EnergiewendeDie Stunde der Konterrevolutionäre

Grüne Energien werden teurer. Aber das ist kein Grund, die Energiewende schlechtzureden. von 

Es naht der Moment der Wahrheit. Wenn am Montag bekannt wird, wie viel die Förderung der erneuerbaren Energien zukünftig kostet, ist nicht nur klar, welches Loch die Energiewende ins Portemonnaie der privaten Stromverbraucher reißt. Das Projekt selbst, das wichtigste innenpolitische Vorhaben der Regierung Merkel, wird dann von seinen Gegnern so hart attackiert werden wie nie zuvor. Von einem Kosten-Tsunami ist schon jetzt die Rede, von Planwirtschaft, von schreiender Ungerechtigkeit. Von einer energiepolitischen Geisterfahrt.

Der mit Spannung erwartete Betrag wird wahrscheinlich 5,2 Cent lauten. So viel werden private Verbraucher vom kommenden Jahr an pro Kilowattstunde für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Quellen zahlen müssen. Das wären 1,6 Cent mehr als bisher, einschließlich Mehrwertsteuer sogar fast zwei Cent. Einen Durchschnittshaushalt kostet das 70 Euro pro Jahr, monatlich knapp sechs Euro.

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Ist das ein Skandal? Ein Anlass, die Wende infrage zu stellen? Zur Konterrevolution aufzurufen?

Um die Dinge klarzustellen: Das Energiesystem eines Industrielandes auf erneuerbar zu programmieren ist eine Revolution, die Jahrzehnte währt. Chaoszeiten, wie sie die Deutschen hinter sich haben, überraschen da nicht. Ins Energiesparen ist zu wenig investiert worden, in die Solarenergie zu viel und in die Planung der Herausforderung eigentlich gar nichts. Deshalb trägt die Energiewende anarchistische Züge, deshalb ist sie teurer, als sie sein müsste. Ad infinitum lässt sich das nicht fortsetzen.

Anlass, das Vorhaben grundsätzlich infrage zu stellen, bietet all das jedoch ebenso wenig wie der Umstand, dass der Strom für private Endverbraucher teurer wird, auch wegen der staatlich verordneten Förderung der Grünstromerzeugung. Erdöl, die wichtigste Energie, ist heute auf dem Weltmarkt viermal so teuer wie vor zehn Jahren, die Einfuhrpreise für Erdgas und Steinkohle haben sich mehr als verdoppelt, vollkommen unbeeindruckt von deutscher Energiewendepolitik. Der Strompreis dagegen ist seit August 2002 nur um zwei Drittel gestiegen, ähnlich wie der Verbraucherpreis für Superbenzin, Fernwärme oder Erdgas; Diesel und Heizöl haben sich deutlich stärker verteuert. Trotzdem und obwohl die Rechnung für Kraftstoffe und Heizenergie im Budget eines Durchschnittshaushalts viel stärker zu Buche schlägt als die Stromrechnung, ist es der Preis der Elektrizität, der die Gemüter erhitzt. Der die Regierung in die Enge treibt.

Dafür gibt es nur einen Grund: Das Alte wehrt sich gegen das Neue.

Eineinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima, der die Deutschen die Energiewende zu verdanken haben, wird nicht nur offenbar, dass der Kurswechsel eben nicht zum Nulltarif zu haben ist; obendrein zeigt sich, dass das Geschäftsmodell der Stromkonzerne erodiert. Ihre Lenker kämpfen zwar vor Gerichten um Schadenersatz von der Regierung. Damit, dass sie ihre abgeschalteten Meiler noch einmal anfahren oder die Laufzeit der übrigen neun Reaktoren über die gesetzlich festgelegte Frist hinaus nutzen können, rechnen sie aus gutem Grund nicht: Dem Ausstieg, der Revision der von Schwarz-Gelb im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre, liegt schließlich ein parteiübergreifender Konsens zugrunde. Das ist die eigentliche Errungenschaft der Energiewende. Sie lässt sich kaum wieder rückgängig machen. RWE & Co. kostet das Milliardengewinne.

Die »Atomkonzerne« betreiben indes nicht nur nukleare Stromfabriken. Vor allem betreiben sie große Dampfkraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen befeuert werden. Diese Großkraftwerke konkurrieren neuerdings mit Windrädern oder Solaranlagen, die auch normale Bürger errichten und betreiben können. Vor allem dank des gesetzlichen Einspeisevorrangs verdrängt aber jede regenerative Kilowattstunde fossil erzeugten Strom. Inzwischen ist schon jedes vierte Stromquantum »grün«, was den Marktanteil der Platzhirsche hat schrumpfen lassen. Deshalb setzen sie alles in Bewegung, um die Wendepolitik zu diskreditieren, um Angst zu schüren.

Plötzlich gilt als unanständig, wer mit der Erzeugung von grünem Strom Geld verdient. So, als hätten die Konzerne ihre Kundschaft nicht jahrelang regelrecht ausgebeutet, mit staatlicher Hilfe und ohne viel für den Klimaschutz zu tun.

Mindestens 20 Milliarden Euro koste allein der Ausbau der Hochspannungsnetze, heißt es. Dass die »Unsumme« pro Kilowattstunde nicht einmal 0,4 Cent ausmacht, wird verschwiegen.

Die Konterrevolution schreckt selbst davor nicht zurück, arme Menschen als Kronzeugen gegen die Energiewende aufmarschieren zu lassen. Richtig ist, dass steigende Preise für unverzichtbare Güter wie Strom umso schmerzhafter sind, je geringer das Einkommen ist. Falsch wäre es, die Energiepolitik deshalb in den Dienst sozialpolitischer Ziele zu stellen und auf die Bekämpfung von Klimafrevel und Atomgefahren zu verzichten. Die Meiler, der EU-Stresstest hat das gerade erneut offenbart, sind nicht sicher, die Kosten des von ihnen erzeugten Stroms sagen ebenso wenig die Wahrheit wie die Kosten der Stromproduktion in Kohlekraftwerken.

Wer ökonomische Nöte lindern will, muss deshalb schon für höhere Einkommen sorgen und/oder Bedürftigen beim Stromsparen helfen – so wie es mit bescheidener Regierungsförderung seit einiger Zeit geschieht. Dass Umweltminister Peter Altmaier das Stromsparen jetzt forcieren will, ist richtig. Weil ihm das Geld fehlt, ist seine Initiative aber auch Show, Wahlkampf.

Problemlösungen sind für die Politik bis zur Bundestagswahl ohnehin tabu. Zwar wird das Getöse über angeblich unbezahlbare Strompreise noch anschwellen. Mit dem Kern der Herausforderung hat die öffentliche Erregung allerdings wenig zu tun, zumal die Kosten der Fotovoltaik, des gewichtigsten Treibers der EEG-Umlage, ihren Scheitelpunkt erreicht haben, wie eine druckfrische Analyse des Öko-Instituts nachweist.

Das Problem, das es bald nach der Wahl im kommenden Jahr zu lösen gilt, liegt in der Verfassung des Strommarktes: Er honoriert nur die Betriebskosten der Stromerzeugung, nicht die Investitionskosten. Der Markt der Zukunft muss aber kapitalintensive Technologien mit niedrigen Betriebskosten finanzieren: Windanlagen, Solaranlagen und konventionelle Kraftwerke mit geringer Auslastung. Dafür muss die Politik den Markt fit machen – anstatt am EEG herumzudoktern, dem Paragrafenwerk für grüne Nischenenergien, die ihrer Nische längst entwachsen sind. Tut sie es nicht, lässt sie die Energiewende vor die Wand fahren.

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