EuropaDer große Sprung nach vorn

Europhoriker wie Daniel Cohn-Bendit, Robert Menasse oder Ulrich Beck machen aus Europa eine Ideologie. Das hat der Kontinent nicht verdient. von 

Europa ist die letzte erlaubte Ideologie. Genauer: Es wird von einigen seiner vehementesten Propagandisten dazu gemacht. Das hat der Kontinent nicht verdient, er muss in Schutz genommen werden vor seinen schärfsten Befürwortern.

Denn zuallererst ist Europa ja etwas, das man am liebsten nur mit den Fingerspitzen berühren würde, ein filigranes Gebilde, so gediegen alt und zugleich so zerbrechlich, so vielgestaltig schön und dabei mitten in der Krise. Mit der Europäischen Union hat der Kontinent ein sich beständig umgestaltendes Gehäuse seiner Geschichte und seiner Zukunft gefunden. Wegen der Krise wird nun etwas mehr umgestaltet als üblich. Notdürftig, hastig und unter dem Hochdruck der Märkte wurden in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um die Währung zu stabilisieren und die Staatshaushalte zu retten. Jetzt sollen die Provisorien durch einen soliden, in sich schlüssigen Rahmen ersetzt werden. Wie genau der aussehen soll, darüber wird – Europa halt! – viel gestritten. So weit, so gut.

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Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr – und kriegt sie doch

Europa ist jedoch noch etwas anderes. Es dient als Feindbild vieler, denen die Globalisierung Angst macht, die keine Lust haben, für andere Länder und Regionen zu zahlen, auch für Leute mit einer inneren Dauerwut, die sich die EU zum Hassen ausgesucht haben. Diese Anti-EU-Populisten konnten bisher glücklicherweise die europäische Politik kaum dominieren, am wenigsten in Deutschland.

Schließlich gibt es noch ein drittes Europa, das der Europhoriker, jener, die immer möglichst viel Europa möglichst schnell haben wollen. Sie machen die EU zu einer Weltanschauung, missbrauchen sie als eine Ideologie. Wobei das Wort Ideologie hier nicht so benutzt wird, wie es sich mittlerweile eingebürgert hat, um eine Meinung, die einem nicht passt, zu verunglimpfen. Ideologie ist hier ganz streng politisch und historisch gemeint, als eine Denkweise aus dem vergangenen Jahrhundert mit bestimmten Merkmalen wie Apokalyptik, fehlender Falsifizierbarkeit, Entweder-oder-Denken, Anti-Reformismus und so weiter.

Anders als europafeindliche Populisten wie Umberto Bossi aus Italien, Geert Wilders aus den Niederlanden oder die Basis-Finnen sind die Euro-Ideologen keineswegs marginalisiert, sie prägen die Debatten zentral mit, ihre Argumente kommen in etwas abgemilderter Form auch bei vielen Regierungspolitikern vor, beim Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker etwa oder bei Wolfgang Schäuble. Oft verderben ideologische Denkmuster die Diskussion, im schlimmsten Fall liefern sie den Populisten von rechts Munition.

Eine neue Apokalyptik oder: Der Untergang ist nah!

Die Wortführer dieser Europhoriker sind angesehene Intellektuelle wie Ulrich Beck, Robert Menasse oder Daniel Cohn-Bendit. Bei ihrem Versuch, durch ein vollständig integriertes Europa mit bedeutungslosen Nationalstaaten den Dämonen der Vergangenheit zu entfliehen, landen sie genau dort, in der Vergangenheit, in der Ideologie und im Wilhelminismus.

Europa ist »ein Kontinent geschlagen mit Blindheit, ohne Ehrgeiz, ohne Ausstrahlung und ohne Hoffnung«. Er befindet sich nicht bloß ökonomisch oder fiskalisch in der Krise, sondern: »wirtschaftlich, demografisch, ökologisch, politisch und institutionell«. Das schreiben nicht etwa eingefleischte Feinde der EU oder Spötter aus Übersee, sondern Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt, ein Deutsch-Franzose und ein Belgier, beide profilierte Europapolitiker. Cohn-Bendit stand früher einmal als jugendlicher Revolutionär auf den Pariser Barrikaden der späten sechziger Jahre, Verhofstadt wäre um ein Haar Kommissionspräsident geworden, wenn Angela Merkel das nicht verhindert hätte.

Nun malen sie in ihrem Europa-Manifest den Kontinent in den schwärzesten Farben und raunen, dass es noch weit schlimmer komme, wenn nicht die sofortige vollständige europäische Einigung begonnen wird: Dann »verlieren wir unwiderruflich jede Hoffnung, in der globalisierten Welt des einundzwanzigsten Jahrhunderts eine maßgebliche Rolle zu spielen«. Es droht »der Einfluss unserer zweitausendjährigen Kultur einfach weggefegt zu werden«. »Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass europäische Nationalstaaten jeden Bürger, jeden Untertan innerhalb der eigenen Grenzen einschließen wollen.« Wohlgemerkt, sie reden hier von Europa, nicht von der DDR.

Doch nicht nur Europa selbst droht der Untergang, auch die Welt ist in allerhöchster Gefahr, es stehen uns nämlich »Handelskonflikte im großen Stil und neue internationale Kriege« bevor.

Warum machen so besonnene und im Falle von Cohn-Bendit sogar sonnige Menschen so was? Zurzeit versuchen die Europhoriker etwas Paradoxes: Sie wollen am depressivsten und schwierigsten Punkt der EU den größten Sprung nach vorn bewerkstelligen. Ihr Argument lautet: Gerade weil es so schwierig ist, müssen wir umso schneller voranschreiten. Das ist natürlich extrem kontraintuitiv, weil jeder gewöhnliche Bürger erst einmal sagt, wenn etwas nicht so gut funktioniert, lieber etwas Vorsicht walten lassen. Genau darum steigern Cohn-Bendit und Verhofstadt die apokalyptische Dosis.

Leserkommentare
    • mizuki
    • 28. Oktober 2012 0:31 Uhr

    *1 Europa?*
    wie das Pondon zur Ddr,
    der umgesetzte Überwachungsstaat für die Planwirtschaft?

    Datenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung, Funkzellendaten,

    „Gesetzentwurf: Bundesregierung will elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen“ (*1)

    Diktat und Zensur!
    Gesellschaftszerstörung durch Gender und Überfremdung.
    Die Gesellschaft ohne Miteinander auf das Einzel Individuum und/oder Kleinstgruppe beschränkt, wie noch vor 2 Jahrzehnten gehabt?! Alice Schwarzers beziehungsunfähige emanzipierte Frauen?
    Bildung und Wissenschaft weit in die Vergangenheit zurückgestuft, Fortschritt, selbst denkende Wesen gefährden das Wohl des Machtapparates ?(Umsturz, Widerstand, Konterrevolution)

    Ein Nationalstaat Europa?
    Die Mauer ist das Mindest-/Geringst-einkommen, der Schuldenturm?

    Den USA, den Kampf dem weltweiten Terrorismus feierlich überlassen
    und dafür selbst den Klimawandel,
    (durch CO2 mit 0,0038%/Atmos. - 1% Menschen gemacht – und das um 20% reduziert mit massivsten Belastungen für Wirtschaft u. Gesellschaft – 0,000038% ./. 0,000007,6% ?)
    als politisches Druckmittel für die Welt“Politik“(Unterdrückung, Zwangsmaßnahmen)
    großzügig von den USA überlassen?!

    *Ein Konstrukt von Minder-begabten entworfen*
    die sich in einer irrationalen Machtphantasie verstiegen haben – tut mir Leid, für mich sieht der ganze Entwurf, nach „Könige der Welt“ aus (D-Bahn)
    und den Traum vom sozialistischen Europa!!
    (jetzt mir einiges klar)

    (*1)
    http://tinyurl.com/8zp8jgn

    3 Leserempfehlungen
    • L0rdi
    • 28. Oktober 2012 0:37 Uhr

    aber ich sehe in klaren Zielvorstellungen nicht mehr Ideologie als in kurzfristig orientiertem Hedonismus. Davon abgesehen sind mir Leute wie Cohn-Bendit in der momentanen Diskussion einzelne leuchtende Sterne in einem tiefschwarzen Nachthimmel und ihr Pathos erfrischend gegen die ansonsten herrschende ideenlose Dumpfheit. Ich hoffe auf mehr Europapolitiker seines Formats und auf die irgendwann eventuell doch noch kommende Einsicht der Deutschen, wie unwichtig ihr popliges Land alleine im Endeffekt ist ...

    2 Leserempfehlungen
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    • th
    • 29. Oktober 2012 10:59 Uhr

    in einem "unwichtigen, popligen" Land?

    Einen "Platz an der Sonne" für Deutschland wollte Wilhelm II ("Wir sind wieder wer!"),
    und Weltgeltung überhaupt wollte jener bekannte Schnurrbartträger ...

    Und was haben wir davon gehabt?

    Da lob ich mir das Leben in einem "unwichtigen Land"!

    "Ich hoffe auf mehr Europapolitiker seines Formats und auf die irgendwann eventuell doch noch kommende Einsicht der Deutschen, wie unwichtig ihr popliges Land alleine im Endeffekt ist ..."

  1. Wenn man sich mal so die Parlamente und Abgeordneten anschaut, so sind das europäische Parlament und teilweise der Bundesrat die einzigen Institutionen, in denen noch wirklich Politik gemacht wird. Unseren Bundestag kann man leider komplett in die Tonne treten. Die gelegentlichen Tritte aus der EU und vom BVG sind mittlerweile das einzige, was unsere Angie noch auf Trab bringen kann. Die Arbeit aus Brüssel ist auch qualitativ sehr viel hochwertiger, als die Ergebnisse aus dem Bundestag. Da fällt mir ganz konkret der Gesetzentwurf zum Thema Beschneidung ein. Da kann man ja schon zum Buchmacher rennen und auf die Bewertung durch das BVG wetten.

    Es ist aber auch eine alte Tradition gegen die „Bürokratie in Brüssel“, wegen der angeblich schwachsinnigen Gesetze, z.B. zum Thema „Krümmungswinkel von Bananen“ zu wettern. Das hier nur die Forderungen der (auch deutschen) Industrie umgesetzt werden, wird da gerne unterschlagen. Da wird dann gerne das nationale/regionale Fähnchen hochgehalten und gegen die Anderen gewettert. Im Moment nimmt die ganze Sache sehr unangenehme Formen an, wenn wieder von den faulen Südländern gefaselt wird, die der deutsche Michel durchfüttern kann. Aber so etwas kennen wir ja schon vom Länderfinanzausgleich. Es ist schon bemerkenswert das dies wieder die gleiche Region in Deutschland ist, an der auch damals die „Bewegung“ ihren Startpunkt hatte.

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  2. 20. [...]

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  3. Das sollte man doch erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren, oder? Ein Bürger Bremens hat durch den Bundesrat einem mehr als 10-Mal so großen Einfluss, wie ein Bürger aus NRW. Ostdeutschland hat dort mehr Einfluss, als die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer, die ungefähr die Hälfte der deutschen Bevölkerung ausmachen. Es hat schon seinen Grund, warum immernoch die hohen Zahlungsströme in den Osten aufrecht erhalten werden. Da wird sich auch nicht viel dran ändern. Ohne das Wohlwollen der Ostländer ist keine Politik in Deutschland zu machen.

    Die EU hat damals den Schwachsinn von Deutschland übernommen.

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  4. 22. [...]

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    • Entity
    • 28. Oktober 2012 1:24 Uhr

    Stimmt: wir haben seit vielen Jahrzehnten keinen Krieg mehr in Europa. Aber: Ist "Europa" der Grund dafür? Es ist doch offensichtlich, dass "Europa" nicht der Grund dafür ist.

    Wir haben seit 60 Jahren nicht nur keinen Krieg mehr in Europa, sondern praktisch auch keinen Krieg in der gesamten westlichen Welt. An "Europa" alleine kann es also nicht liegen.

    Was kann stattdessen der Grund sein?
    Demokratie-Befürworter sehen den Grund in der Demokratie - Demokratien kämpfen nicht gegeneinander. Atombomben-Befürworter sehen den Grund in Atombomben - Staaten mit Atombomben ziehen nicht in den Krieg gegeneinander. Kapitalismus-Befürworter sehen den Grund im Kapitalismus - Staaten, die intensiv Handel miteinander betreiben ziehen nicht in den Krieg gegeneinander. Andere sehen den Grund darin, dass es Krieg im eigentlichen Sinne weltweit gar nicht mehr gibt.

    An all diesen Punkten ist etwas dran. Warum müssen wir auf "Europa" zurückgreifen, um uns darüber freuen zu können, dass es keinen Krieg mehr gibt? Selbst, wenn es kein "Europa" mehr gäbe, die europäischen Länder würden trotzdem nicht in den Krieg ziehen. Wenn die Tatsache, dass die europäischen Ländern seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr gegeneinander geführt haben der einzige, ja, selbst wenn es der wichtigste Grund ist, warum wir "Europa" brauchen - dann brauchen wir es nicht.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ein vereintes Europa "
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    Ich sehe das alles nicht so optimistisch wie Sie.

    Zunächst einmal halte ich es für sachlich falsch zu sagen, „dass es Krieg im eigentlichen Sinne weltweit gar nicht mehr gibt“. Ich nehme einfach mal an dass Sie dabei nicht von Bürgerkriegen, mit denen wir ja zu Hauf konfrontiert sind, sprechen, sondern sich auf Kriege zwischen Nationalstaaten beziehen. Selbst das wäre dann aber falsch. So gab es vor rund neun Jahren den Angriffskrieg der USA gegen den Irak (eindeutig zwei Nationalstaaten), auch der Afghanistankrieg richtete sich – neben AQ – zunächst gegen den Staat der Taliban. Außerdem fallen mir noch spontan der Krieg zwischen Russland und Georgien während der Olympischen Spiele 2008 ein, und - mit Einschränkungen, weil die Palästinänser keinen anerkannten Staat haben – die „Operation Gegossenes Blei“ in der Israel den Gaza-Streifen attackierte. Möglicherweise gibt es noch weitere Beispiele, aber mehr fallen mir gerade nicht ein. Sie sehen aber, hoffentlich, die Idee es gäbe weltweit keine Kriege mehr, ist eine Illusion.

    >>>Fortsetzung folgt...

    Um nach Europa zurückzukehren:
    Ich halte auch einen neuerlichen Krieg innerhalb Europas nicht mehr für ausgeschlossen – noch vor einigen Jahren, hätte ich dies im Traum nicht für möglich gehalten –. Doch die Lage in Europa wird immer explosiver. Demokratische Grundprinzipen werden über Bord geworfen, staatliche Repression werden verschärft und auch die Animositäten zwischen den Völkern werden größer. Man muss sich das einmal klar machen: Erst mit dem eisernen „Spardiktat“, welches von der „Troika“ aber besonders auch von Frau Merkel durchgesetzt wird, ist in Südeuropa, vor allem in Gr und ESP millionenfaches Leid und Elend erzeugt worden. Das diese Nationen nicht allzu gut auf unsere Kanzlerin zu sprechen sind, wundert mich da kein bisschen. In D entsteht währenddessen, in einer mittels der Massenmedien erzeugten völligen Verkennung der grundsätzlichen Zusammenhänge der Krise, ein längst überwunden geglaubter nationaler Chauvinismus.

    >>>Fortsetzung folgt...

    Meiner Ansicht nach bedarf es daher nur dem entschiedenen Willen der europäischen Eliten und einer entsprechenden, lang genug anhaltenden und konzentrierten Medienkampagne, um in der Bevölkerung eine Stimmung zu erzeugen, in der ein paneuropäischer Krieg möglich würde. Dafür müsste nicht einmal eine wirkliche Mehrheit der Bürger tatsächlich verführt werden, denn die bloße Suggestion einer solchen >>allgemeinen<< Stimmung würde schon völlig ausreichen, um die wenigen Gegenstimmen in die Bedeutungslosigkeit zu drängen – genauso wie es bspw. in den USA als Vorbereitung des, wie wir wissen, durch nichts legitimierten Irakkrieges geschehen ist. Die heutige, von – sorry – ideologisch verblendeter Einseitigkeit geprägte Berichterstattung über die Folgen der Bankenkrise durch die deutschen Massenmedien, lässt jedenfalls wenig Anlass für die Hoffnung, dass es im Ernstfall nicht so ausgehen würde.

    Zuerst die Frage: Was ist für Sie denn die "westliche Welt"? Die Amerikaner haben in den letzten 60 Jahren so einige Kriege geführt. In Südamerika gab es auch ein paar Waffengänge, auch mit Europa (ich denke da mal so an den Falklandkrieg.) In Europa hatte es im ehemaligen Jugoslawien einen äußerst brutalen Bürgerkrieg mit Völkermord gegeben und im östlicheren Teil von Europa ist auch nicht alles Gold, was da so glänzt.

    Stellen Sie sich einfach einmal vor, die EU hätte es nicht gegeben, dafür aber noch die alte "Erbfeindschaft" zwischen Frankreich und Deutschland. Gerade in Krisenzeiten, wie diesen irgendwelche säbelrasselnden Spinner jenseits der Grenze, die nur einfach einen Sündenbock suchen? Dann mit unserer Nullnummer Angie an der Spitze sich die allgemeine Isolierung Deutschlands in Europa anschauen und irgendwelche Truppe an die deutsch-französiche Grenze schicken? Nein, danke.

    • Entity
    • 29. Oktober 2012 23:24 Uhr

    Mit "Krieg im eigentlichen Sinne" meine ich "interstate industrial war", wie von Rupert Smith in seinem Buch "The Utility of Force" erläutert.

    Die neue, heutzutage stattfindende Form von Krieg - von ihm "war amongst the people" genannt - ist in Europa wirklich nahezu undenkbar, ob wir nun eine Europäische Union haben oder nicht. Die EU ist ja bei weitem nicht die einzige für europäische Länder relevante Institution. Nehmen wir nur die NATO: es ist doch nicht denkbar, dass europäische NATO-Mitglieder gegeneinander in den Krieg ziehen!

  5. Für mindestens eine Sache sind Europa-Euphoriker wie Cohn-Bendit nützlich: Sie können vielleicht eine Diskussion darüber anstoßen welche Aufgaben Europa bzw. ein Euro-Staat in Zukunft übernehmen sollte.

    Also ganz nüchtern gefragt, welche Themen sind auf der großen europäischen besser aufgehoben als auf der der anderen staatlichen Ebenen?

    Meiner Ansicht nach ist es schon legitim, zu sagen, dass die einzelnen europäischen Nationalstaaten gegenüber anderen globalen Spielern zunehmend an Einfluss verlieren werden. Ein paar konkrete Beispiele, was mMn daher stärker von europäischen Institutionen gemacht werden könnte:

    - Abschluss von Handelsverträgen und Verhandlung von Rahmenbedingungen für Doppelbesteuerungsabkommen

    - Rahmen für Körperschafts- und Unternehmenssteuern, u.a. um den Druck zu einem Unterbietungswettbewerbs abzumildern

    - allgemeine Außenpolitk (hätte ein ganz anderes Gewicht)

    Gleichzeitig finde ich es z.B. zweifelhaft, was die EU in der Landwirtschaftspolitk zu suchen hat. Auch Sozial-, Kultur-, Bildungspolitik u.v.a. lassen sich im Wesentlichen m.E. viel besser darunter machen.

    Neben dem Subsidiaritäts- gibt es in Bundesstaaten auch noch das Konnexitätsprinzip (=Eigenverantwortung der einzelnen staatlichen Ebenen für ihre jeweiligen Einnahmen, Ausgaben und Verbindlichkeiten).

    Ich denke wir Europäer sollten von den USA lernen: Geeint nach außen; Vielfalt, Subsidiarität und weitgehende finanzielle Eigenverantwortung nach innen.

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  • Schlagworte Europa | Euro | Euro-Krise | Europäische Union
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