Pressefreiheit"Auf immer verbieten"

Vor der "Spiegel"-Affäre geriet der "stern" unter Beschuss: Die junge Bundesrepublik musste sich ihre Pressefreiheit mühsam erkämpfen. von Norbert Frei

Das Schlimmste, was gegenüber der Presse seit Kriegsende exerziert worden ist«, empörte sich Spiegel-Chef Rudolf Augstein. Die Beschlagnahme sei ihm »in die Glieder gefahren«. Denn wohl noch nie, so setzte er dem »Liebe(n) Spiegel- Leser« in seiner Briefkolumne auseinander, sei das »verbohrte Streben der Bundesregierung, die Freiheit der Kritik zum Schweigen zu bringen«, derart eklatant in Erscheinung getreten. Man müsse das Ganze als »Teilstück eines Schlieffenschen Umfassungsangriffs gegen die Pressefreiheit« betrachten, meinte der Ex-Leutnant alarmiert. Und fast seherisch fügt er hinzu: »Für diesen Brief also bekäme ich dann drei Monate.«

Doch es ist nicht Oktober 1962, als Augstein diese Zeilen schreibt, sondern März 1959, und es geht auch nicht um seinen Spiegel, sondern um Henri Nannens stern.

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Die Illustrierte hatte (nicht zum ersten Mal) eine Reportage mit der auch damals aktuellen Frage überschrieben: Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz? Darin berichtete der Autor, der spätere Bild- Kolumnist Mainhardt Graf Nayhauß, der Verfassungsschutz habe eine gutgläubige Sekretärin des Bonner Wirtschaftsministeriums erst als Lockvogel missbraucht und dann nicht vor dem Gefängnis bewahrt. Das Amt habe in gesetzeswidriger Weise überall im Land Polizeibeamte angeheuert und aus der Sowjetunion heimgekehrte Kriegsgefangene in einwöchigen Blitzkursen zu Agenten geschult.

Verfassungsschutzpräsident Hubert Schrübbers fühlte sich durch derlei Details beleidigt. Er eilte von Köln nach Hamburg, zum Redaktionssitz des sterns, und erwirkte beim dortigen Landgericht eine einstweilige Verfügung. Aber noch ehe der Beschluss das Magazin erreichte, lag das inkriminierte Heft an den Kiosken. Unbeeindruckt von dem Fehlschlag, stellten Schrübbers, Innenminister Gerhard Schröder (CDU) und das Wirtschaftsministerium Strafantrag gegen den Autor und die verantwortlichen Redakteure.

Gut möglich, dass dabei auch ein gewisses Rachebedürfnis eine Rolle spielte. Ein Jahr zuvor nämlich, im Februar 1958, hatte Nayhauß, damals noch beim Spiegel, über peinliche Sauftouren der Kölner Schlapphüte berichtet – und eine Welle journalistischer Solidarität erfahren, als deshalb gegen ihn wegen Landesverrats ermittelt wurde.

Dass es dann im März 1959 zu dem zwar faktisch gescheiterten, aber mit vollem Ernst betriebenen Versuch gekommen war, den stern zu zensieren, beruhte bestenfalls in zweiter Linie auf der Schnüffelkunst der Verfassungsschützer. Eigentlich in die Bredouille gebracht hatte das Blatt die Tatsache, dass es, wie Augstein formulierte, »mit Siebenachtel-Mehrheit einem treuen CDU-Bundestagsabgeordneten und Spezi des Bundesinnenministers gehört«.

Gemeint, wenngleich nicht genannt, war damit Gerd Bucerius, Augsteins unmittelbarer Konkurrent auf dem Markt der politischen Wochenpresse, der mit den Erlösen aus dem erfolgreichen stern die damals noch darbende ZEIT subventionierte. Folgt man der detailgespickten Recherche des Spiegels, dann hatte sich Bucerius nach Vorablektüre des heiklen Berichts mit Generalbundesanwalt Max Güde beraten. Hinter der Rückversicherung bei seinem Parteifreund – der zwar keinen Rat hatte, aber flugs dem Innenministerium rapportierte – stand offenbar die Furcht, diesmal nun könne der stern den mit Zuchthaus bedrohten Vorwurf des Landesverrats auf sich beziehungsweise auf seinen Verleger ziehen. Denn in dem Artikel war auch von einem englischen Agenten im Verfassungsschutzamt die Rede.

Dreieinhalb Jahre vor der Spiegel- Affäre und Bundeskanzler Konrad Adenauers demagogischer Parole (»Wir haben einen Abgrund von Landesverrat in Lande«) demonstrierte die Episode nicht nur, wie sehr die Logik des Kalten Krieges die öffentliche Meinungsbildung beherrschte. Überdies und einmal mehr offenbarte die Attacke auf den stern die Entschlossenheit der Bundesregierung, mit dem Argument der inneren und äußeren Sicherheit die Medien zur Räson zu bringen. Adenauers »Kanzlerdemokratie« hatte es an Beispielen dafür von Anfang an nicht mangeln lassen.

Mit dem Grundgesetz war 1949 auch das Ende der von den Alliierten begründeten Lizenzpflicht für Zeitungen und Zeitschriften gekommen. Doch der Gedanke, die Freiheit der Presse so zu belassen, wie Artikel 5 Grundgesetz sie garantierte, war einem Großteil des politischen Personals der jungen Bundesrepublik nicht geheuer. Ein ehrgeiziger Beamter sah darin seine Chance: Carl-Heinz Lüders, im Bonner Innenministerium zuständig für Presse-, Rundfunk- und Filmfragen. Obgleich gerade stark in Anspruch genommen durch den Skandalfilm Die Sünderin (dem Hildegard Knef ihren Durchbruch verdankte), produzierte er Anfang 1951 den Entwurf für ein »Gesetz über das Pressewesen«. Vorgeblich erdacht, um der rechtlichen »Zersplitterung« durch die 1949 erlassenen Landespressegesetze ein Ende zu bereiten, sollte es zu einer scharfen Waffe werden im heißen Propagandakrieg mit »dem Osten«.

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