V-LeuteNazis im Staatsdienst

Thüringens Innenminister will mit der V-Leute-Praxis aufräumen. Der Bund fürchtet Böses. von 

Wer sich dem Thema V-Leute im rechtsextremen Milieu nähert, kann etwas erleben, was einem Besuch bei Sea Life gleicht: Je tiefer man hinabsteigt, desto seltsamere Welten mit eigenen Gesetzen und merkwürdigen Geschöpfen tun sich auf. Manchmal wird es ganz finster. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Ein V-Mann, der sich frei im Milieu der rechten Kameradschaften bewegen will, muss selbst ein Kamerad sein. Es bleibt dem Staat, wenn er Informationen sammeln will, gar nichts anderes übrig, als mit Verfassungsfeinden zusammenzuarbeiten. Das ist nicht nur moralisch heikel. Es ist auch gefährlich, für beide Seiten. Was einem da begegnet, ist kein »tiefer Staat«, keine dunkle Verschwörung von Geheimdiensten und rechten Ideologen. Es ist ein hilfloser Staat.

Bisher haben höchste Sicherheitskreise ihr V-Leute-Dilemma öffentlich mit der Versicherung zu verharmlosen versucht, man wende bei der Auswahl der Mitarbeiter Standards an, die eine Verstrickung mit den falschen Leuten ausschließe – ansonsten möchte man gern in Ruhe gelassen werden. An dieser Arbeitsweise werden jetzt täglich neue Zweifel laut.

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Das Thüringer Innenministerium hat beschlossen, der Geheimhaltung ein Ende zu machen – und damit bei den obersten Sicherheitsbehörden eine regelrechte Panik ausgelöst. Alles, auch geheimes Material über den heimischen Rechtsextremismus, haben die Thüringer gesammelt, aufbereitet, kopiert und in zwei Lastern nach Berlin gekarrt; zwei Transporter voll mit 80 Kisten und 768 Akten. 1800 weitere Akten sollen in einer zweiten Lieferung folgen. Sie werden den NSU-Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt zugänglich gemacht.

»Wo sind die Wagen jetzt, an welchem Autobahnabschnitt?«, soll der zuständige Thüringer Beamte in der Innenministerkonferenz von seinen Länderkollegen angeschnauzt worden sein. »Die wollten ernsthaft die Lieferung aufhalten«, erzählt Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) erstaunt. »Aber das kommt überhaupt nicht infrage! Wir brauchen da jetzt endlich Transparenz. Und warum sollen die Parlamentarier in den U-Ausschüssen weniger diskret sein als die Exekutive, die immer schon wusste, was passierte?«

Arbeitete ein NSU-Mitglied für den Verfassungsschutz?

»Sicherheitskreise« hatten daraufhin in Berlin vor Journalisten schweres Geschütz aufgefahren. Von »Landesverrat« durch Thüringen war die Rede, von einem »Desaster«, und es fiel sogar der Satz: »Sie machen uns das Leben zur Hölle.« Der Grund: Angeblich sollen in den Akten die Klarnamen von V-Leuten des Verfassungsschutzes mehrerer Länder und des Bundesamtes enthalten sein. Und weil schon drei V-Leute in der Presse geoutet worden seien, finde man nun niemanden mehr, der noch bereit sei, als Zuträger für den Staat zu arbeiten. Thüringens Innenminister Geibert bestreitet das. »Das ist ein abstruser Vorwurf. Es sind Klarnamen von V-Mann-Führern in den Akten, und die braucht der Untersuchungsausschuss auch. Von V-Leuten findet sich kein einziger Klarname.«

Die Abgeordneten des Bundestags-Untersuchungsausschusses haben jetzt dennoch nachgegeben und lassen einen Ex-Bundesrichter die inzwischen in Berlin gelagerten Akten voruntersuchen. Er soll eventuell heikle Klarnamen dann doch schwärzen, bevor die Abgeordneten Zugriff auf die Dateien haben. Das ganze wird wohl Monate dauern.

In Thüringen hat man eine andere Vermutung, warum die Verfassungsschutz-»Kreise« so panisch reagierten. Eine vermeintliche Klarnamen-Affäre könnte für das Bundesamt für Verfassungsschutz und mit ihm für das Bundesinnenministerium ein willkommenes Ablenkungsmanöver bieten: Endlich wäre nicht mehr von den zahllosen Pannen und Blockaden bei der Verfolgung des Zwickauer Trios und dessen Mordtaten die Rede. Die Bundesbehörde wäre Opfer, nicht Versager. Zum anderen fragt man sich in Thüringen – und das ist die nagende Sorge, die auch den Berliner Untersuchungsausschuss in Atem hält: was, wenn sich am Ende doch herausstellt, dass ein Mitglied des Trios selbst Mitarbeiter der Dienste war?

Ob der vergnügte Rheinländer und Ex-Richter Jörg Geibert ein Held oder ein Schuft in diesem Drama ist, ob Thüringen selbst ein »failed state« ist, wie kürzlich jemand im U-Ausschuss sagte, oder im Gegenteil die Spitze einer mutigen Reformbewegung im Geist von 1989 – das ist noch lange nicht ausgemacht. Geibert nämlich will, mit Rückendeckung der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, etwas tun, was nach Ansicht vieler Kritiker auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz blühen müsste: Er will das Landesamt auflösen und dem Innenministerium einverleiben. So wäre für Pannen direkt der Innenminister politisch verantwortlich. Auch das Land Berlin ist diesen Schritt gegangen – und hat gute Erfahrungen damit gemacht. So käme mehr Licht in die Sea Life der Geheimen. Es fröstelt einen, wenn man hört, dass Geibert sich gezwungen sah, mit der Sichtung, dem Ordnen und Kopieren der Rechtsextremismus-Akten 80 Bereitschaftspolizisten zu beauftragen und nicht den Thüringer Verfassungsschutz selbst. Dem eigenen Amt kann er nicht trauen. »Jetzt sind lauter Leute mit der Aufklärung betraut, auch im Innenministerium selbst, die Teil des Problems waren«, sagt die Thüringer Ausschussvorsitzende Gisela Marx, SPD.

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