Rechtsextremismus Union der Sprachlosen
Die Rede vom »unterwanderten« Osten: Wieso Innenminister Friedrich seine Warnung zurücknahm.
Das Reden über Rechtsextremismus im Osten ist für keine Partei so schwierig wie für die Union und für niemanden in der Union so schwierig wie für den Bundesinnenminister. Ausgerechnet dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, der sich nicht nach dem Amt gedrängt hat, fällt nun die Aufgabe zu, es in Teilen neu zu erfinden – und das in einer Zeit, in der praktisch täglich neue Meldungen über das Versagen vor allem von unionsgeführten Sicherheitsbehörden ans Licht kommen. Es sind gerade Politiker von CDU/CSU, die seit einem halben Jahr im NSU-Untersuchungsausschuss zu den Pannen bei der Aufklärung der Mordserie des Neonazi-Trios Stellung nehmen müssen.
Nun stellt sich heraus, dass die C-Parteien praktisch keine Sprache für das haben, was sie da im Osten sehen: nicht nur eine »Wehrsportgruppe Hoffmann« oder den Altherrenclub der Republikaner, den man in den achtziger Jahren vor allem als politische Konkurrenz betrachtet und durch Ausdehnung nach rechts bekämpft hat. Nein, jetzt geht es um schlagkräftige Trupps, die in weiten Teilen der neuen Bundesländer längst die kulturelle Hegemonie erobert haben.
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Weil der Bundesinnenminister das weiß, hat er am vorletzten Wochenende in einem Interview mit dem Tagesspiegel gesagt: »Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern.« Das dürfe man nicht zulassen.
Dann kam, was kommen musste: Ostdeutsche Spitzenpolitiker der CDU wehrten sich mit Verweis auf Neonazis im Westen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärte, über das gesamte Bundesgebiet habe sich ein neonazistisches Geflecht ausgebreitet. Auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, fühlte sich auf den Schlips getreten: »Eine Stigmatisierung der östlichen Bundesländer hilft niemandem weiter.«
Prompt wich der Bundesinnenminister zurück: »Ich habe nie behauptet, dass das ein ostdeutsches Problem sei.« Vor die Wahl gestellt, den Ernst der Lage klarzumachen oder Rücksicht auf Parteifreunde zu nehmen, hat sich Friedrich für die Parteiräson entschieden. Ein Problem, das überall in Deutschland herrscht, ist zugleich nirgendwo –keine Schuldigen, keine Konsequenzen.
Auch untereinander schieben sich CDU-Politiker die Verantwortung gern gegenseitig zu. In Thüringen spricht man in Zusammenhang mit den NSU-Tätern von einer »Zwickauer Zelle«, in Sachsen heißt sie »Jenaer Zelle«. Das Reden über Rechtsextremismus als Alltagskultur wird als Beschädigung des Standorts wahrgenommen. Ökonomische Aspekte spielten auch für Friedrich eine Rolle. »Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können«, sagte er. »Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.«
Aus allen Äußerungen tritt einem das alte »Die und wir« entgegen. Es waren eben wohl doch nicht »unsere Toten«, deren Täter man so hilflos verfolgte. Ostdeutsche Unionspolitiker verweisen immer wieder darauf, dass der Kampf gegen rechts lange Zeit einfach nicht zum politischen Repertoire von Christdemokraten gehörte. »Das war immer das Monopol der Linken«, meint der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. »Bei denen ist der Antifaschismus praktisch Teil des Gencodes, noch aus der DDR, wo man das mit der Muttermilch aufsog. Wenn dann hier ein kleiner Trupp Neonazis auftauchte, dann rückten die Linken mit ebenso vielen Gegendemonstranten an und noch einmal so viel Presse. Da lachten sich dann die Neonazis ins Fäustchen: So viel Aufmerksamkeit hätten sie allein nie erzeugt.«
Jetzt allerdings denken viele um. Die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern konfrontieren alle Beteiligten nicht nur mit unschönen Wahrheiten. Sie bestärken auch die Parlamente gegenüber der Exekutive und den Sicherheitsapparaten, die speziell in Thüringen und Sachsen sich lange Zeit offenbar jenseits aller Legitimationspflicht sahen. Etwas ist in Bewegung.
- Datum 11.10.2012 - 19:50 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 11.10.2012 Nr. 42
- Kommentare 23
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Es soll etwas in Bewegung gekommen sein? Viele sollen umdenken? Ja, wer denn? Etwa der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt? Das klingt für mich im aktuellen Zeit-Interview aber ganz anders.
Nein, alle, die in den vergangenen Jahren aus Opportunismus mit den Rechten mehr als pfleglich umgegangen sind, waren sich immer darüber bewusst, wie verwerflich ein solcher Umgang ist. Und gerade deshalb waren sie stets darum bemüht, dass er unterhalb der Sichtbarkeitsschwelle vonstattenging.
Nur zu dumm, dass diese durch ein Ereignis, das sie nicht auf dem Radar hatten, vor dem sich aber andere immer gefürchtet hatten und gerade deshalb wieder und wieder in das Fadenkreuz der angeblich jetzt ach so Sprachlosen geraten waren (Alarmisten, Gutmenschen, Linksextremisten usw. usf.), nun gesenkt worden ist.
Aber daran wird auch schon wieder gearbeitet. Die Geheimdienste sind schon wieder in der Offensive (vgl. http://www.publikative.or...), die Aufklärung von Rassismus und Staatsversagen wird in einem parteipolitischen Hickhack zerrieben und mit dem Blick auf anstehende Wahlen bedienen Politiker wie immer altbekannte Ressentiments (Wohlstandschauvinismus, Minderheitenparanoia, Muslimenfeindlichkeit).
Und die ersten, die dann zu spüren bekommen, dass der Wind sich wieder gedreht hat, das sind wie immer die zivilcouragierten Demokraten in der Provinz. Aber von der Provinz bis in Hamburger Redaktionsstuben ist es bekanntlich ein weiter Weg…
Wo fängt es an und wo hört es auf? Mit unklaren Begriffen ist niemandem gedient, weder den Bürgern, die sich orientieren wollen, noch den Behörden, die orientieren sollen.
Wo fängt es an und wo hört es auf? Mit unklaren Begriffen ist niemandem gedient, weder den Bürgern, die sich orientieren wollen, noch den Behörden, die orientieren sollen.
..nichts geht:
http://www.zeit.de/politi...
http://www.zeit.de/2012/4...
(...)
Gekürzt. Bitte verzichten sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp
Wenn man darauf wartet, dass die Politiker der etablierten Parteien wirksam etwas gegen die Rechtradikalen und -extremisten unternehmen, wartet man bis zum Ende der Demokratie. Der Widerstand muss von den BürgerInnen selbst kommen und da tut sich eine Menge - auch in den östlichen Bundesländern.
Wenn man mal ganz nüchtern betrachtet, mit welcher Rigidität die (SPD-geführte) Regierung damals gegen den Linksextremismus vorging ("das" Fahandungsplakat hat wohl jeder verinnerlicht, der es damals bewusst wahrnehmen konnte ..).
Und was passiert heute: Da ziehen rechte Terroristen Jahrelang durchs Land und morden - und ein (mindestens überraschender) kollektiver Verdrängungsmechanismus blockiert jeden ernsthaften Gedanken an organisierten rechten Terror, zumindest in den Beamten-Stuben.
Damals schoss der Staat mit allem was er hatte auf eine vermeintliche Bedrohung der Demokratie und heute lässt er sich von dem menschenverachtenden Terrorismus unbemerkt unterwandern - beweisen sich formale Überwachungen als schein ihrer selbst und vollständig nutzlos zum Schutz der Verfassung oder unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Angesichts der Fakten und dem nachweislichen Totalversagen: Mit welchem Recht wollen und Politiker von CDU/CSU (also auch der "rechten Seite") bestreiten, das der Staat auf "ihrem" Auge blind sei?!
Auch nach der Aufdeckung des rechten Terrors blieb der Staat relativ zu den damaligen Zeiten viel zu ruhig. Als außen stehender Beobachter sehe ich nur, dass die geballte Staatsmacht den rechten Terror sehr lasch verfolgt, und sich, schon fast vorsätzlich anmutend, oft selber das Bein stellt.
Aber auch da standen an der Spitze nur wenige Mörder .. Und die bereitschaft, unseren Staat rechtsradikal unterwandern zu lassen empfinde ich als beängstigend!
> Aber auch da standen an der Spitze nur wenige Mörder ..
> Und die bereitschaft, unseren Staat rechtsradikal
> unterwandern zu lassen empfinde ich als beängstigend!
Sollte besser lauten.
Aber auch bei der RAF standen an der Spitze nur wenige Mörder und es existierte, genau wie jetzt bei der NSU, ein unterstützendes Umfeld, das dem Morden Schutz und gesellschaftlichen Entfaltungsraum gab.
Die Situation ist also sehr vergleichbar zu damals aber die Passivität und der wenig überzeugenden Aufklärungswille bzw. die fehlende Aufklärungsbereitschaft/-fähigkeit legt doch dn Schluss nahe, dass der Staat in seinen Institutionen eine Schwäche für rechtsradikale Infiltration besizt. Aufgrund dieser Schwäche kann er die Strukturen dann eben nicht mehr wirksam beobachten und folglich auch nicht bekämpfen. Der Aktionismus gegen Rechts bleibt folgenlos, derweil das "Durchgreifen gegen Links" auch heute noch regelmäßig zur Einschränkung der Bürgerrechte aller Deutschen führt.
Das ist für mich der gegenwärtige und erschreckende Stand der Erkenntnisse: Der Staat IST auf dem rechten Auge blind - und die jetzige Regierung ist Teil dieser ideologischen Dejustierung.
> Aber auch da standen an der Spitze nur wenige Mörder ..
> Und die bereitschaft, unseren Staat rechtsradikal
> unterwandern zu lassen empfinde ich als beängstigend!
Sollte besser lauten.
Aber auch bei der RAF standen an der Spitze nur wenige Mörder und es existierte, genau wie jetzt bei der NSU, ein unterstützendes Umfeld, das dem Morden Schutz und gesellschaftlichen Entfaltungsraum gab.
Die Situation ist also sehr vergleichbar zu damals aber die Passivität und der wenig überzeugenden Aufklärungswille bzw. die fehlende Aufklärungsbereitschaft/-fähigkeit legt doch dn Schluss nahe, dass der Staat in seinen Institutionen eine Schwäche für rechtsradikale Infiltration besizt. Aufgrund dieser Schwäche kann er die Strukturen dann eben nicht mehr wirksam beobachten und folglich auch nicht bekämpfen. Der Aktionismus gegen Rechts bleibt folgenlos, derweil das "Durchgreifen gegen Links" auch heute noch regelmäßig zur Einschränkung der Bürgerrechte aller Deutschen führt.
Das ist für mich der gegenwärtige und erschreckende Stand der Erkenntnisse: Der Staat IST auf dem rechten Auge blind - und die jetzige Regierung ist Teil dieser ideologischen Dejustierung.
> Aber auch da standen an der Spitze nur wenige Mörder ..
> Und die bereitschaft, unseren Staat rechtsradikal
> unterwandern zu lassen empfinde ich als beängstigend!
Sollte besser lauten.
Aber auch bei der RAF standen an der Spitze nur wenige Mörder und es existierte, genau wie jetzt bei der NSU, ein unterstützendes Umfeld, das dem Morden Schutz und gesellschaftlichen Entfaltungsraum gab.
Die Situation ist also sehr vergleichbar zu damals aber die Passivität und der wenig überzeugenden Aufklärungswille bzw. die fehlende Aufklärungsbereitschaft/-fähigkeit legt doch dn Schluss nahe, dass der Staat in seinen Institutionen eine Schwäche für rechtsradikale Infiltration besizt. Aufgrund dieser Schwäche kann er die Strukturen dann eben nicht mehr wirksam beobachten und folglich auch nicht bekämpfen. Der Aktionismus gegen Rechts bleibt folgenlos, derweil das "Durchgreifen gegen Links" auch heute noch regelmäßig zur Einschränkung der Bürgerrechte aller Deutschen führt.
Das ist für mich der gegenwärtige und erschreckende Stand der Erkenntnisse: Der Staat IST auf dem rechten Auge blind - und die jetzige Regierung ist Teil dieser ideologischen Dejustierung.
Zur Zeit der RAF wurde zur Jagd auf "Sympathisanten" geblasen, ja sogar ein ganzer "Sympathisantensumpf" wurde verortet, den es trockenzulegen gelte.
Die NSU hingegen wird uns gerne als Trio (Aha!) von Einzeltätern erklärt. Und das, obwohl es nach Medienberichten z.B. in der Musik des neofaschistischen Milieus haufenweise Referenzen gibt.
Zur Zeit der RAF wurde zur Jagd auf "Sympathisanten" geblasen, ja sogar ein ganzer "Sympathisantensumpf" wurde verortet, den es trockenzulegen gelte.
Die NSU hingegen wird uns gerne als Trio (Aha!) von Einzeltätern erklärt. Und das, obwohl es nach Medienberichten z.B. in der Musik des neofaschistischen Milieus haufenweise Referenzen gibt.
mühsam gebracht worden und mit etlichen Leben bezahlt! - Gerade die CSU, die so gerne am rechten Rand ihre Wählerstimmen holen möchte, ist im höchsten Grade harthörig. Was soll ich denn von einem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) halten, der Parolen in die Welt setzt, die er ganz schnell zurückholen möchte? Oder auch einer CDU, die nach 1945 so gerne NSDAP-Größen wieder eingegliedert und NSDAP-Pensionsempfänger im Gegensatz zu den Opfern im Ausland immer gut gefunden hat?
"Ostdeutsche Unionspolitiker verweisen immer wieder darauf, dass der Kampf gegen rechts lange Zeit einfach nicht zum politischen Repertoire von Christdemokraten gehörte. »Das war immer das Monopol der Linken«, meint der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring."
Es liegt daran,
daß manche meinen,
die Demokratie würde versagen,
wenn sie keine linken Mehrheiten erzeugt.
Man beschimpft Rechte als Nazis.
Und wer sich dabei nicht hervortut,
der ist mutmaßlich selber einer.
Und den beschimpft man halt
bei der Gelegenheit gleich mit.
"Nazis raus"!
Der unbescholtene Bürger
fühlt sich längst mitbeschimpft.
Seine Eichen werden abgesägt.
Es genügt für diese Aktivisten nicht,
sich an Gesetze zu halten,
es kommt ihnen auf die Gesinnung an.
Was Toleranz ist,
wollen sie bestimmen.
Daß Behörden sich an Gesetze zu halten haben,
ist solchen Aktivisten unerträglich.
Nicht die politische Mitte ist extrem geworden:
Rechts von dieser Sorte Linkspopulismus
kommt lange noch links.
Der Innenminister tut gut daran,
sich an Gesetze zu halten.
Kritisieren Sie in Ihrem Kommentar jetzt, dass die Bevölkerung gegen die Indoktrinierung durch Rechte vorgeht, weil die Behörden so versagen?
Ich werd nicht schlau draus. Warum fühlt sich der Bürger mitbeschimpft? Welcher? Der im ostdeutschen Bundesland lebende Bürger fühlt sich als Nazi verunglimpft oder doch eher als radikaler Linker? Oder auf ganz Deutschland bezogen?
Und was genau wollen Sie mit: "Auch Behörden müssen sich an Gesetze halten" sagen?
Gerade heute morgen haben sie auf WDR2 berichtet, der thüringische (etwas unsicher, obs nicht doch Sachsen-Anhalt war) Verfassungsschutz hat die NSU-Zelle von 2000-2010 telefonisch überwacht. Und dann haben die einfach die Akte geschlossen.
Der MAD hatte Unterlagen und hat sie verspätet und zT geschwärzt dem Untersuchungsausschuss übergeben.
Ein anderer Landesverfassungsschutz hat Akten zum Thema einfach vernichtet.
5 Behörden in unterschiedlichen Bundesländern haben das Trio beschattet, überwacht und mit V-Leuten umgeben. Gleichzeitig haben sie weder Kontakt mit den anderen Bundesländern gesucht noch die Polizei oder Landeskriminalämter mit Informationen versorgt.
Das ist ein absoluter Skandal und kann auch mit ihrem plumpen Hinweis nicht aus der Welt geschafft werden. Hier wurde im großen Maß gestümpert, teils fahrlässig, teils sieht es stark nach Vorsatz aus!
Zu den linken Mehrheiten:
Obwohl schwarzgelb und zT auch die SPD mit ihrer Politik ins Extreme abdriften, gerade als wollten sie linke Mehrheiten bewirken, scheint das ja am Großteil der Bevölkerung vorbeizugehen.
Mal sehen, wie das bei der nächsten Wahl aussieht.
Achja: Und wo werden Eichen gefällt? Wir haben im Garten ne Kiefer, aber die steht noch und da geht auch keiner ran.
Oder meinten Sie Ihre eigene Eiche? Da gibt es doch gerade ne Diskussion um Beschneidungen... ;)
Kritisieren Sie in Ihrem Kommentar jetzt, dass die Bevölkerung gegen die Indoktrinierung durch Rechte vorgeht, weil die Behörden so versagen?
Ich werd nicht schlau draus. Warum fühlt sich der Bürger mitbeschimpft? Welcher? Der im ostdeutschen Bundesland lebende Bürger fühlt sich als Nazi verunglimpft oder doch eher als radikaler Linker? Oder auf ganz Deutschland bezogen?
Und was genau wollen Sie mit: "Auch Behörden müssen sich an Gesetze halten" sagen?
Gerade heute morgen haben sie auf WDR2 berichtet, der thüringische (etwas unsicher, obs nicht doch Sachsen-Anhalt war) Verfassungsschutz hat die NSU-Zelle von 2000-2010 telefonisch überwacht. Und dann haben die einfach die Akte geschlossen.
Der MAD hatte Unterlagen und hat sie verspätet und zT geschwärzt dem Untersuchungsausschuss übergeben.
Ein anderer Landesverfassungsschutz hat Akten zum Thema einfach vernichtet.
5 Behörden in unterschiedlichen Bundesländern haben das Trio beschattet, überwacht und mit V-Leuten umgeben. Gleichzeitig haben sie weder Kontakt mit den anderen Bundesländern gesucht noch die Polizei oder Landeskriminalämter mit Informationen versorgt.
Das ist ein absoluter Skandal und kann auch mit ihrem plumpen Hinweis nicht aus der Welt geschafft werden. Hier wurde im großen Maß gestümpert, teils fahrlässig, teils sieht es stark nach Vorsatz aus!
Zu den linken Mehrheiten:
Obwohl schwarzgelb und zT auch die SPD mit ihrer Politik ins Extreme abdriften, gerade als wollten sie linke Mehrheiten bewirken, scheint das ja am Großteil der Bevölkerung vorbeizugehen.
Mal sehen, wie das bei der nächsten Wahl aussieht.
Achja: Und wo werden Eichen gefällt? Wir haben im Garten ne Kiefer, aber die steht noch und da geht auch keiner ran.
Oder meinten Sie Ihre eigene Eiche? Da gibt es doch gerade ne Diskussion um Beschneidungen... ;)
ahahhhhahahha Die werden sich noch zerfleischen statt die Fakten zu erkennen und gemeinsam den Rechtsextremismus (R) bekämpfen. Fakt ist: Der Rechtsextremismus ist über das gesamte Bundesgebiet Alltagskultur, ein Gencod. ,,Der Rechtsextremismus (R) ist überall,,. R ist ständig da, R geht seine tagtägliche Aufgaben mit dir , mal ist R aktiv, mal ist R Schläfer (Da sind die gefährlichste, die überwiegende Zahl und mentalitätsbedingt schwer zu entdecken)
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