BeratungsprotokollHaftung? Ausgeschlossen!

Das Beratungsprotokoll sollte Anleger vor Kundenberatern schützen. Meistens ist es umgekehrt. von Daniel Schönwitz

Es ist schon erstaunlich. Da erlässt die Bundesregierung Regeln zum Anlegerschutz, die in den Banken bürokratischen Aufwand verursachen. Und wie reagiert die Branche? Sie ist voll des Lobes. Das Beratungsprotokoll habe sich »in der Bankpraxis bewährt«, heißt es beim Bundesverband deutscher Banken (BdB). Als Reaktion auf zahlreiche Anlageskandale gilt seit 2010 eine strenge Protokollpflicht. Seitdem müssen Bankberater detailliert abfragen, welche Ziele ihr Kunde verfolgt und welche Risiken er bereit ist einzugehen. Zudem müssen sie ihre Empfehlung begründen und dem Kunden das Protokoll aushändigen. Von 2013 an müssen auch freie Finanzberater und Mitarbeiter von Finanzvertrieben ihre Beratung protokollieren. Doch ist das tatsächlich ein Fortschritt für den Anlegerschutz, wie es die Bundesregierung beabsichtigt?

Sicher, die Idee ist gut gemeint. Bislang konnten Kunden vor Gericht oft nicht beweisen, dass ihr Berater ihnen die Risiken des empfohlenen Wertpapiers verschwiegen hatte. Mit dem Beratungsprotokoll, so die Hoffnung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, können sie Ansprüche wegen Falschberatung leichter durchsetzen. Nur läuft es in der Praxis oft anders. »Die Beratungsprotokolle erhöhen das Haftungsrisiko der Banken keineswegs«, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. »Im Gegenteil: Die Banken formulieren die Protokolle oft so, dass sie umfassend vor Schadensersatzansprüchen geschützt sind.«

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Nauhauser hat in einer Studie von September 2011 bis Februar 2012 50 Anlageberatungen bei 50 Banken untersucht. In 20 Prozent der Fälle überreichten die Banker kein Protokoll. Zudem habe kein einziges Protokoll sämtliche Informationen enthalten, die der Testkunde dem Berater gegeben hatte. »In keinem einzigen Fall wurde die Risikobereitschaft des Kunden korrekt dokumentiert. Meist arbeiteten die Berater mit schwammigen Begriffen, die ihnen großen Spielraum bei der Empfehlung lassen«, sagt Nauhauser. Eine Formulierung lautet etwa, dass beim Kunden »eine Toleranz gegenüber geringen bis mäßigen Kursschwankungen« bestehe. Bis zu welcher Größenordnung der Anleger aber Verluste für tragbar hielt, wurde nicht definiert. In 71 Prozent der Fälle fehlten zudem klare Angaben zu Provisionen und anderen Nebenkosten.

Die Finanzbranche zeigte sich nach Veröffentlichung der Studie selbstkritisch. »Ich will gar nicht abstreiten, dass bei Beratungsgesprächen manchmal etwas schiefläuft«, sagte BdB-Präsident Michael Kemmer. Das sei aber nicht die Regel. Sein Verband versprach, dass die in der Einführungsphase noch festgestellten Kinderkrankheiten geheilt würden.

Verbraucherschützer Nauhauser kann jedoch keine Besserung erkennen. »Die Tendenz, wichtige Fakten unerwähnt zu lassen und schwammig zu formulieren, ist ungebrochen.« Ärgerlich sei, dass Banker ihre Anlageempfehlung oft nicht begründeten, sondern lieber auf Wendungen zurückgriffen wie: »weil das Produkt zum Kunden passt«. Nauhauser befürchtet, dass Bankkunden vor Gericht verlieren, wenn es zu Prozessen kommt. Dieser Praxistest steht aber noch aus. Meist zeigt sich erst nach einigen Jahren, dass ein Anlageprodukt die Erwartungen nicht erfüllt. »Klagen gehen in aller Regel erst drei bis zehn Jahre nach dem Beratungsgespräch ein«, sagt Wolf Bussian, Anwalt bei der Kanzlei Hogan Lovells in Frankfurt. Demnach wäre erst von 2013 an mit ersten Prozessen zu rechnen.

Den Vorwurf flächendeckender Falschprotokollierung hält Bussian für überzogen: »Viele Bankberater füllen die Protokolle sorgfältig und korrekt aus.« Auch Finanzvertriebe bereiteten sich akribisch auf die Protokollierungspflicht von 2013 an vor, sagt Udo Brinkmöller, Partner der Kanzlei BMS Rechtsanwälte in Düsseldorf, der ausschließlich Finanzdienstleister vertritt. Zudem, sagt Brinkmöller, könnten Anleger sich doch weigern, ein falsches oder unvollständiges Protokoll zu unterschreiben. »So viel Eigenverantwortung kann jeder übernehmen.« Er glaubt, dass sich auch die Kunden erst noch an das Instrument gewöhnen müssten.

Trotzdem könne es in Einzelfällen passieren, dass geschickte Berater ihre Gegenüber austricksen – und das Haftungsrisiko im Protokoll de facto ausschließen. »Zumindest im Bankenbereich ist das aber eine zunehmend riskante Strategie«, sagt Brinkmöller. »Kundenberater werden immer strenger kontrolliert und müssen mit harten Sanktionen rechnen, falls sie gegen ihre Pflichten verstoßen.« Das Risiko, ins Visier der Finanzaufsicht zu geraten, wächst. Bis November müssen sich alle 300.000 Kundenberater Deutschlands bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht melden, wo sie in einem zentralen »Mitarbeiter- und Beschwerderegister« erfasst werden. Damit kann die BaFin künftig Kundenbeschwerden, die dort regelmäßig eingehen, besser zuordnen und zum Beispiel eine Untersuchung sämtlicher Beratungsprotokolle der vergangenen Monate veranlassen, sobald sich Anschuldigungen gegen einen Berater häufen.

Leserkommentare
  1. komplett aufgezeichnet, Ton allein würde ja reichen, und die Bank wird verpflichtet, es 10 Jahre aufzubewahren und bei Klagen vorzulegen. Mit heutiger IT würden sich die Kosten dafür doch im untersten Peanuts-Bereich bewegen.
    An Orten, wo es oft zu kriminellen Handlungen kommt, hat sich doch auch die Videoüberwachung bewährt.

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