Demonstranten mit Merkel-Konterfei © Sascha Schuermann/dapd

Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der ZEIT, hat die Idee scharf kritisiert, die Krise Europas mit immer mehr Europa lösen zu wollen (»Der große Sprung nach vorn«, ZEIT 43/12). »Europhoriker wie Daniel Cohn-Bendit, Robert Menasse oder Ulrich Beck machen aus Europa eine Ideologie. Das hat der Kontinent nicht verdient«, so Ulrich. Zwei der Angesprochenen antworten nun: Es gehe nicht um Weltanschauung, sondern um ein Menschheitsprojekt. Europa sei bedroht.

Etikettierungen fallen oft leichter als Diagnosen. Der eine hört schon bei Europa, der andere bei Fiskalpakt, der Dritte bei Schuldenunion und der Vierte bei Europhoriker auf zu denken. Doch was ist gewonnen, wenn man engagierte Europäer wie uns zu »Ideologen Europas« erklärt? Vor allem eines: Man muss sich nicht mehr mit Diagnosen und Therapievorschlägen auseinandersetzen.

Dabei ist die Diagnose denkbar nüchtern: Im Zeichen der Krise sind neue Machtlandschaften in Europa entstanden. Erstens ist eine Spaltung eingetreten zwischen den Ländern, die den Euro haben, und den Ländern, die nur der Europäischen Union angehören. Zwischen den Euro-Ländern wiederum ist deutlich eine Spaltung zu erkennen zwischen den Ländern, die von den Krediten anderer Staaten abhängig sind, und denjenigen Ländern, die diese Kredite geben. Als Konsequenz zeichnet sich eine dritte Spaltung in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ab. Die Entscheidungen über die Zukunft Europas werden wesentlich unter den Euro-Ländern getroffen. In deren Reihen gibt es eine klare Hierarchie zwischen den Kreditgeberländern unter der Führung Deutschlands einerseits und den Kreditnehmerländern andererseits. Damit kommt Deutschland eine dominierende Rolle zu. Ist das wirklich eine Frage der Ideologie, lieber Bernd Ulrich?

In dieser Lage hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Methode »Merkiavelli« entwickelt, das heißt, es ist eine Verbindung zwischen Machiavellis und Merkels Machtpolitik entstanden. Wenn man fragt, woraus genau die Bundeskanzlerin ihre Macht schöpft, stößt man auf ein charakteristisches Merkmal ihres Handelns: ihre Neigung zum Nicht-Handeln, zum Noch-nicht-Handeln, Später-Handeln – zum Zögern. Typisch dafür ist, dass Merkel in dem zwischen Europa-Architekten und Nationalstaatsorthodoxen tobenden Konflikt nicht Partei ergreift – oder genauer: dass sie sich die beiden entgegengesetzten Optionen offenhält. Sie vertritt einmal die eine, dann wieder die andere Position, mal die der Hüterin der deutschen Steuergelder, mal die der Retterin Europas – letztere aber unter der Voraussetzung, dass die Kreditnehmerländer die deutsche Vorstellung von Stabilitätspolitik als eigene Reformpolitik übernehmen.

Auf diese Weise hat Deutschland – ganz im Gegensatz zum Selbstverständnis der Deutschen – enorm gewonnen durch die Euro-Krise. Es ist politisch, moralisch und ökonomisch die Zentralmacht in Europa geworden. Der britische Guardian hat jüngst eine Artikelserie veröffentlicht, die unter der Überschrift stand: Germany – the accidental empire. Das ist es: Deutschland ist aus Versehen zur dominierenden Macht geworden. Und überall in Europa, aber auch anderswo, etwa in Washington und Peking, wird das so gesehen. In der ZEIT hat darauf einmal mit seiner unnachahmlichen politischen Sensibilität Helmut Schmidt (Europhoriker?) hingewiesen. Dabei gehört dieses zum kleinen und großen Einmaleins der Zeit- und der ZEIT- Diagnose, der sich eigentlich niemand mehr entziehen kann: Ohne die deutsche Zustimmung gibt es keine Rettungsmaßnahmen für den Euro. Damit ist auch der Machthebel, bestimmte Normen in Europa durchzusetzen, inzwischen – bei aller Vielstimmigkeit Europas – nach Deutschland gewandert.

1953 warnte Thomas Mann die Deutschen in seiner berühmten Hamburger Rede davor, jemals wieder nach einem »deutschen Europa« zu streben. Im Zuge der Euro-Krise ist nun jedoch genau das Realität geworden. Damit aber wird die Grundlage der EU, ja der Grund, weshalb der Euro eingeführt wurde, verletzt, nämlich das Prinzip der Gleichberechtigung der Mitgliedsländer. Hegemonialen Übergriffen mächtiger Staaten muss ein stabiler und vertrauenswürdiger Riegel vorgeschoben werden, lautet das erste Gebot der EU. Davon kann nicht länger die Rede sein.

Sie, lieber Bernd Ulrich, sind erschrocken über den revolutionären Tonfall – das ist verständlich. Aber die Ereignisse haben diesen Tonfall. Es gibt Zeiten der kleinen, regelausführenden Politik, und es gibt eine Zeit für eine große, regelverändernde Politik. Um auf die Euro-Krise – oder auf die Gefahren des Klimawandels und des entfesselten Finanzkapitalismus – eine angemessene Antwort zu finden, ist große Politik, eben »der große Sprung nach vorn« erforderlich. Ist die Forderung zurück zur D-Mark etwa kein revolutionärer Sprung zurück?

 Von Euphorikern und Merkiavellis

Der im Zeitalter globaler Risiken paradoxerweise um sich greifende Glaube, wir schafften das allein, ist die Lebenslüge der Euro-Skeptiker und Anti-Europäer, die im vergangenen Jahr in der deutschen Öffentlichkeit ihre Meinung zeitungsseitenweise und talkshowfüllend ausbreiten durften. Allerdings muss man mit Erstaunen (manchmal auch mit Schmunzeln über die Ironie der Geschichte) den an einen Glaubenswechsel erinnernden Wandel der Welt zur Kenntnis nehmen. Hegel kichert. Weil so viel auf dem Spiel steht, stehen heute plötzlich Optionen auf der Tagesordnung, die bis vor Kurzem noch als völlig abwegig galten und nur von Außenseitern verfochten wurden: »Finanztransaktionssteuer«, »Euro-Bonds«, »Bankenunion« – hinter all diesen Kunstworten verbergen sich kleine Revolutionen.

Dort, wo man es bislang am wenigsten vermutet hatte, in der Europäischen Zentralbank, hat sich ihr Präsident Mario Draghi in eine Art Teilzeitrevolutionär verwandelt, indem er, der keinen demokratischen Legitimationszwängen ausgesetzt ist, in die Wege leitet, was die Regierenden ihren Parlamenten nicht zumuten wollen. Ende Juli kündigte Draghi dann sogar an, den Euro mit allen erdenklichen Maßnahmen zu stützen, wobei unter »alle erdenklichen« wohl auch Instrumente fallen, die einen kompletten Bruch mit dem bisherigen, eher an der Inflationsbekämpfung orientierten Selbstverständnis der EZB bedeuten würden. Also: Teilzeitrevolutionäre in Amt und Würden, wohin man blickt.

Der Kern der Debatte, der Begriff der nationalstaatlichen Souveränität, ist anachronistisch. Aber nicht etwa deswegen, weil, wie Bernd Ulrich unterstellt, den Pro-Europäern der Nationalstaat »fast peinlich« geworden wäre. Vielmehr ist es sinnvoll, zwischen Souveränität und Autonomie zu unterscheiden. Wer für mehr Europa plädiert, will oft nationalstaatliche Autonomie preisgeben, um in und durch Europa nationalstaatliche Souveränität zurückzugewinnen, die in der Risikomoderne verloren gegangen ist. Die Kooperation in Europa ist das Paradebeispiel dafür, wie Nationalstaaten, die sich zusammenschließen, ermächtigt werden, Antworten auf die großen Herausforderungen zu finden und auf diese Weise auch wieder handlungsfähig zu werden. Dieser gedankliche Sprung fällt augenblicklich nicht nur Nationalstaatsnostalgikern sehr schwer. Darum müsste sich die öffentliche Debatte drehen: Es geht nicht um einen Verlust, sondern um eine Veränderung der nationalen Souveränität.

Allerdings fühlen sich die Bürger größtenteils überrollt. Das Problem ist nicht das Fehlen von europäischem Gefühl, sondern die Tatsache, dass es, wie Daniel Brössler in der Süddeutschen Zeitung schrieb, mindestens zwei davon gibt: Es gibt das gute Gefühl einer übergroßen Mehrheit der Menschen, die keine der großen europäischen Freiheiten mehr missen möchte. Und auf der anderen Seite gibt es das ungute Gefühl, oft sogar derselben Menschen, dass da fern in Brüssel ein Paralleluniversum existiert, das dem eigenen Leben entrückt ist. Wie können wir ein »Europa von unten« in Gang setzen, auch eine »Demokratie von unten« schaffen? – das ist die Schlüsselfrage, die auch dringend in die Öffentlichkeit gehört.

Gerade in der Debatte zwischen Angela Merkel, der zögernden Europäerin, und dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück deutet sich ein Szenario an, das wieder neue Überraschungen in sich birgt. Es könnte nämlich zu einem Überbietungswettbewerb zweier Pro-Europäer kommen. Entweder es gelingt Steinbrück, Merkiavelli europapolitisch schachmatt zu setzen, oder Merkiavelli siegt, weil sie die machtstrategische Bedeutung der europäischen Idee entdeckt und zur Gründerin der Vereinigten Staaten von Europa konvertiert.

Hinzu kommt, dass der Stehauf-Außenminister Westerwelle (im Gegensatz zu seinem Jung-FDP-Vorsitzenden Rösler) landauf und landab für Europa betet und predigt. Auch die Grünen, ob sie wollen oder nicht, werden sich zur Gretchenfrage des kommenden Bundeswahlkampfes erklären müssen: Wie hältst du’s mit Europa? Dass sich also alle diese (an der nationalstaatlichen Orthodoxie gemessen) Europa-Revolutionäre oder, lieber Bernd Ulrich, sagen wir ruhig: Europhoriker um die Mehrheit in Deutschland rangeln, dass also den Nationalstaatsorthodoxen vielleicht die Felle davonschwimmen – das, lieber Bernd Ulrich, darf nicht wahr sein. Und nun haben die alten und neuen Europhoriker auch noch den Friedensnobelpreis erhalten. So ein Pech!