Wolfgang Schäuble : "Wir wollen nicht spalten"
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 "Bei den Briten muss man gelassen bleiben"

ZEIT: Aber welches Europa? Sie wollen neue Regeln durchsetzen, Frankreich will mehr Geld.

Schäuble: Die Franzosen wissen, dass die Währungsunion nur richtig funktionieren kann, wenn Zuständigkeiten an Brüssel abgegeben werden – auch wenn sie aus historischen Gründen etwas zurückhaltender sind als die Deutschen. Nicolas Sarkozy hatte das verstanden, und ich glaube, François Hollande hat es auch verstanden.

ZEIT: Aus diesem Grund gibt er wenige Tage vor einem entscheidenden Gipfeltreffen Interviews, in denen er die deutschen Vorschläge kritisiert?

Schäuble: Europa ist ein konstanter Diskussions- und Lernprozess. Wir haben vereinbart, dass wir uns in Ruhe darüber austauschen, was wir voneinander lernen können. Aber es bleibt dabei: Ohne das französisch-deutsche Tandem kommt Europa nicht voran. Und das wissen alle.

ZEIT: Vielleicht muss ja auch die Bundesregierung dazulernen. Im Rest Europas stößt der deutsche Sparkurs auf Kritik.

Schäuble: Ich kenne niemanden, der sagt, wir sollten ein höheres Defizit in Europa zulassen. In fast allen Industriestaaten ist die Verschuldung zu hoch. Sie muss gesenkt werden. Diskutiert wird nur, mit welchem Tempo. Ich glaube nicht, dass es für Vertrauen sorgt, wenn man sich langfristige Ziele setzt und diese dann kurzfristig nicht einhält.

ZEIT: Hat beim Thema Schulden ein Umdenken stattgefunden?

Schäuble: Ich glaube das schon. Das beste Beispiel ist doch der Fiskalpakt. Vor zwei Jahren hätte man Sie ausgelacht, wenn Sie vorhergesagt hätten, dass 25 Mitgliedsstaaten der EU eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen würden. Das haben wir jetzt mehr oder weniger geschafft, und das ist ein wichtiges Signal, auch über Europa hinaus. Unsere Rolle als Europäer sollte es sein, uns im Konzert der Mächte für mehr Nachhaltigkeit in der Politik einzusetzen. Dazu müssen wir glaubwürdig sein.

ZEIT: In Ihrem Papier von 1994 haben Sie vorgeschlagen, dass ein harter Kern der integrationswilligen Staaten vorangeht und die anderen folgen. Wenn die Euro-Zone heute vorangeht, folgt niemand mehr. Riskieren Sie die Spaltung Europas?

Schäuble: Nein. Die Währungsunion übt immer noch eine ungeheure Anziehungskraft aus. Viele neue Vorhaben verhandeln wir auch im Rahmen aller 27 Mitgliedsstaaten der EU – zum Beispiel die Bankenaufsicht. Und der Fiskalpakt wurde von 25 Mitgliedern unterschrieben. Wir wollen nicht spalten, sondern vorankommen.

ZEIT: Die Briten entfernen sich aber derweil von Europa.

Schäuble: Großbritannien hat eine europafreundliche Regierung, deren innenpolitischer Spielraum jedoch immer kleiner wird. Aber irgendwann werden sich die Briten die Sache genau ansehen und dann feststellen, dass es doch in ihrem Interesse ist. Da muss man gelassen bleiben.

ZEIT: Je enger die EU zusammenrückt, desto schwieriger wird es, sie für neue Mitglieder wie etwa die Türkei zu öffnen. Dadurch setzt sie ihren globalen Einfluss aufs Spiel.

Schäuble: Ich glaube das nicht. Natürlich besteht irgendwann die Gefahr, Europa als politische Einheit, die auch einen Teil der Funktionen des Nationalstaats übernehmen soll, zu überdehnen, gerade durch die Aufnahme weiterer großer Länder. Aber Europa und auch die Euro-Zone sind und bleiben attraktiv.

ZEIT: Im Sommer konnte es einigen Mitgliedern Ihrer Koalition mit einem Austritt Griechenlands nicht schnell genug gehen. Jetzt wollen alle die Griechen retten, sogar Horst Seehofer von der CSU. Was ist da passiert?

Schäuble: Das zeigt doch, dass man sich trotz aller Streitereien auf die Politik verlassen kann. Vielleicht hat sich der eine oder andere einmal überlegt, was passieren würde, wenn der Ernstfall einträte, oder welche Folgen für die Weltwirtschaft damals der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers hatte.

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Kommentare

116 Kommentare Seite 1 von 22 Kommentieren

Belege?

Ich wüsste gerne von Herrn Schäuble woher er nimmt, dass die Zustimmung für die europäische Integration wächst.

Das erscheint mir als propagandistische Behauptung, die durch nichts gedeckt wird.

Vom Ausgang von Parlamentswahlen eine Generalvollmacht für alle Handlungen der Regierung abzuleiten, wie beispielsweise eine stärkere Integration der EU anzustreben, erscheint mir ziemlich gewagt. Jedes Kind weiß doch, dass im Wahlkampf typischerweise ein paar (meist innenpolitische) Themen ausgewählt werden, und dann spielt der Rest keine Rolle mehr.

Wenn angeblich alles im Sinne des Souveräns, d.h. des Volkes ist, warum dann nicht sicherheitshalber bei solch fundamentalen Entscheidungen einfach direkt nachfragen?

Es ist wohl eher so, dass Schäuble und andere Ihr Lamento der demokratischen Legitimation selbst nicht glauben...

Seit INSM und Bertelsmann Stiftung

haben die Politiker gelernt. Sie behaupten einfach permanent irgendetwas, bis jeder glaubt, das sei die Wahrheit.

Albrecht Müller hat zu diesem Thema einmal dieses erstklassige Zitat von George Orwell gefunden:

"Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."

und diese argumente von schaeuble reichen ihnen?

was hat denn bitte die wahl in den niederlanden mit der von schaeuble vermuteten rueckendeckung der deutschen bevoelkerung zu tun? wie aussagekraeftig ist denn eine landtagswahl, zudem in einem deutschen stadt-staat, bezueglich der europa-frage?

jemandem der mehrheiten hinter sich versammelt denkt, wuerde ich grundsaetzlich mit argwohn entgegentreten. da kann man auch schnell den bogen zu einem psycholgischen gutachten spannen welches schaeuble den gang in den ruhestand nahelegen wuerde.

mir ist es auch bis heute unverstaendlich wie ein mehrmals als undemokrat und mindestens einmalig als geldschieber in erscheinung getretener politiker ueberhaupt noch in amt und wuerden sein kann.

vielleicht wachen ja die letzten blinden euro(pa)-fanatiker auf wenn die x-te glaeubigerrettung auch die einlagen der zypriotischen geldwaescheinstitute rettet.

http://www.dradio.de/dlf/...
http://www.zeit.de/wirtsc...
http://www.spiegel.de/wir...

Also was Nun!

Gut Schäuble ist in ihren Augen ein "Undemokrat". Das ist doch aber nicht die Frage hier. Ich denke nicht , dass sein Nachfolger eine wesentlich andere Politik machen wuerde, koennte.
Mein Demokratieverstaendnis geht dahin, dass Demokratie keine besseren Menschen schafft, sondern Machtkontrolle ermöglicht. Und Mehrheitsentscheidungen befolgt. Dafuer muss ich Mehrheiten hinter mich bringen. Haben sie Erfahrung mit anderen Demokratieformen? Mir scheint sie wollen Minderheiten um sich scharen, das ist auch eine Möglichkeit Politik zu machen.
Niederlande und Berlin haben mit Deutschland zu tun, weil alle Populisten gesehen haben, dass es mit Anti-Europa-Stimmung sehr schwer ist Stimmengewinne zu machen.

Sonst säßen wir wohl immer noch in der Steinzeit

... das ist das Politikverständnis des "unschere Zukunft isch Eurobba"-Ministers: die Bevölkerung ist so etwas wie die Population eines Seniorenheims. Montags und Freitags gibt es Abends eine schöne Kulturveranstaltung und danach den Haferschleim, der Rest der Woche ist Fernsehabend und am Sonntag Tatort.

Ich fand den mal nicht schlecht, kann den aber nicht mehr ertragen. Und dazu immer diese großen Geschichtslinien ab dem 1. Weltkrieg, aus denen man sich Selbstermächtigung holt. Fürchterlich. Da ist der "Mythos des 20. JH" geradezu tiefsinnig gegen.

Unser Volk hat 2 Weltkriege, die DDR und Claudia Roth überlebt, "Julia" und Frau Roche. Wir haben genug gelitten.

Nicht so ganz..

Wenn de Gaulle sehen würde, was aus der ursprünglichen europäischen Idee geworden ist, hätte er Herrn Schäuble schon längst in den Wannsee gerollt! (Der Konrad wäre mitgelaufen und die Radläger mit der Ölkanne geschmiert).

Ich als glühender Anhänger eines vereinigten Europas, möchte meine ganze Empörung und Verachtung über diese Dilletanten zum Ausdruck bringen! Was habt Ihr aus unserem Europa gemacht?

Nein, auch viele Befürworter wie ich stehen nicht mehr hinter Euch!

Schritt für Schritt

"Anders als heute ging es in den neunziger Jahren vor allem um die Frage, ob die Europäische Union erweitert oder vertieft werden soll. Wir haben gesagt, man muss beides machen."

Gute Entscheidung, gleich beides auf einmal zu machen. Wahrscheinlich dachte die Crew damals, der Rest mit der Integration käme dann einfach von selbst.