Wolfgang Schäuble"Wir wollen nicht spalten"
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 "Irgendwann wird das Europäische Parlament das Budgetrecht wahrnehmen"

ZEIT: Die Kriegserzählung verliert für Jüngere an Überzeugungskraft. Wie kann man heute Europa begründen?

Schäuble: Ich vermute mal, dass dies eine rhetorische Frage ist. Klima, Rohstoffe, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terror und Ähnliches mehr fallen einem schnell als Antwort ein. Aber auch bei der Finanzmarktregulierung können Sie allein wenig ausrichten. Ich war gerade in Asien, dort beobachtet man sehr genau, was wir in Europa machen.

ZEIT: Ist es dann nicht riskant, Europa durch hochtrabende Integrationspläne zu gefährden?

Schäuble: Der Euro hat noch keinen umfassend adäquaten institutionellen Rahmen. Das holen wir jetzt nach. Damit gefährden wir Europa nicht, sondern stärken es.

ZEIT: Sie haben vorgeschlagen, einem Brüsseler Superkommissar für Währung ein Vetorecht über nationale Staatshaushalte einzuräumen. Ist es demokratisch, das Budgetrecht des Parlaments auszuhöhlen?

Schäuble: Da wird nichts ausgehöhlt. Die Idee ist weder neu noch revolutionär. Der Kommissar kann keine beliebigen Entscheidungen treffen. Er soll dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden, denen die Mitgliedsstaaten und zumeist auch ihre Parlamente bereits verbindlich zugestimmt haben. Nicht mehr und nicht weniger.

ZEIT: Wie lange werden die nationalen Parlamente noch die Haushalte festlegen?

Schäuble: Irgendwann wird das Europäische Parlament das Budgetrecht wahrnehmen. Dazu müssen aber noch viele Voraussetzungen erfüllt sein – vor allem müssen es die Menschen als ihre Vertretung annehmen. Wir könnten jedoch schon viel früher mit der Stärkung der Demokratie in Europa beginnen und den Präsidenten der Kommission direkt vom Volk wählen lassen.

ZEIT: Sie glauben, dass sich die Deutschen für den Kommissionspräsidenten interessieren?

Schäuble: Wenn es einen Wahlkampf gibt, schon. Das wäre eine Urerfahrung, die bleibt. Sie könnte bei der Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit helfen. Schauen Sie doch, mit welchem Interesse die Menschen eine Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart verfolgen!

ZEIT: Je mehr Kompetenzen Sie aus der Hand geben, desto größer die Gefahr, dass nicht im deutschen Interesse entschieden wird. Viele Berliner Positionen sind in Europa nicht mehrheitsfähig.

Schäuble: Daran arbeiten wir. Die Garantie allerdings, dass sich immer die deutsche Position durchsetzt, kann niemand geben. Demokratie bedeutet, darauf zu vertrauen, dass die Mehrheit schon das Richtige tut. Das ist das Risiko der Freiheit. Und als es hieß, dass am deutschen Wesen die Welt genesen solle, war es sicherlich nicht zu unserem Besten.

ZEIT: Im Fall der Europäischen Zentralbank (EZB) wird dieses Vertrauen sehr strapaziert. Für die meisten Bundesbürger ist die Politik der Notenbank ein Bruch mit deutschen Stabilitätsidealen.

Schäuble: Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren. Sie agiert innerhalb ihres Mandats.

ZEIT: Sie sagen, dass die Krise Europa zusammenführt. Entzweit sie nicht den Kontinent? Vor allem Deutschland und Frankreich finden nicht zusammen.

Schäuble: Im Moment sind wir mit der Situation konfrontiert, dass es bei uns wirtschaftlich – noch – sehr gut läuft, während andere – noch – Probleme haben. Aber nur Frankreich und Deutschland gemeinsam können verhindern, dass in Europa der Norden und der Süden auseinanderdriften.

ZEIT: Ist Frankreich Süden oder Norden?

Schäuble: Auch für die französische Gesellschaft gilt, dass sie noch nicht sehr offen für Veränderungen ist. Nicolas Sarkozy hat im Wahlkampf einen radikalen Bruch versprochen, ist aber sehr schnell eingefangen worden. François Hollande hat einen anderen Wahlkampf geführt, vergleichbar mit dem von Gerhard Schröder im Jahr 1998. Schröder hat damals eine Menge Dinge getan, von denen er wusste, dass sie falsch sind. Das musste er dann später korrigieren. Auch Hollande hat eine Menge Erwartungen geweckt. Die kann er jetzt nicht einfach enttäuschen, er muss sein Lager zusammenhalten. Sie können jedoch davon ausgehen, dass wir Europa gemeinsam voranbringen werden.

Leserkommentare
  1. Ich wüsste gerne von Herrn Schäuble woher er nimmt, dass die Zustimmung für die europäische Integration wächst.

    Das erscheint mir als propagandistische Behauptung, die durch nichts gedeckt wird.

    Vom Ausgang von Parlamentswahlen eine Generalvollmacht für alle Handlungen der Regierung abzuleiten, wie beispielsweise eine stärkere Integration der EU anzustreben, erscheint mir ziemlich gewagt. Jedes Kind weiß doch, dass im Wahlkampf typischerweise ein paar (meist innenpolitische) Themen ausgewählt werden, und dann spielt der Rest keine Rolle mehr.

    Wenn angeblich alles im Sinne des Souveräns, d.h. des Volkes ist, warum dann nicht sicherheitshalber bei solch fundamentalen Entscheidungen einfach direkt nachfragen?

    Es ist wohl eher so, dass Schäuble und andere Ihr Lamento der demokratischen Legitimation selbst nicht glauben...

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    haben die Politiker gelernt. Sie behaupten einfach permanent irgendetwas, bis jeder glaubt, das sei die Wahrheit.

    Albrecht Müller hat zu diesem Thema einmal dieses erstklassige Zitat von George Orwell gefunden:

    "Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."

    halt nur die chefposten in berlin und brüssel müssten mal dringend einen umfassenden personalwechsel erfahren

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Beiträge und achten Sie auf ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jp

  2. 66 Leserempfehlungen
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    wenn er so weitermacht

    • abtz
    • 04. November 2012 9:05 Uhr

    die sich für die Mehrheit oder was auch sonst immer halten und die lachen, bevor gewählt wurde.
    Bergjunge kennen sie den:
    Wer zuletzt lacht....
    Immerhin begründet Schäuble seine Meinung: Wahl in Niederlande, Berlin etc. Höre ich was von ihnen??

    • Sirisee
    • 03. November 2012 20:15 Uhr

    ... das ist das Politikverständnis des "unschere Zukunft isch Eurobba"-Ministers: die Bevölkerung ist so etwas wie die Population eines Seniorenheims. Montags und Freitags gibt es Abends eine schöne Kulturveranstaltung und danach den Haferschleim, der Rest der Woche ist Fernsehabend und am Sonntag Tatort.

    Ich fand den mal nicht schlecht, kann den aber nicht mehr ertragen. Und dazu immer diese großen Geschichtslinien ab dem 1. Weltkrieg, aus denen man sich Selbstermächtigung holt. Fürchterlich. Da ist der "Mythos des 20. JH" geradezu tiefsinnig gegen.

    Unser Volk hat 2 Weltkriege, die DDR und Claudia Roth überlebt, "Julia" und Frau Roche. Wir haben genug gelitten.

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    • Centime
    • 03. November 2012 20:29 Uhr

    Und dieses Leiden wird nun auf Europa uebertragen.

    Monsieur Schaeubele, ich traue Ihnen nicht!
    Und wuerde heute de Gaulle leben, waere ich begeistert, wenn er mit Ihnen debattieren wuerde.

    Ohne die Voelker Europas koennen und duerfen Sie traeumen von was auch immer, aber es werden Schaeume sein beim aufwachen.

  3. "Anders als heute ging es in den neunziger Jahren vor allem um die Frage, ob die Europäische Union erweitert oder vertieft werden soll. Wir haben gesagt, man muss beides machen."

    Gute Entscheidung, gleich beides auf einmal zu machen. Wahrscheinlich dachte die Crew damals, der Rest mit der Integration käme dann einfach von selbst.

    2 Leserempfehlungen
  4. "Niemand will den Flughafen in seiner Nähe haben, aber alle wollen fliegen."
    Wollten die Menschen denn schon fliegen, bevor es Flugzeuge gab? Wohnen sie neben einem Flughafen, Herr Schäuble?

    5 Leserempfehlungen
    • Centime
    • 03. November 2012 20:29 Uhr

    Und dieses Leiden wird nun auf Europa uebertragen.

    Monsieur Schaeubele, ich traue Ihnen nicht!
    Und wuerde heute de Gaulle leben, waere ich begeistert, wenn er mit Ihnen debattieren wuerde.

    Ohne die Voelker Europas koennen und duerfen Sie traeumen von was auch immer, aber es werden Schaeume sein beim aufwachen.

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    Wenn de Gaulle sehen würde, was aus der ursprünglichen europäischen Idee geworden ist, hätte er Herrn Schäuble schon längst in den Wannsee gerollt! (Der Konrad wäre mitgelaufen und die Radläger mit der Ölkanne geschmiert).

    Ich als glühender Anhänger eines vereinigten Europas, möchte meine ganze Empörung und Verachtung über diese Dilletanten zum Ausdruck bringen! Was habt Ihr aus unserem Europa gemacht?

    Nein, auch viele Befürworter wie ich stehen nicht mehr hinter Euch!

  5. 7. Anruf

    Herr Schaeuble,

    treten Sie zurueck, unverzeuglich!

    josefine

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    unverzueglich - pardon

  6. unverzueglich - pardon

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    Antwort auf "Anruf"

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