Polizeigewalt"Das halte ich für rechtswidrig"

Wenn Polizisten die Kontrolle über heikle Situationen verlieren, drohen Gewaltexzesse – Gespräch mit einem Polizeiwissenschaftler von 

Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum kommentiert das Video über die gewalttätige Festnahme eines Mannes durch Berliner Polizisten.

DIE ZEIT: Herr Feltes, was sehen Sie auf dem Video?

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Thomas Feltes: Große Hilflosigkeit bei den Polizisten. Sie versuchen verzweifelt, diesen offensichtlich gewaltbereiten Mann festzunehmen. Aber Pfefferspray, Schlagstöcke und die Schüsse führen nicht zu dem gewünschten Erfolg. Dann schwenkt das Verhalten der Polizisten um in Aggressivität, weil sie mit der Situation nicht klarkommen, weil Passanten mitbekommen, dass die Polizei nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen. Die Tritte, die Schläge, der Hund – den Beamten entgleitet die Situation. Unsere Studien zeigen, dass es dann oft zum Gewaltexzess kommt, um die Herrschaft über die Situation wiederherzustellen, um zu zeigen, wer Herr im Hause ist. Dabei schießt die Polizei oft über die zulässigen Grenzen hinaus.

ZEIT: Wo haben die Polizisten hier diese Grenzen überschritten?

Feltes: Spätestens, als einer der Schüsse ins Bein den Mann kampfunfähig gemacht hat, hätte man ihn in Ruhe liegen lassen müssen, um auf den Rettungswagen zu warten. Stattdessen traten die Polizisten weiter auf den Mann ein und ließen den Hund auf ihn los. Die Verhältnismäßigkeit war nicht mehr gewahrt – er konnte nicht aufstehen, es ging keine Gefahr von ihm aus. Es gab keinen Grund, den Hund einzusetzen. Hunde dürfen nur zur Abschreckung und zur Selbstverteidigung genutzt werden, aber nicht wie hier als offensives Kampfmittel. Das halte ich für rechtswidrig.

ZEIT: Was wäre professionell gewesen?

Feltes: Die Streifenpolizisten hätten auf das Sondereinsatzkommando warten müssen, das für solche Fälle ausgebildet und ausgerüstet ist. Streifenpolizisten sind damit überfordert. Es ist keine Alltagssituation, wenn ein psychisch kranker Mann ausrastet.

ZEIT: Woran erkennen Sie, dass es sich womöglich um einen psychisch Kranken handelt?

Feltes: Anders lässt sich nur schwer erklären, warum jemand mit einer Axt und zwei Messern in der Hand durch die Stadt läuft. Möglicherweise ist der Mann alkohol- oder drogenkrank. Jedenfalls wissen wohl noch immer nicht alle Polizisten, dass solche Menschen zum Beispiel auf Pfefferspray anders reagieren als Gesunde. Die Polizisten haben den Mann mit riesigen Mengen Pfefferspray besprüht, ohne Reaktion. Pfefferspray wirkt nicht, wenn Menschen drogenkrank, sehr in Rage oder psychisch so belastet sind, dass sie Schmerzen nicht wahrnehmen. Das Problem des Umgangs der Polizei mit psychisch Kranken hat in Deutschland in den vergangenen Monaten vermehrt zu Todesfällen geführt.

ZEIT: Der Einsatz in Berlin-Wedding war also kein Einzelfall?

Feltes: Erst vor ein paar Tagen ist eine 40-jährige Frau aus dem Raum Tuttlingen gestorben, als Polizisten sie in eine psychiatrische Klinik bringen wollten. In Hagen erstickten 2007 und 2008 zwei Menschen in Polizeigewahrsam, nachdem sich Polizisten auf ihren Brustkorb gesetzt hatten. In einer ähnlichen Situation hat vor einem Jahr ein Polizist in Berlin eine geistig verwirrte Frau erschossen.

ZEIT: Ist das denn ein neues Problem?

Feltes: Die Amerikaner haben sich schon vor 20 Jahren damit beschäftigen müssen, nachdem die Polizei unter anderem in New York zu hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt worden war, weil psychisch Kranke im Einsatz erschossen worden waren. Die Rechtsprechung hat dann festgelegt, dass die Polizei andere Mittel haben muss, um jemanden zu stoppen, der nicht weiß, was er tut.

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ZEIT: Wie hat die amerikanische Polizei darauf reagiert?

Feltes: Die Ausbildung wurde umgestellt, die Einsatzmittel wurden überarbeitet. Man entwickelte etwa den Taser weiter, mit dem zwei Angelschnüre abgefeuert werden, die einen Stromstoß abgeben. Doch weil auch das bei einigen psychischen Erkrankungen nichts nützt, haben die Amerikaner ein Wurfnetz entwickelt, in dem sich der Mensch verheddert. Oder es gibt Stäbe mit einer Rundung am Ende, mit denen der Mensch an die Wand gedrückt werden kann. Oder mit Wasser gefüllte Feuerlöscher, die so viel Druck aufbauen, dass der Mensch umgeworfen wird. Also alles Dinge, die wegführen von potenziell tödlichen Schusswaffen. Hier könnte Deutschland vom Ausland lernen.

ZEIT: Was muss nun im Fall Berlin-Wedding geschehen?

Feltes: Ich habe die Hoffnung, dass die Polizei den Einsatz ehrlich aufarbeitet und Fehler eingesteht. Sie muss den Bürgern den Eindruck vermitteln, etwas aus dem Fall zu lernen und Dinge zu ändern. Nur so kann das Vertrauen in die Berliner Polizei wiederhergestellt werden.

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    • Serie Polizeigewalt
    • Schlagworte Polizei | Gewalt
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