Selten hat die Erhöhung eines Produktpreises Politik und Medien derart elektrisiert, wie es der jetzt amtlich gewordene Anstieg des Strompreises tut. Es wäre in der Tat alarmierend, wäre elektrische Energie nicht mehr bezahlbar. Zusätzliche Kosten von monatlich fünf bis sechs Euro für einen Durchschnittshaushalt liegen aber weit unter der Schwelle, die von den meisten Verbrauchern überhaupt wahrgenommen wird. Die Debatte ist deshalb unverhältnismäßig. Es sei denn, die erneuerbaren Energien wären doch keine Versicherung gegen die Risiken der Atomkraft und des Klimawandels – oder die Deutschen wären quasi über Nacht sehr arm geworden.

Angenommen, Letzteres träfe zu. Dann wäre der FDP-Vorsitzende und amtierende Wirtschaftsminister Philipp Rösler dafür allerdings mitverantwortlich. Wenn Rösler jetzt behauptet, die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) liefen »aus dem Ruder«, dann gibt er also entweder sich selbst schlechte Noten – oder er offenbart, wie wenig er die ökonomische Realität zur Kenntnis nimmt.

Natürlich gibt es Bevölkerungsgruppen, die den Anstieg der EEG-Umlage von 3,6 Cent auf knapp 5,3 Cent kaum verkraften können: vor allem Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, Wohngeld oder Bafög. Denen ließe sich allerdings sofort helfen, würden die bestehenden Transferleistungen entsprechend aufgestockt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat gerade vorgerechnet, wie sich auf diese Weise unerwünschte Verteilungswirkungen der Energiewende mit geringem Aufwand vermindern ließen.

Die FDP-Idee, die auf den Anstieg der EEG-Umlage erhobene Mehrwertsteuer zu nutzen, um die Stromsteuer (Regelsatz: 2,05 Cent pro Kilowattstunde) für alle zu senken, vergrößerte dagegen womöglich nicht nur das Loch im Staatshaushalt, sondern ließe auch Einkommensmillionäre und kerngesunde Betriebe in den Genuss einer neuen, überflüssigen Subvention kommen. Laut Statistischem Bundesamt schlagen die Energiekosten bei den Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes und des Bergbaus jährlich mit insgesamt rund 38 Milliarden Euro zu Buche, das entspricht einem Anteil von lediglich 2,3 Prozent an den Produktionskosten. Erließe man den Betrieben die Stromsteuer, wäre die Entlastung kaum messbar – nicht zuletzt deshalb, weil das Produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer schon heute mit rund 3,5 Milliarden Euro begünstigt wird.

Worum geht es eigentlich bei all der Aufregung um die EEG-Umlage? Offenbar jedenfalls nicht darum, soziale oder ökonomische Härten zu lindern. Es geht darum, die Energiewende zu diskreditieren, Pfründen zu sichern und Chancen bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr zu verbessern. Wäre es anders, dann könnte längst nüchterner auch über die Berechtigung der umstrittenen Ausnahmen für die energieintensive Industrie debattiert werden.

Um eines klarzustellen: Die EEG-Umlage wäre auch dann gestiegen, wenn die Bundesregierung die Schwellen für die Gewährung der Industrie-Privilegien nicht gesenkt hätte. Laut Analyse des Öko-Instituts ist die Ausweitung der Privilegierung sogar nur für sieben Prozent des Anstiegs verantwortlich. Das heißt zwar nicht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Privilegien berechtigt wären; sie sind es nicht, der Energieverbrauch und die Belastung eines Unternehmens mit Energiekosten seien »schlechte Maße für das Abschätzen einer Abwanderungsgefahr«, hat Andreas Löschel, der Vorsitzende der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission für das Monitoring der Energiewende, gerade öffentlich wissen lassen. Dass nur sieben Prozent der Umlagensteigerung auf die Ausweitung der Privilegien zurückzuführen sind, heißt aber eben auch, dass nicht nur Rösler, sondern auch viele Grüne bereits im Wahlkampfmodus sind, wenn sie die Sonderregelungen für die Industrie als Hauptursache für die steigenden Stromkosten anprangern.