Hayek-InstitutFreibeuter der Märkte

Im Namen des Nobelpreisträgers Friedrich Hayek kämpft ein Wiener Thinktank gegen die Fesseln des Sozialstaates. von  und

Mit zügigen Schritten klettert Heinz-Christian Strache die letzten Stufen des Novomatic-Forums am Wiener Naschmarkt hoch. »Grüß Gott«, sagt er im Vorbeigehen und lächelt. Im ersten Stock küsst ihn eine elegant gekleidete blonde Frau auf die Wangen. Bussi links, Bussi rechts. Barbara Kolm, Straches Expertin gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den er »Sadomaso-Vertrag« nennt, erwartet den FPÖ-Parteichef bereits. Immer wieder treten die beiden gemeinsam auf. Kolm erklärt in der Öffentlichkeit leidenschaftlich, warum der Vertrag Europa ins Verderben reißen werde: im Parlament auf Einladung der FPÖ , im Fernsehen und bei Veranstaltungen wie dieser, der Free Market Roadshow.

Organisatoren der Vortragsreihe durch zwölf europäische Hauptstädte sind das Hayek-Institut und das Austrian Economics Center (AEC), beiden steht die resolute Tirolerin vor. Das AEC beschäftigt darüber hinaus sechs Mitarbeiter. In Österreich sind die beiden Vereine nicht sonderlich bekannt, international jedoch bestens vernetzt. 2009 landete das Hayek Institut in einem Ranking der University of Pennsylvania auf Platz 27 der einflussreichsten westeuropäischen Denkfabriken.

Anzeige

Die Stoßrichtung in Broschüren, Positionspapieren und Diskussionen wie an diesem Nachmittag ist stets die gleiche: Es geht gegen Zentralismus, fette EU-Hilfspakete und den Sozialstaat. Man müsse den Kräften des Marktes bloß ihren Lauf lassen, und alles werde gut, lautet das Mantra der Hayekianer. Sogar die Republik fördert das Institut, das sonst so verbissen gegen staatliche Interventionen jeglicher Art zu Felde zieht.

Die EU-Politiker lassen die Bürger gegen die Wand rennen, sagt Kolm

Dabei sind die Zeiten gar nicht rosig für die Gralshüter des freien Wettbewerbs. Gerade ist der ESM in Kraft getreten, und elf EU-Staaten haben die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen. Unweit des Stephansdoms, an einer noblen Wiener Innenstadtadresse, lässt Kolm zum Interviewtermin noch auf sich warten. Ihr griechischer Praktikant erklärt unterdessen, dass sein Heimatland kein Wirtschafts-, sondern ein rein politisches Problem habe. Alles im Konferenzraum ist dem Erbe Friedrich August von Hayeks gewidmet, dem neben Ludwig von Mises wichtigsten Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. In Vitrinen an der Wand wird seine Biografie erzählt. Die Jugend in Wien , die Emigration, die Karriere in den USA . Für die Konjunkturtheorie in Preise und Produktion aus dem Jahr 1931 erhielt er 1974 den Nobelpreis. In seiner Heimat aber führte er ein Schattendasein. Während Thatcher und Reagan die Liberalen in Großbritannien und den USA frohlocken ließen, dominierte in Österreich der Austrokeynesianismus.

Kolm betritt den Konferenzraum, Grund zur Freude hat sie nicht. »Es ist tragisch, dass die Verantwortlichen die Bürger so gegen die Wand rennen lassen!«, kommentiert sie die Einführung des ESM und macht eine abfällige Handbewegung. Wenn die 47-Jährige ihre Rhetorik auf Kampfmodus hochfährt, wird es knackig. »Europa, wie wir es jetzt kennen, wird in zehn Jahren nicht mehr existieren«, sagt sie dann – oder holt weiter aus und attackiert US-Präsident Obama, dessen Abwahl sie herbeiwünscht, denn »plötzlich haben alle Amerikaner eine Gesundheitsversicherung, die sie in dieser Form nicht wollten und auch nicht bezahlen können«. Für das Lobbying im Ausland tritt sie unter dem Banner des AEC auf. Um die Brüder und Schwestern im Geiste zu unterstützen, besucht sie in den USA immer wieder Veranstaltungen der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung .

In der Ära Grasser erfährt das Institut einen ungeahnten Aufschwung

Kolm weiß, dass in der Politik klare Worte gefragt sind. Einige Jahre saß sie für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat, bevor sie 2000 das Institut übernahm. Sieben Jahre zuvor war es auf Initiative der Industriellenvereinigung und auf Anregung des 1992 verstorbenen Hayek gegründet worden. Zunächst gab es nur wenig Aktivitäten. Dann wurde mit Karl-Heinz Grasser ein erklärter Hayek-Fan Finanzminister, der vorgab, die soziale Marktwirtschaft neu interpretieren zu wollen. Plötzlich stand dem Institut das Ministerium offen, Grasser ließ sich als Redner gewinnen und schrieb Vorworte für Publikationen.

Von 2002 bis 2004 und 2006 stellte das Wissenschaftsministerium dem Institut jährlich 200.000 Euro zur Verfügung – um mithilfe von Stiftungsprofessuren an den Universitäten Innsbruck und Wien das »Ideengut der Österreichischen Schule der Nationalökonomie zu fördern«. Die Zuwendungen durch das Finanzministerium stiegen von 32.000 Euro im Jahr 2003 auf 106.000 Euro 2006. Mehrere parlamentarische Anfragen von SPÖ und Grünen kritisierten diese Geldströme.

Die Abwahl der Regierung Schüssel bedeutete auch das Ende für die Stiftungsprofessuren. Lediglich das Finanzministerium überwies weiterhin Subventionen, 2010 waren es 100.000 Euro an »Basisförderung für wissenschaftliche Tätigkeiten«, wie es aus dem Ministerium heißt. Der Förderungsbericht für das Jahr 2011 wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Insgesamt beträgt das Budget des Instituts laut Kolm jährlich bis zu 200.000 Euro – von wem das Geld stammt, möchte sie aber nicht verraten. Auch über die Dotierung des AEC macht sie keine Angaben. Sie wolle keine Neiddebatte schüren. Spenden an beide Vereine sind steuerlich absetzbar.

Politisch verhilft ihr die FPÖ zu größerer Aufmerksamkeit. Eine Liaison mit Parteigründer Frank Stronach blieb kurzlebig: Kolm hatte ihm die Türen zu Österreichs Universitäten geöffnet, an denen der Austrokanadier Forschungsgruppen unterstützt. Sogar als Chefin des Stronach-Instituts war sie im Gespräch. »Es hat aber nicht so geklappt«, kommentiert ein Sprecher. Kolm sagt, sie habe unabhängig bleiben wollen: »Ich habe meinen Stil und Stronach den seinen. Wir analysieren und machen Vorschläge, die Umsetzung muss von politischer Seite kommen.« Kooperationen mit politischen Parteien gebe es ohnehin nur, wenn man sich punktuell einig sei. Dass eine selbst ernannte soziale Heimatpartei wie die FPÖ eigentlich wenig mit einem radikalen Wirtschaftsliberalismus gemein hat, ist nebensächlich: Bei der Ablehnung des ESM ist man sich einig.

Leserkommentare
  1. Was man nicht alles in der ZEIT erfährt und worüber sich keine österreichische Zeitung zu berichten wagt.

  2. Könnte man bitte erwähnen, daß der sogenannte "Wirtschaftsnobelpreis" eben kein Nobelpreis ist, sondern eine Installation der schwedischen Reichsbank. Bedacht wurden damit so einige Hayek-Jünger u.a. auch Milton Friedman, der sein neoliberales Weltbild im Chile Pinochets als Mentor einer Gruppe von chilenischen Ökonomen, den nach der Chicagoer Schule benannten Chicago Boys, propagierte. Diese bestimmten unter der Militär-Diktatur Pinochets in Chile maßgeblich eine neue liberale Wirtschaftsordnung, die auf den Ideen Friedmans aufbaute.
    zu Hayek, Neoliberalismus usw. interessantes Material:
    http://stephan.schulmeist...

  3. Das hat mehr damit etwas zu tun, dass die liberale Basis in Österreich an sich stark fragmentiert ist. Man ist eher froh um jeden den man findet.

    Hayek Institut ist kein Mises. Österreich ist ein wenig komplizierter. Die Dinge sind nicht so wie sie scheinen.

    Der ESM löst ja die Probleme Europas nicht und nicht der E.U. Er löst Probleme des EURO Konzerns. Das geht ein wenig unter. Für uns ist die EU ein Geschäft und wenn sich selbiges nicht mehr trägt, dann such wir uns ein anderes. Wir haben in der Historie gelernt, dass man sich verbündete suchen muss mit denen man etwas zustande bringt. Die Europäer im EU Raum sind eher keine Alternative. Das hat die Historie gezeigt.

    Neoliberale sind bei uns eher im Wählerkreis der ÖVP zu finden. Wenn sie Neoliberale suchen, suchen sie vor der eigenen Haustüre. Aber die Variante in .de, ein Personalpool für die Belange der Globalisierung von ca. 90Mio abzüglich Kinder staatlich zu organisieren und zum Billigtarif bereitzustellen ist sehr fragwürdig nicht zu sagen absurd.

    Der Friedman ist mir wenig geheuer. Der hatte teils ganz vernünftige Ideen bevor er seine höchst fragwürdigen Ergüsse zum Gleichgewichtspreis für Löhne in das noch fragwürdigere Modell einfließen ließ.

    Privatisierung ist in Österreich etwas anders als in Frankreich beispielsweise. Man soll ruhig die Kirche im Dorf lassen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service