V-LeuteNazis im Staatsdienst

Thüringens Innenminister will mit der V-Leute-Praxis aufräumen. Der Bund fürchtet Böses. von 

Wer sich dem Thema V-Leute im rechtsextremen Milieu nähert, kann etwas erleben, was einem Besuch bei Sea Life gleicht: Je tiefer man hinabsteigt, desto seltsamere Welten mit eigenen Gesetzen und merkwürdigen Geschöpfen tun sich auf. Manchmal wird es ganz finster. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Ein V-Mann, der sich frei im Milieu der rechten Kameradschaften bewegen will, muss selbst ein Kamerad sein. Es bleibt dem Staat, wenn er Informationen sammeln will, gar nichts anderes übrig, als mit Verfassungsfeinden zusammenzuarbeiten. Das ist nicht nur moralisch heikel. Es ist auch gefährlich, für beide Seiten. Was einem da begegnet, ist kein »tiefer Staat«, keine dunkle Verschwörung von Geheimdiensten und rechten Ideologen. Es ist ein hilfloser Staat.

Bisher haben höchste Sicherheitskreise ihr V-Leute-Dilemma öffentlich mit der Versicherung zu verharmlosen versucht, man wende bei der Auswahl der Mitarbeiter Standards an, die eine Verstrickung mit den falschen Leuten ausschließe – ansonsten möchte man gern in Ruhe gelassen werden. An dieser Arbeitsweise werden jetzt täglich neue Zweifel laut.

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Das Thüringer Innenministerium hat beschlossen, der Geheimhaltung ein Ende zu machen – und damit bei den obersten Sicherheitsbehörden eine regelrechte Panik ausgelöst. Alles, auch geheimes Material über den heimischen Rechtsextremismus, haben die Thüringer gesammelt, aufbereitet, kopiert und in zwei Lastern nach Berlin gekarrt; zwei Transporter voll mit 80 Kisten und 768 Akten. 1800 weitere Akten sollen in einer zweiten Lieferung folgen. Sie werden den NSU-Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt zugänglich gemacht.

»Wo sind die Wagen jetzt, an welchem Autobahnabschnitt?«, soll der zuständige Thüringer Beamte in der Innenministerkonferenz von seinen Länderkollegen angeschnauzt worden sein. »Die wollten ernsthaft die Lieferung aufhalten«, erzählt Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) erstaunt. »Aber das kommt überhaupt nicht infrage! Wir brauchen da jetzt endlich Transparenz. Und warum sollen die Parlamentarier in den U-Ausschüssen weniger diskret sein als die Exekutive, die immer schon wusste, was passierte?«

Arbeitete ein NSU-Mitglied für den Verfassungsschutz?

»Sicherheitskreise« hatten daraufhin in Berlin vor Journalisten schweres Geschütz aufgefahren. Von »Landesverrat« durch Thüringen war die Rede, von einem »Desaster«, und es fiel sogar der Satz: »Sie machen uns das Leben zur Hölle.« Der Grund: Angeblich sollen in den Akten die Klarnamen von V-Leuten des Verfassungsschutzes mehrerer Länder und des Bundesamtes enthalten sein. Und weil schon drei V-Leute in der Presse geoutet worden seien, finde man nun niemanden mehr, der noch bereit sei, als Zuträger für den Staat zu arbeiten. Thüringens Innenminister Geibert bestreitet das. »Das ist ein abstruser Vorwurf. Es sind Klarnamen von V-Mann-Führern in den Akten, und die braucht der Untersuchungsausschuss auch. Von V-Leuten findet sich kein einziger Klarname.«

Die Abgeordneten des Bundestags-Untersuchungsausschusses haben jetzt dennoch nachgegeben und lassen einen Ex-Bundesrichter die inzwischen in Berlin gelagerten Akten voruntersuchen. Er soll eventuell heikle Klarnamen dann doch schwärzen, bevor die Abgeordneten Zugriff auf die Dateien haben. Das ganze wird wohl Monate dauern.

In Thüringen hat man eine andere Vermutung, warum die Verfassungsschutz-»Kreise« so panisch reagierten. Eine vermeintliche Klarnamen-Affäre könnte für das Bundesamt für Verfassungsschutz und mit ihm für das Bundesinnenministerium ein willkommenes Ablenkungsmanöver bieten: Endlich wäre nicht mehr von den zahllosen Pannen und Blockaden bei der Verfolgung des Zwickauer Trios und dessen Mordtaten die Rede. Die Bundesbehörde wäre Opfer, nicht Versager. Zum anderen fragt man sich in Thüringen – und das ist die nagende Sorge, die auch den Berliner Untersuchungsausschuss in Atem hält: was, wenn sich am Ende doch herausstellt, dass ein Mitglied des Trios selbst Mitarbeiter der Dienste war?

Ob der vergnügte Rheinländer und Ex-Richter Jörg Geibert ein Held oder ein Schuft in diesem Drama ist, ob Thüringen selbst ein »failed state« ist, wie kürzlich jemand im U-Ausschuss sagte, oder im Gegenteil die Spitze einer mutigen Reformbewegung im Geist von 1989 – das ist noch lange nicht ausgemacht. Geibert nämlich will, mit Rückendeckung der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, etwas tun, was nach Ansicht vieler Kritiker auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz blühen müsste: Er will das Landesamt auflösen und dem Innenministerium einverleiben. So wäre für Pannen direkt der Innenminister politisch verantwortlich. Auch das Land Berlin ist diesen Schritt gegangen – und hat gute Erfahrungen damit gemacht. So käme mehr Licht in die Sea Life der Geheimen. Es fröstelt einen, wenn man hört, dass Geibert sich gezwungen sah, mit der Sichtung, dem Ordnen und Kopieren der Rechtsextremismus-Akten 80 Bereitschaftspolizisten zu beauftragen und nicht den Thüringer Verfassungsschutz selbst. Dem eigenen Amt kann er nicht trauen. »Jetzt sind lauter Leute mit der Aufklärung betraut, auch im Innenministerium selbst, die Teil des Problems waren«, sagt die Thüringer Ausschussvorsitzende Gisela Marx, SPD.

Leserkommentare
  1. fiel mir direkt und spontan ein-

    auch viele EX-Stasis im Staatsdienst, in Brandenburg sogar in den Ministerien vom Minister wissentlich geschützt.

    Also, sowohl Rechtsextreme als auch diese Linksextremen sollten nicht von unseren Steuergeldern bezahlt werden.

    Wenn sie als Bürger eine Zeugenaussage zu machen haben die unsere Verfassung schützt gerne im bereits geordneten Weg.

    V-Männer etc. das liest sich ja wie ein Spionagekrimi für geistig Minderbemittelte-die Zeit ist vorbei das die BRD so etwas braucht, oder?

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    • gooder
    • 26. Oktober 2012 16:31 Uhr

    Absurder Vergleich! Mitarbeiter des ehem. MfS gehörten keiner kriminellen Untergrundbewegung an, die sich für den Mord an Menschen verantwortlich zeigt.

  2. 2. [...]

    Entfernt. Tragen Sie zum Inhalt des Artikels bei. Die Redaktion/mak

    Antwort auf "bei der Überschrift"
    • Obscuro
    • 26. Oktober 2012 15:58 Uhr
    3. [...]

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    • gooder
    • 26. Oktober 2012 16:31 Uhr

    Absurder Vergleich! Mitarbeiter des ehem. MfS gehörten keiner kriminellen Untergrundbewegung an, die sich für den Mord an Menschen verantwortlich zeigt.

    Antwort auf "bei der Überschrift"
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    Ich erinnere etwas anderes, als dass in der DDR niemand durch die staatlichen Behörden misshandelt oder ums Leben gebracht wurde.

    • Vidarr
    • 28. Oktober 2012 10:54 Uhr

    gleich in Eigenregie durchgeführt, wofür es einige Belege und Indizien geben dürfte.

    Naja, ich denke es handelt sich hier mal wieder um ein desolates Manager-Rollenspiel im Rahmen eines sogenannten Krisenmanagements.

    mfG Vidarr

    • H.-D.
    • 29. Oktober 2012 12:27 Uhr

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    "Mitarbeiter des ehem. MfS gehörten keiner kriminellen Untergrundbewegung an, die sich für den Mord an Menschen verantwortlich zeigt."

    Natürlich nicht, weil man ja den MfS für seinen Humanismus hoch geschätzt hat.
    Im Gefängnis Bautzen II wurden bis zur Wende politische Gefangene getötet, Bautzen war ein Stasi-Knast.
    Aber es stimmt, sie waren nicht im Untergrund tätig, sondern in jedem Miethaus, Betrieb und Parlament.

    Zum Info, 640 Menschen wurden bis heute nachweislich durch die Stasi getötet.
    Aber der Relativismus wirds schon richtig stellen.

  3. Das V-Leute-System funktioniert weder bei Polizei noch Geheimdienst, sofern die beobachtete Gruppe stark ideologisch motiviert ist wie z.B. Nazis oder Rocker (www.spiegel.de/panorama/j..., www.spiegel.de/panorama/j...). Auch ist das Verfassungsverständnis mancher Amtsträger selbst fraglich (www.zeit.de/gesellschaft/...). Das Ideal "erwachsen, bauernschlau, clever, kein Problem mit Verrat, stabile Psyche, keine Erpressbarkeit oder Drogen oder Vorstrafen" etc. beschreibt eher das normale Amtsträger-Profil!

    Solche "Normalos" gibt es in den Zielgruppen kaum und wenn, dann sind sie dort mangels Bedeutung zu uninformiert. Die "gut informierten Kreise" verhalten sich jedoch loyal zu ihrem Weltbild und werben eher den V-Mann-Führer an, als plötzlich insgeheim zum Verfassungsfreund zu mutieren. Bei Nazis ist gar zu vermuten, dass sich V-Leute direkt ihrem Bürgerwehr-Führer offenbaren und diesen um Befehle bitten.

    Man sollte auf Aussteiger setzen und V-Leute-Engagements befristen, etwa: "Ein Jahr haben Sie Zeit, uns alles zu liefern, diese Summe gibt es dafür und ab dann beginnt Ihr Aussteigerprogramm!" Nur so wäre das Motiv des Informanten zur Zusammenarbeit mit dem Staat wirklich glaubhaft - und umgekehrt der Staat als Arbeitgeber des (befristeten) Verfassungsfeindes. Andere Übereinkünfte sind falsch!

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    Man kann davon ausgehen, dass die meisten V-Leute, die sich in einer verfassungsfeindlichen Szene bewegen, die dort vertretenen Werte für gut halten. Aus diesem Grund kann man auch davon ausgehen, dass die meisten V-Leute nur aus verachtenswerten Gründen (Bekämpfung szeninterner Gegner, Versuch Pluspunkte für den Fall einer Verhaftung zu sammeln, Gier, etc.) mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeiten.

    Der Faktor „Not“ dürfte aber auch eine Rolle spielen. Speziell Angehörige der rechten Szene dürfte es schwer fallen, einen Job zu finden. Wenn ein solch aktiver Rechter dann noch eine Freundin und vielleicht noch ein Kind hat, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er sich trotz seiner politischen Überzeugungen für einige hundert Euro im Monat kaufen lässt. Das mag einem solchen Rechten zwar durchaus einiges an Seelenqual bescheren, aber ich sehe dennoch keinen Grund, warum der Verfassungsschutz eine solche Situation nicht ausnutzen sollte. Im Zweifelsfall kann man die Aussagen entsprechender V-Leute ja mit den Aussagen anderer V-Leute abgleichen.

    Der Versuch solche Rechte zum Ausstieg zu zwingen, könnte dabei nach hinten los gehen. Ein überzeugter Rechter, der nur aus niederen Motiven, oder halt aus Not mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeitet, ist halt immer noch ein überzeugter Rechter. Falls ein solcher V-Mann aber Interesse an einem Ausstieg zeigen sollte, dann sollte der Verfassungsschutz ihn dabei natürlich unterstützen.

  4. überhaupt für eine Bedeutung haben könnten?

    Ich habe im Laufe der Zeit eine Theorie entwickelt.

    Ich halte mich für einen Patrioten, aber Deutschland hat nicht gelernt zwischen Patrioten und Nationalisten zu unterscheiden.

    Fürchterlich!

    Die ewig gestrige Neonazibrut auf der einen Seite, und der schüchterne Versuch der neuen Generation von Deutschen sich selbst definieren zu wollen.

    Wie kann man Patriot sein, ohne Nazi sein zu müssen?

    Ganz einfach, man ist einfach Patriot und steht dazu!

    Und was die Nazis angeht, Sie sollten sich in die letzte Ecke verkriechen, da Sie unserem Land so unsäglichen Schaden zugefügt haben.

    Wenn der BND die letzte Institution der BRD sein sollte, die Neonazis "pro-forma" in ihren Reihen toleriert hatte, dann ist das nun vorbei.

    Zum Wohle von Deutschland, Danke!

    Und ich sage mal, mit zwei lachenden Augen.

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    Als Österreicher, der sich durch die gemeinsame Geschichte mit Deutschland verbunden fühlt, merkt man auch in der Bewältigung eben dieser Geschichte in Österreich Gemeinsamkeiten. Aus Angst, in den Nazi- Topf geworfen zu werden, überreagieren manche „Institutionen“ auf offensichtlich patriotische Äußerungen oder Taten mit der Anschuldigung von „braun – rechts“. So sehr Ausländerfeindlichkeit oder gar Tätlichkeiten gegenüber Zugewanderten zu verurteilen und zu verfolgen sind, kann man auftretende Probleme oder Schwierigkeiten mit diesen Gruppen nicht verharmlosen oder verschweigen. Ein Problem muss genannt werden (dürfen), damit es gelöst werden kann. Wenn dann, wie im vorliegenden Fall, der Verdacht besteht, dass von einer Behörde potentielle Täter zur Tat ermutigt, wenn nicht sogar unterstützt wurden, dann müssen die Hintergründe rigoros aufgeklärt werden, da dann jegliche moralische Rechtfertigung hinfällig wäre!

  5. "Die Bundesbehörde wäre Opfer, nicht Versager."

    Die Verfassungsschutzbehörden (gleich ob Bundes- oder Landestruppen) als Versager zu bezeichnen, ist eine zu freundliche Lesart. Sie als Opfer sehen zu wollen (wie sie das möglicherweise selber gerade gerne täten, ist absurd.
    Die dritte und möglicherweise angemessenste Kategorie scheint mir zu fehlen, nämlich die der Täter.
    Dass der Verfassungsschutz zu den Tätern des Rechtsradikalismus zu zählen sein könnte, erscheint mir angesichts der Geschichte der deutschen Geheimdienste und dem nach und nach offenkundig werdenden Verhältnis zur Nazi-Szene ziemlich wahrscheinlich.

    Für einen im Ausland lebenden Deutschen wie mich führt das immer wieder zu recht peinlichen Fragen. Als Opfer sehe ich mich deswegen aber noch nicht....

  6. Ich erinnere etwas anderes, als dass in der DDR niemand durch die staatlichen Behörden misshandelt oder ums Leben gebracht wurde.

    Antwort auf "Neonazis vs. Stasi ?"

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