille der Öffentlichkeit.
Die Anwendung des Notbewilligungsrechts (sic!) soll normal sein? Wäre das Notbewilligungsrecht als Alternative zu parlamentarischen Abstimmungen gedacht gewesen, falls man bei Verhandlungen mit einem Handelspartner nicht durchsetzen kann, dass zunächst die Entscheidung des Parlaments abgewartet werden muss, würde es dann wirklich NOTbewilligungsrecht heißen?
Übrigens haben die Anwälte von Mappus' (ähnlich wie der Justizminister von BW) laut ARD-Informationen offenbar durchaus "rechtliche Probleme" gesehen, die sie aber nach Anweisung von Notheis (!) (nicht etwa von Mappus) in Kauf nehmen sollten.
Ich hoffe zutiefst, dass so etwas nie ein "normales Geschäft" sein wird.
Dieser Artikel scheint mir in der Dikussion um die Causa Mappus absolut unangemessen und verdreht die Tatsachen weiter als es sich die von Mappus engagierten Staatsrechtler zugetraut haben. Notbewilligungsrecht ist für Notfälle gedacht - einen solchen Notfall herbei zu interpretieren lag offenbar auch diesen fern, sonst hätte dies im Gutachten Erwähnung gefunden und wäre nicht ausgeklammert worden.
Den Verkauf von vor zehn Jahren durch Aufzinsen mit der Inflationsrate mit dem heutigen Kauf zu vergleichen ist methodisch nicht angemessen, ja mehr als fahrlässig, impliziert dies doch, dass das Unternehmen weder Gewinne/Verluste noch sonstige Entwicklungen wie Entlassungen, Thesaurierung von Gewinnen oder Abschreibungen vorgenommen hat. Diese methodische Fehler dürfte den Verfassern eigentlich klar sein.
Alles in Allem stellt sich hier die Frage, aus welchem Grund Herr Mappus einen solchen Gefälligkeitsartikel verdient hat, nachdem er ein Notrecht missbraucht hat um im Alleingang mit !einem !Freund und dem Landesfinanzminister einen Energieversorger im Namen der Bürger seines Bundeslandes gekauft hat.
Dieser Deal hätte ein normaler Deal werden können - wenn er im Rahmen parlamentarischer Demokratie stattgefunden hätte. Dem war jedoch nicht so. Dieses Detail zu unterschlagen ist der Skandal.
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