Asylbewerber : Not gegen Not

Bei allem Mitleid für die Nöte der Roma: Das Recht auf Asyl haben nur politisch Verfolgte – Syrer zum Beispiel.

Politisches Asyl in Deutschland ist für Populisten beider Lager immer ein Lieblingsthema gewesen. »Das Boot ist voll«, sagten die einen, »Rassisten«, schallte es zurück. Jetzt kommt die Debatte, die lange wegen drastisch sinkender Bewerberzahlen verstummt war, wieder auf. Allein im September suchten mehr als doppelt so viele Menschen in Deutschland Zuflucht wie im Jahr zuvor. Je schneller sich die Fakten herumsprechen, mit denen wir es diesmal zu tun haben, desto besser stehen die Chancen, nicht wieder in den fruchtlosen Schlagabtausch der neunziger Jahre zurückzufallen.

Die meisten der neuen Asylbewerber kommen nicht aus Syrien, wie man denken könnte. Auch nicht aus dem Irak, aus Mali oder Pakistan, wo Mädchen in den Kopf geschossen wird, wenn sie in die Schule gehen wollen. Die 7000 Erstanträge kommen vor allem aus Serbien und Mazedonien – beides Beitrittskandidaten der EU. Die Antragsteller sind zu über 90 Prozent Roma. Ihre Chancen, in Deutschland politisches Asyl zu bekommen, sind gleich null: Sie leben zwar im Elend, sie werden gehasst, diskriminiert und schikaniert. Sie brauchen dringend Hilfe. Aber sie werden nicht politisch verfolgt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat deshalb recht, wenn er vor einem Missbrauch des Asylrechts warnt. Seine Konsequenz jedoch ist fatal: Dem Asylmissbrauch will er mit der Abschaffung der Visafreizügigkeit für die westlichen Balkanländer beikommen. Aber diese Freizügigkeit war und ist eine Erfolgsgeschichte, und zwar dreifach: für die EU, für Serbien/Mazedonien und für deren Bürger. Denn im Gegenzug zur Visafreiheit haben die beiden Balkanstaaten Schleuserbanden bekämpft, Korruption vermindert und damit die Außengrenzen der EU besser gesichert. Seitdem können sich Serbiens Bürger in der EU frei bewegen und müssen sich nicht länger als Parias der Geschichte fühlen. Aber die Idee, serbische Grenzer sollten aus den Bussen einfach alle Roma herausholen, verbietet sich schon bei der bildlichen Vorstellung der Szene.

Nicht Serbien muss den Zugang der Roma zu unserem Asylsystem verhindern, sondern wir. Roma gehen nicht nach Frankreich, wo es gerade einmal zwölf Tage dauert, bis der Antrag abgelehnt wird. Sie »überschwemmen« nicht »die« EU, sondern sie gehen in drei Länder: nach Belgien, Schweden und Deutschland, weil sich dort der Bearbeitungsprozess von Asylanträgen über Monate, manchmal über Jahre erstreckt. In dieser Zeit zahlt der Staat Unterhalt für die Bewerber, am Ende eines erfolglosen Asylantrags steht nicht selten eine Prämie für die freiwillige Rückkehr. Für viele verzweifelte Roma-Familien ist diese Zeitspanne in Deutschland eine Auszeit vom Elend. Dass die Betroffenen diese Möglichkeit wahrnehmen, ist nur allzu verständlich. Aber das Asylverfahren ist kein legitimer Weg, ihre Not zu lindern.

Die Bundesrepublik muss das Asylverfahren radikal beschleunigen. Und die EU muss von den beiden Beitrittskandidaten verlangen, dass Roma bei ihnen besseren Zugang zu Jobs, Bildung und Gesundheitsversorgung bekommen. Die Lösung für die Roma liegt nicht in einem hoffnungslosen Antragsverfahren in Deutschland, sondern in einem besseren Leben in Serbien oder Mazedonien.

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Auch Roma sind verfolgt

Erinnern Sie sich noch an Rostock-Lichtenhagen und die antiziganistischen Parolen? Genau das ist politische Verfolgung.
In Ungarn werden die Roma von Bürgerwehren bedroht, Brandanschläge mit Toten sind Realität.
Genau das Vorurteil, hier würde "Asylbetrug" betrieben, ist die politische Verfolgung, vor der das Asylrecht schützt.
Am 9. November (!) plant die NPD einen Fackelmarsch zum Thema. Hier werden die "Argumente" dafür geliefert.

Ach nein.

Sehr geehrter Schreiber.
Aus meiner Mitarbeit bei der Migrantenmedizin weiß ich,dass auch Bürger der Kandidatenländer zur EU Zugang zu medizinischer Versorgung haben.Und zwar ist es Standard in allen europäischen Ländern ,Krankenkassenkarten auszustellen wie wir sie auch haben.
Mit dieser Karte kann man sowohl in Bulgarien wie in Deutschland in jede Arztpraxis gehen.
Viele haben diese Karte,Roma wie Nichtroma,andere haben sich keine besorgt.

So ist die Realität und die Rechtslage.Immer schön bei der Wahrheit bleiben.
Man muss keine Opfer schaffen,wo keine sind!!!