Wolfgang Schäuble : "Wir wollen nicht spalten"
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 "Irgendwann wird das Europäische Parlament das Budgetrecht wahrnehmen"

ZEIT: Die Kriegserzählung verliert für Jüngere an Überzeugungskraft. Wie kann man heute Europa begründen?

Schäuble: Ich vermute mal, dass dies eine rhetorische Frage ist. Klima, Rohstoffe, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terror und Ähnliches mehr fallen einem schnell als Antwort ein. Aber auch bei der Finanzmarktregulierung können Sie allein wenig ausrichten. Ich war gerade in Asien, dort beobachtet man sehr genau, was wir in Europa machen.

ZEIT: Ist es dann nicht riskant, Europa durch hochtrabende Integrationspläne zu gefährden?

Schäuble: Der Euro hat noch keinen umfassend adäquaten institutionellen Rahmen. Das holen wir jetzt nach. Damit gefährden wir Europa nicht, sondern stärken es.

ZEIT: Sie haben vorgeschlagen, einem Brüsseler Superkommissar für Währung ein Vetorecht über nationale Staatshaushalte einzuräumen. Ist es demokratisch, das Budgetrecht des Parlaments auszuhöhlen?

Schäuble: Da wird nichts ausgehöhlt. Die Idee ist weder neu noch revolutionär. Der Kommissar kann keine beliebigen Entscheidungen treffen. Er soll dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden, denen die Mitgliedsstaaten und zumeist auch ihre Parlamente bereits verbindlich zugestimmt haben. Nicht mehr und nicht weniger.

ZEIT: Wie lange werden die nationalen Parlamente noch die Haushalte festlegen?

Schäuble: Irgendwann wird das Europäische Parlament das Budgetrecht wahrnehmen. Dazu müssen aber noch viele Voraussetzungen erfüllt sein – vor allem müssen es die Menschen als ihre Vertretung annehmen. Wir könnten jedoch schon viel früher mit der Stärkung der Demokratie in Europa beginnen und den Präsidenten der Kommission direkt vom Volk wählen lassen.

ZEIT: Sie glauben, dass sich die Deutschen für den Kommissionspräsidenten interessieren?

Schäuble: Wenn es einen Wahlkampf gibt, schon. Das wäre eine Urerfahrung, die bleibt. Sie könnte bei der Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit helfen. Schauen Sie doch, mit welchem Interesse die Menschen eine Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart verfolgen!

ZEIT: Je mehr Kompetenzen Sie aus der Hand geben, desto größer die Gefahr, dass nicht im deutschen Interesse entschieden wird. Viele Berliner Positionen sind in Europa nicht mehrheitsfähig.

Schäuble: Daran arbeiten wir. Die Garantie allerdings, dass sich immer die deutsche Position durchsetzt, kann niemand geben. Demokratie bedeutet, darauf zu vertrauen, dass die Mehrheit schon das Richtige tut. Das ist das Risiko der Freiheit. Und als es hieß, dass am deutschen Wesen die Welt genesen solle, war es sicherlich nicht zu unserem Besten.

ZEIT: Im Fall der Europäischen Zentralbank (EZB) wird dieses Vertrauen sehr strapaziert. Für die meisten Bundesbürger ist die Politik der Notenbank ein Bruch mit deutschen Stabilitätsidealen.

Schäuble: Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren. Sie agiert innerhalb ihres Mandats.

ZEIT: Sie sagen, dass die Krise Europa zusammenführt. Entzweit sie nicht den Kontinent? Vor allem Deutschland und Frankreich finden nicht zusammen.

Schäuble: Im Moment sind wir mit der Situation konfrontiert, dass es bei uns wirtschaftlich – noch – sehr gut läuft, während andere – noch – Probleme haben. Aber nur Frankreich und Deutschland gemeinsam können verhindern, dass in Europa der Norden und der Süden auseinanderdriften.

ZEIT: Ist Frankreich Süden oder Norden?

Schäuble: Auch für die französische Gesellschaft gilt, dass sie noch nicht sehr offen für Veränderungen ist. Nicolas Sarkozy hat im Wahlkampf einen radikalen Bruch versprochen, ist aber sehr schnell eingefangen worden. François Hollande hat einen anderen Wahlkampf geführt, vergleichbar mit dem von Gerhard Schröder im Jahr 1998. Schröder hat damals eine Menge Dinge getan, von denen er wusste, dass sie falsch sind. Das musste er dann später korrigieren. Auch Hollande hat eine Menge Erwartungen geweckt. Die kann er jetzt nicht einfach enttäuschen, er muss sein Lager zusammenhalten. Sie können jedoch davon ausgehen, dass wir Europa gemeinsam voranbringen werden.

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Kommentare

116 Kommentare Seite 1 von 22 Kommentieren

Belege?

Ich wüsste gerne von Herrn Schäuble woher er nimmt, dass die Zustimmung für die europäische Integration wächst.

Das erscheint mir als propagandistische Behauptung, die durch nichts gedeckt wird.

Vom Ausgang von Parlamentswahlen eine Generalvollmacht für alle Handlungen der Regierung abzuleiten, wie beispielsweise eine stärkere Integration der EU anzustreben, erscheint mir ziemlich gewagt. Jedes Kind weiß doch, dass im Wahlkampf typischerweise ein paar (meist innenpolitische) Themen ausgewählt werden, und dann spielt der Rest keine Rolle mehr.

Wenn angeblich alles im Sinne des Souveräns, d.h. des Volkes ist, warum dann nicht sicherheitshalber bei solch fundamentalen Entscheidungen einfach direkt nachfragen?

Es ist wohl eher so, dass Schäuble und andere Ihr Lamento der demokratischen Legitimation selbst nicht glauben...

Seit INSM und Bertelsmann Stiftung

haben die Politiker gelernt. Sie behaupten einfach permanent irgendetwas, bis jeder glaubt, das sei die Wahrheit.

Albrecht Müller hat zu diesem Thema einmal dieses erstklassige Zitat von George Orwell gefunden:

"Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."

und diese argumente von schaeuble reichen ihnen?

was hat denn bitte die wahl in den niederlanden mit der von schaeuble vermuteten rueckendeckung der deutschen bevoelkerung zu tun? wie aussagekraeftig ist denn eine landtagswahl, zudem in einem deutschen stadt-staat, bezueglich der europa-frage?

jemandem der mehrheiten hinter sich versammelt denkt, wuerde ich grundsaetzlich mit argwohn entgegentreten. da kann man auch schnell den bogen zu einem psycholgischen gutachten spannen welches schaeuble den gang in den ruhestand nahelegen wuerde.

mir ist es auch bis heute unverstaendlich wie ein mehrmals als undemokrat und mindestens einmalig als geldschieber in erscheinung getretener politiker ueberhaupt noch in amt und wuerden sein kann.

vielleicht wachen ja die letzten blinden euro(pa)-fanatiker auf wenn die x-te glaeubigerrettung auch die einlagen der zypriotischen geldwaescheinstitute rettet.

http://www.dradio.de/dlf/...
http://www.zeit.de/wirtsc...
http://www.spiegel.de/wir...

Also was Nun!

Gut Schäuble ist in ihren Augen ein "Undemokrat". Das ist doch aber nicht die Frage hier. Ich denke nicht , dass sein Nachfolger eine wesentlich andere Politik machen wuerde, koennte.
Mein Demokratieverstaendnis geht dahin, dass Demokratie keine besseren Menschen schafft, sondern Machtkontrolle ermöglicht. Und Mehrheitsentscheidungen befolgt. Dafuer muss ich Mehrheiten hinter mich bringen. Haben sie Erfahrung mit anderen Demokratieformen? Mir scheint sie wollen Minderheiten um sich scharen, das ist auch eine Möglichkeit Politik zu machen.
Niederlande und Berlin haben mit Deutschland zu tun, weil alle Populisten gesehen haben, dass es mit Anti-Europa-Stimmung sehr schwer ist Stimmengewinne zu machen.

Sonst säßen wir wohl immer noch in der Steinzeit

... das ist das Politikverständnis des "unschere Zukunft isch Eurobba"-Ministers: die Bevölkerung ist so etwas wie die Population eines Seniorenheims. Montags und Freitags gibt es Abends eine schöne Kulturveranstaltung und danach den Haferschleim, der Rest der Woche ist Fernsehabend und am Sonntag Tatort.

Ich fand den mal nicht schlecht, kann den aber nicht mehr ertragen. Und dazu immer diese großen Geschichtslinien ab dem 1. Weltkrieg, aus denen man sich Selbstermächtigung holt. Fürchterlich. Da ist der "Mythos des 20. JH" geradezu tiefsinnig gegen.

Unser Volk hat 2 Weltkriege, die DDR und Claudia Roth überlebt, "Julia" und Frau Roche. Wir haben genug gelitten.

Nicht so ganz..

Wenn de Gaulle sehen würde, was aus der ursprünglichen europäischen Idee geworden ist, hätte er Herrn Schäuble schon längst in den Wannsee gerollt! (Der Konrad wäre mitgelaufen und die Radläger mit der Ölkanne geschmiert).

Ich als glühender Anhänger eines vereinigten Europas, möchte meine ganze Empörung und Verachtung über diese Dilletanten zum Ausdruck bringen! Was habt Ihr aus unserem Europa gemacht?

Nein, auch viele Befürworter wie ich stehen nicht mehr hinter Euch!

Schritt für Schritt

"Anders als heute ging es in den neunziger Jahren vor allem um die Frage, ob die Europäische Union erweitert oder vertieft werden soll. Wir haben gesagt, man muss beides machen."

Gute Entscheidung, gleich beides auf einmal zu machen. Wahrscheinlich dachte die Crew damals, der Rest mit der Integration käme dann einfach von selbst.