PatientenrechtePatienten ohne Rechte

Das geplante Gesetz verbessert die Rechte von Patienten gegenüber ihren Ärzten kaum. von Ilona Köster-Steinebach

Seit mehreren Legislaturperioden scheitern deutsche Regierungen daran, ein Gesetz zu erlassen, das die Rechte der Patienten gegenüber ihren Ärzten stärkt. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte das Gesetz in der Süddeutschen Zeitung als »Mogelpackung« bezeichnet, weil sich nicht viel ändere. Nach langen Bemühungen des Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller (CSU), gegen alle Widerstände endlich ein Gesetz zustande zu bringen, war Ende September der aktuelle Entwurf in der ersten Lesung im Bundestag. Von Januar 2013 an soll es in Kraft treten.

Was taugt das neue Gesetz? Bezeichnend ist, dass in einer Anhörung am Montag nicht nur Patientenorganisationen, sondern auch der Bundesrat Kritik übte. Beide präsentieren eine lange Liste von wichtigen Änderungsvorschlägen. Lob gibt es hingegen von Ärzteverbänden. Warum das so ist, wird deutlich, wenn man in den erschreckend kurzen Entwurf schaut. Beispiel Selbstzahlerleistungen, häufig abgekürzt mit dem Begriff IGeL (Individuelle Gesundheitsleistungen): Man übersteht kaum einen Besuch beim Augenarzt, ohne die dringende Aufforderung, auf eigene Kosten eine »Glaukomvorsorge« machen zu lassen. Weigert man sich, soll man nicht selten unterschreiben, diese so dringend wichtige Untersuchung abgelehnt zu haben. So könne man den Arzt später nicht verklagen. Kaum ein Patient widersteht diesem Druck. Selten erfährt er, dass die Untersuchung für viele nicht notwendig ist, für Risikogruppen, wie Cortisonpatienten, aber von der Kasse bezahlt wird.

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Oder der Besuch bei der Frauenärztin. Gynäkologen in Nordrhein-Westfalen warben im Internet damit, dass eine Ultraschalluntersuchung »zum Inhalt einer kompletten Vorsorge gehört, die ihren Namen verdient«, um »eine der gefährlichsten Krebserkrankungen frühzeitig zu erkennen«. Folge der Diagnostik sind statistisch nicht vermiedene Krebstode, sondern knapp 3.000 unnötige Eierstockentfernungen jährlich. Auch das erfahren die Frauen vor der Untersuchung nicht.

Ilona Köster-Steinebach

arbeitet bei der Verbraucherzentrale Bundesverband zu Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen, unter anderem bei Patientenrechten

Erst kürzlich riefen die Verbraucherzentralen im Internet dazu auf, Erfahrungen mit IGeL mitzuteilen. Mehr als 1700 Teilnehmer berichteten (wieder einmal) Erschreckendes: Daran, dass sie in der Praxis über den Nutzen der Untersuchung aufgeklärt wurden, erinnerte sich nur die Hälfte; Risiken kamen sogar nur bei einem Viertel zur Sprache. Knapp die Hälfte hatte gefühlt zu wenig Bedenkzeit, und ein Viertel erfuhr vor den IGeL nicht einmal die Kosten.

Verbessert das Patientenrechtegesetz hieran etwas? Unser Fazit lautet: Nein – im Gegenteil! Statt klar zu stellen, dass Patienten von ihren Ärzten immer Nutzen und Risiken der Behandlung erfahren müssen, gibt es die wachsweiche Aufforderung, bloß »wesentliche Umstände der Behandlung« zu nennen. Statt zu einem schriftlichen Vertrag (den Patienten prüfen lassen könnten) verpflichtet zu werden, müssen sie über anstehende Kosten nur in Textform unterrichtet werden. Im Klartext: Ein Flyer, überreicht von der Helferin, genügt.

Dafür dürfen – ein Sündenfall – die Ärzte mit ihren Patienten vereinbaren, von den allgemein anerkannten fachlichen Standards der Behandlung abzuweichen, also etwa bei den »Glaukomvorsorgen« lediglich den Augeninnendruck zu messen, nicht aber den Augenhintergrund zu untersuchen. Man mag sich das ganze Missbrauchspotenzial dieser Regelung gar nicht vorstellen. Es wird keine verpflichtende Bedenkzeit geben, Verstöße werden, wie bisher, nicht geahndet.

IGeL sind nicht der einzige Regelungsbereich des Patientenrechtegesetzes. Andere Bereiche sind Behandlungsfehler und die Arzthaftung, also die Verantwortung eines Arztes gegenüber seinem Patienten, wenn er falsch behandelt hat. In beiden Bereichen sieht das Gesetz keine nennenswerten Verbesserungen für die Patienten vor. Auch gegenüber ihren Krankenkassen sollen die Patienten im neuen Gesetz kaum mehr Rechte bekommen.

Das Beste, was sich aus Sicht der Patienten über das Gesetz sagen lässt, ist, dass es nun etwas gibt, das man in Zukunft verbessern kann. Und muss.

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