Europa-DebatteDer große Sprung zurück

Wir sind keine Ideologen! Wir fordern nur eine Revolution. Eine Entgegnung von Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit

Demonstranten mit Merkel-Konterfei

Demonstranten mit Merkel-Konterfei  |  © Sascha Schuermann/dapd

Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der ZEIT, hat die Idee scharf kritisiert, die Krise Europas mit immer mehr Europa lösen zu wollen (»Der große Sprung nach vorn«, ZEIT 43/12). »Europhoriker wie Daniel Cohn-Bendit, Robert Menasse oder Ulrich Beck machen aus Europa eine Ideologie. Das hat der Kontinent nicht verdient«, so Ulrich. Zwei der Angesprochenen antworten nun: Es gehe nicht um Weltanschauung, sondern um ein Menschheitsprojekt. Europa sei bedroht.

Etikettierungen fallen oft leichter als Diagnosen. Der eine hört schon bei Europa, der andere bei Fiskalpakt, der Dritte bei Schuldenunion und der Vierte bei Europhoriker auf zu denken. Doch was ist gewonnen, wenn man engagierte Europäer wie uns zu »Ideologen Europas« erklärt? Vor allem eines: Man muss sich nicht mehr mit Diagnosen und Therapievorschlägen auseinandersetzen.

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Dabei ist die Diagnose denkbar nüchtern: Im Zeichen der Krise sind neue Machtlandschaften in Europa entstanden. Erstens ist eine Spaltung eingetreten zwischen den Ländern, die den Euro haben, und den Ländern, die nur der Europäischen Union angehören. Zwischen den Euro-Ländern wiederum ist deutlich eine Spaltung zu erkennen zwischen den Ländern, die von den Krediten anderer Staaten abhängig sind, und denjenigen Ländern, die diese Kredite geben. Als Konsequenz zeichnet sich eine dritte Spaltung in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ab. Die Entscheidungen über die Zukunft Europas werden wesentlich unter den Euro-Ländern getroffen. In deren Reihen gibt es eine klare Hierarchie zwischen den Kreditgeberländern unter der Führung Deutschlands einerseits und den Kreditnehmerländern andererseits. Damit kommt Deutschland eine dominierende Rolle zu. Ist das wirklich eine Frage der Ideologie, lieber Bernd Ulrich?

Ulrich Beck

geb. 1944, ist einer der einflussreichsten deutschen Soziologen. Er beschäftigt sich vor allem mit Fragen von Macht und Risiken in der globalisierten Welt. Soeben erschien sein Buch Das deutsche Europa – Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise.

In dieser Lage hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Methode »Merkiavelli« entwickelt, das heißt, es ist eine Verbindung zwischen Machiavellis und Merkels Machtpolitik entstanden. Wenn man fragt, woraus genau die Bundeskanzlerin ihre Macht schöpft, stößt man auf ein charakteristisches Merkmal ihres Handelns: ihre Neigung zum Nicht-Handeln, zum Noch-nicht-Handeln, Später-Handeln – zum Zögern. Typisch dafür ist, dass Merkel in dem zwischen Europa-Architekten und Nationalstaatsorthodoxen tobenden Konflikt nicht Partei ergreift – oder genauer: dass sie sich die beiden entgegengesetzten Optionen offenhält. Sie vertritt einmal die eine, dann wieder die andere Position, mal die der Hüterin der deutschen Steuergelder, mal die der Retterin Europas – letztere aber unter der Voraussetzung, dass die Kreditnehmerländer die deutsche Vorstellung von Stabilitätspolitik als eigene Reformpolitik übernehmen.

Auf diese Weise hat Deutschland – ganz im Gegensatz zum Selbstverständnis der Deutschen – enorm gewonnen durch die Euro-Krise. Es ist politisch, moralisch und ökonomisch die Zentralmacht in Europa geworden. Der britische Guardian hat jüngst eine Artikelserie veröffentlicht, die unter der Überschrift stand: Germany – the accidental empire. Das ist es: Deutschland ist aus Versehen zur dominierenden Macht geworden. Und überall in Europa, aber auch anderswo, etwa in Washington und Peking, wird das so gesehen. In der ZEIT hat darauf einmal mit seiner unnachahmlichen politischen Sensibilität Helmut Schmidt (Europhoriker?) hingewiesen. Dabei gehört dieses zum kleinen und großen Einmaleins der Zeit- und der ZEIT- Diagnose, der sich eigentlich niemand mehr entziehen kann: Ohne die deutsche Zustimmung gibt es keine Rettungsmaßnahmen für den Euro. Damit ist auch der Machthebel, bestimmte Normen in Europa durchzusetzen, inzwischen – bei aller Vielstimmigkeit Europas – nach Deutschland gewandert.

Daniel Cohn-Bendit

Daniel Cohn-Bendit, geb. 1945, ist Vorsitzender der grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Zusammen mit Guy Verhofstadt hat er die aktuelle Streitschrift Für Europa! Ein Manifest verfasst.

1953 warnte Thomas Mann die Deutschen in seiner berühmten Hamburger Rede davor, jemals wieder nach einem »deutschen Europa« zu streben. Im Zuge der Euro-Krise ist nun jedoch genau das Realität geworden. Damit aber wird die Grundlage der EU, ja der Grund, weshalb der Euro eingeführt wurde, verletzt, nämlich das Prinzip der Gleichberechtigung der Mitgliedsländer. Hegemonialen Übergriffen mächtiger Staaten muss ein stabiler und vertrauenswürdiger Riegel vorgeschoben werden, lautet das erste Gebot der EU. Davon kann nicht länger die Rede sein.

Sie, lieber Bernd Ulrich, sind erschrocken über den revolutionären Tonfall – das ist verständlich. Aber die Ereignisse haben diesen Tonfall. Es gibt Zeiten der kleinen, regelausführenden Politik, und es gibt eine Zeit für eine große, regelverändernde Politik. Um auf die Euro-Krise – oder auf die Gefahren des Klimawandels und des entfesselten Finanzkapitalismus – eine angemessene Antwort zu finden, ist große Politik, eben »der große Sprung nach vorn« erforderlich. Ist die Forderung zurück zur D-Mark etwa kein revolutionärer Sprung zurück?

Leserkommentare
  1. Seit dem sogenannten EU-INSIDE-JOB (http://de.wikipedia.org/wiki/Thorbj%C3%B8rn_Jagland) muss sich an der Spitze der Eurokraten schnellstens einiges ändern. Z.B. die Personalbesetzung.

    Nachdem Draghi (EZB), Monti (Ministerpräsiden IT), Papademos (ehemaliger Ministerpräsident GR) alle einmal auf der Gehaltsliste von Goldman-Sachs standen und sich daher bestens mit Investment-Banking auskennen, ist ein Personalwechsel in den Chefetagen der EU also dringend erforderlich.

    Insofern stimmt die Aussage von Ulrich Beck | Daniel Cohn-Bendit: WIR BRAUCHEN EINE REVOLUTION!

    Nachdem das COMPACT MAGAZIN von Jürgen Elsässer titelt: "Steinbrück-Trittin: Die Koalition der Bilderberger", ist also noch mehr im Argen.

    Von den ESM-Machenschaften ganz zu schweigen.

    Hier ist also euer Anfang für die von Euch gewünschte Revolution:

    http://www.facebook.com/events/431136703611517/

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    Wenn obiges aus dem Munde von scheinprogressive Opportunisten wie Cohn-Bendit quillt, ist damit wohl eher sowas wie die "geistig-moralische Wende" von Kohl/Lambsdorff gemeint, und keine soziale Revolution die die gegenwärtigen und destruktiven Herrschaftsverhältnisse hinwegfegt um eine Ordnung zu schaffen die ALLEN Menschen dient und kein Selbstzweck einer abstrakten Kapitalverwertung ist, die nur einer Minderheit der Menschen zu Gute kommt.

  2. ...Demokratophoriker und da passt die gesamte EU-Bürokratie samt leitenden Köpfen nicht rein.

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    • xpeten
    • 03. November 2012 16:49 Uhr

    solche Statements für Demokratie und gegen Europa.

    Mit den derzeitigen Mitteln der (nationalstaatlich aufgestellten) Demokratie wäre ein geeintes Europa nicht einzurichten.

    Das wissen die verschiedenen Lager der Europa-Kritiker ganz genau und fordern deshalb (von ihnen eigenlich verhasste) demokratische Verfahren ein, einzig und allein mit dem Ziel, den Einigungsprozeß nachhaltig zu behindern und die Ideale der Europa-Befürworter zu diskreditieren.

    • beat126
    • 03. November 2012 14:30 Uhr

    Warum ist wohl Deutschland zur dominierenden Macht Europas geworden? Weil die Deutschen Bürger die einzigen in Europa sind, die noch nie über Europa, den Euro oder den Weg dazu haben abstimmen können.

    Wo Verfassungsmässig kein Weg ist, kann auch keine Schranke sein - ein Demokratiedefizit.

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    dass Sie nicht haben abstimmen können, vermutlich würden Sie HEUTE noch viel mehr jammern.. !

  3. ...sehr schade, wie man stetig versucht, die deutsche Öffentlichkeit für 'Dumm' zu verkaufen. Genau, so funktioniert Politik, so werden Meinungen geschaffen, Ansichten und Gewissen.
    Was am Ende jedweder Ideologie wieder auf der Strecke bleiben wird...sind wir Menschen.
    Europa ist zu einer Begrifflichkeit verkommen, ähnlich wie Religion, Freiheit, Gott, Liebe, Nation, etc...das lässt sich beliebig fortführen.

    Welches Europa woll ihr? Ihr, die ihr am Tropf aller Goldmänner dieser Erde hängt...!?

    Ihr wollt ein Europa des Kapitals. Nichts mehr und nichts weniger.

    Und genau das ist das Schlimme an demjenigen Europa, das uns treffenderweise 'verkauft' werden soll...

  4. "Dort, wo man es bislang am wenigsten vermutet hatte, in der Europäischen Zentralbank, hat sich ihr Präsident Mario Draghi in eine Art Teilzeitrevolutionär verwandelt, indem er, der keinen demokratischen Legitimationszwängen ausgesetzt ist, in die Wege leitet, was die Regierenden ihren Parlamenten nicht zumuten wollen. Ende Juli kündigte Draghi dann sogar an, den Euro mit allen erdenklichen Maßnahmen zu stützen, wobei unter »alle erdenklichen« wohl auch Instrumente fallen, die einen kompletten Bruch mit dem bisherigen, eher an der Inflationsbekämpfung orientierten Selbstverständnis der EZB bedeuten würden. Also: Teilzeitrevolutionäre in Amt und Würden, wohin man blickt."

    Das klingt für mich nicht gerade demokratisch, sondern zutiefst elitär. Das ist in keiner Weise "revolutionär", das Europa der Eliten haben wir schon lange genug.
    Doch was wir brauchen ist ein demokratisches Europa der Europäer.
    Das hieße Reform und Stärkung der demokratischen Institutionen Europas. Das Europäische Parlament sollte in ein echtes Zwei-Kammer-Parlament umgewandelt werden. Eine Kammer in der alle Staaten gleich vertreten sind, eine Kammer in der jede europäische Stimme bei der Wahl gleich viel geht.
    Die anderen Europäischen Institutionen sollten vom europäischen Parlament abhängig sein, nicht von den Merkels, Hollandes und Orbans. Den die benutzen Europa ständig, um da Sachen durchzusetzen, die sie zu Hause nicht durchkriegen um dann so zu tun als hätten sie mit den Beschlüssen nichts zu tun.

  5. Und ich mag diese Vielfalt sehr, brauche keine Maisfelder usw. von Nord bis Süd, Ost bis Werte - werte "Revolutionäre".

    • Chali
    • 03. November 2012 14:39 Uhr

    Fa Ihre Diagnose falsch ist, meine Herren, können Sie natürlich alles behaupten.

    Grundsätzlich ist, da hat Herr Ulrich ganz recht, Europa von einer Idealogie beherrscht. Nämlich der neo-Liberalen.

    Es sit richtig:
    Wer (zwar nicht "Deutschland", aber) die Deutsche Bundesregierung beherrscht, beherrscht damit auch Europa - will sagen, hat das Verfügungsrecht über die europäischen Bürger, ihr Einkommen, ihre Lebensumständem die ihrer Kinder, die Medien, die sie prägen - slles.

    Bei den Herrschern über Europa ist die Staatsangehörigkeit unwichtig. Wichtiger ist da schon, ob sie jetzt oder früher bei Goldman Sachs waren.

    Und weshalb sollte man daran etwas ändern wollen?

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    Soviel mir bekannt ist, ist

    § 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft

    STGB ein Straftatbestand.

    Sind sie Anhänger von Sklaverei und Menschenhandel? Falls ja, dann leben Sie im falschen Jahrhundert.

  6. Ich bin Herrn Ulrich für seinen hier kritisierten Artikel sehr dankbar. Ich halte mich für einen Europäer - nicht einfach geografisch, sondern kulturell, und möglichst auch politisch. Aber um mit dem revolutionären Elan anzufangen: Revolutionen hatten wir im vergangenen Jahrhundert genug - die einzige, die mir als Erfolg einfällt, wäre die von 1989, und die war einfach. Man wusste in etwa, was man haben wollte, und man wusste sehr genau, was man auf keinen Fall mehr haben wollte. Ansonsten war's Heulen und Zähneklappern mit den Revolutionen.

    Ich möchte mir meinen Anteil an Europa nicht nehmen lassen. Aber wenn ich Herrn Becks und Herrn Cohn-Bendits Artikel so lese, habe ich den Eindruck, dass dieser Anteil eine Illusion ist. Europa "gehört" <em>ganz anderen</em> Leuten.

    Und mit dem, was sie daraus machen, kann ich nichts anfangen. Großbritannien empfinde ich als eine Bereicherung für Europa. Dort ist man nicht bereit, Brüssel oder Straßburg die Gestaltung alleine zu überlassen, und das ist gut so.

    <em>Wie können wir ein »Europa von unten« in Gang setzen</em>

    Mein Vorschlag: seien Sie einfach mal etwas bescheidener, und tun Sie nicht ständig so, als wäre Integration der einzige Weg zur Krisenbewältigung. Labern Sie nicht alles mit "wir-brauchen-mehr-Europa" platt. Und reden Sie zur Abwechslung mal über die ökonomischen Ursachen der Krise, und über praktische Schritte. Das wäre praktizierte europäische Öffentlichkeit - der natürliche Weg zu einer europäischen Identität.

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  • Schlagworte Euro | Euro-Krise | Euro-Zone | Europäische Union
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