Entweder – oder, jetzt oder nie, Schwarz oder Weiß

Karl Popper, der große Philosoph der Nüchternheit, hat es als ein Kennzeichen von Ideologien bezeichnet, dass sie nicht falsifizierbar, also nicht widerlegbar sind. So verhält es sich auch bei den Europhorikern. Auf jede Störung in der EU, auf jeden vernünftigen Zweifel, ob man denn auf dem richtigen Weg sei, antworten sie: Gegen Schwächen der EU hilft nur noch viel mehr EU! Es ist offenkundig, dass die Menschen einem solchen Denken nur folgen, wenn sie sonst keinen Ausweg mehr wissen. Und genau diese Ausweglosigkeit, soll ihnen eingeredet werden.

»Deutschland steht vor der Entscheidung über Sein oder Nicht-Sein Europas.« Das schrieb der Soziologe Ulrich Beck kürzlich im Spiegel. Sein oder Nichtsein, entweder – oder, jetzt oder nie, wer, wenn nicht wir? – so haben alle ideologischen Führer des letzten Jahrhunderts geredet. Bei den beiden erhitzten Europapolitikern Cohn-Bendit und Verhofstadt führt das zu einem fast schon kuriosen revolutionären Gestus, feurig rufen sie ihre imaginären Europagenossen auf: »Nur feige, faule und kurzsichtige Staats- und Regierungschefs können das nicht begreifen. Rüttele sie wach. Lass sie keinen Tag unbehelligt.« Haben Sie heute schon Ihren Politiker wachgerüttelt?

Interessant ist das Wort »feige«, soll es doch suggerieren, dass Angela Merkel oder Frankreichs Staatspräsident François Hollande nur deshalb nicht den großen Sprung nach vorn wollen, weil sie Angst haben, abgewählt zu werden. Wenn das stimmt, dann aber nur, weil es in Europa für all das einfach keine Mehrheiten gibt, weil die Menschen noch nicht genug Angst haben und sich auch nicht machen lassen wollen.

So sieht das auch Robert Menasse, der auf ZEIT ONLINE die Beseitigung des Europäischen Rats und damit die Entmachtung der nationalen Regierungen fordert: »Die Abschaffung des Rats wird mit den gegenwärtigen politischen Eliten nicht zu machen sein. Es muss womöglich erst alles zusammenbrechen, die politischen Sonntagsredner werden vor den rauchenden Trümmern ihrer Politik stehen müssen – um dann erst die Größe aufzubringen, ganz betroffen wieder einmal zu sagen. ›Wir wollen eine Welt aufbauen, in der das nie wieder passieren kann.‹« Mit der Formulierung »nie wieder« gemahnt Menasse hier selbstverständlich an den Zweiten Weltkrieg, er beschwört eine heilende Katastrophe herauf.

Das Grundmuster jedenfalls ist original 20.-Jahrhundert-Ideologie: Es muss ganz schlimm kommen, damit es besser werden kann. Auch er, man kann es kaum glauben, redet hier über das Europa, in dem wir alle leben.

Wer hat uns verraten? Man leistet es sich wieder, Feinde zu haben

Wenn man sich erst mal so hineingesteigert hat in den Untergang, dann hat man auch sich selbst entsichert, dann darf man wieder reden wie früher: »Nur ein Frontalangriff kann uns noch retten.«, »Demaskiere den engstirnigen Konservatismus.« Das hatte sich der alte linke Exrevolutionär Dany Cohn-Bendit eigentlich abgewöhnt, dem politischen Gegner eine Maske vom Gesicht zu reißen, anstatt bloß seine Argumente zu widerlegen. In seinem zur Ideologie verzerrten Europa scheint das wieder erlaubt zu sein.

Auch Robert Menasse gibt Einblick in seinen Wuthaushalt, er hat die Geduld verloren, möchte wegfegen: »Mittelfristig kann man auch die nationalen Parlamente abschaffen. In so einem Europa müssten wir uns nicht mehr mit so irrationalen Phänomenen herumschlagen, wie zum Beispiel, dass der Herr Cameron, obwohl seine Nation nicht einmal bei der Europäischen Währungsunion mitmacht, eine gemeinsame europäische Finanzpolitik blockieren kann, um seinen Finanzspekulationsmarkt London City zu schützen.« Das also ist die Idee: Menasse glaubt, Interessen und Menschen zum Schweigen bringen zu können, wenn man ihnen nur die Chance nimmt, sich parlamentarisch zu äußern. Eine Fundamentalreform der europäischen Demokratie, weil einige Österreicher einigen Briten nicht mehr zuhören wollen? Und das soll dann der Geist Europas sein?

Auch der Antireformismus kehrt in dieser europäischen Ideologie wieder. Wie zu Weimarer Zeiten, als sich Sozialdemokraten von Kommunisten des Reformismus zeihen lassen mussten, so werden von Cohn-Bendit und Verhofstadt nun die revolutionären europäischen Massen aufgefordert, sich niemals vom System einschläfern zu lassen: »Eine radikale Umwälzung ist nötig. Eine veritable Revolution.«, »Verweigere allzu träge Reformen.«

Nirgends wirkt der Gedanke, dass der Nationalstaat überwunden werden muss, zunächst so plausibel wie in Deutschland. Zwei Mal hat übersteigerter Nationalismus im vergangenen Jahrhundert mit in den Untergang geführt.