Wolfgang Schäuble"Wir wollen nicht spalten"

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat große Pläne für Europa. Die Bevölkerung, glaubt er, stehe dabei hinter ihm. von  und

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  |  © Maja Hitij/dapd

DIE ZEIT: »Der europäische Einigungsprozess ist an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt. Wenn es nicht gelingt, eine Lösung zu finden, dann wären die existenziellen Probleme der europäischen Gesellschaften nicht zu bewältigen« – kommt Ihnen dieses Zitat bekannt vor, Herr Minister?

Wolfgang Schäuble: Es passt auf viele Situationen in der Geschichte der EU und beschreibt auch die gegenwärtige Lage gut.

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ZEIT: Es entstammt dem Papier zur Zukunft Europas, das Sie im Jahr 1994 zusammen mit Karl Lamers verfasst haben.

Schäuble: Sehen Sie!

ZEIT: Muss es nicht zu denken geben, dass Europa nun schon seit 18 Jahren über dieselben Probleme redet und sie offenbar nicht gelöst bekommt?

Schäuble: Das ist doch etwas verkürzt. Anders als heute ging es in den neunziger Jahren vor allem um die Frage, ob die Europäische Union erweitert oder vertieft werden soll. Wir haben gesagt, man muss beides machen. Heute haben wir es mit anderen Herausforderungen zu tun. Aber richtig ist immer: Europa entwickelt sich Schritt für Schritt und normalerweise ohne den Big Bang, denn die Menschen sind nur schrittweise dazu bereit, bestimmte Zuständigkeiten auf die europäische Ebene zu übertragen. Das ist ein mühsamer Prozess, der uns aber schon weit getragen hat.

ZEIT: Warum ist er so mühsam?

Schäuble: Es hat etwas damit zu tun, dass demokratische Wohlstandsgesellschaften das Wort »Veränderung« nicht sehr schätzen. Es gibt halt Besitzstände, und die werden verteidigt. Niemand will den Flughafen in seiner Nähe haben, aber alle wollen fliegen. Europa ist ein andauerndes Veränderungsprojekt.

ZEIT: Vielleicht ist die Zurückhaltung ja auch Ausdruck einer gesunden Skepsis gegenüber politischen Experimenten.

Schäuble: Das glaube ich nicht. Es ist doch so, dass die Zustimmung zu Europa eher zugenommen hat.

ZEIT: Wirklich? In Griechenland und Spanien gibt es Proteste gegen die Sparauflagen aus Brüssel, in Deutschland gegen den Rettungsschirm ESM.

Schäuble: Proteste gehören zu einer Demokratie, und viele der jetzt beschlossenen Maßnahmen sind in der Tat für den Einzelnen hart und dementsprechend oft auch unpopulär. Entscheidend ist aber doch der Wille der Mehrheit. Und immer wenn die Mehrheit erkennt, was auf dem Spiel steht, ist sie bereit, etwas zu tun. Nehmen Sie die Wahlen in den Niederlanden, bei denen die Euro-Skeptiker abgestraft wurden. Auch die zweiten Wahlen in Griechenland oder gerade jetzt die spanischen Regionalwahlen haben bewiesen: Je konkreter die Gefahr, desto größer die Reformbereitschaft.

ZEIT: Trifft das auch für Deutschland zu? Die Freien Wähler wollen mit einem euroskeptischen Programm in den Bundestag einziehen.

Schäuble: Und sie werden scheitern. Genau wie Hans-Olaf Henkel oder wer auch immer. In Deutschland konnte bislang keine Partei mit einem Anti-Euro-Kurs bei Wahlen punkten. Als versucht wurde, dies zum Thema bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu machen, haben sich die Wähler abgewandt. Europa kommt immer in Krisen wirklich voran, das war schon immer so.

ZEIT: Das wäre dann ein Europa, das die Finanzmärkte erzwingen. Wäre es nicht ein besserer Ausgangspunkt für das friedliche Zusammenleben der Völker, wenn eine derart gravierende Entscheidung in freier Übereinkunft getroffen würde?

Schäuble: Es ist doch klar und zwingend, dass ohne die Zustimmung der Völker und der Parlamente überhaupt nichts in Europa passiert. Aber manchmal braucht es eben einen Anstoß, einen Anlass, um etwas weiterzuentwickeln. Sonst säßen wir wohl immer noch in der Steinzeit, denn so kalt waren die Höhlen ja vielleicht auch nicht. Nach meinem Verständnis von demokratischer Politik kann man einen großen Plan nur mit Beteiligung der Bevölkerung umsetzen und muss ihre Bedenken und Sorgen berücksichtigen.

ZEIT: Trotzdem bauen Sie an einem europäischen Superstaat. Wie passt das zu einem konservativ-skeptischen Menschenbild?

Schäuble: Es geht gerade nicht um einen Superstaat, sondern um die Fortentwicklung der Idee des Nationalstaats. Diese sehr europäische Idee hatte sich schon mit dem Morden des Ersten Weltkriegs ad absurdum geführt, daher ja auch die ersten paneuropäischen Bewegungen in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es bedurfte aber eines weiteren großen Kriegs, bevor die Idee in die Praxis umgesetzt wurde. Was wir in Europa im Bereich der effizienten Zuordnung von Souveränität zwischen Kommunen, Regionen, Staaten und der europäischen Ebene machen, ist hochinnovativ – und unter den Bedingungen der Globalisierung wichtiger denn je.

Leserkommentare
  1. Ich wüsste gerne von Herrn Schäuble woher er nimmt, dass die Zustimmung für die europäische Integration wächst.

    Das erscheint mir als propagandistische Behauptung, die durch nichts gedeckt wird.

    Vom Ausgang von Parlamentswahlen eine Generalvollmacht für alle Handlungen der Regierung abzuleiten, wie beispielsweise eine stärkere Integration der EU anzustreben, erscheint mir ziemlich gewagt. Jedes Kind weiß doch, dass im Wahlkampf typischerweise ein paar (meist innenpolitische) Themen ausgewählt werden, und dann spielt der Rest keine Rolle mehr.

    Wenn angeblich alles im Sinne des Souveräns, d.h. des Volkes ist, warum dann nicht sicherheitshalber bei solch fundamentalen Entscheidungen einfach direkt nachfragen?

    Es ist wohl eher so, dass Schäuble und andere Ihr Lamento der demokratischen Legitimation selbst nicht glauben...

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    haben die Politiker gelernt. Sie behaupten einfach permanent irgendetwas, bis jeder glaubt, das sei die Wahrheit.

    Albrecht Müller hat zu diesem Thema einmal dieses erstklassige Zitat von George Orwell gefunden:

    "Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."

    halt nur die chefposten in berlin und brüssel müssten mal dringend einen umfassenden personalwechsel erfahren

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Beiträge und achten Sie auf ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jp

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    wenn er so weitermacht

    • abtz
    • 04. November 2012 9:05 Uhr

    die sich für die Mehrheit oder was auch sonst immer halten und die lachen, bevor gewählt wurde.
    Bergjunge kennen sie den:
    Wer zuletzt lacht....
    Immerhin begründet Schäuble seine Meinung: Wahl in Niederlande, Berlin etc. Höre ich was von ihnen??

    • Sirisee
    • 03. November 2012 20:15 Uhr

    ... das ist das Politikverständnis des "unschere Zukunft isch Eurobba"-Ministers: die Bevölkerung ist so etwas wie die Population eines Seniorenheims. Montags und Freitags gibt es Abends eine schöne Kulturveranstaltung und danach den Haferschleim, der Rest der Woche ist Fernsehabend und am Sonntag Tatort.

    Ich fand den mal nicht schlecht, kann den aber nicht mehr ertragen. Und dazu immer diese großen Geschichtslinien ab dem 1. Weltkrieg, aus denen man sich Selbstermächtigung holt. Fürchterlich. Da ist der "Mythos des 20. JH" geradezu tiefsinnig gegen.

    Unser Volk hat 2 Weltkriege, die DDR und Claudia Roth überlebt, "Julia" und Frau Roche. Wir haben genug gelitten.

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    • Centime
    • 03. November 2012 20:29 Uhr

    Und dieses Leiden wird nun auf Europa uebertragen.

    Monsieur Schaeubele, ich traue Ihnen nicht!
    Und wuerde heute de Gaulle leben, waere ich begeistert, wenn er mit Ihnen debattieren wuerde.

    Ohne die Voelker Europas koennen und duerfen Sie traeumen von was auch immer, aber es werden Schaeume sein beim aufwachen.

  3. "Anders als heute ging es in den neunziger Jahren vor allem um die Frage, ob die Europäische Union erweitert oder vertieft werden soll. Wir haben gesagt, man muss beides machen."

    Gute Entscheidung, gleich beides auf einmal zu machen. Wahrscheinlich dachte die Crew damals, der Rest mit der Integration käme dann einfach von selbst.

  4. "Niemand will den Flughafen in seiner Nähe haben, aber alle wollen fliegen."
    Wollten die Menschen denn schon fliegen, bevor es Flugzeuge gab? Wohnen sie neben einem Flughafen, Herr Schäuble?

    • Centime
    • 03. November 2012 20:29 Uhr

    Und dieses Leiden wird nun auf Europa uebertragen.

    Monsieur Schaeubele, ich traue Ihnen nicht!
    Und wuerde heute de Gaulle leben, waere ich begeistert, wenn er mit Ihnen debattieren wuerde.

    Ohne die Voelker Europas koennen und duerfen Sie traeumen von was auch immer, aber es werden Schaeume sein beim aufwachen.

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    Wenn de Gaulle sehen würde, was aus der ursprünglichen europäischen Idee geworden ist, hätte er Herrn Schäuble schon längst in den Wannsee gerollt! (Der Konrad wäre mitgelaufen und die Radläger mit der Ölkanne geschmiert).

    Ich als glühender Anhänger eines vereinigten Europas, möchte meine ganze Empörung und Verachtung über diese Dilletanten zum Ausdruck bringen! Was habt Ihr aus unserem Europa gemacht?

    Nein, auch viele Befürworter wie ich stehen nicht mehr hinter Euch!

  5. 7. Anruf

    Herr Schaeuble,

    treten Sie zurueck, unverzeuglich!

    josefine

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    unverzueglich - pardon

  6. unverzueglich - pardon

    Antwort auf "Anruf"

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