Europa: Der große Sprung nach vorn
Europhoriker wie Daniel Cohn-Bendit, Robert Menasse oder Ulrich Beck machen aus Europa eine Ideologie. Das hat der Kontinent nicht verdient.
Europa ist die letzte erlaubte Ideologie. Genauer: Es wird von einigen seiner vehementesten Propagandisten dazu gemacht. Das hat der Kontinent nicht verdient, er muss in Schutz genommen werden vor seinen schärfsten Befürwortern.
Denn zuallererst ist Europa ja etwas, das man am liebsten nur mit den Fingerspitzen berühren würde, ein filigranes Gebilde, so gediegen alt und zugleich so zerbrechlich, so vielgestaltig schön und dabei mitten in der Krise. Mit der Europäischen Union hat der Kontinent ein sich beständig umgestaltendes Gehäuse seiner Geschichte und seiner Zukunft gefunden. Wegen der Krise wird nun etwas mehr umgestaltet als üblich. Notdürftig, hastig und unter dem Hochdruck der Märkte wurden in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um die Währung zu stabilisieren und die Staatshaushalte zu retten. Jetzt sollen die Provisorien durch einen soliden, in sich schlüssigen Rahmen ersetzt werden. Wie genau der aussehen soll, darüber wird – Europa halt! – viel gestritten. So weit, so gut.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr – und kriegt sie doch
Europa ist jedoch noch etwas anderes. Es dient als Feindbild vieler, denen die Globalisierung Angst macht, die keine Lust haben, für andere Länder und Regionen zu zahlen, auch für Leute mit einer inneren Dauerwut, die sich die EU zum Hassen ausgesucht haben. Diese Anti-EU-Populisten konnten bisher glücklicherweise die europäische Politik kaum dominieren, am wenigsten in Deutschland.
Schließlich gibt es noch ein drittes Europa, das der Europhoriker, jener, die immer möglichst viel Europa möglichst schnell haben wollen. Sie machen die EU zu einer Weltanschauung, missbrauchen sie als eine Ideologie. Wobei das Wort Ideologie hier nicht so benutzt wird, wie es sich mittlerweile eingebürgert hat, um eine Meinung, die einem nicht passt, zu verunglimpfen. Ideologie ist hier ganz streng politisch und historisch gemeint, als eine Denkweise aus dem vergangenen Jahrhundert mit bestimmten Merkmalen wie Apokalyptik, fehlender Falsifizierbarkeit, Entweder-oder-Denken, Anti-Reformismus und so weiter.
Anders als europafeindliche Populisten wie Umberto Bossi aus Italien, Geert Wilders aus den Niederlanden oder die Basis-Finnen sind die Euro-Ideologen keineswegs marginalisiert, sie prägen die Debatten zentral mit, ihre Argumente kommen in etwas abgemilderter Form auch bei vielen Regierungspolitikern vor, beim Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker etwa oder bei Wolfgang Schäuble. Oft verderben ideologische Denkmuster die Diskussion, im schlimmsten Fall liefern sie den Populisten von rechts Munition.
Eine neue Apokalyptik oder: Der Untergang ist nah!
Die Wortführer dieser Europhoriker sind angesehene Intellektuelle wie Ulrich Beck, Robert Menasse oder Daniel Cohn-Bendit. Bei ihrem Versuch, durch ein vollständig integriertes Europa mit bedeutungslosen Nationalstaaten den Dämonen der Vergangenheit zu entfliehen, landen sie genau dort, in der Vergangenheit, in der Ideologie und im Wilhelminismus.
Europa ist »ein Kontinent geschlagen mit Blindheit, ohne Ehrgeiz, ohne Ausstrahlung und ohne Hoffnung«. Er befindet sich nicht bloß ökonomisch oder fiskalisch in der Krise, sondern: »wirtschaftlich, demografisch, ökologisch, politisch und institutionell«. Das schreiben nicht etwa eingefleischte Feinde der EU oder Spötter aus Übersee, sondern Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt, ein Deutsch-Franzose und ein Belgier, beide profilierte Europapolitiker. Cohn-Bendit stand früher einmal als jugendlicher Revolutionär auf den Pariser Barrikaden der späten sechziger Jahre, Verhofstadt wäre um ein Haar Kommissionspräsident geworden, wenn Angela Merkel das nicht verhindert hätte.
Nun malen sie in ihrem Europa-Manifest den Kontinent in den schwärzesten Farben und raunen, dass es noch weit schlimmer komme, wenn nicht die sofortige vollständige europäische Einigung begonnen wird: Dann »verlieren wir unwiderruflich jede Hoffnung, in der globalisierten Welt des einundzwanzigsten Jahrhunderts eine maßgebliche Rolle zu spielen«. Es droht »der Einfluss unserer zweitausendjährigen Kultur einfach weggefegt zu werden«. »Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass europäische Nationalstaaten jeden Bürger, jeden Untertan innerhalb der eigenen Grenzen einschließen wollen.« Wohlgemerkt, sie reden hier von Europa, nicht von der DDR.
Doch nicht nur Europa selbst droht der Untergang, auch die Welt ist in allerhöchster Gefahr, es stehen uns nämlich »Handelskonflikte im großen Stil und neue internationale Kriege« bevor.
Warum machen so besonnene und im Falle von Cohn-Bendit sogar sonnige Menschen so was? Zurzeit versuchen die Europhoriker etwas Paradoxes: Sie wollen am depressivsten und schwierigsten Punkt der EU den größten Sprung nach vorn bewerkstelligen. Ihr Argument lautet: Gerade weil es so schwierig ist, müssen wir umso schneller voranschreiten. Das ist natürlich extrem kontraintuitiv, weil jeder gewöhnliche Bürger erst einmal sagt, wenn etwas nicht so gut funktioniert, lieber etwas Vorsicht walten lassen. Genau darum steigern Cohn-Bendit und Verhofstadt die apokalyptische Dosis.





Augen und Ohren zugehalten?
Dass das Zwangskorsett der Währungsunion Europa spaltet, nicht einigt, und die Interessen der beteiligten Länder härter aufeinanderprallen läßt, als wenn jedes Land seine eigene Währungspolitik betriebe, ist doch offensichtlich! Nehmen wir als Gegenbeispiel Schweden, das eine finanzielle Krise durch zeitweilige Nationalisierung der Banken, drastische Abwertung der Krone und drastische Änderungen im Staatshaushalt ganz alleine in den Griff bekommen hat:
Hat das irgendwo im übrigen Europa Schockwellen ausgelöst?
Das lag nicht zuletzt daran, dass Schweden in seiner Währungspolitik souverän ist, und nicht an die Finanzpolitik seiner Konkurrenten gebunden ist, und die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen durch eine drastische Abwertung seiner Währung unterstützen konnte.
http://www.oekonomenstimm...
Zitat:
"Das Wichtigste, was durch Schweden veranschaulicht wird, ist die Bedeutung einer schnellen realen Wechselkursabwertung für die Konsolidierung des Haushaltes. Ohne diese schaden Ausgabenkürzungen des Staates dem Wachstum und der Verlauf der Konsolidierung wird lang und schmerzhaft. Vor diesem Hintergrund bietet das schwedische Beispiel keinen Trost für die Krisenländer in der Eurozone, welchen durch die gemeinsame Währung kein Instrument für eine schnelle reale Wechselkursabwertung zur Verfügung steht."
"Den Anderen verstehen, bedarf der Selbstkritik:„Wer versteht nimmt keine überlegene Position in Anspruch, sondern gesteht zu, dass die eigene vermeintliche Wahrheit auf die Probe gestellt wird“."
Ich kann mich nicht erinnern, von irgendeinem Verständnis der Befürworter eines "Mehr Europa, nicht weniger" für die von einem vorsichtigen Hinweis auf die Realitäten begleitete Kritik der EUro-Skeptiker gehört zu haben. Da wird die große Trommel gerührt, und es heißt immerfort: "Täterätä - und hin zum großen Euro-Superstaat!"
Und wer Einwände hat, ist ein böser Nationalist ...
Das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten im Parlament spricht dann auch eine deutliche Sprache:
"...Und sie alle mitn mit, mitn Schmidt, mitn mit,
und sie alle mitn mit, mitn mit, mitn Schmidt!"
(Tucholsky: Sommerlied 1920)
Selbstverständlich hatten wir in der Zeit Krieg in Europa, auf dem Balkan. Die Bundeswehr ist immer noch da.
Ich hoffe, die setzen EU und Europa nicht gleich.
Wie sagte damals eine Reporterin zum Beitritt Polens und Ungarns? "Beide Länder gehören jetzt zu Europa".
So ganz spontan fallen mir ne Handvoll Kriege in Europa ein.
Kosovo, Kroatien, Türkisch-Griechischer-Konflikt, Griechischer Bürgerkrieg. Hinzukommt wohl auch noch die DDR, gleichwohl es zu keinen Kampfhandlungen kam.
Wenn man dann noch die ganzen Kriege mit Europäischer Beteiligung hinzurechnet, muss man wohl zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen das die Staaten der EU sich mehr im als außerhalb des Krieges befinden. Zu gegeben ist es nun gut 60 Jahre her, dass sich die großen Länder in Europa gegenüber standen, ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass zwischen dem deutsch-Französischen Krieg und dem ersten Weltkrieg auch fast 50 Jahre „Frieden“ lagen.
Mit "Krieg im eigentlichen Sinne" meine ich "interstate industrial war", wie von Rupert Smith in seinem Buch "The Utility of Force" erläutert.
Die neue, heutzutage stattfindende Form von Krieg - von ihm "war amongst the people" genannt - ist in Europa wirklich nahezu undenkbar, ob wir nun eine Europäische Union haben oder nicht. Die EU ist ja bei weitem nicht die einzige für europäische Länder relevante Institution. Nehmen wir nur die NATO: es ist doch nicht denkbar, dass europäische NATO-Mitglieder gegeneinander in den Krieg ziehen!
Die derzeitige Existenz und der derzeitige Fortschritt der Europaeischen Union - soweit man es einen Fortschritt nennen moechte - ist immer noch getrieben von einer Angst, dass sich die schrecklichen Graeuel des 20. Jahrhunderts auf europaeischem Boden wiederholen koennten. In einem Europa, in welchem immer mehr Menschen ueberhaupt keine lebendige Erinnerung an die Schrecken des Krieges und seine Folgen haben, wird diese Gefahr zu Geschichte; eine abstrakte Angst vor einer Gefahr, die nach 60 Jahren des Frieden surreal erscheint. Wenn Europa wirklich im progressiven Sinne fortschreiten moechte - politisch, wirtschaftlich, sozial, technologisch -, dann wird ein neues Narrativ gebraucht, ein Europaeischer Traum. Dieses Narrativ kann und sollte in der europaeischen Geschichte verwurzelt sein, aber sollte bedingungslos zukunftsgewandt sein, sollte sagen, was Europa moechte und weniger was es nicht moechte (eine Wiederholung der Geschichte). Kurz, man braucht ein Narrativ das Hoffnung macht und eine Perspektive bietet. Ein solches Narrativ koennte auf die Balance zwischen Individuum und Kollektiv, den Wert von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidaritaet und die Verantwortung Europas als Teil einer globalen Menschengemeinschaft eingehen, oder auch sich mit jenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten beschaeftigen, welche den Boden fuer beide Weltkriege lieferten. Angst bringt uns jedenfalls (bald) nicht (mehr) weiter, Hoffnung schon.
... lieber Bernd Ulrich für den klaren Blick auf die Argumentationsmuster und diese punktgenaue Analyse!
immerhin ein kluger artikel in der zeit, danke das es sowas noch gibt.
ich will nur ein paar worte zu mir sage: eher linksliberal in vielen gesellschaftlichen dingen , machen mir diese typen vom schlage joschka fischer, schäuble, oder gar cohn bendit angst.
ich würde mittlerweile lieber parteien vopn schlage "wahre finnen", die nun überhaupt nicht mein gesellschaftbild in vielen punkten vertreten , wählen - nur um dieses europa ideologen paroli zu bieten.
ich habe wenioger angst vor rechtspopulisten als vor diesesn euro-europaideologen.
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