AsylbewerberNot gegen Not

Bei allem Mitleid für die Nöte der Roma: Das Recht auf Asyl haben nur politisch Verfolgte – Syrer zum Beispiel. von 

Politisches Asyl in Deutschland ist für Populisten beider Lager immer ein Lieblingsthema gewesen. »Das Boot ist voll«, sagten die einen, »Rassisten«, schallte es zurück. Jetzt kommt die Debatte, die lange wegen drastisch sinkender Bewerberzahlen verstummt war, wieder auf. Allein im September suchten mehr als doppelt so viele Menschen in Deutschland Zuflucht wie im Jahr zuvor. Je schneller sich die Fakten herumsprechen, mit denen wir es diesmal zu tun haben, desto besser stehen die Chancen, nicht wieder in den fruchtlosen Schlagabtausch der neunziger Jahre zurückzufallen.

Die meisten der neuen Asylbewerber kommen nicht aus Syrien, wie man denken könnte. Auch nicht aus dem Irak, aus Mali oder Pakistan, wo Mädchen in den Kopf geschossen wird, wenn sie in die Schule gehen wollen. Die 7000 Erstanträge kommen vor allem aus Serbien und Mazedonien – beides Beitrittskandidaten der EU. Die Antragsteller sind zu über 90 Prozent Roma. Ihre Chancen, in Deutschland politisches Asyl zu bekommen, sind gleich null: Sie leben zwar im Elend, sie werden gehasst, diskriminiert und schikaniert. Sie brauchen dringend Hilfe. Aber sie werden nicht politisch verfolgt.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat deshalb recht, wenn er vor einem Missbrauch des Asylrechts warnt. Seine Konsequenz jedoch ist fatal: Dem Asylmissbrauch will er mit der Abschaffung der Visafreizügigkeit für die westlichen Balkanländer beikommen. Aber diese Freizügigkeit war und ist eine Erfolgsgeschichte, und zwar dreifach: für die EU, für Serbien/Mazedonien und für deren Bürger. Denn im Gegenzug zur Visafreiheit haben die beiden Balkanstaaten Schleuserbanden bekämpft, Korruption vermindert und damit die Außengrenzen der EU besser gesichert. Seitdem können sich Serbiens Bürger in der EU frei bewegen und müssen sich nicht länger als Parias der Geschichte fühlen. Aber die Idee, serbische Grenzer sollten aus den Bussen einfach alle Roma herausholen, verbietet sich schon bei der bildlichen Vorstellung der Szene.

Nicht Serbien muss den Zugang der Roma zu unserem Asylsystem verhindern, sondern wir. Roma gehen nicht nach Frankreich, wo es gerade einmal zwölf Tage dauert, bis der Antrag abgelehnt wird. Sie »überschwemmen« nicht »die« EU, sondern sie gehen in drei Länder: nach Belgien, Schweden und Deutschland, weil sich dort der Bearbeitungsprozess von Asylanträgen über Monate, manchmal über Jahre erstreckt. In dieser Zeit zahlt der Staat Unterhalt für die Bewerber, am Ende eines erfolglosen Asylantrags steht nicht selten eine Prämie für die freiwillige Rückkehr. Für viele verzweifelte Roma-Familien ist diese Zeitspanne in Deutschland eine Auszeit vom Elend. Dass die Betroffenen diese Möglichkeit wahrnehmen, ist nur allzu verständlich. Aber das Asylverfahren ist kein legitimer Weg, ihre Not zu lindern.

Die Bundesrepublik muss das Asylverfahren radikal beschleunigen. Und die EU muss von den beiden Beitrittskandidaten verlangen, dass Roma bei ihnen besseren Zugang zu Jobs, Bildung und Gesundheitsversorgung bekommen. Die Lösung für die Roma liegt nicht in einem hoffnungslosen Antragsverfahren in Deutschland, sondern in einem besseren Leben in Serbien oder Mazedonien.

Leserkommentare
    • defekt
    • 01. November 2012 19:26 Uhr

    Erinnern Sie sich noch an Rostock-Lichtenhagen und die antiziganistischen Parolen? Genau das ist politische Verfolgung.
    In Ungarn werden die Roma von Bürgerwehren bedroht, Brandanschläge mit Toten sind Realität.
    Genau das Vorurteil, hier würde "Asylbetrug" betrieben, ist die politische Verfolgung, vor der das Asylrecht schützt.
    Am 9. November (!) plant die NPD einen Fackelmarsch zum Thema. Hier werden die "Argumente" dafür geliefert.

  1. Hallo Frau Lau,

    in der Thematik Ihres Artikels „Not gegen Not“ gibt es aus meiner Sicht zumindest 2 Sichtweisen: die der Gesetzeslage und jene nach ethnischen Gesichtspunkten.
    Bezüglich der Gesetzeslage haben Sie sich offenbar nicht wirklich informiert. Auch soziale Diskriminierung in mehreren wichtigen Lebensbereichen ist ein Grund für Asyl. Wenn Sie Artikel 1, Abschnitt A, Punkt 2 der Genfer Flüchtlingskonvention zur Definition des Begriffs Flüchtling lesen würden, so würden Sie sofort sehen, dass diese Textstelle auf Roma gleich in mehrfacher Hinsicht zutrifft und politische Überzeugung nur einer von vielen Gründen ist. Dass Roma in Serbien (insbesondere jene, die aus Bosnien oder dem Kosovo geflohen sind) und in Mazedonien sozialer Diskriminierung in fast allen Lebensbereichen ausgesetzt sind, erfährt frau/man sehr schnell, wenn frau/man sich umfassend genug informiert. Aus meiner Sicht ist es sehr bedauerlich, dass „Die Zeit“ derart schlecht recherchierte Artikel veröffentlicht, noch dazu am Titelblatt. Soviel zu der von Ihnen bemühten „Faktenlage“.

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  2. Auf ethnische Gesichtspunkte zielen Sie offenbar ab, wenn Sie schreiben, dass Flüchtlinge aus Syrien eher Asyl „verdienen“ als Roma aus Serbien und Mazedonien. Allerdings nennen Sie kein einziges Kriterium/Argument, für Ihre Behauptung, was die Vermutung nahelegt, dass hier entweder Ihr familiärer Background eine Rolle spielt oder dass Sie aus rassistischen/antiziganistischen Haltungen zu dieser Meinung kommen. Bezüglich der Lage der Roma meine ich, dass sie in punkto fehlender Möglichkeit der Diskriminierung zu entkommen und der fehlenden Unterstützung von Personen und Gruppen, die nicht der Roma Gemeinschaft angehören, ganz extrem ist. Das soll aber keineswegs eine Argumentation sein, dass Roma eher Asyl „verdienen“ als andere Gruppen – wirklich ethisch verwerflich finde ich es, eine „in Not“ befindliche Gruppe gegen die andere auszuspielen wie Sie es mit Ihrem Artikel tun!
    Nach ethischen Kriterien gibt es aus meiner Sicht keinerlei Argumente, weshalb beispielsweise Hungernde, Schwerkranke ohne Zugang zu ärztlicher Hilfe und ähnliche Gruppen weniger Schutz vor Ungerechtigkeit verdienen wie politisch Verfolgte oder Roma aus Serbien und Mazedonien, etc., etc.

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    Sehr geehrter Schreiber.
    Aus meiner Mitarbeit bei der Migrantenmedizin weiß ich,dass auch Bürger der Kandidatenländer zur EU Zugang zu medizinischer Versorgung haben.Und zwar ist es Standard in allen europäischen Ländern ,Krankenkassenkarten auszustellen wie wir sie auch haben.
    Mit dieser Karte kann man sowohl in Bulgarien wie in Deutschland in jede Arztpraxis gehen.
    Viele haben diese Karte,Roma wie Nichtroma,andere haben sich keine besorgt.

    So ist die Realität und die Rechtslage.Immer schön bei der Wahrheit bleiben.
    Man muss keine Opfer schaffen,wo keine sind!!!

  3. Ein Unterschied mag in der Schnelligkeit liegen, mit welcher manche politisch Verfolgte innerhalb von Stunden oder Tagen Hilfe/Unterstützung/Schutz brauchen, Hungernde innerhalb von Tagen während es bei Roma aus Serbien und Mazedonien außer bei Wintereinbruch, Winter oder schwerer Krankheit keine Frage von Stunden oder wenigen Tagen ist, sondern eine grundsätzliche Frage des Rechts auf ein menschenwürdiges, gerechtes Leben. Dies bedeutet aber mit Sicherheit nicht, dass die soziale Diskriminierung der Roma durch fehlenden Zugang zu normalen Schulen, zu normalen Jobs bzw. überhaupt zu Jobs, zu normalen Wohnungen, zu einer normalen Gesundheitsversorgung, etc. weniger Asylgrund wäre, weniger schlimm wäre noch weniger „wert“ wäre als eine politische Verfolgung in Syrien!!
    Wie gesagt bin ich sehr enttäuscht, dass „Die Zeit“ JournalistInnen mit Meinungen wie der Ihren beschäftigt und derartig schlecht recherchierte, nicht der Wahrheit entsprechende Artikel abdruckt wie den Ihren, aber offensichtlich wird Diskriminierung gegenüber Roma wirklich überall geduldet.

    Sebastian Leprich

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  4. Sehr geehrte Mariam Lau,
    ich frage mich nach dem Sinn ihres Artikels "Not gegen Not", der viele ethische Fragen aufwirft und diese unbeantwortet lässt. Ihr Artikel gibt ihre persönliche Meinung wider und ist kein Artikel, der einer Zeitredakteurin Rechnung tragen würde, vielmehr scheint es als wenn sie eine Streitschrift im Bereich Philosophie schreiben würden. Ihr Artikel liest sich wie eine Stammtischparole aus dem akademischen Bereich. Es ist nicht zu glauben, dass ein so schlecht recherchierter Artikel in der Zeit erscheint und noch weniger zu glauben ist, wie sie einen akademischen Ziganismusdiskurs führen. In ganz cosmopolitischen Stil berichten sie über die verfolgten Syrier und die arme Bevölkerung der Nachbarländer (Türkei und Jordanien) von Syrien, wie wohltätig diese sind und sich um die kriegsverfolgten Menschen kümmern. Es erweckt den Eindruck, dass sie diesen benachbarten Ländern dankbar sind, dass diese Syierierinnen aufnehmen und das Deutschland dieses nicht tun muss. Niemand bringt in der Tageschau Bilder über die politische und soziale Diskriminierung der Roma in Serbien und Mazedonien, denn diese würde eventuell die Menschen zwingen wo hinzuschauen, wo sie nicht bereit sind hinzuschauen, da sie auch mit ihrer Verantwortung und Schuld konfrontiert werden würden. Sie werten hier sehr wohl „Not gegen Not“ oder war ihnen dieses nicht klar, als sie folgendes geschrieben haben: „Politisches Asyl brauchen andere im Moment viel dringender“. Sie bezeichnen sich

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  5. sich selbst weder als Rassistin noch als Nationalistin in folgendem Statement „Das Boot ist voll“ sagen die einen, „Rassisten, „schallt es zurück““ und erkennen gar nicht, wie viel sie über ihre politische Haltung preisgeben, indem sie folgendes schreiben: „Aber die Bereitschaft, den politisch Verfolgten großzügig Asyl zu gewähren, hängt auch davon ab, ob wir Missbrauch verhindern und ob diejenigen, die hier bereits Hilfe gefunden haben, unsere Aufnahmebereitschaft zu schätzen wissen.“ Das klingt ja fast edelmütig von Ihnen, auch wenn sie in ihrer Schlagzeile das Wort Mitleid verwenden, impliziert das „die sollen gefälligst dankbar sein“, das ist eine sehr katholische bzw. protestantische Haltung, aber keine die für Menschen unterstützend ist. Ich gehe davon aus, dass Ihnen nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekannt ist, wann Menschen um Asyl ansuchen können, dann wissen sie auch sicher, dass dazu die Gruppe der Roma gehören würde – vor allem aus den Ländern kommend, die das arme Deutschland „überfluten“ – wenn diese sogenannten armen Länder auch ihre Verantwortung wahrnehmen würden.
    Unter anderem sind zwei von den mehreren Gründen Asyl ansuchen zu können: Politische aber auch SOZIALE Diskriminierung. Ich frage mich, ob Sie sich schon mal gefragt haben, wie die Roma z.B. in Belgrad behandelt werden. Wissen sie, dass die Regierung in Belgrad es den Menschen nur sehr schwer möglich macht überhaupt zu einem Status zu kommen der ihre Identität beweist.

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  6. Ja sie haben Recht Serbien und Mazedonien müsste sich um die Missstände in ihrem Land kümmern, tun sie allerdings nicht und wenn dann in so geringen Maße, dass sie überhaupt die Chance erhalten als EU-Beitrittskandidat ins Gespräch zu kommen. Hier müsste die EU ihre Verantwortung wahrnehmen und den politischen Druck auf diese Länder erhöhen. Weiters frage ich mich, ob Ihnen bekannt ist, welche Zustände in Ungarn bezüglich der Roma Bevölkerung herrschen? Wenn sie, dass wissen, gehe ich davon aus, dass sie mir zustimmen würden, dass die Menschen dort politisch verfolgt sind. Denken sie, dass die Roma in Ungarn im „armen Deutschland“ Asyl erhalten würden?
    Einige Fragen an Sie und ihre Herkunft:
    Woher kommt ihre Familie?
    Warum haben Sie soviel Angst, dass Ihnen persönlich jemand das Recht auf Asyl weg nehmen könnte?
    Was für politische Haltungen wurden an sie weiter gegeben von ihrer Herkunftsfamilie?

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  7. Ich kann den bisherigen Kommentaren nur zustimmen: Es handelt sich um einen faktisch und argumentativ schlecht verfassten Artikel.
    Noch erschreckender ist jedoch wie hier eine humanistische Tradition einer großen deutschen Wochenzeitung mit Füssen getreten wird.
    Wie kann man Not gegen Not ausspielen? Unsere Gesellschaft ist sagenhaft reich und wir sollen Menschen in Not nicht helfen? Mit einer eigenen Geschichte die unbeschreibliche Flüchtlingsschicksale verschuldet hat?
    Ja, es gibt einen Punkt an dem müsste eine Gesellschaft sagen mehr geht nicht, aber wir könnten davon momentan nicht weiter enfernt sein.
    Natürlich wäre es für alle besser wenn die Menschen nicht zu einer Flucht gezwungen würden und sich ihre Situation in den Herkunftsländern verbessert. Aber es geht doch gerade darum was wenn dieses eben nicht passiert!
    Ich empfehle Frau Lau dringend sich mit der Materie intensiver zu beschäftigen und dabei einzelne Flüchtlingsschicksale zu betrachten und den Versuch des Mitfühlens zu wagen. Der Förderverein Pro Asyl könnte als Startpunkt für diese Beschäftigung dienen. Deren Leitgedanke: Der Einzelfall zählt.
    Schutz vor Hass, Diskriminierung und Schikane ist für mich ein Menschenrecht und gehört nicht entzogen weil jemand sich nicht artig bedankt!

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