Wolfgang Schäuble"Wir wollen nicht spalten"
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 "Bei den Briten muss man gelassen bleiben"

ZEIT: Aber welches Europa? Sie wollen neue Regeln durchsetzen, Frankreich will mehr Geld.

Schäuble: Die Franzosen wissen, dass die Währungsunion nur richtig funktionieren kann, wenn Zuständigkeiten an Brüssel abgegeben werden – auch wenn sie aus historischen Gründen etwas zurückhaltender sind als die Deutschen. Nicolas Sarkozy hatte das verstanden, und ich glaube, François Hollande hat es auch verstanden.

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ZEIT: Aus diesem Grund gibt er wenige Tage vor einem entscheidenden Gipfeltreffen Interviews, in denen er die deutschen Vorschläge kritisiert?

Schäuble: Europa ist ein konstanter Diskussions- und Lernprozess. Wir haben vereinbart, dass wir uns in Ruhe darüber austauschen, was wir voneinander lernen können. Aber es bleibt dabei: Ohne das französisch-deutsche Tandem kommt Europa nicht voran. Und das wissen alle.

ZEIT: Vielleicht muss ja auch die Bundesregierung dazulernen. Im Rest Europas stößt der deutsche Sparkurs auf Kritik.

Schäuble: Ich kenne niemanden, der sagt, wir sollten ein höheres Defizit in Europa zulassen. In fast allen Industriestaaten ist die Verschuldung zu hoch. Sie muss gesenkt werden. Diskutiert wird nur, mit welchem Tempo. Ich glaube nicht, dass es für Vertrauen sorgt, wenn man sich langfristige Ziele setzt und diese dann kurzfristig nicht einhält.

ZEIT: Hat beim Thema Schulden ein Umdenken stattgefunden?

Schäuble: Ich glaube das schon. Das beste Beispiel ist doch der Fiskalpakt. Vor zwei Jahren hätte man Sie ausgelacht, wenn Sie vorhergesagt hätten, dass 25 Mitgliedsstaaten der EU eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen würden. Das haben wir jetzt mehr oder weniger geschafft, und das ist ein wichtiges Signal, auch über Europa hinaus. Unsere Rolle als Europäer sollte es sein, uns im Konzert der Mächte für mehr Nachhaltigkeit in der Politik einzusetzen. Dazu müssen wir glaubwürdig sein.

ZEIT: In Ihrem Papier von 1994 haben Sie vorgeschlagen, dass ein harter Kern der integrationswilligen Staaten vorangeht und die anderen folgen. Wenn die Euro-Zone heute vorangeht, folgt niemand mehr. Riskieren Sie die Spaltung Europas?

Schäuble: Nein. Die Währungsunion übt immer noch eine ungeheure Anziehungskraft aus. Viele neue Vorhaben verhandeln wir auch im Rahmen aller 27 Mitgliedsstaaten der EU – zum Beispiel die Bankenaufsicht. Und der Fiskalpakt wurde von 25 Mitgliedern unterschrieben. Wir wollen nicht spalten, sondern vorankommen.

ZEIT: Die Briten entfernen sich aber derweil von Europa.

Schäuble: Großbritannien hat eine europafreundliche Regierung, deren innenpolitischer Spielraum jedoch immer kleiner wird. Aber irgendwann werden sich die Briten die Sache genau ansehen und dann feststellen, dass es doch in ihrem Interesse ist. Da muss man gelassen bleiben.

ZEIT: Je enger die EU zusammenrückt, desto schwieriger wird es, sie für neue Mitglieder wie etwa die Türkei zu öffnen. Dadurch setzt sie ihren globalen Einfluss aufs Spiel.

Schäuble: Ich glaube das nicht. Natürlich besteht irgendwann die Gefahr, Europa als politische Einheit, die auch einen Teil der Funktionen des Nationalstaats übernehmen soll, zu überdehnen, gerade durch die Aufnahme weiterer großer Länder. Aber Europa und auch die Euro-Zone sind und bleiben attraktiv.

ZEIT: Im Sommer konnte es einigen Mitgliedern Ihrer Koalition mit einem Austritt Griechenlands nicht schnell genug gehen. Jetzt wollen alle die Griechen retten, sogar Horst Seehofer von der CSU. Was ist da passiert?

Schäuble: Das zeigt doch, dass man sich trotz aller Streitereien auf die Politik verlassen kann. Vielleicht hat sich der eine oder andere einmal überlegt, was passieren würde, wenn der Ernstfall einträte, oder welche Folgen für die Weltwirtschaft damals der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers hatte.

Leserkommentare
  1. Ich wüsste gerne von Herrn Schäuble woher er nimmt, dass die Zustimmung für die europäische Integration wächst.

    Das erscheint mir als propagandistische Behauptung, die durch nichts gedeckt wird.

    Vom Ausgang von Parlamentswahlen eine Generalvollmacht für alle Handlungen der Regierung abzuleiten, wie beispielsweise eine stärkere Integration der EU anzustreben, erscheint mir ziemlich gewagt. Jedes Kind weiß doch, dass im Wahlkampf typischerweise ein paar (meist innenpolitische) Themen ausgewählt werden, und dann spielt der Rest keine Rolle mehr.

    Wenn angeblich alles im Sinne des Souveräns, d.h. des Volkes ist, warum dann nicht sicherheitshalber bei solch fundamentalen Entscheidungen einfach direkt nachfragen?

    Es ist wohl eher so, dass Schäuble und andere Ihr Lamento der demokratischen Legitimation selbst nicht glauben...

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    haben die Politiker gelernt. Sie behaupten einfach permanent irgendetwas, bis jeder glaubt, das sei die Wahrheit.

    Albrecht Müller hat zu diesem Thema einmal dieses erstklassige Zitat von George Orwell gefunden:

    "Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."

    halt nur die chefposten in berlin und brüssel müssten mal dringend einen umfassenden personalwechsel erfahren

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Beiträge und achten Sie auf ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jp

  2. 66 Leserempfehlungen
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    wenn er so weitermacht

    • abtz
    • 04. November 2012 9:05 Uhr

    die sich für die Mehrheit oder was auch sonst immer halten und die lachen, bevor gewählt wurde.
    Bergjunge kennen sie den:
    Wer zuletzt lacht....
    Immerhin begründet Schäuble seine Meinung: Wahl in Niederlande, Berlin etc. Höre ich was von ihnen??

    • Sirisee
    • 03. November 2012 20:15 Uhr

    ... das ist das Politikverständnis des "unschere Zukunft isch Eurobba"-Ministers: die Bevölkerung ist so etwas wie die Population eines Seniorenheims. Montags und Freitags gibt es Abends eine schöne Kulturveranstaltung und danach den Haferschleim, der Rest der Woche ist Fernsehabend und am Sonntag Tatort.

    Ich fand den mal nicht schlecht, kann den aber nicht mehr ertragen. Und dazu immer diese großen Geschichtslinien ab dem 1. Weltkrieg, aus denen man sich Selbstermächtigung holt. Fürchterlich. Da ist der "Mythos des 20. JH" geradezu tiefsinnig gegen.

    Unser Volk hat 2 Weltkriege, die DDR und Claudia Roth überlebt, "Julia" und Frau Roche. Wir haben genug gelitten.

    17 Leserempfehlungen
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    • Centime
    • 03. November 2012 20:29 Uhr

    Und dieses Leiden wird nun auf Europa uebertragen.

    Monsieur Schaeubele, ich traue Ihnen nicht!
    Und wuerde heute de Gaulle leben, waere ich begeistert, wenn er mit Ihnen debattieren wuerde.

    Ohne die Voelker Europas koennen und duerfen Sie traeumen von was auch immer, aber es werden Schaeume sein beim aufwachen.

  3. "Anders als heute ging es in den neunziger Jahren vor allem um die Frage, ob die Europäische Union erweitert oder vertieft werden soll. Wir haben gesagt, man muss beides machen."

    Gute Entscheidung, gleich beides auf einmal zu machen. Wahrscheinlich dachte die Crew damals, der Rest mit der Integration käme dann einfach von selbst.

    2 Leserempfehlungen
  4. "Niemand will den Flughafen in seiner Nähe haben, aber alle wollen fliegen."
    Wollten die Menschen denn schon fliegen, bevor es Flugzeuge gab? Wohnen sie neben einem Flughafen, Herr Schäuble?

    5 Leserempfehlungen
    • Centime
    • 03. November 2012 20:29 Uhr

    Und dieses Leiden wird nun auf Europa uebertragen.

    Monsieur Schaeubele, ich traue Ihnen nicht!
    Und wuerde heute de Gaulle leben, waere ich begeistert, wenn er mit Ihnen debattieren wuerde.

    Ohne die Voelker Europas koennen und duerfen Sie traeumen von was auch immer, aber es werden Schaeume sein beim aufwachen.

    13 Leserempfehlungen
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    Wenn de Gaulle sehen würde, was aus der ursprünglichen europäischen Idee geworden ist, hätte er Herrn Schäuble schon längst in den Wannsee gerollt! (Der Konrad wäre mitgelaufen und die Radläger mit der Ölkanne geschmiert).

    Ich als glühender Anhänger eines vereinigten Europas, möchte meine ganze Empörung und Verachtung über diese Dilletanten zum Ausdruck bringen! Was habt Ihr aus unserem Europa gemacht?

    Nein, auch viele Befürworter wie ich stehen nicht mehr hinter Euch!

  5. 7. Anruf

    Herr Schaeuble,

    treten Sie zurueck, unverzeuglich!

    josefine

    37 Leserempfehlungen
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    unverzueglich - pardon

  6. unverzueglich - pardon

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    Antwort auf "Anruf"

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