KommunenSchön gerechnet

Schulen, Straßen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer. von 

Die Firma, die Deutschland sanieren und ihm ein modernes Gesicht geben will, präsentiert sich selbst ziemlich trist. Die Büros wirken lustlos eingerichtet, der Name der Gesellschaft klingt sperrig: »Partnerschaften Deutschland – ÖPP Deutschland AG«, wobei ÖPP für Öffentlich-Private Partnerschaft steht. Die meisten Türen auf den Fluren sind zu. In den Büros hocken 30 Experten, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als am Telefon Stadtkämmerer, Landespolitiker und Ministerialbeamte zu beraten. Will ein Bürgermeister wissen, ob sich ein Bauvorhaben – etwa eine Schule, ein Schwimmbad oder ein Sportplatz – für seine Gemeinde als öffentlich-privates Projekt eignet, dann ruft er hier an.

ÖPPs sollen dem Staat ein Problem abnehmen. Seine Infrastruktur verrottet, weil in der Vergangenheit zu wenig in die Erhaltung investiert wurde. Deutschland lebt von seiner Substanz, und die wird von Jahr zu Jahr schlechter. Öffentlich-Private Partnerschaften sollen das ändern. Sie seien dem guten alten Beschaffungswesen überlegen, behaupten ihre Befürworter. Doch je mehr Projekte es gibt und je länger sie laufen, desto deutlicher zeichnet sich ab: ÖPPs werden vielfach schöngerechnet, in Wirklichkeit sind sie oft Millionengräber.

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Nach langer Zeit der Ignoranz tut sich mittlerweile etwas im Berliner Parlament. Erstmals fand Ende Oktober im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung statt.

Die Rechnungshöfe im Lande haben in einem Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten bereits ein kritisches Fazit gezogen: Bei ihren Untersuchungen deckten sie »in vielen Fällen methodische oder rechnerische Fehler in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen« auf. Der Vorteil für die ÖPP-Variante ergebe sich oft nur dadurch, dass die klassische Auftragsvergabe durch den Staat »mit hohen Risikokosten belegt« werde, während die Risiken der privaten Unternehmen heruntergerechnet würden.

Öffentlich-Private Partnerschaft funktioniert in der Theorie so: Private Firmen bauen nicht mehr einfach nur Schulen, Straßen oder Schwimmbäder, die der Staat in Auftrag gibt, sondern sie übernehmen die gesamte Regie. Das heißt: Eine Bank finanziert das Projekt, eine Baufirma errichtet oder saniert das Bauwerk, und ein Serviceunternehmen betreibt es. Die Verträge laufen über Jahrzehnte. Der Staat als Eigentümer muss sich in dieser Zeit um nichts kümmern, er zahlt nur eine monatliche Nutzungsgebühr, die zu Beginn festgesetzt wird. Ein Modell, von dem angeblich alle profitieren: der Staat, weil er Geld spart, die Wirtschaft, weil sie verlässliche Einnahmen hat, und die Bürger, weil sie eine gute Infrastruktur bekommen.

15 Prozent aller öffentlichen Investitionen möchte die Politik in Form von ÖPPs umsetzen. Dieses Ziel gab 2007 der damalige Bundesfinanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aus. Er hat das ÖPP-Modell maßgeblich vorangetrieben. 15 Prozent, das entspräche rund sechs Milliarden Euro jährlich. Bis heute sind 180 Projekte begonnen oder ausgeschrieben worden: Schulen, Altenheime, Sportplätze, Schwimmbäder, Landstraßen, Polizeipräsidien, Feuerwachen, Volkshochschulen, Krankenhäuser. Sogar Gefängnisse sind darunter und seit Kurzem ein Bundesministerium – der Neubau des Bildungs- und Forschungsministeriums gegenüber dem Kanzleramt. Am begehrtesten sind die Autobahnprojekte mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen Euro. Rund ein Dutzend Abschnitte, jeder zwischen 50 und 80 Kilometer lang, sind inzwischen an Privatfirmen übertragen oder ausgeschrieben worden.

Kommunen und Länder können die Schuldenbremse umgehen

Die ÖPP Deutschland AG ist selbst als Partnerschaft organisiert. Öffentliche Hand und Wirtschaft tragen sie gemeinsam. Deshalb gibt es zwei Vorstände: Bernward Kulle, der vom Baukonzern Hochtief kommt, und Johannes Schuy, der im Bundesfinanzministerium den Bereich Investitionshaushalte leitete, also jenen Bereich, auf den das ÖPP-Konzept zielt. Schuy ist nicht zum Gespräch bereit, sein Kollege Kulle erst nach langer Bedenkzeit. Und auch dann möchte er sich nur ungern zu Einzelheiten äußern. Etliche Fragen berührten Geschäftsgeheimnisse, die man nicht preisgeben könne, sagt er. Und: Über ÖPPs seien viele falsche Informationen im Umlauf.

So sei es ein »Vorurteil«, dass sich die ÖPP AG geheimniskrämerisch gebärde – gerade so, als sei es eine Erfindung, dass sie alle wichtigen Informationen unter Verschluss hält. Die Verträge, welche die ÖPP AG mit Kommunen, Ländern und dem Bund schließt, sind streng vertraulich. Auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden nicht offengelegt. Experten wie Jürgen Kühling, Professor für Immobilien- und Infrastrukturrecht an der Universität Regensburg, beurteilen dies kritisch. Er halte es für »nicht akzeptabel, dass immer mehr Angelegenheiten des Staates in den Bereich der Geschäftsgeheimnisse verlagert« und so »der demokratischen Kontrolle entzogen« würden, sagt er.

Leserkommentare
    • Spieler
    • 04. November 2012 18:00 Uhr

    "Schulen (...) zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten."

    Willkommen in der "Bildungsrepublik" Deutschland.

    12 Leserempfehlungen
    • Handryk
    • 04. November 2012 18:04 Uhr

    Ich kam mal auf die glorreiche Idee, in inserem Park eine neue Bank zu sponsorn. Einfach so, da ich in diesem Park gerne sitze und das Zwitschern der Vögel genieße.

    Was dann allerdings auf mich zukam, war beängstigent. Drei Ämter waren zuständig. Doch dies wäre noch zu verkraften, wenn dann nicht auch noch Planungskosten in Rechnung gestellt würden.

    Ergebnis 3500 Euro für eine kleine Parkbank, bestehend aus 6 Brettern und zwei Botonsockel.

    Noch Fragen?

    18 Leserempfehlungen
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    [...] Ich kann jeden verstehen, der keine Steuern mehr für diesen aufgeblähten Bürokratenaperat zahlen will.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl. Danke, die Redaktion/ls

  1. immer es gibt eine soziale Aufgabe der Gesellschaft?

    Also ausreichend Steuergelder

    für Bildungsstätten,
    Pflegeeinrichtungen, Sportstätten und Schwimmbäder sollten nicht zuletzt auch wegen der darin beinhaltenden dann nicht so häufig vorkommenen Jugendkriminalität und Krankheit,

    zur Verfügung gestellt werden.

    Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen und immer mehr privatisieren verlieren die Bürgervertreter den Überblick.

    Und somit fühlt sich dann begründeter Weise die Gesellschaft betrogen und reagiert verärgert, vermutlich immer mehr...

    3 Leserempfehlungen
  2. Privat ist effizienter? Mag sein. Beamte bedeutet mehr Kontrolle und das kostet. Aber die Privaten müssen nicht nur die Kosten decken, sondern auch noch Profit erwirtschaften und dann wird es deutlich teurer. Das geht dann zulasten der Bürger, die einem privaten Monopol ausgeliefert werden. Infrastruktur ist normalerweise monopolistisch. Ich kann in einer Stadt viele konkurrierende Mobilfunknetze haben, aber nicht konkurrierende Stromleitungen, Schienen, Müllabfuhr. Monopole bedeuten Profit und Macht. Es führt eine direkte Linie von den römischen Steuerpächtern der Antike zur Mafia. Die Politiker, die von private public partnerships faseln (wenn jemand statt deutsch zur reden, mit amerikanischem Marketing-Kauderwelsch anfängt wird es schon verdächtig) sitzen meist in der Tasche der Unternehmer, die die fette Beute kriegen sollen.

    15 Leserempfehlungen
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    Die Idee ansich ist auch nicht verkehrt, aber bitte auch nur dort wo es Sinn macht. Dort wo der Staat hoheitlich handelt, geht es nicht. Im Bereich Gesundheit & Bildung sollte PPP nur begrenzt stattfinden können: Bspw. bei der Hausmeisterei oder Kantine/Mensa.

    Zudem sollte man sich wie im Artikel beschrieben bei jedem Projekt einer Wirtschaftlichkeitsprüfung in doppelter Hinsicht unterwerfen: 1. Wirtschaftlichkeit der PPP ansich und 2. im Vergleich zu einer gewöhnlichen Finanzierung.

  3. wie lange darf der MOLOCH POLITK dieses Spiel der Umverteilung
    von unten nach oben noch treiben? So weit ist die Demokratie
    in diesem Staat gar nicht von der Demokratie in Putin Russland entfernt. Unsere Volksvertreter, gleich welchen Coleurs, verschleudern das Vermögen des Volkes ohne Skrupel in die eigene und die ihrer Freunde und Unterstützer, Taschen und nennen dies demokratisches handeln. DEMOS nutzen nicht mehr viel, diese Handlungsweise dieser Selbstherrlichen Kaste zu unterbinden. Das einzige was in diesem Staat noch demokratisch zu sein scheint, sind die Wahlen, denn der Bürger darf
    frei entscheiden zwischen: PEST & CHOLERA.
    Zum Wohle des Volkes!

    4 Leserempfehlungen
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    "So weit ist die Demokratie
    in diesem Staat gar nicht von der Demokratie in Putin Russland entfernt."

    Also Putin würde sich beleidigt fühlen, wenn seine Politik mit der Deutschlands verglichen wird.

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