EuropaHurra, wir planen noch!

Sie sind erschöpft von der Krise. Sie haben Angst vorm Volk. Trotzdem wollen Berlin und Brüssel »mehr Europa« von 

Hört man genau hin, was gerade so gedacht und geplant wird in Europa, kann einem manchmal ganz schwindelig werden. Von einem europäischen Finanzminister ist die Rede, von Durchgriffsrechten und einem eigenen Parlament für den Euro, neuerdings auch von einem Euro-Budget.

Lange hat die Politiker in der Krise der Vorwurf begleitet, sie hätten keine Idee für Europa, keine Vorstellung davon, wo sie hinwollten, keine Vision. Nun purzeln die Ideen munter durcheinander. Manche Vorschläge klingen mutig, andere übermütig. Manchmal klingt es aber auch so, als wollten die Verantwortlichen die Debatte am liebsten schnell wieder beenden. »Können Sie mir ein europäisches Land nennen, dessen Bevölkerung sich danach sehnt, mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben?«, hat Aquilino Morelle, ein enger Berater des französischen Präsidenten François Hollande unlängst gefragt. Ein Einwand, der ihn allerdings nicht daran hinderte, im selben Atemzug die Einführung von Eurobonds zu fordern.

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»Wir brauchen mehr Europa.« Es ist dieser Satz der Bundeskanzlerin, der nun gefüllt werden soll. Bloß womit? Wie viel mehr Europa soll es sein? Und mehr wovon? Noch vor Kurzem schien sich ein Konsens herausgebildet zu haben, nach dem die EU auf Dauer nur überlebensfähig sei, wenn sie sich neben dem Krisenmanagement auch zu tiefgreifenden Reformen durchringen würde. Im März haben die Regierungschefs der EU deshalb den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, beauftragt, eine Blaupause auszuarbeiten für das neue, das krisenfeste Europa. Bis Dezember soll dieser Plan fertig sein. Nächste Woche werden die Regierungschefs erstmals gemeinsam darüber diskutieren.

Traum und Trauma

Um die Debatte von heute zu verstehen, muss man kurz zurückschauen. In den Februar 2002, als in Brüssel der Europäische Verfassungskonvent eröffnet wurde. Feierlich ging es damals zu, mehr als hundert Abgesandte aus allen Mitgliedsstaaten waren nach Brüssel gereist. »Erträumen wir uns Europa«, rief der Präsident des Konvents, der Franzose Valéry Giscard d’Estaing, ihnen zu. Der Kalte Krieg war vorüber, die Aufnahme der osteuropäischen Länder so gut wie beschlossen. Europa war wieder vereint. Doch was als Traum begann, endete mit einem Trauma. Der Verfassungsvertrag, den der Konvent erarbeitete, scheiterte in Frankreich und den Niederlanden in zwei Volksabstimmungen. Erst im Dezember 2009 trat eine Schrumpfversion in Kraft, der Vertrag von Lissabon. Acht Jahre lang hatte die EU damit verbracht, sich vornehmlich mit sich selbst zu beschäftigen – eine quälende Erfahrung.

Diese Erfahrung haben die Verantwortlichen im Kopf, wenn sie heute über Reformen nachdenken. Bloß nicht noch einmal!, lautet die Lehre. Aufwendige Änderungen der Europäischen Verträge wollen die meisten Mitgliedsstaaten deshalb vermeiden; die Einberufung eines neuen Konvents fordern derzeit nicht einmal die eifrigsten Föderalisten.

Auch Ratspräsident Van Rompuy versucht seit Neuestem, die Erwartungen zu dämpfen. Es gehe bei den Vorschlägen, die er gemeinsam mit den Präsidenten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe erarbeitet, nicht um eine Generalrevision der EU, heißt es in seinem Umfeld. Im Mittelpunkt stünden die Pläne für eine Bankenunion und Korrekturen innerhalb der Währungsunion. Nicht einmal die Vergemeinschaftung von Schulden, die Van Rompuy im Juni noch erwogen hatte, findet sich noch in seinen Papieren.

Merkels Ehrgeiz

Lange Zeit sah es so aus, als würde insbesondere die deutsche Regierung großen Ehrgeiz entwickeln. Noch vor wenigen Wochen hieß es, die Deutschen sondierten in den EU-Hauptstädten die Spielräume für eine Weiterentwicklung der politischen Union. Äußerungen des Bundesfinanzministers schienen ebenfalls auf einen neuen Aufbruch hinzudeuten. Die Mitgliedsstaaten dürften auf Dauer in Europa nicht »das letzte Wort« haben, forderte Wolfgang Schäuble, die Verlagerung von noch mehr Kompetenzen nach Brüssel sei unabdingbar. Bis hin zu einem europäischen Finanzminister, der über die nationalen Haushalte mitzuentscheiden hätte, reichte seine Fantasie. Die Kommission müsse sich zu einer echten europäischen Regierung entwickeln, das EU-Parlament müsse endlich die Gesetzesinitiative bekommen. Auch einen direkt gewählten EU-Präsidenten brachte Schäuble ins Spiel. So weitgehend waren seine Vorstellungen, dass er eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für denkbar hielt, nicht irgendwann, sondern im Laufe der nächsten fünf Jahre.

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