In der gesetzlichen Krankenversicherung werden sich bis Jahresende etwa 25 Milliarden Euro Überschüsse angesammelt haben. Ungefähr die Hälfte macht das Plus im Gesundheitsfonds aus. Die übrigen 12 Milliarden Euro finden sich in den Büchern der Krankenkassen.

Der Gesundheitsfonds, der vom Bundesversicherungsamt verwaltet wird, ist keine »Sparkasse«. Er soll die Beiträge der Arbeitgeber, der Versicherten und den Zuschuss des Bundeshaushalts an die gesetzliche Krankenversicherung einsammeln und umgehend an die Krankenkassen verteilen.

Aus gutem Grund ist bislang nicht vorgesehen, finanzielle Polster für schlechtere Zeiten in der Sozialversicherung anzulegen. Denn auf solche Reserven könnte die Politik zugreifen. Sie wecken Begehrlichkeiten von Wählern und Interessengruppen, denen die Politiker schnell nachgeben. Das führt zu dauerhaften Ausgabenverpflichtungen. Gerade erst haben wieder Apotheker, Krankenhäuser und Mediziner ihre Forderungen angemeldet.

Zwei Faktoren werden uns in Zukunft stärker belasten: Die Medizin macht immer weitreichendere Fortschritte, dabei werden Forschung und Entwicklung immer teurer. Außerdem werden wir im Schnitt immer älter. Weil der Gesundheitsfond darauf auch finanziell reagieren muss, hat er keinen Spielraum für solch dauerhafte Ausgabeverpflichtungen.

Die Überschüsse im Gesundheitsfonds sind das Ergebnis der überraschend guten Konjunktur. Aus Sorge vor einem geschätzten Defizit von bis zu 10 Milliarden Euro hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung Ende 2010 den Beitragssatz für die Einzahlungen an den Gesundheitsfonds angehoben: auf 15,5 Prozent. Wie sich jetzt zeigt, war diese Erhöhung zu hoch.

Wettbewerb um Beiträge nötig

Der Beitragssatz sollte daher wieder gesenkt werden. Ich halte es wie die meisten Gesundheitsökonomen für sinnvoll, die Beiträge künftig im Regelfall auf einem Niveau zu halten, bei dem der Finanzbedarf der Krankenkassen nicht vollständig gedeckt wird. So müssten alle Krankenkassen zusätzliche Beiträge erheben. Die Kassen würden wieder in einen Wettbewerb um die Beiträge treten. Sie hätten einen starken Anreiz, ihre Kosten in den Griff zu bekommen, um den Zusatzbeitrag möglichst klein zu halten. Dies fördert die – sinnvolle – Wirtschaftlichkeit in der Versorgung.

Bei den Krankenkassen selbst sind die Überschüsse sehr unterschiedlich verteilt. Während einige Kassen gerade erst ihren Zusatzbeitrag abgeschafft haben, verfügen andere über hohe Rücklagen. Diese ungleiche Finanzsituation hat verschiedene Ursachen. Eine wichtige Rolle spielt die regionale Verteilung der Versicherten – so wurde die City BKK letztes Jahr insolvent, weil sie ihre Versicherten weit überwiegend in den medizinisch teuren Regionen Berlin und Hamburg hatte.

Ein anderer Grund für die unterschiedlichen Situationen der Kassen ist ein methodischer Fehler bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Jahr des Todes von Versicherten. Er führt dazu, dass die Krankenkassen für junge Versicherte zu hohe und für ältere zu geringe Zuweisungen erhalten. Kassen mit überdurchschnittlich vielen jungen Versicherten haben so einen Vorteil.

Krankenkassen mit hohen Überschüssen, die die gesetzlich vorgesehenen Obergrenzen übersteigen, müssen Prämien an die Versicherten ausschütten. Die betroffenen Versicherungen haben sich geziert, das zu tun. Sie möchten lieber dann ihre Rücklagen aufbrauchen, wenn die Konkurrenz Zusatzbeiträge fordert. Einige Kassen verbinden die Prämienzahlung mit Auflagen wie regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen. Davon versprechen sie sich, gesundheitsbewusste Versicherte anzuziehen.