EnergiewendeViel Geschrei um wenig

Warum die politische Diskussion um die Kosten der Energiewende unehrlich ist. von 

Selten hat die Erhöhung eines Produktpreises Politik und Medien derart elektrisiert, wie es der jetzt amtlich gewordene Anstieg des Strompreises tut. Es wäre in der Tat alarmierend, wäre elektrische Energie nicht mehr bezahlbar. Zusätzliche Kosten von monatlich fünf bis sechs Euro für einen Durchschnittshaushalt liegen aber weit unter der Schwelle, die von den meisten Verbrauchern überhaupt wahrgenommen wird. Die Debatte ist deshalb unverhältnismäßig. Es sei denn, die erneuerbaren Energien wären doch keine Versicherung gegen die Risiken der Atomkraft und des Klimawandels – oder die Deutschen wären quasi über Nacht sehr arm geworden.

Angenommen, Letzteres träfe zu. Dann wäre der FDP-Vorsitzende und amtierende Wirtschaftsminister Philipp Rösler dafür allerdings mitverantwortlich. Wenn Rösler jetzt behauptet, die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) liefen »aus dem Ruder«, dann gibt er also entweder sich selbst schlechte Noten – oder er offenbart, wie wenig er die ökonomische Realität zur Kenntnis nimmt.

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Natürlich gibt es Bevölkerungsgruppen, die den Anstieg der EEG-Umlage von 3,6 Cent auf knapp 5,3 Cent kaum verkraften können: vor allem Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, Wohngeld oder Bafög. Denen ließe sich allerdings sofort helfen, würden die bestehenden Transferleistungen entsprechend aufgestockt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat gerade vorgerechnet, wie sich auf diese Weise unerwünschte Verteilungswirkungen der Energiewende mit geringem Aufwand vermindern ließen.

Die FDP-Idee, die auf den Anstieg der EEG-Umlage erhobene Mehrwertsteuer zu nutzen, um die Stromsteuer (Regelsatz: 2,05 Cent pro Kilowattstunde) für alle zu senken, vergrößerte dagegen womöglich nicht nur das Loch im Staatshaushalt, sondern ließe auch Einkommensmillionäre und kerngesunde Betriebe in den Genuss einer neuen, überflüssigen Subvention kommen. Laut Statistischem Bundesamt schlagen die Energiekosten bei den Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes und des Bergbaus jährlich mit insgesamt rund 38 Milliarden Euro zu Buche, das entspricht einem Anteil von lediglich 2,3 Prozent an den Produktionskosten. Erließe man den Betrieben die Stromsteuer, wäre die Entlastung kaum messbar – nicht zuletzt deshalb, weil das Produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer schon heute mit rund 3,5 Milliarden Euro begünstigt wird.

Worum geht es eigentlich bei all der Aufregung um die EEG-Umlage? Offenbar jedenfalls nicht darum, soziale oder ökonomische Härten zu lindern. Es geht darum, die Energiewende zu diskreditieren, Pfründen zu sichern und Chancen bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr zu verbessern. Wäre es anders, dann könnte längst nüchterner auch über die Berechtigung der umstrittenen Ausnahmen für die energieintensive Industrie debattiert werden.

Um eines klarzustellen: Die EEG-Umlage wäre auch dann gestiegen, wenn die Bundesregierung die Schwellen für die Gewährung der Industrie-Privilegien nicht gesenkt hätte. Laut Analyse des Öko-Instituts ist die Ausweitung der Privilegierung sogar nur für sieben Prozent des Anstiegs verantwortlich. Das heißt zwar nicht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Privilegien berechtigt wären; sie sind es nicht, der Energieverbrauch und die Belastung eines Unternehmens mit Energiekosten seien »schlechte Maße für das Abschätzen einer Abwanderungsgefahr«, hat Andreas Löschel, der Vorsitzende der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission für das Monitoring der Energiewende, gerade öffentlich wissen lassen. Dass nur sieben Prozent der Umlagensteigerung auf die Ausweitung der Privilegien zurückzuführen sind, heißt aber eben auch, dass nicht nur Rösler, sondern auch viele Grüne bereits im Wahlkampfmodus sind, wenn sie die Sonderregelungen für die Industrie als Hauptursache für die steigenden Stromkosten anprangern.

Leserkommentare
    • wb99
    • 26. Oktober 2012 18:37 Uhr

    Das ist glatt gelogen. Der Betrag ist selbstverständlich wie alles andere 20 Jahre lang jedes Jahr zu zahlen. Ich kann gar nicht sagen, wie ich dieses sch**ss Propagandageschwätz von den Ökoprofiteuren mittlerweise hasse.

    3 Leserempfehlungen
    • GDH
    • 02. November 2012 14:31 Uhr

    Die Aufregung um Stromkosten erscheint mir in der Tat unverhältnismäßig. Privathaushalte zahlen ähnliche Beträge für Müll- Wasser- und Abwasssergebühren ohne dass die Meisten (insbesondere Mieter) genau wüssten, wie die sich in den letzten Jahren entwickelt haben. Auch wenn solche Posten mal um 10% in einem Jahr ansteigen, führt das nicht zu solcher Empörung (und das sogar, wenn dabei Müll- oder Abwasserentsorgung garnicht sauberer werden).

    Die Erwartung, dass einzelne Güterpreise aus sozialen Gründen ein bestimmtest Niveau halten müssen, scheint mir allgemein nicht gerechtfertigt (und aus solchen Gründen leisten wir uns die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze...).

    Besser wäre es, "Existenzsicherungsleistungen" (sowas wie ALG2-Satz, Kindergeld, BAFöG, Einkommenssteuer-Freibetrag) direkt an einen Warenkorb zu knüpfen. Mit einem Grundeinkommen wäre das noch einfacher zu realisieren.

    Schließlich ist ein geringer Energieverbrauch politisch (und auch gesellschaftlich) gewollt. Da haben niedrige Energiepreise genau die falsche Wirkung.

    • hadebe
    • 28. Januar 2013 12:24 Uhr

    Fakt ist: der Strompreis hat sich seit 1998 mehr als verdoppelt!
    -haben sich in diesem Zeitraum die Netto-Durchschnittsöhne auch verdoppelt?

    Wenn der Preis an der Strombörse so niedrig ist - wie er ist - so wurde dieses Geld den Privatverbrauchern in Form einer zu hohen EEG-Umlage zuvor aus der Tasche gezogen! Hier gehört ein monatlicher Mechanismus her, der die EEG-Umlage um je 10 % absenkt, bis der Börsenpreis "gaskraftwerksbautaugliche" Werte erreicht.
    (Die Anhebung in 10% Schritten bei Höhenflug des Börsenpreises ist natürlich auch zu erlauben).
    MWST-Senkung.:
    Eine Entlastung der MwSt ändert an den Kosten der Betriebe gar nichts, da sie sowieso ein durchlaufender Posten ist.
    Dieser wird immer als letzter Posten auf die Rechnung draufgeschlagen und vom Endkunden bezahlt. Ausserdem brauchen wir nicht mehr Ausnahmen von der Mwst, sondern weniger. Die Mwst ist eine Steuer, die auch die "Reichen" mit ihren Bauherrenmodellen nicht wegoptimieren können.

    Hadebe

    • OlbersD
    • 30. Januar 2013 18:18 Uhr

    LED-Birnen brauchen nur die Hälfte im Vergleich zu sogenannten Energiesparlampen (Kompaktleuchtstoffröhre). Damit können auch Geringverdiener ihren Stromverbrauch reduzieren. Zusammen mit anderen kostengünstigen Maßnahmen (kein neuer Kühlschrank) sind 10 Prozent Einsparung durchaus möglich, was den Preisanstieg durch die EEG-Umlage wieder kompensiert.

    • OlbersD
    • 30. Januar 2013 18:32 Uhr

    Altmaiers Pläne sind zum Großteil Wahlkampf und blinder Aktionismus. Tatsächlich können die Kosten gar nicht beträchtlich gesenkt werden, weil die Einspeisevergütung bei bestehenden Anlagen für zwanzig Jahre festgeschrieben ist. Auch die Befreiung bei der Umlage für manche Unternehmen, kann nicht so einfach gestrichen werden, weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist. (Ich erinnere mich, dass dies Altmaier noch vor Monaten selbst festgestellt hatte.)

    Die extrem überhöhte Förderung der Photovoltaik wird uns also noch lange viel Geld kosten. Dieser Blödsinn wurde erst 2012, nach Fukushima, endlich gestoppt. Die Windräder auf hoher See werden uns in Zukunft auch noch viel Geld kosten, so dass Altmaiers Versprechen gar nicht einzuhalten sind.

    Mit Windrädern an Land und nicht übermäßig geförderter Photovoltaik wäre die Energiewende deutlich preiswerter.

    • OlbersD
    • 01. Februar 2013 19:45 Uhr

    Die Energiewende in Deutschland ist doch voll auf Kurs, denn bereits ein Viertel des Stroms wurde 2012 aus erneuerbaren Energien gewonnen und damit erstmals mehr als jemals aus Kernkraftwerken. Der Anteil der Offshore-Windräder ist dabei bis heute minimal.

    Durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien an Land, nicht beschleunigt, einfach nur bei Fortsetzung des Ausbaus in ähnlichem Maß wie 2012 und 2011 werden es 2020 locker 50 Prozent, nicht 35-40 wie die Bundesregierung schätzt. Wie rechnen die eigentlich?

    Wenn die in Bau befindlichen Offshore-Anlagen, noch fertig gestellt werden, sind wir eigentlich bereits weit über Plan, wird noch nennenswert Strom und Energie eingespart sowieso.

    Ja, und an das Märchen von den drohenden Stromausfällen glaubt doch heute kein Mensch mehr.

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